Hafen­kon­trol­le bei Ter­ror­warn­stu­fen

Einer Hafen­ge­sell­schaft kön­nen nur sol­che Eigen­si­che­rungs­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die von ihrem Eigen­tums­recht oder ihrer unge­schmä­ler­ten Sach­herr­schaft gedeckt sind. Öffent­li­che Stra­ßen im Hafen gehö­ren nicht der Hafen­ge­sell­schaft und dür­fen von Jeder­mann selbst bei aus­ge­ru­fe­ner Warn­stu­fe 2 und 3 grund­sätz­lich ohne Ein­schrän­kung befah­ren wer­den. Sie dür­fen nur von Poli­zei- bzw. Zoll­be­am­ten kon­trol­liert wer­den.

Hafen­kon­trol­le bei Ter­ror­warn­stu­fen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem das Land Nord­rhein-West­fa­len die Neuss-Düs­sel­dor­fer Häfen GmbH & Co. KG ver­pflich­ten woll­te, bei den Ter­ror­warn­stu­fen 2 und 3 die öffent­li­chen Stra­ßen, die durch das Hafen­ge­biet ver­lau­fen, mit eige­nen Sicher­heits­kräf­ten und auf eige­ne Kos­ten zu kon­trol­lie­ren. Die Hafen­ge­sell­schaft ist bereit, ihre eige­nen Grund­stü­cke und Anla­gen zu schüt­zen. Sie wehrt sich aber gegen die Kon­troll­pflicht auf den öffent­li­chen Stra­ßen, die im Hafen ver­lau­fen und klagt dage­gen.

In sei­ner Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass die Abwehr von Gefah­ren, zu denen auch Sabo­ta­ge­ak­te und ter­ro­ris­ti­sche Bedro­hun­gen zäh­len, grund­sätz­lich den staat­li­chen Orga­nen als Aus­fluss des an den Staat gerich­te­ten grund­recht­li­chen Auf­trags, sei­ne Bür­ger und deren Eigen­tum zu schüt­zen, obliegt. Die­ser Schutz­auf­trag ist die Kehr­sei­te des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass der Bür­ger gänz­lich davon frei­ge­stellt ist, zur Gefah­ren­ab­wehr bei­zu­tra­gen. Er kann viel­mehr zur Gefah­ren­vor­sor­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Er kann ver­pflich­tet wer­den, bereits im Vor­feld mit­zu­hel­fen zu ver­hin­dern, dass eine Gefahr für sein sen­si­bles Eigen­tum über­haupt ent­steht. So ist all­ge­mein aner­kannt, dass Betrei­ber von beson­ders gefähr­de­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen wie etwa Kern­kraft­wer­ken oder Flug­hä­fen zur Gefah­ren­vor­sor­ge in Form von Eigen­si­che­rungs­maß­nah­men ver­pflich­tet wer­den kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Eigen­si­che­rung fin­det aber ihren Grund und ihre Gren­ze in der pri­vat­recht­li­chen Eigen­tü­merstel­lung bzw. unbe­schränk­ten Sach­herr­schaft.

Dem Hafen­be­trei­ber kön­nen nur sol­che Eigen­si­che­rungs­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die von sei­nem Eigen­tums­recht oder sei­ner unge­schmä­ler­ten Sach­herr­schaft gedeckt sind. Da der Hafen­ge­sell­schaft die öffent­li­chen Stra­ßen im Hafen weder gehö­ren noch sie die unbe­schränk­te Sach­herr­schaft über sie aus­übt, kann sie nicht dazu ver­pflich­tet wer­den, auf die­sen Stra­ßen Zugangs­kon­trol­len (Stu­fe 2: Anhal­ten und Befra­gen) durch­zu­füh­ren oder Stra­ßen­sper­ren zu errich­ten (Stu­fe 3). Jeder­mann darf selbst bei aus­ge­ru­fe­ner Warn­stu­fe 2 und 3 alle öffent­li­chen Stra­ßen grund­sätz­lich ohne Ein­schrän­kung befah­ren. Für öffent­li­che Stra­ßen im Hafen­ge­biet gilt inso­fern nichts ande­res. Auch sie dür­fen nur von Poli­zei- bzw. Zoll­be­am­ten kon­trol­liert wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. März 2012 – 6 K 254/​11