Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr.

Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war, in dem mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der ange­bracht waren. Er hat ver­geb­lich gel­tend gemacht, die Hal­te­ver­bots­schil­der sei­en nicht mit einem raschen und bei­läu­fi­gen Blick erkenn­bar gewe­sen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dabei klar­ge­stellt, dass ein Ver­kehrs­teil­neh­mer, der sein Kraft­fahr­zeug abstellt, ver­pflich­tet ist, sich ggf. auch nach dem Abstel­len sei­nes Fahr­zeugs dar­über zu infor­mie­ren, ob das Hal­ten an der betref­fen­den Stel­le zuläs­sig ist. Ein Fah­rer muss sich nach sol­chen Ver­kehrs­zei­chen sorg­fäl­tig umse­hen bzw. sich über den ört­li­chen und zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich eines etwai­gen Halt­ver­bots­schilds infor­mie­ren.

Bevor er sein Fahr­zeug end­gül­tig abstellt, muss er den leicht ein­seh­ba­ren Nah­be­reich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Ver­kehrs­re­ge­lun­gen über­prü­fen und dafür ggf. auch eine gewis­se Stre­cke nach bei­den Rich­tun­gen abschrei­ten.

Hier­zu ist er gera­de dann ver­pflich­tet, wenn ihm die Sicht auf mög­li­che Auf­stell­or­te, z.B. durch ande­re Fahr­zeu­ge, ver­sperrt ist.

Ein Ver­kehrs­zei­chen, das so auf­ge­stellt oder ange­bracht ist, dass es ein durch­schnitt­li­cher Kraft­fah­rer bei Anwen­dung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt erken­nen kann, äußert sei­ne Rechts­wir­kung gegen­über jedem Ver­kehrs­teil­neh­mer, gleich­gül­tig, ob er das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­nimmt oder nicht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 7. Mai 2015 – 1 B 33.2014