Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.
Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht.
Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann1.
Die Begründungspflicht verlangt zudem, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Sie muss im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die dieser Frage zugrunde liegt, zu folgen ist2.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 1 B 32.18
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Freiheitsstrafe wegen “Spinner” und “Spasti” Hat der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen, kann er wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Beleidung Angeklagten entschieden und…
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen – und der eingerückte… Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.08.2012 – 1 StR 311/12;…
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14 [↩] - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.08.2015 – 5 B 48.15 3; vom 17.11.2015 – 5 B 17.15 – ZOV 2016, 160 Rn. 21; und vom 26.09.2016 – 5 B 1.16 D 26, jeweils m.w.N. [↩]
