Grö­ße­re Käfi­ge für die Ner­ze

Die Tier­schutz-Nutz­tier­hal­tungs­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Rege­lung, die ins­be­son­de­re grö­ße­re Käfi­ge vor­schreibt mit einer Über­gangs­frist von 5 Jah­ren, ist ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig und schränkt auch die Grund­rech­te der Tier­hal­ter (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein.

Grö­ße­re Käfi­ge für die Ner­ze

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Betrei­be­rin einer Nerz­tier­farm gegen die Schlie­ßung ihres Betrie­bes abge­wie­sen. Die Kreis­ver­wal­tung Plön hat­te die der Klä­ge­rin erteil­te Erlaub­nis zum Betrieb einer der­ar­ti­gen Farm wider­ru­fen, nach­dem die­se die gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen der Tier­schutz-Nutz­tier­hal­tungs­ver­ord­nung, die ins­be­son­de­re deut­lich ver­grö­ßer­te Käfi­ge (min­des­tens 1 qm pro Tier) vor­schreibt, auch nach Ablauf einer Über­gangs­frist von 5 Jah­ren im Dezem­ber 2011 nicht umge­setzt hat­te. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig hät­ten sich kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit die­ser Tier­schutz-Nutz­tier­hal­tungs­ver­ord­nung erge­ben, ins­be­son­de­re auch nicht in Bezug auf die gesetz­ten Über­gangs­fris­ten. Die Ver­ord­nung ver­sto­ße weder gegen höher­ran­gi­ges Recht, noch habe der Ver­ord­nungs­ge­ber die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Tier­schutz­ge­set­zes über­schrit­ten. Sie stel­le sich auch nicht als fak­ti­sches Ver­bot der Nerz­tier­hal­tung dar, wes­halb auch nicht der Gesetz­ge­ber anstel­le des Ver­ord­nungs­ge­bers habe tätig wer­den müs­sen. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber kom­me unter Berück­sich­ti­gung der Staats­ziel­be­stim­mung des Arti­kels 20 a Grund­ge­setz (Tier­schutz) ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, was zum Schutz der Tie­re erfor­der­lich sei. Die Rege­lung erwei­se sich ins­ge­samt als ver­hält­nis­mä­ßig und schrän­ke auch die Grund­rech­te der Tier­hal­ter (Eigen­tums­recht, Berufs­frei­heit) nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein. Es sei nicht zu bean­stan­den, dass bei der Abwä­gung zwi­schen der Ver­fas­sungs­po­si­ti­on Tier­schutz einer­seits und den Grund­rech­ten der Tier­hal­ter ande­rer­seits den Belan­gen des Tier­schut­zes Vor­rang ein­ge­räumt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Urteil vom 29. August 2012 – 1 A 31/​12

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