Grund­stücks­ver­mie­ter haf­tet für Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Der Ver­mie­ter eines Haus­grund­stücks kann für die Abfall­ge­büh­ren sei­nes Mie­ters in Anspruch genom­men wer­den – auch wenn es sich um die Kos­ten für ohne Kennt­nis des Eigen­tü­mers bestell­te Abfall­con­tai­ner han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen einen Gebüh­ren­be­scheid des Rhein-Lahn-Kreis abge­wie­sen.

Grund­stücks­ver­mie­ter haf­tet für Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks im Rhein-Lahn-Kreis, das er an eine Fami­lie ver­mie­tet hat­te. Für die Bestel­lung von Abfall­con­tai­nern zur Ent­sor­gung von Sperr­müll durch den Mie­ter setz­te der beklag­te Land­kreis 832,81 € fest, die er aber bei dem Mie­ter nicht bei­trei­ben konn­te: Die Fami­lie lebt von Sozi­al­leis­tun­gen. Sodann setz­te der Land­kreis die Abfall­ge­büh­ren gegen­über dem Klä­ger als Eigen­tü­mer fest. Der erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruch Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz mit der Begrün­dung, er sei nicht ver­pflich­tet, die Abfall­ge­büh­ren sei­nes Mie­ters zu tra­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz sah dies frei­lich anders und wies die Kla­ge ab: Nach der Abfall­ge­büh­ren­sat­zung des Rhein-Lahn-Krei­ses habe die Kreis­ver­wal­tung die Abfall­ge­büh­ren zu Recht bei dem Klä­ger erho­ben. Die Sat­zung sehe aus­drück­lich vor, dass auch der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks für Abfall­ge­büh­ren haf­te. Er sei für sein Grund­stück ver­ant­wort­lich. Das Risi­ko, dass ein Mie­ter wirt­schaft­lich nicht hin­rei­chend leis­tungs­fä­hig ist, sei nicht von der All­ge­mein­heit zu tra­gen, son­dern von dem Eigen­tü­mer als Ver­mie­ter. Uner­heb­lich sei dabei, ob der Ver­mie­ter von der Abfall­ent­sor­gung gewusst habe und ob die Con­tai­ner auf dem Grund­stück oder nur in des­sen Nähe gestan­den hät­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2010, 7 K 1230/​09.KO