Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­ten

Bei der Fest­le­gung der Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­te steht dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he ein gro­ßer Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu, den auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu beach­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­gen eines Anwoh­ners gegen eine den Stadt­wer­ken Ett­lin­gen GmbH erteil­te Stand­ort­be­schei­ni­gung sowie die Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge in Baden-Baden abge­wie­sen. Mit sei­nen bei­den Kla­gen mach­te der Klä­ger u.a. gel­tend, er fürch­te die stän­di­ge Funk­strah­lung, der Funk­mast ver­un­stal­te die Gegend und sein Grund­stück wer­de auf­grund der Anla­ge an Wert ver­lie­ren.

Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­ten

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he nicht gefolgt: Die für die Mobil­funk­sen­de­an­la­ge erteil­te Stand­ort­be­schei­ni­gung ent­spre­che den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Dass die maß­geb­li­chen Grenz­wer­te nach der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei­en, tra­ge der Klä­ger nicht vor und dies sei auch sonst nicht ersicht­lich. Das Grund­stück des Klä­gers befin­de sich außer­halb des Bereichs der ein­zu­hal­ten­den Sicher­heits­ab­stän­de.

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he bestehe kei­ne Ver­an­las­sung, die in der ein­schlä­gi­gen Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te in Fra­ge zu stel­len: Dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he ein gro­ßer Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung der­ar­ti­ger Grenz­wer­te zu, so dass eine wei­ter­ge­hen­de Sach­ver­halts­er­mitt­lung nicht erfor­der­lich sei. Wenn noch kei­ne ver­läss­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über kom­ple­xe Gefähr­dungs­la­gen vor­lä­gen, ver­lan­ge die staat­li­che Schutz­pflicht von den Gerich­ten nicht, unge­si­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen mit Hil­fe des Pro­zess­rechts durch Beweis­auf­nah­me zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen oder die Vor­sor­ge­ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers unter Kon­trol­le zu hal­ten und die Schut­z­eig­nung der Grenz­wer­te jeweils nach dem aktu­el­len Stand der For­schung zu beur­tei­len.

Es sei viel­mehr Sache des Ver­ord­nungs­ge­bers, den Erkennt­nis­fort­schritt der Wis­sen­schaft mit geeig­ne­ten Mit­teln nach allen Sei­ten zu beob­ach­ten und zu bewer­ten, um gege­be­nen­falls wei­ter­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men tref­fen zu kön­nen. Eine Ver­let­zung der Nach­bes­se­rungs­pflicht durch den Ver­ord­nungs­ge­ber kön­ne gericht­lich erst fest­ge­stellt wer­den, wenn evi­dent sei, dass eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Rege­lung zum Schutz der Gesund­heit auf Grund neu­er Erkennt­nis­se unter einer ver­än­der­ten Situa­ti­on ver­fas­sungs­recht­lich untrag­bar gewor­den sei. Es lägen aber kei­ne gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über Gefah­ren von Mobil­funk­an­la­gen vor, die das der­zei­ti­ge Schutz­ni­veau als unzu­rei­chend erschei­nen lie­ßen.

Die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Mobil­funk­sen­de­an­la­ge ver­letz­te kei­ne nach­bar­schüt­zen­den Vor­schrif­ten. Das Bau­vor­ha­ben sei zuläs­sig, weil es sich in die Eigen­art der bereits durch einen Funk­mast gekenn­zeich­ne­ten nähe­ren Umge­bung ein­fü­ge. Die Anla­ge sei gegen­über dem Klä­ger auch nicht rück­sichts­los, ins­be­son­de­re kön­ne der Klä­ger sich nicht mit Erfolg auf die von ihm befürch­te­te Wert­min­de­rung sei­nes Grund­stücks beru­fen. Der Fort­be­stand einer bestimm­ten Grund­stücks­si­tua­ti­on stel­le ledig­lich eine recht­lich nicht geschütz­te Chan­ce dar. Fer­ner kön­ne der Klä­ger kei­nen Ver­stoß gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot gel­tend machen. Die­se Vor­schrift sei nicht nach­bar­schüt­zend, son­dern dient aus­schließ­lich der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Bau- und Gestal­tungs­pfle­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 12. April 2011 – 8 K 1406/​10 und 8 K 3446/​10 (nicht rechts­kräf­tig)