Grund­schu­le mit Ethik­un­ter­richt

Auf die Ein­füh­rung des Schul­fachs Ethik an der Grund­schu­le besteht in Baden-Würt­tem­berg weder ein ein­fach- noch ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch. So lässt sich ein sol­cher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hin­blick auf den Reli­gi­ons­un­ter­richt noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG ent­neh­men.

Grund­schu­le mit Ethik­un­ter­richt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dem Kla­ge­be­geh­ren auf Ein­füh­rung des Ethik­un­ter­richts an Grund­schu­len nicht statt­ge­ge­ben. Nach § 100a Abs. 1 SchulG wird für Schü­ler, die nicht am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men, das Fach Ethik als ordent­li­ches Unter­richts­fach ein­ge­rich­tet. Nach § 100a Abs. 3 SchulG stellt das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um bei Vor­lie­gen der per­so­nel­len und säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch Rechts­ver­ord­nung fest, ab wel­chem Zeit­punkt der Unter­richt im Fach Ethik in den ein­zel­nen Schul­ar­ten und Klas­sen zu besu­chen ist. Von die­ser Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung hat das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um im Rah­men von Ver­ord­nun­gen über den Fächer­ka­non an den ein­zel­nen Schul­ar­ten Gebrauch gemacht. Für Grund­schu­len gilt die Grund­schul-Stun­den­ta­fel-Ver­ord­nung vom 28.04.1994 1, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums zur Ände­rung schul­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 05.02.2004 2, in der die Ertei­lung von Ethik­un­ter­richt gera­de nicht vor­ge­se­hen ist.

Ein ent­spre­chen­der Anspruch lässt sich auch nicht etwa durch Aus­le­gung des § 100a Abs. 3 SchulG i. V. m. der Grund­schul-Stun­den­ta­fel-Ver­ord­nung her­lei­ten. Die­se Rege­lun­gen hal­ten sich im Rah­men der durch Art. 7 Abs. 1 GG begrün­de­ten staat­li­chen Gestal­tungs­frei­heit, ins­be­son­de­re ist eine Rege­lungs­lü­cke nicht fest­stell­bar.

Art. 7 Abs. 1 GG regelt nicht nur die Auf­sicht des Staa­tes über das gesam­te Schul­we­sen. Viel­mehr ist ihm auch das umfas­sen­de Recht zur Gestal­tung des Schul­we­sens zu ent­neh­men. Das betrifft zum einen die orga­ni­sa­to­ri­sche Glie­de­rung der Schu­le. Es betrifft zum ande­ren auch die Fest­le­gung der Unter­richts­zie­le und der Aus­bil­dungs­gän­ge, die dem Schul­un­ter­richt vor­ge­ge­ben sind 3. Dabei legt das Grund­ge­setz die­se Inhal­te nicht im ein­zel­nen fest, son­dern gewährt – auch aus bun­des­staat­li­chen Grün­den – bei der Bestim­mung der Unter­richts­zie­le als Erzie­hungs­zie­le und des Unter­richts­stof­fes eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit 4. So darf der Staat ver­bind­li­che Pflicht­fä­cher für alle Schü­ler fest­le­gen 5. Ihm steht auch die Befug­nis zur Schaf­fung neu­er Unter­richts­fä­cher und damit neu­er Bil­dungs­in­hal­te zu 6. Art. 12 LVerf und § 1 Abs. 2 und Abs. 4 SchulG kon­kre­ti­sie­ren den staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag, zu dem frag­los auch die mora­lisch-ethi­sche Bil­dung der Kin­der zu rech­nen ist 7. Ein Anspruch der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten auf Ein­rich­tung eines bestimm­ten Schul­fachs ergibt sich dar­aus aber grund­sätz­lich nicht 8.

Die Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums zur Ände­run­gen schul­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 05.02.2004 sieht Ethik­un­ter­richt (als ordent­li­ches Unter­richts­fach) für die Schü­ler vor, die nicht am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men und zwar, ab Klas­se 7 der Gym­na­si­en und ab Klas­se 8 der Haupt- und Real­schu­len. Dies ist nicht zu bean­stan­den. Neben der vor­ran­gi­gen Fest­stel­lung, dass die säch­li­chen und per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, dürf­te die Ein­füh­rung ab Klas­sen­stu­fe 7 bzw. 8 sach­lich auch dadurch begrün­det sein, dass die Schü­ler in die­sen Klas­sen­stu­fen reli­gi­ons­mün­dig wer­den und daher selbst ent­schei­den, ob sie (wei­ter­hin) den Reli­gi­ons­un­ter­richt besu­chen oder ob sie am Ethik­un­ter­richt teil­neh­men wol­len. In die­ser Pha­se, die meist mit der Puber­tät zusam­men­trifft, soll die not­wen­di­ge Ori­en­tie­rung über die in der Gesell­schaft wirk­sa­men Wert­vor­stel­lun­gen und Nor­men durch den Unter­richt sicher­ge­stellt und ver­tieft wer­den und den Schü­lern eine mora­lisch-ethi­sche Ori­en­tie­rung gege­ben wer­den. Davor und ins­be­son­de­re auch in der Grund­schu­le wird mora­lisch-ethi­sche Bil­dung fächer­über­grei­fend geleis­tet und wer­den die Zie­le eines Ethik­un­ter­richts auch im Rah­men sons­ti­ger Fächer erreicht (z.B. Mensch, Natur und Kul­tur, Geschich­te, Bio­lo­gie, Deutsch usw.). Hin­zu kommt, dass ethi­sche Wer­te und Grund­sät­ze auch im Rah­men des sozia­len Mit­ein­an­der inner­halb des Klas­sen­ver­bands ver­mit­telt wer­den 9. Abs­trak­te Dis­kus­sio­nen über ethi­sche Pro­blem­fel­der wären hin­ge­gen für Grund­schü­ler nur schwer ver­ständ­lich und erwei­sen sich daher erst ab einer höhe­ren Alters­stu­fe als sinn­voll. Daher dient auch der Reli­gi­ons­un­ter­richt an Grund­schu­len nicht etwa gezielt der Erör­te­rung ethi­scher Fra­gen, wie sie glei­cher­ma­ßen in einem welt­an­schau­lich neu­tra­len Ethik­un­ter­richt mög­lich wäre, son­dern schwer­punkt­mä­ßig der Ver­mitt­lung einer umfas­sen­de­ren reli­giö­sen Grund­ori­en­tie­rung auf einer für Grund­schul­kin­der zugäng­li­chen, emo­tio­nal-per­sön­li­chen Ebe­ne. Ins­ge­samt stel­len die Rege­lun­gen, die der Beklag­te durch sei­ne nach § 100a Abs. 3 SchulG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen getrof­fen hat, ein schlüs­si­ges und umfas­sen­des Kon­zept dar und gewähr­leis­ten im Rah­men des staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trags die mora­lisch-ethi­sche Bil­dung sowohl der kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen als auch der kon­fes­si­ons­lo­sen Kin­der. Eine Über­schrei­tung des dem Ver­ord­nungs­ge­ber zuste­hen­den Spiel­raums liegt danach nicht vor und es lässt sich auch nicht anneh­men, dass der Beklag­te sei­nem Erzie­hungs­auf­trag nicht oder teil­wei­se nicht nach­ge­kom­men wäre.

Eben­so wenig ist ein Anspruch der Klä­ge­rin aus Grund­rech­ten her­zu­lei­ten. Selbst wenn jedoch sogar die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der der­zei­ti­gen Grund­schul-Stun­den­ta­fel-Ver­ord­nung (kein Ethik­un­ter­richt in der Grund­schu­le) fest­ge­stellt wür­de und selbst wenn dadurch eine Rege­lungs­lü­cke ent­stün­de, könn­te die­se nicht im Wege rich­ter­li­cher Lücken­fül­lung geschlos­sen wer­den. Denn die Ent­schei­dung dar­über, ob und auf wel­che Wei­se eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lung der Ver­fas­sungs­la­ge ange­passt wird, obliegt grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber, wes­halb der Klä­ge­rin auch des­halb kein Leis­tungs­an­spruch zusteht. Andern­falls grif­fe das Gericht in die allein dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­te­ne Gestal­tungs­frei­heit ein. Dies wäre mit dem Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip nicht ver­ein­bar 10.

Ein gleich­heits­wid­ri­ges Gesetz darf durch ein Gericht daher nur dann durch Aus­deh­nung der gewähr­ten Begüns­ti­gung auf den oder die benach­tei­lig­ten Grund­rechts­trä­ger kor­ri­giert wer­den, wenn ent­we­der klar ist, dass der Gesetz­ge­ber bei Kennt­nis des Ver­sto­ßes so gehan­delt hät­te, oder wenn der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers auf die­se Aus­deh­nung beschränkt ist 11. Bei­des lässt sich hier nicht fest­stel­len.

Das hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist zwar zuläs­sig, aber gleich­falls unbe­grün­det. Für das vor­lie­gen­de Norm­ergän­zungs­be­geh­ren ist allein die Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 Abs. 1 VwGO die statt­haf­te Rechts­schutz­form 12.

Das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ent­spricht dem im Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz begrün­de­ten Gedan­ken, dass auf die Ent­schei­dungs­frei­heit der recht­set­zen­den Orga­ne gericht­lich nur in dem für den Rechts­schutz des Bür­gers unum­gäng­li­chen Umfang ein­zu­wir­ken ist. Für die Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 Abs. 1 VwGO als rich­ti­ge Kla­ge­art spricht außer­dem, dass das Ver­fah­ren zur Kon­trol­le einer bereits erlas­se­nen Norm gemäß § 47 VwGO als ein „beson­ders gear­te­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren“ aus­ge­stal­tet ist 13.

Die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht der Fest­stel­lungs­kla­ge auch nicht ent­ge­gen. Da § 47 VwGO den Rechts­schutz der Bür­ger nicht ein­schrän­ken, son­dern ver­bes­sern will, ent­fal­tet er kei­ne Sperr­wir­kung 14.

Der Hilfs­an­trag ist unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf die begehr­te Fest­stel­lung. Sie kann ins­be­son­de­re nicht ver­lan­gen, dass der Beklag­te die Grund­schul-Stun­den­ta­fel-Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 05.02.2004 in ihrem Sin­ne ergänzt und den Ethik­un­ter­richt auf die Grund­schu­le aus­dehnt. Denn es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Fach Ethik nicht bereits in der Grund­schu­le, son­dern erst ab der 7. Klas­se Gym­na­si­um und ab Klas­se 8 in Haupt- und Real­schu­len unter­rich­tet wird. Dies hält sich im Rah­men der durch Art. 7 Abs. 1 GG begrün­de­ten staat­li­chen Gestal­tungs­frei­heit. Auch im Übri­gen liegt kein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz vor, soweit die Grund­schu­len vom Ethik­un­ter­richt aus­ge­nom­men sind.

Aus Art. 7 Abs. 2 GG, wonach die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten das Recht haben, über die Teil­nah­me des Kin­des am Reli­gi­ons­un­ter­richt zu bestim­men, folgt kein Anspruch auf Ethik­un­ter­richt in der Grund­schu­le. Ohne Wei­te­res hat­te und hat die Klä­ge­rin das Recht zu bestim­men, dass ihr Sohn an der K.-Grundschule nicht am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men soll. Auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht ist die­ses Wahl­recht nicht ein­ge­schränkt. An einen sol­chen fak­ti­schen Ein­griff wäre zu den­ken, wenn die Abmel­dung vom Reli­gi­ons­un­ter­richt mit der­art gro­ßen Nach­tei­len für die Schü­ler ver­bun­den wäre, dass die Ent­schei­dung nicht mehr frei getrof­fen wer­den könn­te 15. Dies ist hier aller­dings weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst erkenn­bar.

Ein Anspruch auf Ethik­un­ter­richt ist fer­ner nicht aus Art. 7 Abs. 3 GG her­leit­bar. Danach haben die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen und nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen in Art. 7 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 GG gegen den Staat einen Anspruch auf Ein­rich­tung eines ihren Glau­bens­in­hal­ten ent­spre­chen­den Reli­gi­ons­un­ter­richt. Gegen­stand des Reli­gi­ons­un­ter­richts ist der Bekennt­nis­in­halt, näm­lich die Glau­bens­sät­ze der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Die­se als bestehen­de Wahr­hei­ten zu ver­mit­teln, ist sei­ne Auf­ga­be 16. Die Klä­ge­rin gehört gera­de kei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an, wes­halb sie auch einen sol­chen Anspruch nicht gel­tend machen kann.

Ein Anspruch ergibt sich gleich­falls nicht aus Art. 4 Abs. 1 GG bzw. aus Art. 9 Abs. 1 EMRK.
Art. 4 Abs. 1, 2 GG ver­bie­tet jede staat­li­che Indok­tri­na­ti­on. Er schützt die Frei­heit, kei­nen Glau­ben oder kein Bekennt­nis zu haben, und dar­über hin­aus die Frei­heit, sein Leben nicht nach bestimm­ten, der eige­nen Über­zeu­gung wider­spre­chen­den Glau­bens- und Bekennt­nis­in­hal­ten aus­rich­ten zu müs­sen 17. Dem ent­spricht ein grund­ge­setz­li­ches Gebot staat­li­cher reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät. Die­ses ergibt sich auch aus einer Zusam­men­schau der Garan­tie der Glaubens‑, Gewis­sens- und Bekennt­nis­frei­heit in Art. 4 GG, dem Ver­bot der Staats­kir­che in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 1 WRV, der damit ange­ord­ne­ten Tren­nung von Staat und Kir­che und schließ­lich aus dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus reli­giö­sen Grün­den nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 3 GG 18.

Die­sen Maß­ga­ben zufol­ge wird hier jedoch nicht in die dem Sohn der Klä­ge­rin durch Art. 4 Abs. 1 GG garan­tier­te (nega­ti­ve) Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit ein­ge­grif­fen. Denn aus der Bekennt­nis- und Glau­bens­frei­heit, das auch das Recht der Eltern umfasst, ihrem Kind die von ihnen für rich­tig gehal­te­ne reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Erzie­hung zu ver­mit­teln und sie daher etwa nicht am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen (vgl. Art. 7 Abs. 2 GG), ent­springt kein Anspruch gegen den Staat, dass die Kin­der (auch) in der Schu­le in die­ser gewünsch­ten welt­an­schau­li­chen Form erzo­gen wer­den und dass ihnen in einem geson­der­ten Fach Ethik welt­an­schau­lich neu­tra­le mora­lisch-ethi­sche Bil­dung ver­mit­telt wird 19.

Eben­so wenig lässt sich der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Anspruch aus dem in Art. 6 Abs. 2 GG und in Art. 2 Satz 2 des Pro­to­kolls Nr. 1 zur EMRK ver­an­ker­ten elter­li­chen Erzie­hungs­recht her­lei­ten. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern und die ihnen zuvör­derst oblie­gen­de Pflicht. Den Eltern wird das Recht zur Erzie­hung ihrer Kin­der in jeder, also auch in welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Hin­sicht gewähr­leis­tet 20. Die­ses Grund­recht der Eltern kann durch den Zwang betrof­fen sein, ihr schul­pflich­ti­ges Kind einer bekennt­nis­mä­ßig anders gepräg­ten, den eige­nen dies­be­züg­li­chen Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen nicht ent­spre­chen­den Schul­er­zie­hung aus­set­zen zu müs­sen 20. Hier­von zu unter­schei­den ist aber der Fall, dass eine schu­li­sche Erzie­hung auf einer bestimm­ten welt­an­schau­li­chen oder reli­giö­sen Grund­la­ge unter­bleibt. In das Recht auf elter­li­che Erzie­hung in welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Hin­sicht wird in die­sen Fäl­len nicht ein­ge­grif­fen, denn dies schließt die – den welt­an­schau­lich und reli­gi­ös neu­tra­len staat­li­chen Schul­un­ter­richt 21 ergän­zen­de – elter­li­che Erzie­hung nach den jeweils für rich­tig gehal­te­nen welt­an­schau­li­chen oder reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen nicht aus. Schon von daher kann aus Art. 6 Abs. 2 GG kein auf die Schaf­fung bzw. Ermög­li­chung eines Welt­an­schau­ungs­un­ter­richts mit bestimm­ter Prä­gung bezo­ge­ner Anspruch abge­lei­tet wer­den 22.

Der Klä­ge­rin steht auch aus Art. 11 Abs. 1 LVerf sowie aus Art. 2 Satz 1 des Pro­to­kolls Nr. 1 zur EMRK, wonach jedem jun­gen Men­schen das Recht auf eine sei­ner Bega­bung ent­spre­chen­de Erzie­hung und Aus­bil­dung zusteht bzw. wonach nie­man­dem das Recht auf Bil­dung ver­wehrt wer­den darf, kein Anspruch zu. Unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit sich aus die­sen Vor­schrif­ten über­haupt ein Anspruch zuguns­ten der Klä­ge­rin erge­ben könn­te, nimmt der Beklag­te sei­nen staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trag auch in Bezug auf die mora­lisch-ethi­sche Bil­dung des Soh­nes der Klä­ge­rin in aus­rei­chen­dem Maße wahr, so dass des­sen Recht auf Bil­dung nicht ver­letzt ist.

Schließ­lich folgt aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. mit dem staat­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot in reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Fra­gen kein Anspruch auf Ein­füh­rung von Ethik­un­ter­richt an der Grund­schu­le.

Durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG legt das Grund­ge­setz dem Staat welt­an­schau­lich-reli­giö­se Neu­tra­li­tät auf 23. Auch aus Art. 9 Abs. 1 EMRK folgt die Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, der das all­ge­mei­ne Gleich­heits­ge­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­stärkt und die staat­li­che Gestal­tungs­frei­heit enger begrenzt 24, darf nie­mand wegen sei­nes Glau­bens oder sei­ner reli­giö­sen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den. Dies gilt, wie es sich auch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt, glei­cher­ma­ßen für nicht­re­li­giö­se Welt­an­schau­un­gen 25. Ihre unge­schrie­be­nen Schran­ken fin­den die beson­de­ren Gleich­heits­ge­bo­te des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht 26.

Die Klä­ge­rin bezieht sich zur Begrün­dung einer Ungleich­be­hand­lung dar­auf, dass kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Grund­schü­lern von staat­li­cher Sei­te ethisch-mora­li­sche Bil­dung ver­mit­telt wer­de, wohin­ge­gen ihrem kon­fes­si­ons­lo­sen Sohn eine der­ar­ti­ge Erzie­hung vor­ent­hal­ten wer­de. Zwar kann sich die Klä­ge­rin nicht unmit­tel­bar auf eine Benach­tei­li­gung ihres Soh­nes beru­fen, da die­ses Gleich­heits­recht nur ihm selbst, nicht aber ihr als Mut­ter zusteht. Beru­fen kann sie sich aber dar­auf, dass sie selbst auf­grund ihrer – auch für ihr Kind gel­ten­den – Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit gegen­über kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Eltern benach­tei­ligt wer­de, weil sie die mora­lisch-ethi­sche Erzie­hung ihrer Kin­der voll­stän­dig selbst zu gewähr­leis­ten habe, wohin­ge­gen kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Eltern die­se Auf­ga­be teil­wei­se durch den schon in der Grund­schu­le statt­fin­den­den Reli­gi­ons­un­ter­richt abge­nom­men wer­de. Indes liegt hier­in aus meh­re­ren Grün­den kein zu einem Leis­tungs­an­spruch füh­ren­der Gleich­heits­ver­stoß.

So ist zunächst schon frag­lich, ob die gerüg­te unter­schied­li­che Behand­lung über­haupt an das Merk­mal des Glau­bens bzw. der Welt­an­schau­ung anknüpft. Bei for­ma­ler Betrach­tung hängt näm­lich die Fra­ge, ob einem Grund­schul­kind durch den Reli­gi­ons­un­ter­richt ethisch-mora­li­sche Bil­dung ver­mit­telt wird, nicht von der Zuge­hö­rig­keit des Kin­des und sei­ner Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zu einer reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung ab, son­dern von der nach Art. 7 Abs. 2 GG frei­en Ent­schei­dung der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten über die Teil­nah­me des Kin­des am Reli­gi­ons­un­ter­richt. Auch wenn die­se Ent­schei­dung in der Regel der reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Ori­en­tie­rung der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten fol­gen wird, ist dies kei­ne zwin­gen­de Ver­knüp­fung. So kommt es einer­seits vor, dass kon­fes­si­ons­lo­se Eltern ihre Kin­der am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men las­sen, etwa um sie mit der jewei­li­gen Reli­gi­on ver­traut wer­den zu las­sen und ihnen so eine selbst­stän­di­ge Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Ande­rer­seits mel­den bis­wei­len auch kon­fes­si­ons­ge­bun­de­ne Eltern ihre Kin­der vom Reli­gi­ons­un­ter­richt ab, etwa auf­grund der in ihren Augen man­gel­haf­ten Qua­li­tät des Unter­richts 27. Hin­zu kommt, wie oben bereits aus­ge­führt, dass die ethisch-mora­li­sche Bil­dung den Schü­lern auch unab­hän­gig vom Reli­gi­ons­un­ter­richt – fächer­über­grei­fend im Rah­men der übri­gen Schul­stun­den – zuteil wird. In Betracht kommt hier daher allen­falls eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung. Dabei bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob auch mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen unter Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG fal­len 28. Denn auch die von der Klä­ge­rin gerüg­te Ungleich­be­hand­lung wäre mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar.

Gin­ge man mit der Klä­ge­rin von einer von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfass­ten (durch­aus frag­li­chen) Benach­tei­li­gung auf­grund ihrer anti­re­li­giö­sen Welt­an­schau­ung aus 29, wäre die­se jeden­falls durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re durch Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, gerecht­fer­tigt.

Anders als die Ver­fas­sun­gen streng lai­zis­ti­scher Staa­ten steht das Grund­ge­setz der Reli­gio­si­tät nicht ableh­nend gegen­über und ver­sucht nicht, sie aus dem staat­li­chen Raum fern­zu­hal­ten. Viel­mehr nimmt das Grund­ge­setz Reli­gio­si­tät als ein posi­ti­ves Ele­ment wahr und gibt ihr – unter Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes in Bezug auf die ver­schie­de­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten – auch im staat­li­chen Kon­text Raum zur Ent­fal­tung 30. Vor dem Hin­ter­grund des Art. 4 Abs. 2 GG ist die dem Staat durch das Grund­ge­setz gebo­te­ne reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät nicht als eine distan­zie­ren­de zu begrei­fen, son­dern als eine offe­ne und über­grei­fen­de, die Glau­bens­frei­heit für alle Bekennt­nis­se glei­cher­ma­ßen för­dern­de Hal­tung 31. Bereits die­se gene­rel­le Hal­tung des Grund­ge­set­zes ver­mag in gewis­sem Umfang eine Bevor­zu­gung reli­giö­ser Ele­men­te vor nicht­re­li­giö­sen Über­zeu­gun­gen gegen­über dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu recht­fer­ti­gen.

Jeden­falls aber ergibt sich eine Recht­fer­ti­gung der von der Klä­ge­rin gerüg­ten Ungleich­be­hand­lung unmit­tel­bar aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach Reli­gi­ons­un­ter­richt in den öffent­li­chen Schu­len ordent­li­ches Lehr­fach ist. Hier­bei han­delt es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­bers, die eine ver­fas­sungs­recht­li­che Son­der­stel­lung des Reli­gi­ons­un­ter­richts begrün­det. Die damit ver­bun­de­ne Pri­vi­le­gie­rung der Reli­gio­si­tät ist ver­fas­sungs­recht­lich gewollt und geht als spe­zi­el­le­re Rege­lung auch dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor, als er bereits eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Dif­fe­ren­zie­rung ent­hält, die an einen bekennt­nis­ge­bun­de­nen Tat­be­stand anknüpft 32.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass ein Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz nicht gege­ben ist, soweit die Grund­schu­len vom Ethik­un­ter­richt aus­ge­nom­men sind, wes­halb auch die Kla­ge auf Norm­ergän­zung abzu­leh­nen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – 2 K 638/​10

  1. GBl. S. 283[]
  2. GBl. S. 82 – 90[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/​70 und 1 BvR 95/​71, Hes­si­sche För­der­stu­fe; Maunz/​Dürig/​Badura, GG, Stand Mai 2011, Art. 7 Rd.Nr. 45ff.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 – 1 BvR 63/​68, Simul­tan­schu­le; Beschluss vom 21.12.1977 – 1 BvL 1/​75 und 1 BvR 147/​75, Sexu­al­kun­de­un­ter­richt; Beschluss vom 16.10.1979 – 1 BvR 647/​70 und 1 BvR 1/​74, Schul­ge­bet; Beschluss vom 26.02.1980 – 1 BvR 684/​78,gym­na­sia­le Ober­stu­fe Hes­sen[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.06.1957 – BVerwG II C 105.56, BVerw­GE 5, 156; Beschlüs­se vom 13.03.1973 – BVerwG VII B 107.71 und vom 30.05.1973 – BVerwG VII B 25.72, Buch­holz 11 Art. 7 Abs. 1 Nrn. 15 und 17[]
  5. BVerwG, Urteil vom 13.01.1982 – 7 C 95/​80[]
  6. vgl. ins­ge­samt BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 – 6 C 11/​97; vgl. auch VG Frei­burg, Urteil vom 08.03.1995 – 2 K 1125/​94, NVwZ 1996, 507, 208 zur Fra­ge, ob sich aus die­sem Erzie­hungs­auf­trag eine Erzie­hungs­pflicht erge­ben kann[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 21.12.1977, Sexu­al­kun­de­un­ter­richt, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, Kru­zi­fix; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/​06, NVwZ 2008, 72, 73; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.[]
  8. Maunz/​Dürig/​Badura, GG, Stand Mai 2011, Art. 7 Rd.Nrn. 5, 23[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 – 6 C 11/​97[]
  10. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 – 1 BvR 541/​02,Kul­tur­plan­zen­an­bau[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 21.05.1974 – 1 BvL 22/​71 und 1 BvL 21/​72,Staats­an­ge­hö­rig­keit von Kin­dern; BVerfG, Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/​92, 1 BvL 40/​92 und 1 BvL 43/​92, Geschlechts­um­wand­lung; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 – 3 C 10/​06[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 8 CN 1/​08; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115/​86, das zwar die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge in sol­chen Fäl­len nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen hat, aller­dings eine deut­li­che Zurück­hal­tung in Abgren­zung zur Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 Abs. 1 VwGO erken­nen ließ[]
  13. vgl. Sodan, NVwZ 2000, 601, 609 m.w.N.[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 – 1 BvR 541/​02 und 1 BvR 542/​02, Kul­tur­pflan­zen­an­bau; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 – 7 C 115/​86; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2003 – 5 S 2299/​01[]
  15. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; vgl. auch OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 23.11.2006 – OVG 8 S 78.06[]
  16. vgl. ins­ge­samt und aus­führ­lich BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 – 6 C 2/​04[]
  17. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.10.1971 – 1 BvR 387/​65[]
  18. vgl. aus­führ­lich BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.[]
  19. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simul­tan­schu­le, a.a.O.; OVG Bran­den­burg, Beschluss vom 18.12.2002 -1 B 202/​02[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simul­tan­schu­le, a.a.O.[][]
  21. vgl. zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot staat­li­cher reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.[]
  22. vgl. ins­ge­samt: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, Simul­tan­schu­le, a.a.O.; OVG Bran­den­burg, Beschluss vom 18.12.2002, a.a.O.[]
  23. BVerfG, Urteil vom 14.12.1975 – 1 BvR 413/​60 und 1 BvR 416/​60, Kir­chen­bau­steu­er, BVerfGE 19, 206; BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 -2 BvR 1436/​02, Kopf­tuch für Leh­re­rin, BVerfGE 108, 282; BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/​06, NVwZ 2008, 72, 73[]
  24. BVerfG, Urteil vom 28.01.1992 – 1 BvR 1025/​82, 1 BvL 16/​83 und 1 BvL 10/​91, Nacht­ar­beits­ver­bot[]
  25. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999 – 1 BvL 26/​97, Ethik­un­ter­richt; Maunz/​Dürig/​Scholz, GG, Stand Mai 2011, Art. 3 Abs. 3 Rd.Nr. 95[]
  26. BVerfG, Urteil vom 28.01.1992, Nacht­ar­beits­ver­bot, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995 – 1 BvL 18/​93 u.a., Feu­er­wehr­ab­ga­be; BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999, Ethik­un­ter­richt, a.a.O.[]
  27. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999, Ethik­un­ter­richt, a.a.O.[]
  28. offen gelas­sen in BVerfG, Beschluss vom 17.02.1999, a.a.O.[]
  29. vgl. zur ambi­va­len­ten Ein­ord­nung der Teil­nah­me am Ethik­un­ter­recht als Vor- oder Nach­teil: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.[]
  30. BVerfG, Beschluss vom 15.03.2007, a.a.O.[]
  31. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, Kopf­tuch für Leh­re­rin, a.a.O.; i.E. auch Holz­ke, NVwZ 2002, 903, 911 f.[]
  32. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.[]