Hähn­chen­mast­an­la­ge

Fra­ge an die Juris­ten unter unse­ren Lesern: Erin­nern Sie sich noch an die ers­te Vor­le­sung im Bau(planungs)recht? Und den Klas­sik­erfall – die Hüh­ner­farm am Orts­rand? Für die Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gab es den Fall jetzt auch im "real life":

Hähn­chen­mast­an­la­ge

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat jetzt den Eil­an­trag von Anwoh­nern der geplan­ten Hähn­chen­mast­an­la­ge in Bil­ler­beck abge­lehnt, die von der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter erteil­te immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb der Anla­ge zum Hal­ten von 39.900 Mast­hähn­chen auf einem Grund­stück in der Gemar­kung Beer­la­ge in Bil­ler­beck vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen.

Nach­dem die Stadt Bil­ler­beck ihr Ein­ver­neh­men mit dem Vor­ha­ben ver­sagt hat­te, hat­te die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter am 13. Okto­ber 2008 die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung der Mast­an­la­ge erteilt und die Geneh­mi­gung für sofort voll­zieh­bar erklärt. Hier­ge­gen hat­te sich die Stadt Bil­ler­beck mit einem Eil­an­trag an das Gericht gewandt, der bereits im April abge­lehnt wur­de. Nun­mehr blieb auch der Eil­an­trag von Anwoh­nern der geplan­ten Anla­ge ohne Erfolg.

In der Begrün­dung des Beschlus­ses führ­te das Gericht unter ande­rem aus: Ein Abwehr­an­spruch gegen Vor­ha­ben im Außen­be­reich bestehe nur dann, wenn der im Außen­be­reich Woh­nen­de unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­de. Eine sol­che Situa­ti­on sei vor­lie­gend nicht gege­ben. Aller Vor­aus­sicht nach wür­den durch die geplan­te Hähn­chen­mast­an­la­ge kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen und sons­ti­ge Gefah­ren und erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die Antrag­stel­ler her­vor­ge­ru­fen. Nach der in die­sem Ver­fah­ren nach Ertei­lung der Geneh­mi­gung ein­ge­reich­ten Geruchsim­mis­si­ons­pro­gno­se eines Inge­nieur­bü­ros wer­de der für Wohn­häu­ser im Außen­be­reich als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen­de Immis­si­ons­richt­wert sicher ein­ge­hal­ten. Ange­sichts des Abstan­des zwi­schen der Anla­ge und dem Wohn­haus der Antrag­stel­ler von etwa 200 m lägen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung durch Stau­bein­wir­kun­gen und Bio­ae­ro­so­le vor. Die Antrag­stel­ler könn­ten sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Anla­ge sei für sie unzu­mut­bar, weil die Antrag­stel­le­rin unter all­er­gi­schem Asth­ma lei­de und sie des­halb ihr Wohn­haus mit genü­gen­dem Abstand zu den Stäl­len in der Umge­bung erwor­ben hät­ten. Bei der Fra­ge, ob Immis­sio­nen für den Nach­barn als unzu­mut­bar anzu­se­hen sei­en, kom­me es nicht auf das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den des ein­zel­nen, son­dern auf das Emp­fin­den eines „Durch­schnitts­be­woh­ners“ an. Unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen durch Ver­kehrs­ge­räu­sche hät­ten die Antrag­stel­ler eben­falls nicht zu erwar­ten. Der Betrei­ber der Anla­ge habe ver­bind­lich klar­ge­stellt, dass zur Nacht­zeit auf Anlie­fe­rungs- oder Abhol­fahr­ten ver­zich­tet wer­de. Der für die Tages­zeit gel­ten­de Lärm-Richt­wert wer­de ohne wei­te­res ein­ge­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 10 L 199/​09