Haft­be­schwer­de und Fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Hat ein sich in Abschie­bungs­haft befind­li­cher Aus­län­der die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haft­auf­he­bung nach § 426 FamFG zuläs­si­ger­wei­se mit dem Antrag ana­log § 62 FamFG ver­bun­den, fest­zu­stel­len, dass er durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, muss das Beschwer­de­ge­richt über bei­de Anträ­ge ent­schei­den; die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG wird mit der Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht ent­behr­lich.
Bei rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hun­gen ist ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der rich­ter­li­chen Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft anzu­er­ken­nen, das weder von dem Ablauf des Ver­fah­rens noch von dem Zeit­punkt der Erle­di­gung der Maß­nah­me abhängt 1. Hat ein sich in Abschie­bungs­haft befind­li­cher Aus­län­der die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haft­auf­he­bung nach § 426 FamFG zuläs­si­ger­wei­se mit dem Antrag ana­log § 62 FamFG ver­bun­den, fest­zu­stel­len, dass er durch die ange­foch­te­ne Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist 2, muss das Beschwer­de­ge­richt über bei­de Anträ­ge ent­schei­den.

Haft­be­schwer­de und Fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Die Anträ­ge ver­fol­gen nicht das­sel­be Rechts­schutz­ziel. Ziel einer Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung oder eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ist die Besei­ti­gung der Frei­heits­ent­zie­hung. Ziel des Fest­stel­lungs­an­trags ist die Reha­bi­li­tie­rung des Betrof­fe­nen in Bezug auf den mit der Haft­an­ord­nung ver­bun­de­nen Vor­wurf rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens 3. Den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen (Art.19 Abs. 4 i.V.m. Art 2 Abs. 2 Satz 2 GG) wird bei unrecht­mä­ßi­gen Inhaf­tie­run­gen nur ent­spro­chen, wenn dem Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se umfas­send Rech­nung getra­gen wird 4. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auf einen Antrag des Betrof­fe­nen, die Ver­let­zung sei­ner Rech­te durch die Inhaf­tie­rung auch dann aus­zu­spre­chen, wenn das Beschwer­de­ge­richt mit der Ent­schei­dung über die Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung die Frei­heits­ent­zie­hung been­det.

An die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ist das über eine Haft­ent­schä­di­gung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ent­schei­den­de Gericht nur inso­weit gebun­den, als es in jenem Ver­fah­ren davon aus­ge­hen muss, dass die Haft­an­ord­nung in dem Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wur­de 5. Dass die Haft von Beginn an rechts­wid­rig war, steht dage­gen nur dann fest, wenn das Beschwer­de­ge­richt auch dies gemäß § 62 FamFG im Tenor fest­ge­stellt hat 6. An die Grün­de eines die Haft­an­ord­nung auf­he­ben­den Beschlus­ses ist das über eine Ent­schä­di­gung befin­den­de Gericht dage­gen nicht gebun­den, auch wenn es sich in der Regel dar­an ori­en­tie­ren wird 7. Da das aber nicht so sein muss und der Hin­weis auf die Beschluss­grün­de des­we­gen mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist, hat der Betrof­fe­ne ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass die Rechts­ver­let­zung durch das Beschwer­de­ge­richt in einer auch für ande­re Ver­fah­ren und Gerichts­bar­kei­ten bin­den­den Form fest­ge­stellt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2012 – V ZB 238/​11

  1. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 13 und vom 26.05.2011 – V ZB 318/​10, Rn. 16, juris
  3. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/​10, FGPrax 2012, 44, 45 Rn. 14
  4. vgl. BVerfGE 104, 202, 235
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1988 – III ZR 221/​86, BGHZ 103, 242, 245
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 – III ZR 183/​05, NVwZ 2006, 960, 961 Rn. 7
  7. vgl. OLG Cel­le, InfAuslR 2009, 28