Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haft­grün­de

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestim­men sich des­halb, je nach dem, in wel­chen Staat der Betrof­fe­ne zurück­ge­wie­sen wer­den soll, nach § 62 Auf­en­thG oder Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b Auf­en­thG.

Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haft­grün­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat schon ent­schie­den, dass Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG auch bei einer Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on jeden­falls dann nicht in Betracht kommt, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Über­que­ren der deut­schen Gren­ze im grenz­na­hen Bereich gestellt und ihm dort die – tat­säch­lich bereits erfolg­te – Ein­rei­se ver­wei­gert wird [1]. Ist ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger in einen Mit­glied­staat ein­ge­reist, unter­fällt er nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (fort­an: Rück­füh­rungs­richt­li­nie) dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie. Er ist daher den in der Rück­füh­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen gemein­sa­men Nor­men und Ver­fah­ren im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung zu unter­wer­fen [2]. Im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie ist die Anord­nung von Haft nur unter den in Art. 15 Rück­füh­rungs­richt­li­nie i.V.m. § 62 Auf­en­thG – hier nach §§ 2, 62 Auf­en­thG aF – gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Soll der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in einen ande­ren Mit­glied­staat über­stellt wer­den, in dem er einen Asyl­an­trag gestellt hat, ist Siche­rungs­haft nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs.14, § 62 Abs. 3a und 3b Auf­en­thG bzw. nach den in Alt­fäl­len wie dem vor­lie­gen­den noch maß­geb­li­chen § 2 Abs. 15 und 14 Auf­en­thG aF anzu­ord­nen.

Nichts Ande­res gilt, wenn der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge – wie die Betrof­fe­ne hier – an einer Grenz­über­gang­stel­le gestellt und ihm dort oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 Auf­en­thG, die hier aller­dings man­gels Bestim­mung zuge­las­se­ner Grenz­über­gang­stel­len an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze [3] nicht gege­ben waren – hin­ter der Gren­ze in der Dienst­stel­le der Grenz­be­hör­de die Ein­rei­se ver­wei­gert wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung im Hin­blick auf die Rege­lung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rück­füh­rungs­richt­li­nie die Anwen­dung der Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für zuläs­sig ange­se­hen. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Mit­glied­staa­ten beschlie­ßen, die Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht auf Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge anzu­wen­den, die einem Ein­rei­se­ver­bot nach Art. 13 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex unter­lie­gen oder die von den zustän­di­gen Behör­den in Ver­bin­dung mit dem ille­ga­len Über­schrei­ten der Außen­gren­ze eines Mit­glied­staats auf dem Land, See- oder Luft­we­ge auf­ge­grif­fen bzw. abge­fan­gen wer­den und die nicht anschlie­ßend die Geneh­mi­gung oder das Recht erhal­ten haben, sich in die­sem Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten. Die Vor­schrift befasst sich zwar unmit­tel­bar nur mit einem Über­schrei­ten von Außen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on und nicht mit einem Über­schrei­ten der Bin­nen­gren­zen zwi­schen zwei Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Ihre Gel­tung für Bin­nen­grenz­kon­trol­len hat der Bun­des­ge­richts­hof aber dar­aus abge­lei­tet, dass für sol­che Kon­trol­len nach Art. 32 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex die in Titel – II die­ses Kode­xes gere­gel­ten Bestim­mun­gen über die Außen­gren­zen Anwen­dung fin­den. Die­se Ver­wei­sung hat er auch auf die die Außen­gren­zen betref­fen­den Aus­nah­men der Rück­füh­rungs­richt­li­nie bezo­gen [4].

Dem die­ser Auf­fas­sung lie­gen­den Ver­ständ­nis des Uni­ons­rechts ist durch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.03.2019 [5] die Grund­la­ge ent­zo­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat dort zwar nur den hier nicht gege­be­nen und von der Rege­lung in § 15 Abs. 5, § 13 Abs. 2 Auf­en­thG auch nicht erfass­ten [6] Fall ent­schie­den, dass der Betrof­fe­ne nicht an einer Grenz­über­gangs­stel­le oder unmit­tel­bar an der Gren­ze, son­dern im Hin­ter­land hin­ter der Gren­ze gestellt wird. Die von dem Gerichts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rück­füh­rungs­richt­li­nie und von Art. 32 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex schließt jedoch eine Anwen­dung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rück­füh­rungs­richt­li­nie und damit die Anwen­dung der in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG bestimm­ten ver­kürz­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung an einer Bin­nen­gren­ze aus. Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs gilt die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Rück­füh­rungs­richt­li­nie, gerin­ge­re Vor­aus­set­zun­gen für die Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung an der Gren­ze vor­zu­se­hen, nur für ein Über­schrei­ten von Außen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on. Art. 32 Schen­ge­ner Grenz­ko­dex beab­sich­tigt mit der Ver­wei­sung auf die Vor­schrif­ten des Titels – II nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs kei­ne Erwei­te­rung der in der Rück­füh­rungs­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men [7]. Das schließt die Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Auf­en­thG auf die Haft zur Siche­rung von Ein­rei­se­ver­wei­ge­run­gen im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen aus.

Das bedeu­tet nicht, dass die gegen die Betrof­fe­ne ange­ord­ne­te Haft zur Siche­rung ihrer Zurück­wei­sung nach Ita­li­en schon des­halb rechts­wid­rig war, weil Zurück­wei­sun­gen an der Gren­ze nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder nach § 18 Abs. 2 AsylG im Rah­men von Bin­nen­grenz­kon­trol­len schon gar nicht erlas­sen wer­den dürf­ten und es für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Voll­zie­hung sol­cher Zurück­wei­sun­gen an einer mate­ri­ell-recht­li­chen Grund­la­ge fehl­te, die nicht durch nach­träg­lich erlas­se­ne Ent­schei­dun­gen, etwa Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­amts nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, ersetzt wer­den könn­te. Bei­des betrifft die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung, die die betei­lig­te Behör­de der Betrof­fe­nen erteilt hat. Deren Über­prü­fung ist jedoch nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit und der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit allein Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Die Haft­ge­rich­te haben des­halb vor­be­halt­lich abwei­chen­der Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te von der Recht­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung aus­zu­ge­hen [8]. Hier ist des­halb von der Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung und davon aus­zu­ge­hen, dass die­se eine mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge für die ange­ord­ne­te Siche­rungs­haft sein kann.

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass die Haft­ge­rich­te auf­grund der zugrun­de zu legen­den Ent­schei­dung der betei­lig­ten Behör­de für den Erlass einer Zurück­wei­sung nach § 18 Abs. 2 AsylG auch ver­pflich­tet wären, die für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer sol­chen Ent­schei­dung in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG bestimm­ten gerin­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen anzu­wen­den. Das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) ist auch bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft zu beach­ten [9]. Auf­grund die­ses Gebots sind die natio­na­len Gerich­te ver­pflich­tet, das inner­staat­li­che Recht soweit wie mög­lich in Über­ein­stim­mung mit den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts aus­zu­le­gen und, wenn das nicht mög­lich ist, not­falls jede Bestim­mung unan­ge­wen­det zu las­sen, deren Anwen­dung im kon­kre­ten Fall zu einem uni­ons­rechts­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de [10]. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass in einem Fall, in dem die Ein­rei­se bereits erfolgt ist, kei­ne Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den darf, auch wenn die betei­lig­te Behör­de das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren anwen­den will [11]. Für den hier gege­be­nen Fall, dass der Betrof­fe­ne an einem – wenn auch nicht förm­lich zuge­las­se­nen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) Grenz­über­gang gestellt und ihm dort oder hin­ter der Gren­ze in der Dienst­stel­le der Grenz­be­hör­de die Ein­rei­se ver­wei­gert wird, gilt nichts Ande­res.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestim­men sich des­halb, je nach dem, in wel­chen Staat der Betrof­fe­ne zurück­ge­wie­sen wer­den soll, nach § 62 Auf­en­thG oder nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b Auf­en­thG. Will die betei­lig­te Behör­de den Betrof­fe­nen in sei­nen Hei­mat­staat zurück­wei­sen, bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft nach den Vor­schrif­ten über die Abschie­bungs­haft. Soll der Betrof­fe­ne dage­gen in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on über­stellt wer­den, bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO [12]. An die Bestim­mung des Ziel­staats der Zurück­wei­sung durch die Behör­de sind die Haft­ge­rich­te gebun­den; auch deren Recht­mä­ßig­keit haben allein die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu über­prü­fen [13]. Danach bestimm­ten sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft hier nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-IIIVO. Denn die Betrof­fe­ne soll­te nicht in ihr Hei­mat­land (Nige­ria), son­dern gemäß den Maß­ga­ben der Dub­lin-III-Ver­ord­nung nach Ita­li­en als Erst­auf­nah­me­staat zurück­ge­wie­sen wer­den.

Die im hier ent­schie­de­nen Fall wei­ter getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erga­ben die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO nicht:

Die Betrof­fe­ne war zwar nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig, weil sie ohne Auf­ent­halts­ti­tel und damit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG uner­laubt ein­ge­reist war. Auch die infol­ge der Gel­tung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie bei einer Zurück­wei­sung an einer Bin­nen­gren­ze erfor­der­li­che Rück­kehr­ent­schei­dung hat schon mit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung der betei­lig­ten Behör­de vom 09.12.2018, die die Anfor­de­run­gen an eine Rück­kehr­ent­schei­dung nach Art. 3 Nr. 4 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie erfüllt, jeden­falls aber mit der durch den Bescheid des Bun­des­amts über die Zurück­wei­sung des Asyl­an­trags der Betrof­fe­nen vom 27.12.2018 zugleich aus­ge­spro­che­nen Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG vor­ge­le­gen.

Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erge­ben aber nicht, dass der danach allein in Betracht kom­men­de kon­kre­te Anhalts­punkt für (erheb­li­che) Flucht­ge­fahr nach Art. 28 Abs. 2 Art. 2 Buchst. n Dub­lin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG aF bei Anord­nung der Haft wei­ter­hin vor­ge­le­gen hat.

Aus dem Ein­trag der Betrof­fe­nen im EURODA- C-Regis­ter durf­ten sowohl die betei­lig­te Behör­de als auch die Vor­in­stan­zen ablei­ten, dass die Betrof­fe­ne in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt und Ita­li­en vor des­sen Beschei­dung ver­las­sen hat. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erga­ben die Umstän­de der Fest­stel­lung der Betrof­fe­nen an dem Grenz­über­gang auch, wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebo­ten [14], kon­kre­te Anhalts­punk­te, die auf den feh­len­den Rück­kehr­wil­len der Betrof­fe­nen schlie­ßen lie­ßen.

Ohne nähe­re Fest­stel­lun­gen durf­te aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Rück­kehr­wil­le der Betrof­fe­nen bei Anord­nung der Ver­län­ge­rung der bestehen­den Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung der Betrof­fe­nen nach Ita­li­en wei­ter­hin fehl­te. Anders als bei ihrer Befra­gung durch die betei­lig­te Behör­de und bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Amts­ge­richt in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat die Betrof­fe­ne bei ihrer Anhö­rung durch das Amts­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erklärt, sie wol­le so schnell wie mög­lich zurück nach Ita­li­en. Mit die­ser Ein­las­sung befas­sen sich weder das Amts­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt. Ohne nähe­re Nach­fra­ge lässt sich die Ein­las­sung der Betrof­fe­nen auch nicht als blo­ße Schutz­be­haup­tung bewer­ten, zumal ihr zwi­schen­zeit­lich der Bescheid des Bun­des­am­tes vom 27.12.2018 zuge­stellt wor­den sein wird, durch den ihr Asyl­an­trag als unzu­läs­sig abge­lehnt wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te gleich­wohl in der Sache zu ent­schei­den, weil die­se trotz der feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Ent­schei­dung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Die feh­len­den Fest­stel­lun­gen las­sen sich nicht mehr nach­ho­len, weil sie nach § 68 Abs. 3, § 420 FamFG eine ergän­zen­de per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen erfor­dern, die wegen deren zwi­schen­zeit­li­cher Über­stel­lung nach Ita­li­en nicht mehr mög­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2020 – XIII ZB 81/​19

Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die Haftgründe
  1. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 65/​19[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C‑444/​17, NVwZ 2019, 947 Rn. 39 – Arib[]
  3. Bun­des­re­gie­rung in BT-Drs.19/3049 S. 1 – Ant­wort auf Fra­ge 1[]
  4. vgl. zum Gan­zen: BGH, Beschlüs­se vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 12, für Zurück­wei­sung an der Gren­ze; und vom 10.03.2016 – V ZB 188/​14, InfAuslR 2016, 295 Rn. 5, 9 f., für Tran­sit­auf­ent­halt[]
  5. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C‑444/​17, NVwZ 2019, 947 – Arib[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 65/​19 12[]
  7. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 – C‑444/​17, NVwZ 2019, 947 – Arib, Rn. 51 f., 62 und 64 unter Ver­weis auf das Urteil vom 07.06.2016 – C‑47/​15, InfAuslR 2016, 269 – Aff­um, Rn. 74[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 16.12.2009 – V ZB 148/​09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12]; vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21; und vom 12.02.2020 – XIII ZB 65/​19 11, für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach § 18 Abs. 2 AsylG und Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18, für die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung nach Art. 14 SGK, § 15 Auf­en­thG[]
  9. BGH, Beschluss vom 25.07.2014 – V ZB 137/​14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.2009 – C‑115/​08, NVwZ 2010, 107 Rn. 138 – ?EZ a.s.[]
  11. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 65/​19 11[]
  12. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 65/​19 9 f.[]
  13. BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – V ZB 164/​16, FGPrax 2018, 182 Rn. 13[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15, FGPrax 2016, 140 Rn. 17; vom 11.01.2018 – V ZB 28/​17, InfAuslR 2018, 184 Rn.20, und jetzt § 2 Abs. 14 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG, der die­ses Erfor­der­nis auf­greift[]