Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

Angesichts der seit dem 10.06.2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage droht Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Niniwe (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist daher gemäß §§ 3 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG verpflichtet, die Feststellung zu treffen, dass dem yesidischen Flüchtling internationaler Schutz in Gestalt der Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.

Ein Ausländer kann internationalen Schutz in Gestalt der Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Anspruch nehmen, wenn er Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge1 ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. In diesem Fall darf er nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht in den Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit aus den vorstehend genannten Verfolgungsgründen bedroht sind.

Die begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG kann auch auf Tatsachen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, wobei es für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne Belang ist, ob diese auf einem eigenen Verhalten des Schutzsuchenden oder auf von ihm nicht zu beeinflussenden Umständen beruhen (§ 28 Abs. 1a AsylVfG). Insoweit kommt es allein darauf an, ob er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes aufhält. Hat der so Schutz Suchende sein Herkunftsland unverfolgt verlassen, muss er glaubhaft machen, dass ihm wegen vorgetragener Nachfluchtgründe mit beachtlicher, also überwiegender Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung droht, wenn er in sein Heimatland zurückkehrt2. Dies entspricht dem für die für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist, unionsrechtlich einheitlichen Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr eines Schadenseintritts3.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann ein nach Deutschland geflohener Yeside glaubhaft machen, dass ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden die Gefahr von Verfolgung droht, wenn er in sein Heimatland Irak zurückkehrt.

Das Verwaltungsgericht Bannover hat angesichts der seit dem 10.06.2014 in den nördlichen Landesteilen des Irak eingetretenen veränderten Sicherheitslage keinen Zweifel daran, dass Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung droht, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

Ausgelöst wird die Verfolgung der Yeziden in der Gestalt massenhafter Vertreibung, willkürlicher Tötungen, Gewaltanwendung oder durch den bedrohungsbedingten Zwang zur Aufgabe des eigenen Glaubens durch die am 10.06.2014 aus Syrien in den Irak eingedrungenen bewaffneten Kampftruppen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS oder ISIS, auch Islamischer Staat in der Levante genannt). Diese haben in den vergangenen zwei Monaten neben weiteren Teilen des irakischen Staatsgebiets nahezu vollständig die Provinz Ninive (Mosul) und – nach dem Rückzug der kurdischen Peshmerga-Truppen – auch die dort befindlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in den Bezirken Sinjar, Tel Kef, Sheikhan und Al-Sheikhan unter ihre Kontrolle gebracht und treten durch besondere Grausamkeit gegenüber der nichtmuslimischen Bevölkerung in Erscheinung. Die Dschihadistengruppe soll Berichten zufolge Gräueltaten auch an der yezidischen Bevölkerung der Provinz Ninive, hier auch in der Stadt Sinjar, verübt haben. Mehrere Hunderte Männer und Frauen seien bereits auf offener Straße ermordet und ebenso viele verschleppt worden. Dabei ist von erschreckenden Berichten über die von der Dschihadistengruppe teilweise in Internetvideobotschaften öffentlich bekannt gemachten Gewalttaten die Rede, wonach die Milizen der IS Familien zusammentreiben, Massenerschießungen durchführen und Yeziden-Frauen versklaven.

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Die Gewalttaten und Vertreibung gegenüber Yeziden betreffen eine Zahl von vielen Tausend Menschen. Hinsichtlich der Größenordnung der Zahl der von Vertreibung betroffenen oder bedrohten Yeziden ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der im Bezirk Sinjar lebenden Yeziden nach neueren Erkenntnissen anhand der Zahl ausgegebener Lebensmittelkarten mit etwa 291.000 ermittelt worden ist4. Die Zahl der in der Sheikhan-Region der Provinz Ninive lebenden Yeziden ist von sachverständiger Seite auf ca. 65.000 geschätzt worden5. Allerdings belaufen sich die Schätzung des UNHCR für den Nordirak auf eine Gesamtzahl von ca. 550.000 Yeziden im Nordirak6. Auch wenn diese Zahl möglicherweise zu hoch angesetzt worden ist, ist nach der Erfahrung der Verwaltungsgericht aus zahlreichen Klageverfahren festzustellen, dass auch ein erheblicher Anteil der yezidischen Bevölkerung in den von Yeziden und Christen bewohnten Bezirken Tel Kef (Provinz Ninive) und Sumel (Provinz Dohuk) beheimatet ist. Nachdem infolge der Eroberung der Millionenstand Mosul durch die IS zunächst rund 500.000 der mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Einwohner Mosuls geflohen waren, lösten zu Beginn des Monats August 2014 die militärischen Niederlagen der kurdischen Peshmerga-Einheiten, die bis zu jenem Zeitpunkt die großen yezidischen Siedlungen in der Provinz Ninive bewacht hatten7, eine panische Massenflucht unter der yezidischen Bevölkerung aus. Von der Massenflucht soll der größte Teil der yezidischen Bevölkerung betroffen sein, wobei die dadurch bedingte Lage in der autonomen Region Kurdistan – Irak, soweit diese von der Bevölkerung Ninives auf ihrer Flucht erreicht worden ist, als chaotisch beschrieben wird8.

Gegenwärtig befindet sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen immer noch eine Zahl von etwa 1.000 yezidischen Flüchtlingen aus Furcht vor den Milizen der IS in der Gebirgsregion des Jabal Sinjar, wo sie mit Nahrung und Trinkwasser nur aus der Luft versorgt werden können und ihnen der Tod durch Verhungern und Verdursten oder durch Erschöpfung droht. Nach Einschätzung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier übersteigt das Vorgehen des IS-Terrorregimes alles, was bisher an Schreckensszenarien in der Region bekannt war. Unter anderem diese Umstände haben den amerikanischen Präsidenten Barack Obama veranlasst, den Befehl für gezielte Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat zu erteilen, um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern, wodurch allerdings der Vormarsch der Dschihadistengruppe auch in Richtung auf die drei autonomen Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya bisher nicht angehalten worden ist.

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Unter diesen Umständen unterliegen alle Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordirak einer Gruppenverfolgung durch die die nichtstaatlichen Akteure (§ 3 c Nr. 3 AsylVfG) der radikal-islamistisch ausgerichteten extremistischen Organisation Islamischer Staat. Angesichts der in der ausführlichen tagesaktuellen Berichterstattung übermittelten Tatsachenlage und der Zahlen der betroffenen Menschen kann insoweit an dem Vorliegen der für eine Gruppenverfolgung begriffsbestimmenden Merkmale, nämlich der Vergleichbarkeit der Gefahr eines flüchtlingsrechtlich relevanten Schadenseintritts für jeden Gruppenangehörigen nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit und Verfolgungsdichte9, kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen10. Dabei erfüllt neben den akut drohenden weiteren terroristischen Gräueltaten und Versklavungen an der yezidischen Bevölkerung allein schon die gewaltsame Vertreibung der Yeziden aus ihren Städten und Zentraldörfern der Provinz Ninive durch die Dschihadisten den Tatbestand flüchtlingsrelevanter Verfolgungshandlungen (§ 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG). Daran, dass diese allein an die von der radikal-islamistischen Grundeinstellung der Dschihadistengruppe abweichenden Glaubensvorstellungen der Yeziden anknüpfen, hat das Verwaltungsgericht keinen Zweifel, da sich die Glaubensinhalte der yezidischen Religion naturgemäß mit dem Verständnis des unter dem Anführer Abu Bakr al-Bagdadi am 30.06.2014 ausgerufenen und ausnahmslos geltenden grenzübergreifenden Kalifats, in welchem abweichende Glaubensvorstellungen nicht geduldet werden, nicht vereinbaren lassen. Demzufolge sollen den Vereinten Nationen Berichte vorliegen, wonach die Truppen des IS Yeziden und Angehörige anderer Minderheiten systematisch in die Enge treiben.

Gegen die Gewalt durch die nichtstaatlichen Akteure (§ 3 c Nr. 3 AsylVfG) der radikal-islamistisch ausgerichteten extremistischen Organisation IS kann die Bevölkerung der Provinz Ninive und der übrigen betroffenen Gebiet des Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit die Hilfe des irakischen Staats nicht in Anspruch nehmen, da sich die irakische Armee – wie allgemein bekannt – aus den von der IS besetzten Gebieten im Norden des Irak vollständig zurückgezogen und sich auf die Verteidigung der arabisch besiedelten Gebiet des Zentralirak nördlich von Bagdad beschränkt hat. Andere effektive Hilfe steht gegenwärtig noch nicht zur Verfügung, weil die kurdischen Peshmerga-truppen die IS bisher nicht aus der Provinz Ninive vertreiben konnten und ein Ende der Kämpfe auch nach der Lieferung von Waffenhilfe an die Kurden gegenwärtig nicht absehbar ist.

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Den von der systematischen Vertreibung durch die Dschihadistengruppe betroffenen Yeziden steht in den drei Provinzen der Region Kurdistan – Irak ein interner Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 3 e Abs. 1 AsylVfG nach Überzeugung des Gerichts aus drei selbständig tragenden Gründen nicht zur Verfügung.

Zunächst steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative in anderen Gebieten des Irak entgegen, dass es angesichts der Ausdehnung der von den IS-Truppen eingenommenen Gebiete schon an sicheren Fluchtwegen aus den Bezirken der Provinz Ninive in die autonomen Kurdenprovinzen oder in andere Provinzen des Irak fehlt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass nach den Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) bisher zwar rund 200.000 Yeziden Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak gefunden haben. Rund 50.000 Yeziden sind aber aus in das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien geflohen, was deutlich macht, dass die Flüchtlinge aus der Provinz Ninive die Fluchtwege in die kurdischen Nordprovinzen oder in andere Gebiete des Irak angesichts der Ausdehnung des Machtbereichs der IS nicht für ausreichend sicher halten.

Ein weiterer Grund dafür, dass in den autonomen kurdischen Autonomiegebieten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya kein den Kriterien des § 3 e AsylVfG und des Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU11 entsprechender interner Schutz zu finden ist, besteht darin, dass auch für diese Gebiete eine tatsächliche Sicherheit vor Verfolgung durch die extremistische Dschihadistengruppe nicht prognostiziert werden kann. Die Kampftruppen der IS haben nach neuesten Meldungen nicht nur den Damm des Mosul-Stausees, sondern auch die Stadt Tel Kef in dem gleichnamigen Bezirk in unmittelbarer Nachbarschaft zur kurdisch autonom verwalteten Provinz Dohuk und damit die Hauptverbindungswege in den Norden unter ihre Kontrolle gebracht. Das bedeutet, dass auch die nördlich benachbarten Siedlungen der Yeziden im angrenzenden Bezirk Sumel der Provinz Dohuk unmittelbar von einem weiteren Vorrücken der Dschihadisten bedroht sind. In der kurdisch verwalteten Provinz Erbil bemühen sich gegenwärtig die Peshmerga-Truppen mit Hilfe amerikanischer Luftangriffe, die Provinz vor der Dschihadistengruppe zu schützen, wobei das Notwendigwerden der Rückeroberung der Städte Makhmur (Provinz At-Tamim) und Al-Quwayr (Provinz Ninive) zeigt, dass auch die Region Kurdistan – Irak konkret das weitere Vorrücken der Kämpfer der IS fürchten muss und daher gegenwärtig nicht die Voraussetzungen eines nach § 3 e Abs. 2 AsylVfG unzweifelhaft sicheren Schutzortes erfüllt. Dies deckt sich mit der Tatsache, dass mit 20.000 Flüchtlingen ein erheblicher Teil der yezidischen Bevölkerung den Weg hinter die irakisch-türkische Grenze gesucht hat und die türkische Katastrophenschutzbehörde in der Grenzregion bei der irakischen Stadt Zacho ein Flüchtlingslager für 16.000 Menschen errichten lassen will.

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Schließlich ist allein schon die Dimension des Flüchtlingsstromes ein weiterer selbständiger Grund dafür, dass für yezidische Flüchtlinge aus der Provinz Ninive in der Region Kurdistan – Irak gegenwärtig keine „vernünftigerweise“ zu erwartenden Zumutbarkeit eines internen Schutzes in der Region Kurdistan – Irak im Sinne von § 3 e Abs. 1 und 2 AsylVfG und Art. 8 der Qualifikations-RL 2011/95/EU angenommen werden kann. Schon für die in den Zeiten des früheren irakischen Regimes verzeichneten Flüchtlingsströme in die Nordprovinzen hatte die Rechtsprechung festgestellt, dass angesichts der begrenzten Ressourcen und Aufnahmemöglichkeiten des kurdischen Autonomiegebietes dort nur dann eine inländische Fluchtalternative für Flüchtlingen aus anderen Gebieten des Irak besteht, wenn der Flüchtling über verwandtschaftliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen zum Autonomiegebiet verfügt und so sein unabweisbares Existenzminimum sichern kann; ein Aufenthalt in den dort bestehenden Lagern für Binnenvertriebene im Nordirak genügte schon bisher regelmäßig nicht den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative12. Dies gilt angesichts der jetzt aktuellen Zahlen der Binnenvertriebenen im Nordirak mehr denn je, zumal der Bedarf an humanitärer Hilfe dort allgegenwärtig ist. So haben die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe ausgerufen; der zuständige UN-Sonderbeauftragte hat insoweit auf den Umfang der humanitären Katastrophe im Irak hingewiesen, wonach vor allem Nahrung und Wasser für die Zehntausenden Menschen, die vor der Offensive der Terrormiliz „Islamischer Staat“ IS auf der Flucht sind, bereitgestellt werden sollen.

Diese Situation, wonach es für vertriebene Yeziden in der Regel gegenwärtig eine menschenwürdige Existenz in den Autonomiegebieten nicht gibt, kennzeichnet auch die Lage des Klägers des vorliegenden Verfahrens. Er stammt aus der von Yeziden bewohnten Siedlung Serejka (Serishkan) im Bezirk Tel Kef der Provinz Ninive. Ausweislich seiner Angaben bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt verfügt er in den Nordprovinzen nicht über verwandtschaftlichen Beziehungen. Im Irak lebte bisher nur noch ein Onkel mütterlicherseits in der benachbarten Stadt Sheikhan. Im Übrigen hat die Familie des Klägers mit der Ausreise seiner Mutter und seiner Geschwister den Irak vollzählig verlassen. In der autonomen Provinz Sulaimaniya hat der Kläger nur vorübergehend als auswärtiger Arbeiter in dem Restaurant gewohnt, in welchem er als Jugendlicher im Alter von 14 bis 16 Jahren vorübergehend beschäftigt war, um zum Unterhalt seiner Familie beizutragen. Über verwandtschaftliche oder wirtschaftliche Beziehungen in die autonomen Kurdenprovinzen, die ihm dort ein Leben über dem Existenzminimum ermöglichen könnten, verfügt der Kläger danach nicht.

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Hat der Kläger Anspruch auf die mit dem Hauptantrag verfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, braucht auf die Voraussetzungen des Vorliegens eines subsidiären Schutzes, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover13 gegenwärtig bei Flüchtlingen aus der Provinz Ninive erfüllt sind, nicht eingegangen zu werden.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. August 2014 – 6 A 9853/14

  1. BGBl.1953 II S. 559, 560[]
  2. BVerwG, Urteil vom 20.03.2007 – 1 C 21.06, BVerwGE 128, 199 ff. = NVwZ 2007 S. 1089 ff.[]
  3. BVerwG Urteil vom 11.06.2011 – 10 C 25/10, BVerwGE 140, 22 ff. = NVwZ 2011 S. 1463 ff.[]
  4. Savelsberg und Hamo, EZKS, Gutachten vom 16.09.2013 für das OVG Münster[]
  5. Savelsberg und Hamo, EZKS, Gutachten vom 20.11.2011 für das VG Düsseldorf[]
  6. Savelsberg und Hamo, a. a. O.[]
  7. Savelsberg und Hamo, EZKS, Gutachten vom 17.02.2010 für das VG München[]
  8. medico international vom 12.08.2014 „Nordirak: Helfen Sie den Flüchtlingen“[]
  9. s. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2014 – 9 A 2561/10.A – zur bisherigen Situation der Yeziden[]
  10. VG Hannover, Beschluss vom 12.08.2014 – 6 A 8946/14[]
  11. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12 2011, ABl.EG L 337[]
  12. BayVGH, Urteil vom 09.10. – 15 B 99.32230 m. w. N.[]
  13. VG Hannover, Beschl. vom 12.08.2014 – 6 A 8946/14[]