Grund­stücks­ver­kauf einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de

§ 92 Abs. 1 GemO Baden-Würt­tem­berg ist ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne von § 134 BGB. Für die Ein­tra­gung des Eigen­tums­wech­sels bei der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de hat das Grund­buch­amt nur dann Anlass zur Anfor­de­rung einer "Unter­wert­erklä­rung", wenn kon­kre­te Hin­wei­se auf eine dro­hen­de Ver­schleu­de­rung von Gemein­de­ei­gen­tum bestehen.

Grund­stücks­ver­kauf einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de

In einer nicht uner­heb­li­chen Anzahl von Fäl­len bedarf die Auf­las­sung eines Grund­stücks einer behörd­li­chen Geneh­mi­gung. Das Grund­buch­amt hat dann zum Voll­zug der bean­trag­ten Eigen­tums­um­schrei­bung auch das Vor­lie­gen der im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung zu über­prü­fen 1.

Besteht beim Ver­kauf eines gemein­de­ei­ge­nen Grund­stücks eine Geneh­mi­gungs­pflicht, ist zum Voll­zug des Ver­tra­ges die Vor­la­ge der Geneh­mi­gung durch die kom­mu­na­le Auf­sichts­be­hör­de oder eines Nega­tiv­zeug­nis­ses erfor­der­lich 2.

Nach der Gemein­de­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg besteht für die Ver­äu­ße­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den unter ihrem vol­len Wert, auch von Grund­stü­cken, gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 GemO jedoch kei­ne Geneh­mi­gungs­pflicht, son­dern nur eine Vor­la­ge­pflicht, von der das Innen­mi­nis­te­ri­um auch frei­stel­len kann. Die Rechts­auf­sichts­be­hör­de hat bei Vor­la­ge ein Bean­stan­dungs­recht gem. § 121 GemO. Die vor­la­ge­pflich­ti­gen Beschlüs­se dür­fen erst voll­zo­gen wer­den, wenn die Rechts­auf­sichts­be­hör­de die Gesetz­mä­ßig­keit aus­drück­lich bestä­tigt oder den Beschluss nicht inner­halb eines Monats bean­stan­det hat. Die Vor­la­ge­pflicht wirkt sich aber nicht in der Wei­se aus, dass der vor­zu­le­gen­de Beschluss bis zur Bestä­ti­gung sei­ner Gesetz­mä­ßig­keit oder bis zum Ablauf der Monats­frist schwe­bend unwirk­sam ist. Er ist viel­mehr in vol­lem Umfang wirk­sam 3. Die Vor­la­ge­pflicht ist gegen­über einer Geneh­mi­gung das mil­de­re Instru­ment der Rechts­auf­sichts­be­hör­de. Auch die feh­len­de Vor­la­ge an die Rechts­auf­sichts­be­hör­de hat im Unter­schied zur Geneh­mi­gung gem. § 117 GemO kei­ne schwe­ben­de Unwirk­sam­keit bzw. Nich­tig­keit zur Fol­ge 4. Da bei Ver­stoß gegen die Vor­la­ge­pflicht das Grund­buch bei Voll­zug nicht unrich­tig wür­de, kann auch allein auf­grund des Bestehens einer Vor­la­ge­pflicht vom Grund­buch­amt eine Bestä­ti­gung über deren Erfül­lung oder deren Nicht­er­for­der­lich­keit nicht ver­langt wer­den.

Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­den sind aller­dings gemäß der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Innen­mi­nis­te­ri­ums über all­ge­mei­ne Geneh­mi­gun­gen und die Frei­stel­lung von der Vor­la­ge­pflicht nach dem Gemein­de­wirt­schafts­recht (VwV-Frei­gren­zen) 5 gem. Abschnitt C Nr. 3 ver­pflich­tet, dann, wenn ein Beschluss über die Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks der Rechts­auf­sichts­be­hör­de nicht vor­ge­legt wer­den muss, dem Antrag auf Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch eine Erklä­rung hier­über bei­zu­fü­gen.

Abschnitt C, des­sen Ziff. 3 die Erklä­rungs­pflicht regelt, ist über­schrie­ben mit „Gemein­sa­me Bestim­mun­gen zu den Abschnit­ten A und B“.

Gem. Abschnitt B der VwV-Frei­gren­zen müs­sen Beschlüs­se über die Ver­äu­ße­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den unter ihrem vol­len Wert der Rechts­auf­sichts­be­hör­de nicht vor­ge­legt wer­den, wenn

  • beweg­li­che Sachen ver­äu­ßert wer­den sol­len oder
  • ein Grund­stück oder grund­stücks­glei­ches Recht
  • auf Grund gesetz­li­cher Ver­äu­ße­rungs­pflich­ten ver­äu­ßert wer­den soll,
  • in den vor­an­ge­gan­ge­nen fünf Jah­ren erwor­ben wor­den ist, um den Wert eines der Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung zuste­hen­den Grund­pfand­rechts zu erhal­ten,
  • zur För­de­rung der Woh­nungs­baus ver­äu­ßert wer­den soll und die Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en über die ver­bil­lig­te Abga­be von Grund­stü­cken beschlos­sen hat oder
  • auf Grund geän­der­ter Verkehrs‑, Ver­sor­gungs- und Ent­sor­gungs­flä­chen sowie Fluss- und Bach­läu­fe ent­behr­lich gewor­den ist.

Selbst wenn der hier beab­sich­tig­te Ver­kauf eine Ver­äu­ße­rung unter dem vol­len Wert dar­stell­te, hat das Feh­len die­ser in der Ver­wal­tungs­vor­schrift der Gemein­de auf­er­leg­ten Erklä­rung auf die Wirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts aus den bereits unter Ziff. 2 genann­ten Grün­den kei­nen Ein­fluss.

Eine Außen­wir­kung kommt der Vor­la­ge­pflicht näm­lich nicht zu 6. Dem­nach kommt nach Auf­fas­sung der Rechts­pra­xis der Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung allein auf­grund des Feh­lens die­ser Erklä­rung schon nicht in Betracht 7.

Dar­über hin­aus ist der Auf­fas­sung der Beschwer­de sowie den Stel­lung­nah­men des Regie­rungs­prä­si­di­ums K. und des Innen­mi­nis­te­ri­ums von Baden-Würt­tem­berg zu fol­gen, wonach die Vor­aus­set­zun­gen der VwV-Frei­gren­zen für die Abga­be der Erklä­rung über das Feh­len einer Vor­la­ge­pflicht im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben sind.

§ 92 Abs. 3 Satz 1 GemO beschränkt die Vor­la­ge­pflicht dar­auf, dass die Gemein­de einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand unter sei­nem vol­len Wert ver­äu­ßern will. Dies bedeu­tet nicht, dass bei jeder Ver­äu­ße­rung eines gemein­de­ei­ge­nen Grund­stücks eine Vor­la­ge zu erfol­gen hat, damit die Rechts­auf­sichts­be­hör­de prü­fen kann, ob eine Ver­äu­ße­rung zum vol­len Wert oder unter dem vol­len Wert vor­liegt. § 92 Abs. 3 GemO ist viel­mehr so aus­zu­le­gen, dass eine Vor­la­ge­pflicht nur bei Ver­äu­ße­rung unter dem vol­len Wert besteht, die Fra­ge des Wer­tes aber zunächst von der Gemein­de zu klä­ren ist. Nur wenn die Gemein­de auf­grund der von ihr durch­zu­füh­ren­den Wert­ermitt­lun­gen zu dem Ergeb­nis kommt, dass eine Ver­äu­ße­rung unter dem Wert erfol­gen soll, muss sie von sich aus vor­le­gen. In der Regel sind dabei die Wert­ermitt­lun­gen des Gut­ach­ter­aus­schus­ses zugrun­de zu legen 8. Dies ergibt sich aus der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers der hier maß­geb­li­chen aktu­el­len Fas­sung von § 92 GemO.

§ 92 GemO lau­te­te vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung gemein­de­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten und ande­rer Geset­ze zum 01.12.1999 wie folgt:


Abs. 3 : Will die Gemein­de ein Grund­stück oder ein grund­stücks­glei­ches Recht ver­äu­ßern, hat sie den Beschluss der Rechts­auf­sichts­be­hör­de vor­zu­le­gen. Das Glei­che gilt für ande­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, wenn die­se unter ihrem vol­len Wert ver­äu­ßert wer­den sol­len.
Abs. 4: Die Ver­äu­ße­rung von
1. Wald­grund­stü­cken
2. Kul­tur­denk­ma­len …
bedarf der Geneh­mi­gung der Rechts­auf­sichts­be­hör­de. Die Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn die Ver­äu­ße­rung mit einer geord­ne­ten Haus­halts­wirt­schaft ver­ein­bar ist. …“

Ziel der Geset­zes­än­de­rung, die in den heu­ti­gen § 92 GemO mün­de­te, war unter ande­rem die Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung und die Ein­räu­mung ver­mehr­ter Frei­heit durch die Besei­ti­gung von Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­ten und Vor­la­ge­pflich­ten. Dazu wur­de die vor­her gere­gel­te grund­sätz­li­che Vor­la­ge­pflicht von Beschlüs­sen über die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rech­ten abge­schafft und die Geneh­mi­gungs­pflicht von Wald­grund­stü­cken und Kul­tur­denk­ma­len auf­ge­ho­ben 9.

Damit hat der Gesetz­ge­ber die Prü­fung der Ein­hal­tung des Gebo­tes des § 92 Abs. 1 GemO in die Hand der Gemein­de bzw. ihrer Orga­ne selbst gege­ben. Da hier die Gemein­de nach Durch­füh­rung von Wert­ermitt­lun­gen zu der Auf­fas­sung gelangt ist, dass kei­ne Ver­äu­ße­rung unter Wert erfolgt, muss sie nicht der Rechts­auf­sichts­be­hör­de vor­le­gen und in der Fol­ge auch kei­ne Erklä­rung abge­ben, war­um trotz „Unter­wert­ver­äu­ße­rung“ aus­nahms­wei­se eine Vor­la­ge­pflicht nicht besteht, ins­be­son­de­re muss sie gemes­sen an der VwV-Frei­gren­zen kei­ne Abklä­rung abge­ben, dass kei­ne Unter­wert­ver­äu­ße­rung oder dass eine Ver­äu­ße­rung zum vol­len Wert erfolgt. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt B der VwV-Frei­gren­zen sind näm­lich hier nicht erfüllt.

Das Ver­lan­gen einer sol­chen „Wert­erklä­rung“ kann vom Grund­buch­amt auch nicht grund­sätz­lich und regel­mä­ßig allein auf­grund sei­nes all­ge­mei­nen Prü­fungs­rechts oder sei­ner Prü­fungs­ver­pflich­tung im Zusam­men­hang mit § 20 GBO ver­langt wer­den. Nach § 20 GBO darf das Grund­buch­amt die Auf­las­sung eines Grund­stü­ckes nur dann ein­tra­gen, wenn ihm die Eini­gung über die Rechts­über­tra­gung nach­ge­wie­sen ist. Liegt dem Grund­buch­amt die­ser Nach­weis der form­ge­rech­ten Eini­gung vor, kann es die Ein­tra­gung der Eini­gung nur dann ableh­nen, wenn es auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das Grund­buch durch die Ein­tra­gung unrich­tig wür­de 10.

Dies wäre dann der Fall, wenn schuld­recht­li­cher Ver­trag und ding­li­che Eini­gung auf­grund eines Unwirk­sam­keits­grun­des in Form eines Dop­pel­man­gels beein­träch­tigt sind 11.

Das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt ist für die ver­gleich­ba­re Rege­lung der Baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung in Art. 75 Abs. 1 Satz 2 („Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dür­fen in der Regel nur zu ihrem vol­len Wert ver­äu­ßert wer­den“) zu der Auf­fas­sung gekom­men, dass ein Ver­stoß die pri­vat­recht­li­che Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung über den Wert­aus­gleich zur Fol­ge hat, denn Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der Baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung sei ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne des § 134 BGB 12. In einer die­ser vor­ge­hen­den Ent­schei­dung zum Grund­buch­ver­fah­ren hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass das Grund­buch­amt wegen der Mög­lich­keit eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz zu Recht die schrift­li­che Fest­stel­lung des Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten der Gemein­de, dass kei­ne Ver­äu­ße­rung unter Wert vor­lie­ge, gefor­dert habe, sie ver­stär­ke als Glaub­haft­ma­chung den Erfah­rungs­satz, dass die Bestim­mun­gen der Gemein­de­ord­nung in der Regel ein­ge­hal­ten wür­den und ihre Nicht­be­ach­tung sich auf Aus­nah­men beschrän­ke 13.

Auch für Baden-Würt­tem­berg ist nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 134 BGB davon aus­zu­ge­hen, dass § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO ein Ver­bots­ge­setz ent­hält; § 92 GemO gebie­tet jedoch nicht ein anlass­lo­ses Ver­lan­gen nach einer Erklä­rung über das Nicht­be­stehen einer Vor­la­ge­pflicht. Die­ses ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­äu­ße­rung unter dem Wert vor­lie­gen.

Ob das Ver­bot der Unter­wert­ver­äu­ße­rung eine rein haus­halts­recht­li­che Bestim­mung ohne zivil­recht­li­che Wir­kung ist oder ein Ver­bots­ge­setz im Sinn des § 134 BGB, das bei Nicht­be­ach­tung zur Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäf­tes führt, ist strei­tig 14. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zur ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 63 Abs. 3 Satz 1 BHO aus­ge­führt, dass die haus­halts­recht­li­che Bestim­mung als Ver­bots­ge­setz des­halb nicht ange­se­hen wer­den kön­ne, weil § 61 Abs. 3 Satz 3 BHO unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von der in Satz 1 nor­mier­ten Ver­pflich­tung zur Wert­erstat­tung abwei­chen­de Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­run­gen erlau­be und es des­halb an der für ein Ver­bots­ge­setz erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zung feh­le, dass der mit dem Ver­stoß erreich­te Rechts­er­folg durch die ver­letz­te Rechts­norm unbe­dingt aus­ge­schlos­sen, d.h. strikt und aus­nahms­los unter­sagt ist 15.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 17.09.2004 16 zum gleich­lau­ten­den § 90 Abs. 1 Satz 2 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung die­se Streit­fra­ge eben­falls auf­ge­wor­fen. Zu § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Thür­KO 1993, wonach Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de der Gemein­de in der Regel nur zum vol­len Wert zu ver­äu­ßern sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass auch eine Vor­schrift des Lan­des­rechts ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne von § 134 BGB dar­stel­len kön­ne 17. Dabei hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bereits für unent­gelt­li­che Zuwen­dung aus staat­li­chem (nicht kom­mu­na­len Ver­mö­gen) es als nahe­lie­gend erach­tet habe, dass der all­ge­mei­ne Grund­satz, wonach der Staat nichts „ver­schen­ken dür­fe“ als Ver­bots­ge­setz anzu­se­hen sei 18. Feh­le eine aus­drück­li­che Rege­lung, so sei die Fra­ge, ob der in einem Rechts­ge­schäft lie­gen­de Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäfts füh­re, nach Sinn und Zweck der jewei­li­gen Ver­bots­vor­schrift zu beant­wor­ten. Ent­schei­dend sei, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechts­ge­schäfts wen­de, son­dern auch gegen sei­ne pri­vat­recht­li­che Wirk­sam­keit und damit gegen sei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg. Letz­te­res und damit das Vor­lie­gen eines Ver­bots­ge­set­zes wer­de von der Recht­spre­chung regel­mä­ßig bejaht, wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en mit dem Ver­trags­schluss ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­letz­ten. Soll­te das Ver­bot nur die Gemein­de tref­fen, so füh­re ein Ver­stoß nur dann zur Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäfts nach § 134 BGB, wenn dem Ver­bot ein Zweck zugrun­de lie­ge, der gleich­wohl die Nich­tig­keit des gan­zen Rechts­ge­schäfts erfor­de­re 19. Wenn das Gericht vor die­sem Hin­ter­grund ein Ver­bots­ge­setz beja­he, so sei­en des­sen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen zu ermit­teln. Blei­be der Kauf­preis nur gering­fü­gig hin­ter dem Ver­kehrs­wert zurück, wer­de auch unter Berück­sich­ti­gung öffent­li­cher Inter­es­sen die Rechts­fol­ge einer Nich­tig­keit schwer­lich zu recht­fer­ti­gen sein. Gelan­ge das Gericht zu der Annah­me eines inhalt­lich näher bestimm­ten Ver­bots­ge­set­zes, so wer­de des­sen Ver­let­zung im kon­kre­ten Fall zu prü­fen sein. Ggf. sei­en Fest­stel­lun­gen zum Ver­kehrs­wert zu tref­fen 20.

Gemes­sen dar­an han­delt sich bei § 92 Abs. 1 GemO um ein Ver­bots­ge­setz.

§ 92 Abs. 1 GemO wen­det sich allein an die Gemein­de als Adres­sa­tin, nicht an den Erwer­ber eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des der Gemein­de. Es han­delt sich den­noch um ein Ver­bots­ge­setz, da dem Ver­bot ein Zweck zugrun­de liegt, der die Nich­tig­keit des gan­zen Rechts­ge­schäfts erfor­dert. § 92 Abs. 1 GemO will ver­hin­dern, dass sich die Gemein­de leicht­fer­tig von Ver­mö­gen trennt, das künf­ti­gen Genera­tio­nen zur Auf­ga­ben­er­fül­lung nütz­lich sein kann. Satz 2 ver­pflich­tet zu einer durch­sich­ti­gen Ver­mö­gens­po­li­tik, die nicht mit ver­deck­ten Sub­ven­tio­nen oder ande­rer Vor­teils­ge­wäh­rung ver­bun­den sein darf 21. Sinn ist also die Erhal­tung kom­mu­na­len Ver­mö­gens. Die­ses soll zur Erfül­lung kom­mu­na­ler Auf­ga­ben die­nen und nicht durch Fehl­leis­tun­gen ein­zel­ner Beam­ter oder durch Bevor­zu­gung ein­zel­ner Drit­ter dem Gemein­nut­zen ent­zo­gen wer­den. Des­halb ist für jede Ver­wer­tung kom­mu­na­ler Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de außer­halb der kom­mu­na­len Auf­ga­ben eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung zu ver­lan­gen. Das Ver­ständ­nis, dass es sich hier um eine haus­halts­recht­li­che Ein­schrän­kung hand­le, die die Gemein­de nur im Innen­ver­hält­nis bin­de 22, wür­de zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass ein außer­halb des Adres­sa­ten­be­reichs der Vor­schrift ste­hen­der Drit­ter den Voll­zug eines ent­ge­gen die­sem Ver­bot zustan­de gekom­me­nen Ver­tra­ges zu Las­ten der Gemein­schaft ver­lan­gen könn­te 23.

Zwar kann nicht jede gering­fü­gig unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­de Ver­äu­ße­rung zur Nich­tig­keit füh­ren, doch hat der Grund­satz zu gel­ten, dass § 92 Abs. 1 GemO ein Ver­bots­ge­setz im Sin­ne des § 134 BGB ent­hält, dass Ver­äu­ße­run­gen ver­bo­ten wer­den, die zu einem erheb­lich unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis erfol­gen und unter kei­ner­lei Gesichts­punk­ten durch die Ver­fol­gung legi­ti­mer öffent­li­cher Auf­ga­ben im Rah­men einer an den Grund­sät­zen der Rechts­staat­lich­keit ori­en­tier­ten Ver­wal­tung gerecht­fer­tigt sind 24.

Nur wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen Ver­stoß dem Grund­buch­amt vor­lie­gen, nicht nur bei der abs­trak­ten Gefahr eines Ver­sto­ßes, weil ein gemein­de­ei­ge­nes Grund­stück ver­äu­ßert wird, muss das Grund­buch­amt wei­ter auf­klä­ren und ggf. eine Erklä­rung des Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten oder wei­te­re Infor­ma­tio­nen, wie z.B. die Vor­la­ge eines Ver­kehrs­gut­ach­tens, for­dern.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat näm­lich durch § 92 GemO in sei­ner neu­en Fas­sung mit einer Rege­lung ohne Geneh­mi­gungs­pflicht und sehr ein­ge­schränk­ter Vor­la­ge­pflicht zum Aus­druck gebracht, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass in den Gemein­den eine ord­nungs­ge­mä­ße Über­prü­fung des Wer­tes der zu ver­äu­ßern­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de vor der Ver­äu­ße­rung erfolgt und als Aus­druck sei­nes Ver­trau­ens in das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren und zur Ent­las­tung von unnö­tig erschei­nen­den inter­nen Ver­wal­tungs­vor­gän­gen und Prü­fun­gen das Kon­troll- und Ein­griffs­in­stru­men­ta­ri­um der Rechts­auf­sichts­be­hör­de deut­lich und bewusst beschränkt. Eine gene­rel­le Erklä­rungs­pflicht der Gemein­de zum Wert bei jedem Grund­stücks­ver­kauf wür­de dazu füh­ren, dass „die Gemein­den bei der Ver­äu­ße­rung von Lie­gen­schaf­ten letzt­lich unter die Kura­tel des Grund­buch­am­tes gestellt wer­den, obgleich der Gesetz­ge­ber gera­de aus Grün­den der Stär­kung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung die rechts­auf­sicht­li­che Kon­trol­le der Fach­be­hör­de abge­schafft hat“ 25.

Im Übri­gen ist das Grund­buch­amt gehal­ten, selbst bei Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Erklä­rung des Gemein­de­ver­tre­ters wei­te­re Auf­klä­rung zu betrei­ben und eine Unrich­tig­keit des Grund­buchs zu ver­hin­dern, wenn kon­kre­te Hin­wei­se vor­lie­gen, dass die­se Erklä­rung inhalt­lich falsch sein könn­te und die Ver­schleu­de­rung von Gemein­de­ei­gen­tum droht.

Soll­ten dem­nach hier kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für eine Ver­schleu­de­rung vor­lie­gen und auch sonst kei­ne Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se bestehen, ist die Ein­tra­gung zu voll­zie­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. April 2012 – 11 Wx 111/​11

  1. vgl. Hügel, GBO, 2. Aufl. § 20 Rdn. 67[]
  2. vgl. Hügel a.a.O. „Ver­fü­gungs­be­ein­träch­ti­gun­gen“ S. 18 Rdn. 74 f.; vgl. OLG Bran­den­burg RPfle­ger 2005, 357 f.[]
  3. vgl. Kuntze/​Bronner/​Katz, GemO für Baden-Würt­tem­berg § 121 Rdn. 22 ff.; § 92 Rdn. 51[]
  4. vgl. Kuntze/​Bronner/​Katz a.a.O. § 92 Rd. 51[]
  5. vom 25.11.2010 – Az.: 2 – 2251/6‑GABl.2010, 470[]
  6. vgl. Grzi­wotz in Mei­kel, GBO, 10. Aufl. Einl. J. Rdn. 157[]
  7. vgl. Rast­stät­ter in Gräßlin/​Raststätter, Hand­buch der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in Baden-Würt­tem­berg Ziff. 10.5.8.6[]
  8. vgl. Kuntze/​Bronner/​Katz § 92 GemO Rdn. 56[]
  9. vgl. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum Gesetz zur Ände­rung gemein­de­wirt­schaft­li­cher Vor­schrif­ten und ande­rer Geset­ze vom 14.05.1999 LT-Drs. 12/​4055 S. 1, 4, 19, 20[]
  10. vgl. Hügel a.a.O. § 20 Rdn. 63[]
  11. vgl. Hügel a.a.O. § 20 Rdn. 65[]
  12. vgl. BayO­bLGZ 2001, 54 ff.[]
  13. BayO­bLGZ 1995, 225[]
  14. vgl. nur May­er in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005 Art. 119 EGBGB Rdn. 64[]
  15. BVerw­GE 118, 361 ff.; so auch von Köckritz/​Ermisch/​von Hoegen/​Musti, BHO Janu­ar 2010 § 63 BHO Rdn. 7 mit der Aus­nah­me für vor­sätz­li­ches Han­deln; offen gelas­sen bei Pat­zig, Haus­halts­recht des Bun­des und der Län­der Band III C/​63/​6 Rdn. 5[]
  16. BGH, Urteil vom 17.09.2004 – V ZR 339/​03, BGHZ 160, 240 ff.[]
  17. vgl. dazu und zum Wei­te­ren BGH, Urteil vom 17.01.2003 – V ZR 137/​02, WuM 2003, 281 ff.[]
  18. BGHZ 47, 30 ff.[]
  19. vgl. BGHZ 78, 269 ff.; 89, 369 ff.; 115, 123 ff.; 143, 283 ff.[]
  20. vgl. BGH a.a.O. WuM 2003, 281 ff.[]
  21. vgl. Kuntze/​Bronner/​Katz a.a.O. § 92 Rz. 1[]
  22. vgl. Kuntze/​Bronner/​Katz a.a.O. § 92 Rz. 2[]
  23. vgl. Thü­rO­LG OLG-NL 2005, 193 ff.[]
  24. vgl. BGH WuM 2003, 281 ff.; BGHZ 47, 30 ff.[]
  25. so May­er, Mitt­BayNot 1996, 251 [253] aller­dings die Annah­me eines Ver­bots­ge­set­zes gem. § 134 BGB kom­men­tie­rend[]