Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung

Der Bund kann im Rah­men der Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG kei­nen Ersatz von Leis­tun­gen (hier Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz) ver­lan­gen, die ent­ge­gen einer rechts­wid­ri­gen Wei­sung des Bun­des, aber im Ein­klang mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge bewil­ligt wor­den sind.

Haf­tung für nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tungs­füh­rung

Gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG haf­ten der Bund und die Län­der im Ver­hält­nis zuein­an­der für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung. Auf die­se Bestim­mung kann sich im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, beru­fen. Zwar hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber den Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG, durch Gesetz mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes das Nähe­re zu bestim­men, bis­lang nicht erfüllt. Damit wird dem Grund­satz des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG indes die vom Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber gewoll­te unmit­tel­ba­re Wirk­sam­keit nicht genom­men. Die infol­ge des Feh­lens des Aus­füh­rungs­ge­set­zes bestehen­de Lücke ist viel­mehr im Wege des Rich­ter­rechts zu schlie­ßen. Eine unmit­tel­ba­re Gel­tung ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG dabei aber nur für einen Haf­tungs­kern zu ent­neh­men, hin­ter dem auch das vor­ge­se­he­ne Aus­füh­rungs­ge­setz nicht zurück­blei­ben könn­te [1]. An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten. Der Streit­fall gibt im Übri­gen kei­nen Anlass, die­se Recht­spre­chung zu über­den­ken.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch in Fäl­len nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tungs­füh­rung eines Lan­des setzt ein rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes Han­deln der für das Land han­deln­den Amts­wal­ter in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes vor­aus, das zu einem Scha­den des Bun­des geführt hat [2]. Kei­ner Ent­schei­dung bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge, ob das Land ein gestei­ger­ter Vor­wurf tref­fen und wel­che Schuld­form gege­be­nen­falls vor­lie­gen muss, um die Haf­tung in ihrem Kern zu begrün­den. Fest­zu­hal­ten ist jeden­falls dar­an, dass ein Ver­schul­den erfor­der­lich ist. Eine Aus­deh­nung der Haf­tung auf unver­schul­det rechts­wid­ri­ges Ver­wal­tungs­han­deln kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Ver­schär­fung den Haf­tungs­kern über­schrei­ten wür­de [3]. Zu Unrecht beruft sich die Klä­ge­rin zur Begrün­dung ihrer gegen­tei­li­gen Ansicht auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.09.2010 [4]. Dort ist nicht zur Haf­tungs­recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, son­dern zum Gesetz­ge­bungs­auf­trag des Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG gesagt, der Gesetz­ge­ber kön­ne eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung begrün­den, er sei bei der Aus­ge­stal­tung des Aus­füh­rungs­ge­set­zes nicht auf evi­den­te oder gro­be Rechts­ver­stö­ße beschränkt. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist auch die in der Recht­spre­chung der Sena­te des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bis­lang unein­heit­lich beant­wor­te­te Fra­ge, ob gro­be Fahr­läs­sig­keit genügt [5]. In jedem Fall ist hier die Haf­tung zu ver­nei­nen. Zwar waren die Bewil­li­gun­gen von Pfle­ge­leis­tun­gen durch die für das beklag­te Land han­deln­de Bei­ge­la­de­ne pflicht­wid­rig, weil sie gegen eine Wei­sung des Bun­des ver­stie­ßen. Der Klä­ge­rin ist es aber ver­wehrt, die aus den wei­sungs­wid­ri­gen Bewil­li­gun­gen erwach­sen­den Aus­ga­ben als Ver­mö­gens­nach­teil ersetzt zu ver­lan­gen; denn die Wei­sung wider­sprach der objek­ti­ven Rechts­la­ge. Im Ein­zel­nen:

Die Gewäh­run­gen von Pfle­ge­zu­la­ge und Frei­be­trä­gen wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Rah­men der Unter­halts­hil­fe nach § 267 LAG in den Jah­ren 1995 bis 2004 stan­den im Wider­spruch zu einer Anwei­sung des Prä­si­den­ten des Bun­des­aus­gleichsam­tes im Fünf­ten Rund­schrei­ben. Dort war unter Tz.02.4 ange­ord­net, ab April 1995 Anträ­ge auf Erst­be­wil­li­gung abzu­leh­nen, wenn der Antrag­stel­ler pfle­ge­ver­si­chert war. Für die Aus­gleichs­äm­ter als Adres­sa­ten des Rund­schrei­bens war hin­rei­chend klar erkenn­bar, dass die Ableh­nung allein wegen des Bestehens der Mit­glied­schaft in einer Pfle­ge­kas­se oder pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung – also unab­hän­gig vom Bezug von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen – aus­ge­spro­chen wer­den soll­te. Des­halb wird in der Tz.02.4 auf einen ver­meint­lich ohne Ein­schrän­kung bestehen­den Vor­rang der Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­wie­sen und auf die ange­nom­me­ne Gleich­ar­tig­keit des Begriffs der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Sozi­al­ge­setz­buch XI und im Las­ten­aus­gleichs­ge­setz. Dar­aus wird das Rechts­ver­ständ­nis deut­lich, die zustän­di­ge Pfle­ge­kas­se oder Pfle­ge­ver­si­che­rung habe exklu­siv über den Anspruch auf Pfle­ge­leis­tun­gen zu ent­schei­den, sodass eine Gewäh­rung sol­cher Leis­tun­gen nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz an Mit­glie­der einer Pfle­ge­ver­si­che­rung aus Rechts­grün­den prin­zi­pi­ell nicht in Betracht kom­me.

Gemes­sen an den gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 267 LAG erfolg­ten die wei­sungs­wid­ri­gen Leis­tungs­ge­wäh­run­gen durch die Bei­ge­la­de­ne jedoch in Über­ein­stim­mung mit der objek­ti­ven Rechts­la­ge; die Wei­sung im Fünf­ten Rund­schrei­ben war unrich­tig. Die Klä­ge­rin hat nichts vor­ge­bracht, was dies infra­ge stel­len wür­de.

Im frag­li­chen Zeit­raum war im Rah­men der Unter­halts­hil­fe – einer Form der Kriegs­scha­den­ren­te (§ 263 Abs. 1 Nr. 1 LAG) – gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 LAG eine Pfle­ge­zu­la­ge zu gewäh­ren, wenn die Berech­tig­ten infol­ge kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Gebre­chen so hilf­los waren, dass sie nicht ohne frem­de War­tung und Pfle­ge bestehen konn­ten. Unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen konn­ten sie nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c LAG bei der Ein­kom­mens­be­rech­nung den Ansatz eines Frei­be­trags bean­spru­chen. Dass in den strei­ti­gen Fäl­len die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pfle­ge­zu­la­gen und Frei­be­trä­gen vor­la­gen, zieht die Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel. Sie meint ledig­lich in Über­ein­stim­mung mit Tz.02.4 des Fünf­ten Rund­schrei­bens, die Emp­fän­ger hät­ten der­ar­ti­ge Leis­tun­gen wegen ihrer Mit­glied­schaft in der sozia­len oder einer pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung im Sin­ne der §§ 20 ff. SGB XI von vorn­her­ein nicht bean­spru­chen kön­nen. Das trifft nicht zu: Anspruchs­aus­schlie­ßend wirk­te ledig­lich, dass Pfle­ge­be­dürf­ti­ge Pfle­ge­geld oder eine Pfle­ge­sach­leis­tung nach den Vor­schrif­ten des SGB XI oder ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen von einem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erhiel­ten (§ 267 Abs. 1 Satz 6 und § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c LAG), also tat­säch­lich bezo­gen. Ein Bezug von Leis­tun­gen war aber – wie die Klä­ge­rin eben­falls nicht in Abre­de stellt – in kei­nem der strei­ti­gen Fäl­le gege­ben.

Die blo­ße Mit­glied­schaft in der sozia­len oder einer pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung genüg­te danach nicht, um Berech­tig­ten Pfle­ge­zu­la­ge oder Frei­be­trag nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz zu ver­wei­gern. Das ergibt sich sowohl aus den anspruchs­be­grün­den­den Vor­schrif­ten selbst, die zeit­gleich mit dem SGB XI erlas­sen wor­den sind [6], wie auch aus der Kon­kur­renz­re­ge­lung in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XI. Dort wird jeweils auf den tat­säch­li­chen Erhalt oder die Gewäh­rung von Leis­tun­gen abge­stellt [7]. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 SGB XI [8] blie­ben wei­ter­ge­hen­de Leis­tun­gen zur Pfle­ge nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz unbe­rührt. Dazu zäh­len auch Leis­tun­gen, die auf abwei­chen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen beru­hen. Sol­che – näm­lich groß­zü­gi­ge­re – Vor­aus­set­zun­gen sieht das Las­ten­aus­gleichs­ge­setz im Hin­blick auf Leis­tun­gen wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit vor. Zwar ist im Zuge des Pfle­ge­Ver­si­che­rungs­ge­set­zes eine Ver­ein­heit­li­chung der bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen über Leis­tun­gen bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ange­strebt wor­den [9]. Die­se Anglei­chung wur­de im Las­ten­aus­gleichs­recht jedoch nicht nach­voll­zo­gen. Der in § 14 SGB XI defi­nier­te Begriff der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, der die Ver­ein­heit­li­chung der Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen hät­te bewir­ken kön­nen, gilt für das Las­ten­aus­gleichs­recht weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend. Das Las­ten­aus­gleichs­ge­setz hat viel­mehr in § 267 (vgl. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c) einen von § 14 SGB XI abwei­chen­den, und zwar groß­zü­gi­ge­ren Begriff der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit bei­be­hal­ten. Dies erklärt sich dar­aus, dass die Kriegs­scha­den­ren­te, deren Teil die Unter­halts­hil­fe ist, nicht nur die sozia­le Lebens­grund­la­ge in Pfle­ge­fäl­len sichern will, son­dern auch einen ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Zweck ver­folgt [10], wor­auf die Bei­ge­la­de­ne zutref­fend hin­weist.

Auch in der ein­schlä­gi­gen Lite­ra­tur ist unbe­strit­ten, dass nur der Bezug von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, nicht aber die blo­ße Mit­glied­schaft in einer Pfle­ge­ver­si­che­rung den Anspruch auf ande­re Für­sor­ge­leis­tun­gen aus­schließt [11].

Aller­dings war die Anwei­sung in Tz.02.4 des Fünf­ten Rund­schrei­bens unge­ach­tet ihrer Unrich­tig­keit oder Rechts­wid­rig­keit zu beach­ten. Sie war Teil einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift, die der Prä­si­dent des Bun­des­aus­gleichsam­tes gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG auf dem Gebiet der Aus­gleichs­leis­tun­gen zur Steue­rung der nach­ge­ord­ne­ten Ämter erlas­sen hat­te. Hier­zu war er gemäß § 319 Abs. 2 LAG befugt, ohne einer Zustim­mung des Bun­des­ra­tes zu bedür­fen (Art. 120a Abs. 1 Satz 2 GG). Nach Art. 120a Abs. 1 Satz 1 GG kann auf dem Gebiet der Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem Drit­ten Teil des Las­ten­aus­gleichs­ge­set­zes (§§ 228 ff.), in dem Unter­halts­hil­fe gere­gelt ist, gesetz­lich bestimmt wer­den, dass sie teils durch den Bund, teils im Auf­tra­ge des Bun­des durch die Län­der aus­ge­führt wer­den. Dies ist in § 305 Abs. 1 LAG gesche­hen. Von die­sen Befug­nis­sen hat der Prä­si­dent des Bun­des­aus­gleichsam­tes mit dem Fünf­ten Rund­schrei­ben Gebrauch gemacht.

An die in Tz.02.4 des Fünf­ten Rund­schrei­bens ent­hal­te­nen Wei­sun­gen waren die nach­ge­ord­ne­ten Stel­len unge­ach­tet des­sen gebun­den, dass die Wei­sung unrich­tig war. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass die Län­der die Wei­sun­gen des Bun­des unab­hän­gig von ihrer Recht- und Zweck­mä­ßig­keit zu befol­gen haben. Sie kön­nen – vor­be­halt­lich äußers­ter Gren­zen – nicht gel­tend machen, der Bund übe sei­ne Wei­sungs­be­fug­nis inhalt­lich rechts­wid­rig aus und grei­fe dadurch in eine eige­ne Sach­kom­pe­tenz der Län­der ein [12]. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass Tz.02.4 die äußers­ten Gren­zen der Befol­gungs­pflicht über­schrit­ten hat.

Zu beach­ten hat­ten die Anwei­sung der Beklag­te, das Bun­des­land Saar­land, aber eben­so die Amts­wal­ter der Bei­ge­la­de­nen, die vom Beklag­ten gemäß § 305 Abs. 2 LAG mit der Durch­füh­rung der Aus­gleichs­leis­tungs­ver­wal­tung beauf­tragt wor­den war und deren Amts­hand­lun­gen ihm inso­weit zure­chen­bar sind [13].

Die objek­ti­ve Miss­ach­tung der Wei­sung mach­te die Bewil­li­gun­gen von Pfle­ge­leis­tun­gen – unge­ach­tet der Unrich­tig­keit der Wei­sung – der Klä­ge­rin gegen­über pflicht­wid­rig im Sin­ne des Art. 104a Abs. 5 GG. Im Rah­men des durch die Vor­schrift gera­de für die Auf­trags­ver­wal­tung geschaf­fe­nen Haf­tungs­re­gimes [14] wird die Ord­nungs­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­han­delns durch jene Regeln mit­be­stimmt, die das kon­kre­te Bund­Län­der­Ver­hält­nis prä­gen. Dazu gehö­ren auch die grund­sätz­lich unbe­schränk­ten Ein­wir­kungs­be­fug­nis­se des Bun­des nach Art. 85 GG. Nimmt der Bund, wie es hier gesche­hen ist, sein Direk­ti­ons- und Wei­sungs­recht berech­tig­ter­wei­se in Anspruch, so muss sich sei­ne Sach­kom­pe­tenz auch in die Inhal­te der Sach­ent­schei­dung nach außen durch­set­zen kön­nen; denn sie ist Aus­druck einer nicht ent­äu­ßer­ba­ren Letzt­ver­ant­wor­tung für die Auf­ga­ben­er­fül­lung [15]. Dies zeigt sich etwa dort, wo die Aus­übung von Ermes­sen meh­re­re recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dun­gen im Außen­ver­hält­nis zulässt, aber auch im Fal­le rechts­wid­ri­ger Wei­sun­gen. Auch in einem sol­chen Fall besteht kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de eige­ne Rechts­po­si­ti­on des Lan­des, die vom Bund ver­letzt wer­den könn­te; denn das Land besitzt kei­ne eige­ne Ver­ant­wor­tung für die nach Wei­sung getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung [16].

Der Klä­ge­rin ist aber kein ersatz­fä­hi­ger Scha­den ent­stan­den. Die Recht­mä­ßig­keit der Gewäh­rung der frag­li­chen Pfle­ge­zu­la­gen und Frei­be­trä­ge schließt es aus, Auf­wen­dun­gen, die von der Klä­ge­rin infol­ge die­ser Bewil­li­gun­gen zu tra­gen waren, wegen des Ver­sto­ßes gegen eine rechts­wid­ri­ge Wei­sung als Ver­mö­gens­nach­teil anzu­se­hen, der im Rah­men des Art. 104a Abs. 5 GG zu erset­zen ist. Ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen sind inso­fern die Grund­sät­ze des bür­ger­li­chen Scha­dens­er­satz­rechts [17]. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Nach der so genann­ten Dif­fe­renz­theo­rie ist damit auf­ge­ge­ben, den Wert­un­ter­schied zwi­schen der Ver­mö­gens­la­ge, die sich bei ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­füh­rung erge­ben hät­te, und der­je­ni­gen zu erset­zen, die sich infol­ge des wei­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens tat­säch­lich erge­ben hat [18]. Jedoch kann bei der Ermitt­lung der hypo­the­ti­schen Haus­halts­la­ge der Klä­ge­rin nicht, wie sie meint, allein dar­auf abge­stellt wer­den, dass die Leis­tungs­an­trä­ge bei wei­sungs­ge­mä­ßer Beschei­dung abge­lehnt wor­den wären und die Klä­ge­rin Haus­halts­mit­tel für Pfle­ge­leis­tun­gen nicht hät­te auf­brin­gen müs­sen. Viel­mehr ist eine wer­tend­nor­ma­ti­ve Betrach­tung vor­zu­neh­men, bei der zu fra­gen ist, inwie­weit die Rechts­ord­nung die­se wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le als aus­gleichs­wür­dig ansieht [19]. Danach ist hier aus­schlag­ge­bend, dass die bean­trag­ten Pfle­ge­leis­tun­gen bei objek­tiv recht­mä­ßi­gem Ver­hal­ten hät­ten bewil­ligt wer­den müs­sen und bei Ableh­nung hät­ten erfolg­reich ein­ge­klagt wer­den kön­nen. Die­ser Zusam­men­hang ist bei der Ermitt­lung des hypo­the­ti­schen Rechts­gü­ter­stan­des in dem Sin­ne ein­zu­stel­len, dass sich die Klä­ge­rin nicht dar­auf beru­fen darf, der wirt­schaft­li­che Erfolg eines dem Gesetz ent­spre­chen­den Beschei­dungs­ver­hal­tens hät­te durch die rechts­wid­ri­ge Wei­sung an die beschei­den­de Stel­le ver­hin­dert wer­den kön­nen. Das ent­spricht dem in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Grund­satz, dass ein ersatz­fä­hi­ger Scha­den nicht besteht, wenn dem ver­meint­lich Geschä­dig­ten ein Vor­teil ent­geht, den er aus­schließ­lich infol­ge rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­han­delns erlangt hät­te [20].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. August 2011 -3 A 2.10

  1. stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 24.01.2007 a.a.O. Rn.20 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.05.1994 – 11 A 1.92, BVerw­GE 96, 45, 50 ff.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 07.09.2010 – 2 BvF 1/​09, NVwZ 2010, 1549 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 24.01.2007 a.a.O. Rn. 25[]
  4. a.a.O. Rn. 112[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2007 a.a.O. Rn. 22[]
  6. vgl. Art. 1 und 20 des Geset­zes zur sozia­len Absi­che­rung des Risi­kos der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit – Pfle­geVG – vom 26.05.1994, BGBl I S. 1014[]
  7. eben­so die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Absi­che­rung des Risi­kos der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit, BT-Drucks 12/​5262, S. 169[]
  8. sowohl in der Ursprungs­fas­sung als auch i.d.F. des Ers­ten SGB XI-Ände­rungs­ge­set­zes vom 14.06.1996, BGBl I S. 830[]
  9. vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drucks 12/​5262 S. 95[]
  10. vgl. Kapi­nos, EALG, VermG, LAG – Pra­xis­hand­buch des Ent­schä­di­gungs- und Las­ten­aus­gleichs­rechts, Band 6, Stand: April 2011, Abschn. F I 1, § 261 bis § 292 LAG, S. 1[]
  11. vgl. Kapi­nos, a.a.O. § 267 LAG S. 11; Peters, in: Leit­he­rer, Kas­se­ler Kom­men­tar Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Band 2, Stand: April 2011, § 13 SGB XI Rn. 9; Udsching, in: ders., SGB XI. Sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung, 3. Aufl.2010, § 13 Rn. 10 ff.; Holt­brüg­ge, in: Klie/​Krahmer, Sozi­al­ge­setz­buch XI, Kom­men­tar, 3. Aufl.2009, § 13 Rn. 15, 19; Phil­ipp, in: Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2009, § 13 SGB XI Rn. 8; auch wohl schon Vogel/​Schaaf, Die Wei­ter­ent­wick­lung der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung, NZS 1997, 67[]
  12. stRspr, BVerfG, Urtei­le vom 22.05.1990 – 2 BvG 1/​88, BVerfGE 81, 310, 331 ff., vom 10.04.1991 – 2 BvG 1/​91, BVerfGE 84, 25, 31 und vom 19.02.2002 – 2 BvG 2/​00, BVerfGE 104, 249, 264 ff.; vgl. auch BVerwG, Urtei­le vom 24.07.2008 – 7 A 2.07, NVwZ 2009, 599, 600 und vom 27.01.2010 – 7 A 8.09[]
  13. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.05.1994 a.a.O. S. 56 und vom 30.11.1995 – 7 C 56.93, BVerw­GE 100, 56, 60[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1994 a.a.O. S. 56[]
  15. vgl. BVerfG, Urteil vom 22.05.1990 a.a.O. S. 332[]
  16. vgl. BVerfG, Urteil vom 22.05.1990 a.a.O. S. 337 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.01.2010 a.a.O.[]
  17. zur Mit­ver­ur­sa­chung nach § 254 BGB vgl. BVerfG, Urteil vom 17.10.2006 – 2 BvG 1/​04 und 2/​04, BVerfGE 116, 271 und BVerwG, Urteil vom 24.01.2007 a.a.O. Rn. 33[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1983 – V ZR 168/​81BGHZ 87, 156; Oetker, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, Band 2, 5. Aufl.2007, § 249 Rn. 16 m.w.N.[]
  19. vgl. Oetker, a.a.O. Rn. 17 ff. m.w.N.; Schie­mann, in: Stau­din­ger, Kom­men­tar zum BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, Vor­bem. zu §§ 249 ff. Rn. 35 ff.[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1981 – VII ZR 44/​80BGHZ 79, 223, m.w.N.[]