Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als Betrof­fe­nen anzu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem Antrag einer Kfz-Hal­te­rin aus dem Ost­alb­kreis auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Hin­ter­grund des vom VGH Mann­heim ent­schie­de­nen Falls war eine Rase­rei im Ost­alb­kreis: Mit dem PKW der Antrag­stel­le­rin war die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit beträcht­lich über­schrit­ten wor­den. Das hin­rei­chend deut­li­che Geschwin­dig­keits­mess­fo­to zeigt einen Mann als Fah­rer. Die Buß­geld­stel­le des Land­rats­amts Hei­den­heim hör­te die Antrag­stel­le­rin gleich­wohl aus­schließ­lich als Betrof­fe­ne (als mut­maß­li­che Täte­rin) an. Im Anhö­rungs­schrei­ben war davon die Rede, dass ihr eine Ord­nungs­wid­rig­keit Last gelegt wer­den; der Vor­druck ent­hielt auch einen Hin­weis auf das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht des Betrof­fe­nen. Nach­dem die Antrag­stel­le­rin kei­ne Anga­ben zum Fah­rer gemacht hat­te und die­ser nicht ermit­telt wer­den konn­te, ver­pflich­te­te das Land­rats­amt die Antrag­stel­le­rin, für die Dau­er von sechs Mona­ten ein Fahr­ten­buch zufüh­ren.

Der Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz war in der Beschwer­de­instanz erfolg­reich. Der VGH war der Ansicht, dass die Fahr­ten­buch­auf­la­ge vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de kön­ne gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht mög­lich gewe­sen sei. Dies set­ze vor­aus, dass die für die Ver­fol­gung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes zustän­di­ge Behör­de sämt­li­che nöti­gen und mög­li­chen, auch ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Schrit­te zur Ermitt­lung des Kraft­fahr­zeug­füh­rers unter­nom­men habe, die­se aber erfolg­los geblie­ben sei­en. Hier hät­te die Antrag­stel­le­rin zum Zweck der Klä­rung der Täter­schaft der Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung nicht als Betrof­fe­ne, son­dern als Zeu­gin ange­schrie­ben und zur Aus­sa­ge auf­ge­for­dert wer­den müs­sen. Auf Grund des Mess­fo­tos sei die Antrag­stel­le­rin von vorn­her­ein als Täte­rin des Ver­kehrs­ver­sto­ßes aus­ge­schie­den. Damit sei sie ledig­lich Zeu­gin gewe­sen. Als sol­che sei sie grund­sätz­lich ver­pflich­tet gewe­sen, bei der Behör­de auf eine ent­spre­chen­de Ladung hin zu erschei­nen und zur Sache aus­zu­sa­gen. Die­se gene­rel­le Aus­sa­ge­pflicht kön­ne durch Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te, z. B. zuguns­ten von Ange­hö­ri­gen, ein­ge­schränkt wer­den. Aus der recht­mä­ßi­gen Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung bei der förm­li­chen Anhö­rung als Betrof­fe­ne kön­ne auch nicht ohne wei­te­res geschlos­sen wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin auch als Zeu­gin ent­ge­gen ihrer grund­sätz­li­chen Aus­kunfts­pflicht kei­ne Aus­sa­ge zur Sache gemacht und damit nicht zur Klä­rung der Täter­schaft bei­getra­gen hät­te.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. August 2009 – 10 S 1499/​09