Goog­le Gmail – ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst?

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ist der von Goog­le betrie­be­ne Email- Dienst „Gmail“ ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst im Sin­ne des deut­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes und muss des­we­gen von Goog­le bei der Bun­des­netz­agen­tur ange­mel­det wer­den.

Goog­le Gmail – ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst?

Die­sem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln waren zwei Beschei­de der Bun­des­netz­agen­tur vor­aus­ge­gan­gen, mit denen die Bun­des­netz­agen­tur Goog­le unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des zur Anmel­dung auf­ge­for­dert hat­te. Hier­ge­gen hat­te Goog­le Inc. geklagt, haupt­säch­lich mit der Begrün­dung, sie kon­trol­lie­re bei Emails die tech­ni­sche Signal­über­tra­gung über das offe­ne Inter­net nicht und über­neh­me dafür auch kei­ne Ver­ant­wor­tung. Dies sei aber Vor­aus­set­zung für den Betrieb eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt und hat die Kla­ge abge­wie­sen: Auch wenn Goog­le für die Signal­über­tra­gung kei­ne eige­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze, son­dern das offe­ne Inter­net nut­ze, sei bei einer wer­tend-funk­tio­na­len Betrach­tung die Signal­über­tra­gung gleich­wohl über­wie­gend ihrem Email-Dienst zuzu­rech­nen.

Aus der Ein­ord­nung von „Gmail“ als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst könn­ten ggf. wei­te­re Rech­te und Pflich­ten nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­ste­hen, z.B. im Hin­blick auf Anfor­de­run­gen des Daten­schut­zes, aber auch hin­sich­tich der Daten­an­for­de­rung durch Sicher­heits­be­hör­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – 21 K 450/​15