Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Pflicht zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de zuguns­ten eines Aus­län­ders über­nom­men hat, ent­fällt nicht rück­wir­kend mit des­sen Flücht­lings­an­er­ken­nung.

Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flücht­lings­an­er­ken­nung

In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger im Juni 2008 gegen­über der beklag­ten Behör­de gemäß § 68 Auf­en­thG schrift­lich ver­pflich­tet, für den Fall der Ertei­lung eines Besuchs­vi­sums alle Kos­ten des Lebens­un­ter­halts sei­ner Schwä­ge­rin Frau B., einer marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, bis zu deren Aus­rei­se oder der Ertei­lung eines ande­ren Auf­ent­halts­ti­tels zu tra­gen. Frau B. erhielt dar­auf­hin ein Besuchs­vi­sum und reis­te im Juli 2008 in das Bun­des­ge­biet ein. Sie stell­te im Okto­ber 2008 einen Asyl­an­trag und bezog zwi­schen März und August 2010 Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Im Janu­ar 2011 wur­de ihr die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt. Die beklag­te Behör­de for­der­te den Klä­ger dar­auf­hin durch Leis­tungs­be­scheid zur Erstat­tung der an Frau B. vor ihrer Flücht­lings­an­er­ken­nung gewähr­ten Leis­tun­gen von knapp 1 300 € auf.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat der Kla­ge gegen den Leis­tungs­be­scheid statt­ge­ge­ben 1, das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg hat sie in der Beru­fungs­in­stanz dage­gen abge­wie­sen 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se Rechts­an­sicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt und die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Die spä­te­re Flücht­lings­an­er­ken­nung lässt den Erstat­tungs­an­spruch nicht rück­wir­kend erlö­schen.

Die Haf­tung aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung endet erst mit der Aus­rei­se des Aus­län­ders oder der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck. Dem­zu­fol­ge erfasst sie die Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die der Aus­län­der wäh­rend eines Asyl­ver­fah­rens bezo­gen hat, auch dann, wenn der Asyl­an­trag Erfolg hat.

Zwar wird zuguns­ten eines aner­kann­ten Flücht­lings der Zeit­raum sei­nes Asyl­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 3 AsylVG als Zeit eines berech­tig­ten Auf­ent­halts für den Erwerb von Rech­ten (z.B. bei der Ein­bür­ge­rung) ange­rech­net.

Die­se Rege­lung zur Erleich­te­rung der Inte­gra­ti­on des aner­kann­ten Flücht­lings führt aber nicht zu einer rück­wir­ken­den Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels und wirkt sich auch nicht zuguns­ten eines Drit­ten aus, der mit der Abga­be einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung die Haf­tung für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten des Aus­län­ders über­nom­men hat.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht auch euro­päi­sches Uni­ons­recht dem Erstat­tungs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Denn Art. 13 der Richt­li­nie 2003/​9/​EG zur Fest­le­gung von Min­dest­nor­men für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern räumt den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein, die Gewäh­rung sozia­ler Leis­tun­gen an Asyl­be­wer­ber von deren Bedürf­tig­keit abhän­gig zu machen und ggf. Erstat­tung von ihnen zu ver­lan­gen. Die Richt­li­nie zielt allein auf die sozia­le Siche­rung von Asyl­be­wer­bern; sie steht daher der Inan­spruch­nah­me eines Drit­ten aus einer von ihm abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Auch die nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU dekla­ra­to­ri­sche Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft wirkt auf­ent­halts­recht­lich nicht zurück und lässt zudem die Haf­tung des Garan­tie­ge­bers unbe­rührt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 2014 – 1 C 4.2013

  1. VG Olden­burg, Urteil vom 24.10.2011 – 11 A 583/​11[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 05.07.2013 – 4 LC 317/​11[]