Grenz­wand mit Fens­tern

Der Bestands­schutz eines Gebäu­des ent­fällt mit der Durch­füh­rung von Bau­ar­bei­ten, wenn die für die Instand­set­zung not­wen­di­gen Arbei­ten den Auf­wand für einen Neu­bau errei­chen oder wenn die Bau­sub­stanz aus­ge­tauscht wird.

Grenz­wand mit Fens­tern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine bereits erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben, mit der drei Fens­ter in einer Grenz­wand eines Gebäu­des geneh­migt wor­den sind. Geklagt hat der Eigen­tü­mer eines bis­her unbe­bau­ten Grund­stücks im Orts­kern von Lam­brecht. An die­ses grenzt das Grund­stück der Bei­gela­de­nen an, auf dem ein Wohn­ge­bäu­de steht, das ursprüng­lich im Jah­re 1830 errich­tet und zuletzt 1955 saniert wur­de. Im Erd­ge­schoss die­ses Gebäu­des befin­den sich auf der Ost­sei­te drei Fens­ter.

Im Sep­tem­ber 2011 erhielt die Bei­gela­de­ne von der Kreis­ver­wal­tung Bad Dürk­heim eine Bau­ge­neh­mi­gung für die „Erneue­rung von bau­fäl­li­gen Außen­wand­tei­len“ an ihrem Anwe­sen. Die Kreis­ver­wal­tung erkann­te den drei vor­han­de­nen Fens­tern in der grenz­stän­di­gen Ost­wand, die die geplan­te Küche sowie das Wohn­zim­mer belich­ten sol­len, aus­drück­lich Bestands­schutz zu.

Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens Kla­ge und mach­te gel­tend, er habe ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die Ost­wand des Gebäu­des der Bei­gela­de­nen voll­stän­dig als Brand­schutz­wand aus­ge­führt wer­de, da er sein Grund­stück in Zukunft mög­li­cher­wei­se bebau­en wol­le.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei es uner­heb­lich, ob die drei Fens­ter­öff­nun­gen im Erd­ge­schoss der Bei­gela­de­nen nach der zeit­lich vor Inkraft­tre­ten der Lan­des­bau­ord­nung von Rhein­land-Pfalz gel­ten­den Baye­ri­schen Bau­ord­nung oder dem davor gel­ten­den fran­zö­si­schen Code Civil zuläs­sig gewe­sen sei­en. Soll­ten die Fens­ter im Bestand geschützt gewe­sen sein, sei die­ser jeden­falls mit Durch­füh­rung der Bau­ar­bei­ten am Grund­stück der Bei­gela­de­nen im Jah­re 2011 ent­fal­len. Da der Bestands­schutz zuguns­ten der Erhal­tung des Bestands ein­grei­fe, ent­fal­le die­ser, wenn die für die Instand­set­zung not­wen­di­gen Arbei­ten den Auf­wand für einen Neu­bau erreich­ten oder wenn die Bau­sub­stanz aus­ge­tauscht wer­de. Dies sei hier der Fall gewe­sen. So sei im Erd­ge­schoss die west­li­che und süd­li­che Wand neu gemau­ert wor­den. Im Ober­ge­schoss sei­en sogar drei Wän­de neu errich­tet wor­den. Die Trag­fä­hig­keit des Gebäu­des sei der­art berührt gewe­sen, dass neue Stütz­wän­de hät­ten ein­ge­zo­gen wer­den müs­sen. Die Zwi­schen­wän­de und das Dach­ge­schoss sei­en eben­falls neu. Die geneh­mig­ten Bau­maß­nah­men hät­ten daher einen Umfang erreicht, der dem Bau eines Ersatz­baus ent­spro­chen habe. Da Fens­ter in der Grenz­wand nach der heu­ti­gen Rechts­la­ge bau­recht­lich unzu­läs­sig sei­en und sich der Klä­ger als Nach­bar dar­auf beru­fen kön­ne, müs­se die Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 12. Juli 2012 – 4 K 329/​12.NW