Groß­händ­ler für Fahr­zeu­ge und die Betriebs­schlie­ßung wegen Corona

Für Auto­groß­händ­ler gel­ten die durch die Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Ver­ord­nung ver­füg­ten Betriebs­schlie­ßun­gen nicht. Für die Abgren­zung des Groß- vom Ein­zel­han­del ist es nicht maß­geb­lich von wem der Händ­ler die Ware bezieht, son­dern an wen er sie veräußert.

Groß­händ­ler für Fahr­zeu­ge und die Betriebs­schlie­ßung wegen Corona

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag eines Auto­groß­händ­lers statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine von der Stadt Göt­tin­gen auf­grund der Nds. Coro­na-Ver­ord­nung ver­füg­te Betriebs­schlie­ßung gewen­det hat­te. Über eine Inter­net­platt­form akqui­riert der Antrag­stel­ler Gebraucht­wa­gen von Pri­vat­per­so­nen, die er dann kauft. Inter­es­sen­ten geben auf der Inter­net­sei­te ver­schie­de­ne Daten zu ihrem Kraft­fahr­zeug an und erhal­ten im Gegen­zug einen vor­läu­fi­gen Ankaufs­preis. In einer Filia­le des Antrag­stel­lers wer­den die Anga­ben des poten­zi­el­len Ver­käu­fers vor Ort über­prüft. Ggf. wird ein abwei­chen­der, end­gül­ti­ger Ankaufs­preis bestimmt. Ist der Ver­käu­fer mit die­sem Preis ein­ver­stan­den, wird ein Kauf­ver­trag geschlos­sen, und das Fahr­zeug ver­bleibt in der Filia­le. Die ange­kauf­ten Fahr­zeu­ge wer­den über zwei wei­te­re, Inter­net­platt­for­men ver­kauft. Die­se Platt­for­men wer­den von recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­men betrie­ben. Käu­fer sind bei der einen Platt­form gewerb­li­che Händ­ler, bei der Ande­ren End­ver­brau­cher. Im letz­te­ren Fall wer­den die Fahr­zeu­ge nach Abschluss des Kauf­ver­trags mit dem End­ver­brau­cher im Inter­net in der Filia­le über­ge­ben oder durch Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens direkt an den Käu­fer aus­ge­lie­fert. Alle drei Unter­neh­men gehö­ren zu ein und der­sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe, die die Gewin­ne generiert.

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Die Stadt Göt­tin­gen unter­sag­te dem Antrag­stel­ler Ende Dezem­ber, in der ört­li­chen Filia­le Kraft­fahr­zeu­ge von Pri­vat­per­so­nen anzu­kau­fen, sofern der Kauf­ver­trag erst nach einer Begut­ach­tung des betrof­fe­nen Fahr­zeu­ges vor Ort zustan­de kommt und nicht bereits im Fern­ab­satz ein abschlie­ßen­der Kauf­ver­trag vor­liegt, in des­sen Rah­men vor Ort nur eine rei­ne Über­ga­be des betrof­fe­nen Fahr­zeu­ges gegen den zuvor im Fern­ab­satz geschlos­se­nen Kauf­ver­trag fest­ge­setz­ten Kauf­preis erfolgt. Hier­von aus­ge­nom­men sei­en gewerb­li­che Kun­den. Eben­so sei die Her­aus­ga­be eines Fahr­zeugs nach vor­he­ri­gem Kauf­ver­trags­ab­schluss über die Inter­net­platt­form zuläs­sig. Zur Begrün­dung gab die Stadt an, der Geschäfts­be­trieb des Antrag­stel­lers sei dem Ein­zel­han­del zuzu­ord­nen, weil es sich bei den Ver­käu­fern der Fahr­zeu­ge um Pri­vat­per­so­nen han­de­le. Ein­zel­han­del sei nur mit Aus­nah­men zuläs­sig, wozu der Auto­an­kauf und ‑ver­kauf des Antrag­stel­lers nicht gehöre.

Damit war der Antrag­stel­ler nicht ein­ver­stan­den und hat gegen die­se Unter­sa­gungs­ver­fü­gung Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz­an­trag gestellt. Über die­sen ist nun ent­schie­den worden:

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen betrei­be der Antrag­stel­ler kei­nen Ein­zel­han­del, son­dern einen Groß­han­del. Für die­sen gäl­ten die durch die Nds. Coro­na-Ver­ord­nung ver­füg­ten Betriebs­schlie­ßun­gen nicht. Zum Ein­zel­han­del gehör­ten Unter­neh­men, die das Pro­dukt dem Kon­su­men­ten bzw. End­ver­brau­cher unmit­tel­bar ver­mit­teln. Alle ande­ren in die­ser Han­dels­ket­te vor­her täti­gen Unter­neh­men, die nicht an der Pro­duk­ti­on der Ware selbst betei­ligt waren, sei­en dem Groß­han­del zuzu­ord­nen. Da der Antrag­stel­ler die Fahr­zeu­ge nicht an die End­ver­brau­cher ver­kau­fe, son­dern an recht­lich selb­stän­di­ge Zwi­schen­händ­ler, betrei­be er einen Großhandel.

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Ohne Belang sei, dass der Antrag­stel­ler die Autos von Pri­vat­per­so­nen erwer­be, denn für die Abgren­zung des Groß- vom Ein­zel­han­del sei nicht maß­geb­lich von wem der Händ­ler die Ware bezie­he, son­dern an wen er sie ver­äu­ße­re. Schließ­lich gebe die Coro­na-Ver­ord­nung für eine Begren­zung des Groß­han­dels auf Pro­duk­te des täg­li­chen Bedarfs nichts her.

Aus die­sen Grün­den ist dem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung statt­ge­ge­ben worden.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 25. Janu­ar 2021 – 4 B 264/​20