Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar.

Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Eigen­tums an den betrof­fe­nen Grund­stü­cken ver­lan­gen (§ 19 Abs. 5 FStrG in Ver­bin­dung mit § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Thü­rEG). Da er die Grund­stü­cke nach Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses frei­wil­lig unter Vor­be­halt aller Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che über­tra­gen hat (§ 19 Abs. 2a FStrG), beschränkt sich das Ent­eig­nungs­ver­fah­ren auf die Fest­stel­lung der Ent­schä­di­gung.

Ent­schä­di­gung nach dem Ver­kehrs­wert[↑]

Die Höhe der Ent­schä­di­gung bemisst sich nach dem Ver­kehrs­wert der Grund­stü­cke (§ 19 Abs. 5 FStrG in Ver­bin­dung mit § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Thü­rEG), bei des­sen Ermitt­lung die unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen Quarz­san­de zu berück­sich­ti­gen sind.

Bei die­sen Vor­kom­men han­delt es sich, wie zwi­schen den Par­tei­en nicht umstrit­ten ist, um grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze im Sin­ne des § 3 Abs. 4 BBergG. Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass sich das Grund­stücks­ei­gen­tum gemäß § 905 Satz 1 BGB auf die­se Boden­be­stand­tei­le erstreckt und damit das Recht zu deren Abbau grund­sätz­lich eben­falls zum Eigen­tum am Grund­stück gehört. Der Gesetz­ge­ber hat das Recht zur Aus­beu­tung von Boden­schät­zen, die nicht dem Berg­re­gal (§ 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BBergG) unter­lie­gen, nicht vom Grund­ei­gen­tum getrennt und auch kei­ner beson­de­ren Ver­lei­hung vor­be­hal­ten, § 3 Abs. 2 Satz 1 BBergG 1. Dies stellt die Betei­lig­te zu 1 im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch nicht mehr infra­ge.

Der Berück­sich­ti­gung der Quarz­sand­vor­kom­men der betrof­fe­nen Grund­stü­cke bei der Wert­ermitt­lung steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um Vor­rats­flä­chen han­del­te, auf denen der Abbau noch nicht begon­nen hat­te. Grund­sätz­lich wer­den auch noch nicht ver­wirk­lich­te Nut­zungs­mög­lich­kei­ten, die sich nach Lage und Beschaf­fen­heit der sol­che Boden­schät­ze ent­hal­ten­den Grund­stü­cke objek­tiv anbie­ten, eigen­tums- und damit ent­schä­di­gungs­recht­lich geschützt, sofern die­se Nut­zungs­mög­lich­keit in abseh­ba­rer Zeit ver­wirk­licht wer­den kann und dem Abbau kein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Der­ar­ti­ge Vor­kom­men sind der Grund­stücks­sub­stanz zuzu­rech­nen, in die ent­eig­nend ein­ge­grif­fen wur­de 2. Die vor­zi­tier­ten Ent­schei­dun­gen betref­fen zwar so genann­te Grund­ei­gen­tü­mer­bo­den­schät­ze, die nicht in § 3 Abs. 3 und 4 BBergG auf­ge­führt sind und auf die das Berg­recht kei­ne Anwen­dung fin­det. Für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze kann jedoch in die­ser Hin­sicht nichts ande­res gel­ten 3. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat­te die betrof­fe­nen Grund­stü­cke als Vor­rats­flä­chen sei­nem bereits eröff­ne­ten Gewin­nungs­be­trieb ange­glie­dert. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Aus­beu­tung der Quarz­san­de objek­tiv anbot und in abseh­ba­rer Zeit ver­wirk­licht wer­den konn­te. Die Revi­si­on zeigt kei­nen ent­ge­gen­ste­hen­den Sach­vor­trag in den Vor­in­stan­zen auf.

Wei­ter­hin ist davon aus­zu­ge­hen, dass dem Abbau der Quarz­san­de ohne die Inan­spruch­nah­me der Grund­stü­cke für die Zwe­cke des Auto­bahn­baus kei­ne recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten.

Vor­rang des Ver­kehrs­we­ge­baus[↑]

Für den Bun­des­ge­richts­hof schei­tert die Berück­sich­ti­gung der Quarz­sand­vor­kom­men bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für die Grund­stü­cke nicht an § 124 Abs. 3, 4 BBergG. Die­se Bestim­mung ist auf den Abbau grund­ei­ge­ner Boden­schät­ze jeden­falls inso­weit nicht anwend­bar, als die betrof­fe­nen Flur­stü­cke als Aus­gleichs­flä­chen für den Bau von Ver­kehrs­we­gen in Anspruch genom­men wer­den.

Nach § 124 Abs. 3 BBergG geht die Errich­tung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge grund­sätz­lich der Gewin­nung von Boden­schät­zen vor, soweit der gleich­zei­ti­ge Betrieb der Anla­ge und des Abbaus ohne eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen ist. Ist Vor­aus­set­zung ins­be­son­de­re für die Errich­tung oder das Betrei­ben einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge, dass der Unter­neh­mer in sei­nem Gewin­nungs­be­trieb Ein­rich­tun­gen her­stellt, besei­tigt oder ändert, so ist ihm hier­für nach § 124 Abs. 4 BBergG von dem Trä­ger der Ver­kehrs­an­la­ge Ersatz in Geld zu leis­ten, soweit die Maß­nah­men allein der Siche­rung der Ver­kehrs­an­la­ge die­nen. Dies stellt eine grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Rege­lung dar, die im Übri­gen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen der Beein­träch­ti­gung des Abbaus von Boden­schät­zen infol­ge der Errich­tung, Erwei­te­rung, wesent­li­chen Ände­rung oder des Betriebs einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge im All­ge­mei­nen aus­schließt 4.

Grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze[↑]

Ob aus § 124 Abs. 3, 4 BBergG nicht nur für berg­freie Boden­schät­ze (§ 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BBergG) der Aus­schluss einer Ent­schä­di­gung für Ein­schrän­kun­gen der Abbau­mög­lich­keit folgt, son­dern auch für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze (§ 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 BBergG), wenn das Grund­stück für Ver­kehrs­zwe­cke ent­eig­net wird, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nicht ent­schie­den. Er hat für der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tun­gen die Anwen­dung der §§ 153, 154 PrABG, die § 124 Abs. 3, 4 BBergG ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen ent­hiel­ten, in Erwä­gung gezo­gen, die Fra­ge jedoch bis­lang auf sich beru­hen las­sen kön­nen 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock hat die Anwend­bar­keit des § 124 Abs. 3, 4 BBergG bei der Ent­eig­nung von Flur­stü­cken mit grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen ver­neint. Die Ent­schä­di­gungs­lo­sig­keit der Inan­spruch­nah­me berg­frei­er Boden­schät­ze zu Guns­ten von Ver­kehrs­an­la­gen habe ihren recht­li­chen Grund dar­in, dass das Recht, sol­che Boden­be­stand­tei­le zu ver­wer­ten, erst durch das Gesetz geschaf­fen und von vorn­her­ein unter den gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen, zu denen auch § 124 Abs. 3 und 4 BBergG gehö­re, ver­lie­hen wor­den sei. Dies kön­ne für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze, die Teil des Grund­ei­gen­tums sei­en, nicht gel­ten, da das Eigen­tum an Grund und Boden nicht erst durch Gesetz begrün­det wer­de und damit nicht der Gestal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers unter­lie­ge 6. Dies ent­spricht zumin­dest im Ergeb­nis auch der in der Lite­ra­tur über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 7.

Die­ser Ansicht schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung an. Dem­entspre­chend sind grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die Inan­spruch­nah­me des betrof­fe­nen Grund­stücks zuguns­ten des Trä­gers einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge erfolgt, jeden­falls sofern die Lie­gen­schaf­ten, wie hier, als blo­ße Aus­gleichs­flä­chen die­nen. § 124 Abs. 4 BBergG ist auch in Ver­bin­dung mit der Vor­rang­re­ge­lung des Absat­zes 3 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er einen nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten gege­be­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für den Ver­lust der Abbau­mög­lich­keit grund­ei­ge­ner Boden­schät­ze jeden­falls dann nicht aus­schließt, wenn die wei­te­re Gewin­nung die­ser Boden­be­stand­tei­le nicht zu Berg­schä­den an der Ver­kehrs­an­la­ge hät­te füh­ren kön­nen und daher nicht zumin­dest auch des­halb unter­blei­ben muss, weil dies zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Ver­kehrs­an­la­ge not­wen­dig ist. Ob auch in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen, in denen die Aus­beu­tung grund­ei­ge­ner Boden­schät­ze auf­grund ver­kehr­li­cher Belan­ge ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird, eine Ent­schä­di­gung auch für den Ver­lust der Gewinn­bar­keit der Boden­schät­ze zu leis­ten ist, bedarf im Streit­fall eben­so wenig einer Ent­schei­dung wie die Fra­ge, ob bei der Inan­spruch­nah­me von Grund­stü­cken mit berg­frei­en Boden­schät­zen als Aus­gleichs­flä­chen für Ver­kehrs­we­ge der Umfang der Ent­schä­di­gung durch § 124 Abs. 3, 4 BBergG beschränkt wird.

Der Wort­laut des § 124 BBergG schließt aller­dings die Anwend­bar­keit sowohl der Vor­rang­re­ge­lung des Absat­zes 3 als auch der Ent­schä­di­gungs­be­stim­mung des Absat­zes 4 auf Betrie­be, die grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze gewin­nen, nicht aus. § 124 BBergG regelt das Ver­hält­nis des Betriebs von öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­gen und von "Gewin­nungs­be­trie­ben". Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 4 Abs. 8 BBergG han­delt es sich bei Gewin­nungs­be­trie­ben um Ein­rich­tun­gen zur Gewin­nung sowohl von berg­frei­en als auch von grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen.

Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, dem Rege­lungs­ziel und der Geset­zes­his­to­rie ergibt sich jedoch, dass die aus § 124 Abs. 3, 4 BBergG fol­gen­den Beschrän­kun­gen der Ent­schä­di­gung für ver­kehrs­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen des Abbaus von Boden­schät­zen für die dem Streit­fall zugrun­de lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht gel­ten.

§ 124 BBergG gehört zum Sie­ben­ten Teil des Bun­des­berg­ge­set­zes (§§ 77 ff BBergG), des­sen sons­ti­ge Vor­schrif­ten sich über das Ver­hält­nis des Berg­baus zum "Grund­be­sitz" ver­hal­ten. Dem­entspre­chend regeln die Bestim­mun­gen die­ses Teils die Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern und Inha­bern von Rech­ten, die von den Eigen­tü­mern abge­lei­tet sind, einer­seits und den Inha­bern eines Gewin­nungs­be­triebs ande­rer­seits. Ein sol­ches Ver­hält­nis besteht jedoch – abge­se­hen von den Rechts­be­zie­hun­gen des Grund­ei­gen­tü­mer­berg­baus zu den Eigen­tü­mern der Nach­bar­grund­stü­cke, die aber nicht pri­mär Rege­lungs­ge­gen­stand der §§ 77 ff BBergG sind – regel­mä­ßig nur in den Fäl­len, in denen das Gewin­nungs­recht an Boden­schät­zen recht­lich vom Grund­ei­gen­tum getrennt ist, mit­hin nur bei berg­frei­en Boden­schät­zen. § 124 BBergG regelt zumin­dest im Schwer­punkt nicht die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Gewin­nungs­be­trieb und dem Betrei­ber einer Ver­kehrs­an­la­ge auf einem (hori­zon­tal) benach­bar­ten Grund­stück. Viel­mehr ist Rege­lungs­ge­gen­stand der Bestim­mung in ers­ter Linie die Kol­li­si­on einer Ver­kehrs­an­la­ge und eines Gewin­nungs­be­triebs auf dem­sel­ben Grund­stück 8. Da der Trä­ger der Ver­kehrs­an­la­ge in aller Regel auch Eigen­tü­mer des Wege- oder Betriebs­grund­stücks ist 9, hat die Vor­schrift vor allem die Situa­ti­on im Blick, dass der Gewin­nungs­be­trieb berg­freie Boden­schät­ze abbaut.

Die Vor­schrift des § 124 Abs. 4 BBergG, neben der wie aus­ge­führt ande­re Ersatz­an­sprü­che grund­sätz­lich aus­schei­den, spricht über­dies nur sol­che Maß­nah­men an, die das Berg­bau­un­ter­neh­men zur Ver­hin­de­rung von Berg­schä­den an der Ver­kehrs­an­la­ge ergrei­fen muss. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu § 154 Abs. 1 PrABG, der Vor­gän­ger­re­ge­lung von § 124 Abs. 4 BBergG, aus­ge­führt, der abschlie­ßen­de Cha­rak­ter die­ser Vor­schrift ste­he Ansprü­chen, die nicht Auf­wen­dun­gen zur Ver­hü­tung von Berg­schä­den an Ver­kehrs­an­la­gen beträ­fen, nicht ent­ge­gen 10. Dem ent­spricht, dass § 124 BBergG im mit "Berg­scha­den" über­schrie­be­nen Drit­ten Kapi­tel des Sie­ben­ten Teils des Bun­des­berg­ge­set­zes ent­hal­ten ist, so dass auch der Stand­ort der Vor­schrift inner­halb des Geset­zes dafür spricht, dass ihr eine abschlie­ßen­de Wir­kung grund­sätz­lich nur für For­de­run­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­mei­dung von Berg­schä­den zukommt. Da im vor­lie­gen­den Fall der künf­ti­ge Abbau der Boden­schät­ze der betrof­fe­nen Grund­stü­cke nicht unter­bun­den wur­de, um Berg­schä­den an der Auto­bahn­tras­se zu ver­hin­dern, besteht kein Anlass, die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck des § 124 Abs. 3, 4 BBergG zu beschrän­ken.

Die­se Ablei­tun­gen wer­den durch die Geset­zes­ge­schich­te bestä­tigt. Zur Begrün­dung des § 127 des Ent­wurfs des Bun­des­berg­ge­set­zes, der als § 124 Abs. 4 BBergG in Kraft getre­ten ist, wur­de auf die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 154 Abs. 1 PrABG sowie die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung und das Schrift­tum Bezug genom­men 11.

In der Geset­zes­be­grün­dung zu §§ 153, 154 PrABG wird aus­ge­führt, die Ent­schä­di­gung kön­ne des­halb nicht durch den Wert der von der Gewin­nung aus­ge­schlos­se­nen Mine­ra­li­en bestimmt wer­den, weil die­se selbst dem Berg­werks­ei­gen­tü­mer nicht ent­zo­gen wür­den, son­dern nur sein Aus­beu­tungs­recht sus­pen­diert blei­be und unter Umstän­den in nicht fer­ner Zeit wie­der in Wirk­sam­keit tre­ten kön­ne 12. Die­se Erwä­gung trifft auf die Ent­eig­nung eines Grund­stücks mit grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen nicht zu. Letz­te­re wer­den dem Grund­ei­gen­tü­mer und Berg­bau­trei­ben­den durch die Ent­eig­nung viel­mehr grund­sätz­lich auf Dau­er ent­zo­gen. Wei­ter­hin wird in der Geset­zes­be­grün­dung ein­lei­tend her­aus­ge­stellt, dass der mit einem Berg­werk Belie­he­ne kein unein­ge­schränk­tes Recht zur Inbe­sitz­nah­me der in dem Fel­de vor­kom­men­den Mine­ra­li­en habe. Viel­mehr sei er den bestehen­den Geset­zen gemäß den Anord­nun­gen der Berg­be­hör­de, ins­be­son­de­re auch in Bezug auf die Sicher­heit der Ober­flä­che im Inter­es­se des pri­va­ten und öffent­li­chen Ver­kehrs, unter­wor­fen 13. Die Beto­nung der Belei­hung und des nach den Vor­ga­ben des Berg­rechts begrenz­ten Umfangs des Gewin­nungs­rechts machen deut­lich, dass sich die Erwä­gun­gen auf vom Grund­ei­gen­tum getrenn­te Gewin­nungs­rech­te bezo­gen.

Die­ser Bezug wur­de auch in der Begrün­dung der frag­li­chen Rege­lung vor dem Preu­ßi­schen Her­ren­haus in den Vor­der­grund gestellt 14. Der Grund­ge­dan­ke, der es recht­lich mög­lich mache, das Berg­werks­ei­gen­tum vom Grund­ei­gen­tum zu tren­nen, sei der, dass Letz­te­res dadurch in sei­nem Wesen nicht berührt wer­de und ins­be­son­de­re zu Bau­ten jeg­li­cher Art wei­ter brauch­bar blei­be. Grund­sätz­lich mache das All­ge­mei­ne Berg­ge­setz hier­von eine Aus­nah­me zuguns­ten des Berg­baus. Der Grund­ei­gen­tü­mer müs­se sich gefal­len las­sen, dass sein Grund und Boden durch den Berg­bau unbrauch­bar wer­de, aber nur gegen vol­le Ent­schä­di­gung. Zuguns­ten der Trä­ger öffent­li­cher Ver­kehrs­an­la­gen wer­de durch die vor­ge­se­he­nen §§ 153, 154 PrABG die ursprüng­li­che Aus­gangs­la­ge wie­der her­ge­stellt. Ihnen wer­de damit nicht auf Kos­ten des Berg­bau­be­trei­ben­den ein Recht bei­gelegt, viel­mehr blie­ben sie als Grund­ei­gen­tü­mer im Besitz ihrer natür­li­chen Rech­te, auf ihrem Grund und Boden alles vor­zu­neh­men, wofür der­sel­be bestimmt sei 15. Wenn den­noch ein Ersatz­an­spruch für ein­zel­ne Siche­rungs­maß­nah­men des Berg­bau­trei­ben­den begrün­det wer­de, gesche­he dies allein aus Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten 16. Hier­nach soll­ten die frag­li­chen Bestim­mun­gen gera­de das Ver­hält­nis des Grund­ei­gen­tums zu dem von die­sem getrenn­ten Gewin­nungs­recht regeln. Eine Beschrän­kung des ent­eig­nungs­recht­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs des grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze gewin­nen­den Grund­ei­gen­tü­mers lie­ße sich mit die­ser Begrün­dung nicht recht­fer­ti­gen.

Auch die in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 127 Abs. 4 BBerg­GE (= § 124 Abs. 4 BBergG) in Bezug genom­me­ne Recht­spre­chung zu § 154 Abs. 1 ABG bestä­tigt die­sen Befund. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 16. Okto­ber 1972 17 und vom 20. Dezem­ber 1971 18 die Unbe­denk­lich­keit des Anspruchs­aus­schlus­ses vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­ga­ran­tie damit begrün­det, dass das Berg­werks­ei­gen­tum als vom Grund­ei­gen­tum geson­der­tes Recht kei­ne vor­ge­ge­be­ne oder vor­ge­form­te Rechts­po­si­ti­on sei, son­dern es allein durch die Ver­lei­hung geschaf­fen wer­de, und zwar mit dem Inhalt und in den Gren­zen, wie sie im Gesetz vor­ge­se­hen sei­en. Des­halb kön­ne das Berg­werks­ei­gen­tum nicht in sei­nem Wesens­ge­halt ange­tas­tet sein, wenn im Ein­zel­fall die nach dem Gesetz gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me des Berg­bau­trei­ben­den auf die von dem Ober­flä­chen­ei­gen­tü­mer errich­te­ten Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen sich dahin kon­kre­ti­sie­re, dass der Abbau der Boden­schät­ze nur mit Ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­ne oder gänz­lich unter­blei­ben müs­se. Die­se Recht­fer­ti­gung ist nicht auf einen Ent­schä­di­gungs­aus­schluss für grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze über­trag­bar. Zwar kann gemäß § 34 in Ver­bin­dung mit § 9 BBergG das Recht, grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze zu gewin­nen, um die Befug­nis zur Aneig­nung berg­frei­er Boden­schät­ze ergänzt wer­den. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass das Gewin­nungs­recht an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen von vorn­her­ein Inhalt des Eigen­tums am Grund­stück ist 19 und nicht erst durch die berg­recht­li­che Ver­lei­hung begrün­det und sei­nem Inhalt nach gestal­tet wird.

Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof in der bereits zitier­ten Ent­schei­dung vom 1. Juni 1978 betont, dass sich § 154 Abs. 1 ABG auf Berg­schä­den und ihre Ver­hü­tung bezie­he; nur in die­sem Zusam­men­hang schlie­ße die­se Norm einen Ersatz dafür aus, dass auf­grund der Ver­kehrs­an­la­ge das Gewin­nungs­recht nicht aus­ge­übt wer­den kön­ne 20.

Auch die Lite­ra­tur sah die Recht­fer­ti­gung des Anspruchs­aus­schlus­ses nach § 154 Abs. 1 ABG in der Beson­der­heit des getrenn­ten Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Berg­bau­trei­ben­den und dem Grund­ei­gen­tü­mer als Trä­ger öffent­li­cher Ver­kehrs­an­la­gen begrün­det 21.

Eigen­tums­ga­ran­tie[↑]

Eine Aus­le­gung des § 124 Abs. 3, 4 BBergG, nach der in der zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall­ge­stal­tung eine Ent­schä­di­gung für den Fort­fall der Mög­lich­keit, grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze zu gewin­nen, aus­ge­schlos­sen wäre, wür­de zudem mit Blick auf Art. 14 und Art. 3 GG durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­nen.

Sie wäre mit Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG unver­ein­bar, wonach Ent­eig­nun­gen nur gegen Ent­schä­di­gung zuläs­sig sind. Durch den Ent­zug des Grund­ei­gen­tums wird ent­eig­nend auch in das hier­aus fol­gen­de Gewin­nungs­recht an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen ein­ge­grif­fen. Die­ses Recht ist – anders als das Gewin­nungs­recht an berg­frei­en Boden­schät­zen – nicht durch § 124 Abs. 3, 4 BBergG von vorn­her­ein der­art ein­ge­schränkt, dass die Abbau­mög­lich­keit in Kon­flikt­fäl­len mit öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­gen nicht vom ursprüng­li­chen Inhalt des Grund­ei­gen­tums umfasst ist.

Für die Fra­ge nach dem Bestehen einer ent­eig­nungs­fä­hi­gen Rechts­po­si­ti­on ist dar­auf abzu­stel­len, ob die jeweils zu schüt­zen­den öffent­li­chen Belan­ge – wie regel­mä­ßig – die Sozi­al­bin­dung des Grund­ei­gen­tums zum Aus­druck brin­gen, also einen Ein­griff in den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Bereich nur unter Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 Abs. 3 GG gestat­ten, oder ob sie die aus dem Grund­ei­gen­tum flie­ßen­den Befug­nis­se so begren­zen, dass die Nutz­bar­keit des Eigen­tums von vorn­her­ein beschränkt ist 22. Als eine der­ar­ti­ge Inhalts- und Schran­ken­re­ge­lung, die dem Grund­ei­gen­tum von vorn­her­ein nur eine ein­ge­schränk­te Rechts­po­si­ti­on ein­räumt, sieht die Recht­spre­chung etwa den Geneh­mi­gungs­vor­be­halt für eine Gewäs­ser­be­nut­zung an 23. Hier­mit sind zwar die Rege­lun­gen über das Gewin­nungs­recht an berg­frei­en Boden­schät­zen ver­gleich­bar, nicht aber an grund­ei­ge­nen Vor­kom­men. Grund­sätz­lich gehört die Ober­flä­che ein­schließ­lich des unter ihr befind­li­chen Erd­kör­pers zum Eigen­tum an einem Grund­stück (§ 905 Satz 1 BGB). Damit ist das Recht zur Gewin­nung von Boden­schät­zen dem Grund­satz nach eben­falls vom Eigen­tum erfasst 1. Aus­nah­me hier­von sind jedoch seit alters her 24 die dem Berg­re­gal unter­lie­gen­den Boden­be­stand­tei­le (jetzt § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG) 25, die nun­mehr in § 3 Abs. 3 BBergG als so genann­te berg­freie Boden­schät­ze auf­ge­führt sind. Das Gewin­nungs­recht an die­sen besteht nicht als imma­nen­ter Aus­fluss des Grund­ei­gen­tums. Es wird viel­mehr erst durch die berg­recht­li­che Bewil­li­gung oder Ver­lei­hung begrün­det (§ 10 BBergG) und wird in sei­nem Inhalt – auch zum Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zwi­schen dem Grund­ei­gen­tü­mer und dem Berg­bau­trei­ben­den – erst durch das Berg­recht bestimmt. Hier­zu gehört auch § 124 Abs. 3, 4 BBergG, der das Ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­ei­gen­tum und dem hier­von abge­spal­te­nen Gewin­nungs­recht regelt und inso­weit eine zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung die­ses Gewin­nungs­rech­tes dar­stellt 26. Dem­ge­gen­über gehört das Gewin­nungs­recht an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen von vorn­her­ein zum Inhalt des Grund­ei­gen­tums und unter­liegt damit unein­ge­schränkt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Eine Aus­gleichs­re­ge­lung zwi­schen dem Eigen­tum und dem Gewin­nungs­recht ist hier nicht erfor­der­lich.

Gleich­heits­grund­satz[↑]

Zudem ver­stie­ße eine Ein­schrän­kung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Der grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze abbau­en­de Gewer­be­trei­ben­de wür­de bei einer in Bezug auf die Vor­kom­men im Boden ent­schä­di­gungs­lo­sen Grun­dent­eig­nung ungleich gegen­über sol­chen Grund­ei­gen­tü­mern behan­delt, die durch eine Ent­eig­nung ande­re Erwerbs­mög­lich­kei­ten ver­lie­ren und hier­für zu ent­schä­di­gen sind, ohne dass ein recht­fer­ti­gen­der Grund für die unglei­che Behand­lung vor­lä­ge.

Ein sol­cher Dif­fe­ren­zie­rungs­grund besteht zwar im Hin­blick auf die Ein­schrän­kung des Gewin­nungs­rechts von berg­frei­en Boden­schät­zen, da die­ses vom Grund­ei­gen­tum ver­schie­den ist und sein Inhalt erst durch das Berg­recht unter Ein­schluss der dem Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen die­nen­den Vor­schrif­ten bestimmt wird. Damit unter­liegt das Gewin­nungs­recht an berg­frei­en Boden­schät­zen von vorn­her­ein wesent­li­chen Beschrän­kun­gen, auf­grund derer der Gewin­nungs­be­rech­tig­te nicht dar­auf ver­trau­en kann, den Abbau unge­stört fort­set­zen zu kön­nen 27. Dem­ge­gen­über besteht kein sach­li­cher Grund, das Gewin­nungs­recht an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen ohne Ent­schä­di­gung ein­zu­schrän­ken, da es dem Grund­ei­gen­tü­mer von Geset­zes wegen von vorn­her­ein zusteht. Auch führt eine Ent­eig­nung des Grund­ei­gen­tü­mers regel­mä­ßig zum voll­stän­di­gen und end­gül­ti­gen Ver­lust des Gewin­nungs­rechts an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen. Auf­grund die­ser Unter­schie­de ist es gebo­ten, bei einer Ent­eig­nung grund­ei­ge­ner Boden­schät­ze jeden­falls dann eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Gewin­nungs­rech­tes zu gewäh­ren, wenn die­ser – wie im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt – in kei­nem Zusam­men­hang mit der Ver­hin­de­rung von Berg­schä­den steht. Allein auf­grund der mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Gleich­wer­tig­keit der Gewin­nungs­rech­te an berg­frei­en und grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen sind die­se bei­den recht­lich struk­tu­rell unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­te nicht gleich zu behan­deln.

Eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren Gewer­be­trei­ben­den könn­te zwar zuläs­sig sein, wenn der Abbau grund­ei­ge­ner Boden­schät­ze Beschrän­kun­gen im Inter­es­se der Ver­hin­de­rung von Berg­schä­den an Nach­bar­grund­stü­cken erfährt, da dies gera­de die spe­zi­fi­sche Gefähr­dung durch den Berg­bau berück­sich­tig­te. Wo die­ser Bezug jedoch – wie vor­lie­gend – fehlt, lässt sich eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem auf grund­ei­ge­ne Boden­schät­ze gerich­te­ten Berg­bau und sons­ti­gen Erwerbs­be­trie­ben nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2011 – III ZR 229/​09

  1. BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/​82, BGHZ 90, 17, 21[][]
  2. z.B. BGH, Urtei­le vom 19.05.1988 – III ZR 224/​86, WM 1988, 1651, 1653; vom 18.09. 1986 – III ZR 83/​85, BGHZ 98, 341, 347, 349 mwN; vom 01.07.1982 – III ZR 10/​81, NVwZ 1982, 644; und vom 23.11.1972 – III ZR 77/​70, WM 1973, 153, 154[]
  3. vgl. Bou­jong, FS Blü­mel [1999], 67, 76[]
  4. z.B. BVerw­GE 106, 290, 293; BVerwG, ZfB 1998, 140, 145; zu § 154 PrABG: BGH, Urtei­le vom 01.06.1978 – III ZR 158/​75, BGHZ 71, 329, 337 (in die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on auch § 147 Abs. 4 des Ent­wurfs eines Bun­des­berg­ge­set­zes aus dem Jahr 1975, BR-Drucks. 360/​75, S. 54, her­an­ge­zo­gen; § 147 Abs. 4 die­ses Ent­wurfs ist iden­tisch mit § 124 Abs. 4 BBergG); und vom 16.10.1972 – III ZR 176/​70, BGHZ 59, 332, 335; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.12. 1971 – III ZR 113/​69, BGHZ 57, 375, 381 f; kri­tisch hier­zu: Dapprich/​Römermann, BBergG, § 124 Anm. 8; Kühne/​Ericke, Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und Eigen­tums­schutz im Berg­recht, S. 63 ff[]
  5. BGH, Urteil vom 13.07.1978 – III ZR 112/​75, WM 1979, 83, 85[]
  6. OLG Ros­tock, ZfB 2007, 69, 70 f.[]
  7. Aust in Aust/​Jacobs/​Pas­ternak, Die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, Rn. 492, 495, 496; Bou­jong aaO S. 76 f; Büchs, Hand­buch des Eigen­tums- und Ent­schä­di­gungs­rechts, 3. Aufl., Rn. 3206; ders., Grund­er­werb und Ent­schä­di­gung beim Stra­ßen­bau, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 160; Just/​Brückner, Ermitt­lung des Boden­wer­tes, 3. Aufl., S. 202; offen gelas­sen in Krohn/​Löwisch, Eigen­tums­ga­ran­tie, Ent­eig­nung, Ent­schä­di­gung, 3. Aufl., Rn. 174; aA wohl: Piens/​Schulte/​Graf Vitzt­hum, BBergG, § 124 Anm. 29 zu den – weit­ge­hend mit den in § 3 Abs. 4 BBergG genann­ten iden­ti­schen – Boden­schät­zen, die Gegen­stand der Ver­ord­nung vom 31.12. 1942 über die Auf­su­chung und Gewin­nung mine­ra­li­scher Boden­schät­ze, RGBl. 1943 I S. 17, waren[]
  8. vgl. Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs des Bun­des­berg­ge­set­zes zu § 108 ff und § 127 Abs. 1 BBerg­GE, BT-Drucks. 8/​1315 S. 137 f, 148[]
  9. BT-Drucks. aaO S. 148[]
  10. BGH, Urteil vom 01.06.1978 – III ZR 158/​75, BGHZ 71, 329, 337 f.[]
  11. Regie­rungs­be­grün­dung, BT-Drucks. 8/​1315 S. 149[]
  12. ZfB 6 [1865], 1, 175 f[]
  13. aaO S. 174[]
  14. Rede des Gene­ral­staats­an­walts Grimm, ZfB 6 [1865], 287, 344 ff[]
  15. aaO S. 347 f[]
  16. aaO S. 349[]
  17. BGHZ 59, 332, 336 f[]
  18. BGH, Urteil vom 20.12.1971 – III ZR 113/​69, 57, 375, 388[]
  19. vgl. Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs des Bun­des­berg­ge­set­zes, BT-Drucks. 8/​1315, S. 97 zu § 33 BBerg­GE = § 34 BBergG; BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/​82, BGHZ 90, 17, 21[]
  20. BGH, Urteil vom 01.06.1978 – III ZR 158/​75, BGHZ 71, 329, 336 ff mit Anm. Kreft LM Nr. 3 zu § 154 PrBergG[]
  21. Bou­jong, aaO S. 71 f; Kreft, Öffent­lich­recht­li­che Ersatz­leis­tun­gen, 2. Aufl., Rn. 177; ders. LM Nr. 32 zu Art. 14 GrundG (Ba); im Ergeb­nis auch: Weit­nau­er, JZ 1973, 73, 82[]
  22. BGH, Urtei­le jeweils vom 26.01.1984 – III ZR 179/​82, BGHZ 90, 4, 11; und III ZR 178/​82, NVwZ 1984, 819, 820[]
  23. BVerfGE 58, 300, 328 f; BGH, Urteil vom 03.06.1982 – III ZR 107/​78, BGHZ 84, 230, 233[]
  24. vgl. Boldt/​Weller, BBergG, § 6 Rn. 2 ff[]
  25. sie­he auch Bun­des­ge­richts­hof aaO[]
  26. BVerw­GE 106, 290, 293 f; zu §§ 153, 154 ABG: BGH, Urtei­le vom 16.10.1972 – III ZR 176/​70, BGHZ 59, 332, 336; und vom 20.12.1971 – III ZR 13/​69, BGHZ 57, 375, 388[]
  27. BGH, Urtei­le vom 16.10.1972 aaO S. 336 f; und vom 23.11.2000 – III ZR 342/​99, BGHZ 146, 98, 104[]