Grab­stät­ten-Gestal­tung

Eine Fried­hofs­ver­wal­tung kann nur dann gegen die Gestal­tung einer Grab­stät­te vor­ge­hen, wenn dies durch einen Bele­gungs­plan mit Gestal­tungs­vor­schrif­ten aus­drück­lich ver­bo­ten wird.

Grab­stät­ten-Gestal­tung

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ließ der Klä­ger die Urne sei­ner Ehe­frau 2013 auf dem lan­des­ei­ge­nen Fried­hof Zehlen­dorf bestat­ten. Bei der Ver­ga­be der Grab­stät­te unter­schrieb er ein Ver­ga­be­pro­to­koll, wonach Ein­fas­sun­gen der Grab­stel­le nicht erlaubt waren. Der Klä­ger errich­te­te spä­ter den­noch eine Grab­ein­fas­sung aus Stein. Die Fried­hofs­ver­wal­tung gab ihm auf, die­se zu ent­fer­nen. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Kla­ge. Der Klä­ger mach­te gel­tend, der Gleich­heits­grund­satz sei ver­letzt, weil auch ande­re Grab­stät­ten Ein­fas­sun­gen aus Stein hät­ten. Außer­dem kön­ne das Ver­ga­be­pro­to­koll kei­ne Rechts­grund­la­ge für behörd­li­che Maß­nah­men sein. Viel­mehr müs­se nach der Ber­li­ner Fried­hofs­ord­nung ein Bele­gungs­plan die Ein­zel­hei­ten regeln, wor­an es hier feh­le. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gab dem Ehe­mann Recht:

Die Anord­nung der Fried­hofs­ver­wal­tung sei rechts­wid­rig. Nach der 1998 in Kraft getre­te­ne Ber­li­ner Fried­hofs­ord­nung sei die Fried­hofs­ver­wal­tung nur berech­tigt, dem Nut­zungs­be­rech­tig­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men auf­zu­ge­ben, wenn die Gestal­tung einer Grab­stät­te nicht dem Bele­gungs­plan mit Gestal­tungs­vor­schrif­ten ent­spre­che. „Gestal­tungs­lo­se“ Bele­gungs­plä­ne reich­ten nicht aus. Die Ber­li­ner Fried­hofs­ord­nung sei inso­weit abschlie­ßend und las­se einen Rück­griff auf das all­ge­mei­ne Ord­nungs­recht als Ein­griffs­er­mäch­ti­gung nicht zu. Auf das Ver­ga­be­pro­to­koll kön­ne die Besei­ti­gungs­an­ord­nung eben­falls nicht gestützt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. Juni 2015 – VG 21 K 321.2014