Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung an.

Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Ein Sparbuch, das ein naher Angehöriger zwar auf den Namen eines Kindes anlegt, aber das Sparbuch nicht aus der Hand gibt, lässt typischerweise den Schluss zu, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten und die Sparguthaben dem Begünstigten (nur) auf den Todesfall zuwenden will. Ein solches Sparguthaben stellt trotz nomineller Kontoinhaberschaft kein anrechenbares Vermögen des Auszubildenden i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG dar.

Vermögen kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben, wenn der entsprechende Teil des Vermögens des Auszubildenden einer Art “Zweckbindung” dergestalt unterliegt, dass dem Auszubildenden aus Billigkeitsgründen nicht angesonnen werden kann, auf diesen Vermögensteil zur Sicherung seines Lebensunterhalts zurückzugreifen. Wenn der Auszubildende unter Verweis auf nominal ihm zurechenbares Vermögen in einen harten familiären Konflikt gedrängt wird, ist eine solche unzumutbare Lage gegeben.

Art. 8 Abs. 1 EMRK gebietet die Achtung des Familienlebens und begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung familiärer Beziehung ermöglicht und nicht familiäre Konflikte geradezu heraufbeschwört.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall einer Klägerin entschieden, die sich gegen fünf Bescheide des ursprünglich örtlich zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung wendet, mit denen insgesamt sechs vorausgegangene Bewilligungsbescheide über Ausbildungsförderung nach dem BAföG, fünf Bewilligungszeiträume betreffend, zurückgenommen – in einem Fall teilweise – und geleistete Fördermittel i.H.v. insgesamt 23.075,27 € zurückgefordert wurden.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Dies ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistungen der Fall (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er (mindestens) grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Das muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen geschehen, welche die Rücknahme für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Entgegen der Annahme der Beklagten trifft es bereits nicht zu, dass die ursprünglichen Bewilligungsbescheide sämtlich von Anfang an rechtswidrig gewesen sind, weil die Klägerin keinen bzw. nur einen geringen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hatte, da sie über Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG verfügte, das auf ihren Bedarf anzurechnen ist (§ 11 Abs. 2 BAföG).

Ausbildungsförderung wird nach § 1 BAföG nur geleistet, wenn und soweit dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Die Vorschriften über die Anrechnung von Vermögen (§ 11 Abs. 2, §§ 26 – 30 BAföG) dienen dazu, dem Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung Geltung zu verschaffen. Soweit Vermögen angerechnet wird, wird dem Auszubildenden angesonnen, dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung im Bewilligungszeitraum einzusetzen. In welcher Weise der Auszubildende sein angerechnetes Vermögen hierfür verwendet, sei es durch Veräußerung, sei es durch Belastung, ist ihm grundsätzlich freigestellt1.

Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gelten Forderungen als Vermögen. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Ein rechtliches Verwertungshindernis liegt insbesondere bei gesetzlichen oder behördlichen Veräußerungsverboten vor. Angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung sind dagegen rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen grundsätzlich nicht als rechtliches Verwertungshindernis anzusehen. Von der Anrechnung auszunehmen sind nur solche Vermögensgegenstände, bei denen ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich – ganz oder teilweise – objektiv unmöglich ist. Vertragliche Bindungen oder Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen2.

In Anerkennung dieser Grundsätze durfte das Sparbuch, das von den Großeltern auf den Namen der Klägerin angelegt wurde, in die Vermögensberechnung nicht eingestellt werden. Die Klägerin war im maßgeblichen Zeitpunkt nicht Inhaberin der entsprechenden Forderungen.

Wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen, ist dabei unerheblich. Gutschriften auf das Konto kommen – unabhängig davon, von wem sie veranlasst worden sind – dem Kontoinhaber zugute und führen zu entsprechenden Guthabensforderungen des Kontoinhabers gegen die Bank. Maßgebend ist vielmehr, wer nach dem der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger der Sparforderung werden soll3.

Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde zunächst allgemein der Schluss gezogen, dass derjenige Gläubiger der Bank und damit Vermögensinhaber sei, der als Kontoinhaber bezeichnet wird und nicht derjenige, der im Besitz des Sparbuches ist. Maßgeblich sei allein der erklärte Wille desjenigen, der das Konto eröffnet habe; ein geheimer Vorbehalt – etwa dahingehend, dass die Sparguthaben erst jeweils mit Erreichen der Volljährigkeit, der Heirat oder dem Tode des Kontoeinrichtenden dem Kontoinhaber zur Verfügung stehen sollte – sei unmaßgeblich4.

Unter expliziter Betonung des Grundsatzes, dass es auf den der Bank bei Kontoeröffnung erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung ankommt, hat der Bundesgerichtshof aber mit Urteil vom 18.01.20055 ausdrücklich entschieden: Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlege, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, dann ist daraus typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten und die Sparguthaben den Begünstigten (nur) auf den Todesfall mit der Wirkung zuwenden wolle, dass diese im Zeitpunkt des Todes des Zuwendenden Inhaber der Sparguthaben würden, soweit der Zuwendende nicht vorher anderweitig darüber verfügt hatte. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in dem zu entscheidenden Fall darauf abgestellt, dass der Großvater die „Sparguthaben angelegt“ habe, ohne die Sparbücher aus der Hand zu geben.

Wer somit im Einzelfall Kontoinhaber ist, wem also materiell-rechtlich das Vermögen zuzurechnen ist, muss durch Auslegung aus Sicht der das Konto führenden Bank ermittelt werden. Dabei können die Benennung eines Drittbegünstigten, der abweichende Besitz des Sparbuches, auch im übrigen bestehende Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Personen und der Bank sowie weitere Umstände auslegungsrelevante Faktoren sein.

Diese Auslegung ergibt, dass vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt bezüglich der streitbefangenen Sparanlage bei der Kreissparkasse … mit der Kto.-Nr. … nicht von einer Kontoinhaberschaft der Klägerin ausgegangen werden kann. Ausweislich der von der Klägerin der Beklagten gegenüber vorgelegten Bankunterlagen wurde das streitbefangene Konto (S-Tempus [flexibel]) am 19.03.1996 eröffnet. Der Kontoeröffnungsantrag trägt allein die Unterschrift der Großmutter der Klägerin. Die bankmäßig vorgesehene Legitimationsprüfung wurde ausweislich dieser Unterlagen nur bezüglich Frau … …, der Großmutter der Klägerin, durchgeführt. Die Großmutter hat das Sparbuch im Anschluss an die Kontoeröffnung an sich genommen und nach einer Mitteilung vom 18.05.2003 an die Beklagte auch während des ganzen Zeitraums verwahrt, zur Nachtragung von Zinsen jeweils der Bank vorgelegt und nicht der Klägerin ausgehändigt. Aus Name und Geburtsdatum vermochte die jeweilige Bank auch ohne weiteres zu erkennen, dass es sich bei der im Sparbuch bezeichneten Person um jemand anderes als die verfügende Großmutter handeln musste; der Gedanke an eine Enkeltochter lag äußerst Nahe. Für die kontoführende Bank bestand daher im Zeitpunkt der Kontoeröffnung kein Zweifel, dass hier eine Großmutter ihrer Enkelin auf den Todesfall etwas zuwenden wollte entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5.

Die weiter nachgewiesenen Vorgänge um dieses Bankkonto bestätigen diese Einschätzung voll und ganz. So hat die Klägerin durch Vorlage entsprechender Überweisungsbelege nachgewiesen, dass die Großmutter der Klägerin durchaus auch in erheblichem Umfang Abbuchungen von diesem Sparbuch auf ihr, der Großmutter gehörendes, privates Girokonto im Laufe der Jahre vorgenommen hat. Aber auch die nachgewiesenen Überweisungsaufträge zu Lasten dieses Bankkontos, die im wirtschaftlichen Interesse der Klägerin erfolgten (Bezahlung einer Zahnarztrechnung, Regulierung eines Unfallschadens, Gebühr für die Schulaufnahme der Tochter der Klägerin) sprechen für nichts anderes. Obwohl das Bankkonto auf den Namen der Klägerin lautete und diese Transaktionen allein für die Klägerin wirtschaftlich von Interesse waren, wurden die entsprechenden Überweisungsbelege nicht von der Klägerin selbst, die nach Lage der Dinge die zugrunde liegenden Rechnungen in Händen gehalten haben muss, vielmehr von ihrer Großmutter unterschrieben. Auch dies kann nur bedeuten, dass alle Beteiligten seinerzeit davon ausgegangen sind, dass es sich bei den angelegten Geldern noch um Geld der Großmutter handelte und diese, und nur diese, im Einzelfall hierüber Verfügungen zu treffen hätte. Damit scheidet die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum ihres BAföG-Bezuges als Kontoinhaberin aus. Die entsprechenden Beträge durften ihrem Vermögen nicht zugerechnet werden.

Aber selbst wenn – förderungsrechtlich – von einer Vermögensinhaberschaft der Klägerin insoweit ausgegangen werden müsste, so hätte dieser Teil des Vermögens der Klägerin gemäß § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei zu bleiben. Nach dieser Vorschrift können zur Vermeidung unbilliger Härten über die Freibeträge nach § 29 Abs. 1 BAföG hinaus weitere Teile des Vermögens des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben. Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte ist dabei gerichtlich voll überprüfbar6. Nach Zweck und Stellung dient § 29 Abs. 3 BAföG dazu, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zu Grunde liegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können. Zu diesen Typisierungen gehört auch diejenige, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass das nach den §§ 26 bis 29 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch tatsächlich einsetzbar ist7. Ziel von § 29 Abs. 3 BAföG ist es daher, den Auszubildenden nicht der unzumutbaren Situation auszusetzen, auf Vermögen verwiesen zu werden, das für die Deckung des Ausbildungsbedarfs gar nicht verfügbar ist8.

Die Annahme einer unbilligen Härte kann in Betracht kommen, wenn der entsprechende Teil des Vermögens des Auszubildenden einer Art „Zweckbindung“ dergestalt unterliegt, dass dem Auszubildenden aus Billigkeitsgründen nicht angesonnen werden kann, auf diesen Vermögensteil zur Sicherung seines Lebensunterhalts zurückzugreifen. Dabei genügt selbstredend nicht jede Behauptung des Auszubildenden, er sehe sich gehindert, sein Vermögen entsprechend einzusetzen. Zu verlangen sind vielmehr nachvollziehbare Angaben über die in Anspruch genommenen Hindernisse, aus der sich bei objektiver Betrachtungsweise auch für einen besonnenen Auszubildenden in vergleichbarer Lage die an sich gebotene Vermögensverwertung als unzumutbar darstellen würde.

Von einem solchen Fall ist hier auszugehen. Auf Grund der vorliegenden Schreiben und der Bankunterlagen ist für das Gericht nicht vorstellbar, wie die Klägerin aus der formalen Inhaberschaft der Forderungen auf das Geld hätte zugreifen können. Der Gedanke, gegen den Willen der Großeltern – und im übrigen ohne in Besitz des Sparbuches zu sein – von der Bank die Herausgabe der Spargelder zu verlangen, ist abwegig. Selbst die Klägerin begünstigende finanzielle Transaktionen von diesem Sparbuch wurden während der Dauer der Sparanlage ausschließlich von der Großmutter der Klägerin vorgenommen. Es war ihr damit erkennbar noch nicht einmal mit dem Einverständnis der Großmutter möglich, etwa auf das Geld zur Begleichung einer Zahnarztrechnung oder zur Regulierung eines von ihr verursachten Unfallschadens zuzugreifen. Das unmittelbare Ausführen der finanziellen Verfügungen hatte sich offenkundig stets und allein die Großmutter vorbehalten. Die Ansicht der Beklagten, die Klägerin wäre hier unter allen Umständen verpflichtet gewesen, zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes dieses Geld anzugreifen, liefe im Ergebnis darauf hinaus, die Klägerin in einen mutmaßlich harten familiären Konflikt zu drängen. Nachdem die Großmutter der Klägerin ausweislich der vorliegenden Bankunterlagen die Geldanlage auch selbst umfangreich genutzt hat durch Überweisungen auf ihr eigenes Girokonto, hätte diese ersichtlich den Eindruck haben müssen, die Klägerin vergreife sich an ihrem, der Großmutter, Geld.

Diese Möglichkeit war der Klägerin daher aufgrund der Verhältnisse in der Familie und der Entschiedenheit der Großmutter erkennbar verschlossen. Wäre sie auf die Verwertung dieses Vermögens verwiesen worden, so hätte sie das nach der Überzeugung des Gerichts in eine ausweglose und damit unzumutbare Lage gebracht. Würde man dieser unzumutbaren Lage nicht durch Anwendung von § 29 Abs. 3 BAföG Rechnung tragen, sondern die Klägerin verpflichten, in einer solchen Situation den familiären Konflikt zu führen, läge auch ein Verstoß gegen das Grundrecht des Schutzes der Familie vor. Zwar versteht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG nur als die umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern9. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK – dem entsprechenden europäischen „Grundrecht“ – aber auch nahe Verwandte – zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht10, und nicht familiäre Konflikte geradezu heraufbeschwört.

Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass für ein Restermessen der Beklagten im Rahmen von § 29 Abs. 3 BAFöG kein Raum mehr bestand und damit nur die Freistellung des fraglichen Vermögensteils in Betracht kam.

Unter beiden Gesichtspunkten ergibt sich demnach, dass die Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht rechtswidrig war, weil die Anrechnung des Vermögens unterbleiben musste. Damit liegen schon die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor, so dass eine Aufhebung der Bescheide von vornherein ausscheiden musste, ohne dass es auf die Frage, ob der Klägerin schutzwürdiges Vertrauen zur Seite stand, noch ankommt.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2009 – 11 K 408/08

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983, NJW 1983, 2829 = DVBl. 1983, 846 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1991, BVerwGE 87, 284 = NJW 1991, 1626 = FamRZ 1991, 873 und Beschluss vom 16.02.2000 – 5 B 182/99 []
  3. vgl. bereits BGH, Urt. v. 25.06.1956, BGHZ 21, 148; Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93, NJW 1994, 931; aber auch Urt. v. 18.01.2005 – X ZR 264/02, NJW 2005, 980 []
  4. BGH, Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93 -, a.a.O. []
  5. a.a.O. [] []
  6. OVG Bremen, Urt. v. 20.04.1982 – 2 BA 31/82, FamRZ 1982, 1249; Ramsauer u.a., BAföG, 4. Auflage, § 29 Rz 8 m.w.N. []
  7. vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Komm., Stand: Jan. 2006, Anm. 10 zu § 29 []
  8. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.1991, BVerwGE 88, 303 ff., mit weiteren Nachweisen []
  9. vgl. BVerfGE 10, 59, 66; 18, 97, 105; 24, 119, 135; 45, 104, 123 []
  10. vgl. EGMR, Urteil vom 13.06.1979, NJW 1979, S. 2449, 2452 []