Hafen­pla­nung und Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung

Für die Bezirks­re­gie­run­gen in Nord­rhein-West­fa­len besteht nach aktu­el­len Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln kei­ne pla­nungs­recht­li­che und geneh­mi­gungs­recht­li­che Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung. Die Bezirks­re­gie­rung Köln hat­te eine sol­che „Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung“, also eine ein­heit­li­che Behör­den­zu­stän­dig­keit für alle ein­schlä­gi­gen Rechts­be­rei­che, im Rah­men ihres Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses für den Aus­bau des Godor­fer Hafens in Köln für sich in Anspruch genom­men.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit zwei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len die­sen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln vom 30. August 2006 zum Aus­bau des Godor­fer Hafens auf­ge­ho­ben und damit den Kla­gen von zwei Anwoh­nern aus Sürth statt­ge­ge­ben. Zugleich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einem zusätz­lich gestell­ten Antrag auf einen vor­läu­fi­gen Stopp des Hafen­aus­baus ent­spro­chen.

Die Anwoh­ner hat­ten im Novem­ber 2006 Kla­ge erho­ben und sowohl for­ma­le als auch inhalt­li­che Feh­ler des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gel­tend gemacht. Vor allem hat­ten sie Ver­säum­nis­se beim Hoch­was­ser­schutz und beim Lärm­schutz sowie die teil­wei­se feh­len­de Zustän­dig­keit der Bezirks­re­gie­rung Köln gerügt. Am 11. August 2009 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer mehr als vier­stün­di­gen Sit­zung alle von den Klä­gern ange­spro­che­nen Pro­blem­be­rei­che aus­führ­lich erör­tert.

Die auf der Grund­la­ge die­ser Ver­hand­lung ergan­ge­nen Urtei­le wur­den jetzt ver­kün­det. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­wid­rig, weil die beklag­te Bezirks­re­gie­rung Köln für einen wesent­li­chen Teil der not­wen­di­gen Geneh­mi­gun­gen nicht zustän­dig war. Im Rah­men des für die Errich­tung des neu­en Hafen­be­ckens erfor­der­li­chen was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens hat­te die Bezirks­re­gie­rung auch eisen­bahn­recht­li­che, stra­ßen­recht­li­che, immis­si­ons­schutz­recht­li­che und bau­recht­li­che Erlaub­nis­se zur Her­stel­lung aller Hafen­ein­rich­tun­gen erteilt. Für die Ertei­lung der not­wen­di­gen bau­recht­li­chen Erlaub­nis­se wäre jedoch die Stadt Köln zustän­dig gewe­sen. Für die von der Bezirks­re­gie­rung in die­sem Zusam­men­hang in Anspruch genom­me­ne „Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung“ (einer ein­heit­li­chen Behör­den­zu­stän­dig­keit für alle ein­schlä­gi­gen Rechts­be­rei­che) sieht das Gericht kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge.

Die Klä­ger kön­nen sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch auf die­sen for­ma­len Man­gel beru­fen, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Stadt Köln als ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dungs­trä­ge­rin im Rah­men der bau­recht­li­chen Erlaub­nis­se den Klä­gern gegen­über güns­ti­ge­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen hät­te, indem etwa höhe­re Anfor­de­run­gen an den Hoch­was­ser­schutz oder den Lärm­schutz gestellt wor­den wären.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dun­gen allein auf den for­ma­len Zustän­dig­keits­man­gel des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gestützt. Ob der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss auch inhalt­lich rechts­wid­rig ist, brauch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt daher nicht mehr zu ent­schei­den.

Mit einem zugleich bekannt gege­be­nen Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus den glei­chen Grün­den außer­dem einem erst im Mai die­ses Jah­res in einem eigen­stän­di­gen Eil­ver­fah­ren von den Anwoh­nern gestell­ten Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz statt­ge­ge­ben. Damit kön­nen die Arbei­ten zum Aus­bau des Godor­fer Hafens vor­erst nicht fort­ge­führt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urtei­le vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 14 K 4719/​06, 14 K 4720/​06 und 14 L 764/​09