Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Bei den Anfor­de­run­gen, die nach dem Sicht­bar­keits­grund­satz im ruhen­den Ver­kehr an die Erkenn­bar­keit und Erfass­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen und an die dabei von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zu beach­ten­de Sorg­falt zu stel­len sind, ist danach zu unter­schei­den, ob sie den ruhen­den oder den flie­ßen­den Ver­kehr betref­fen.

Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Ver­kehrs­zei­chen für den ruhen­den Ver­kehr äußern ihre Rechts­wir­kun­gen gegen­über jedem von der Rege­lung betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer, gleich­gül­tig, ob er das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­nimmt oder nicht, wenn sie so auf­ge­stellt sind, dass ein durch­schnitt­li­cher Kraft­fah­rer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt und unge­stör­ten Sicht­ver­hält­nis­sen wäh­rend der Fahrt oder durch ein­fa­che Umschau beim Aus­stei­gen ohne Wei­te­res erken­nen kann, dass ein Ge- oder Ver­bot durch ein Ver­kehrs­zei­chen ver­laut­bart wur­de. Zu einer Nach­schau ist der Ver­kehrs­teil­neh­mer nur ver­pflich­tet, wenn hier­für ein Anlass besteht.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Auto­fah­rer gegen die Auf­er­le­gung einer Gebühr für die Umset­zung eines Kraft­fahr­zeugs. Er hat­te die­ses Fahr­zeug im Sep­tem­ber 2010 in Ber­lin in einem Stra­ßen­ab­schnitt geparkt, wo wegen eines am nächs­ten Tag statt­fin­den­den Stra­ßen­fes­tes durch vor­über­ge­hend ange­brach­te Ver­kehrs­zei­chen ein abso­lu­tes Halt­ver­bot (Zei­chen 283) aus­ge­schil­dert war. Die Behör­de ver­an­lass­te die Umset­zung die­ses Fahr­zeugs durch ein Abschlepp­un­ter­neh­men und nahm den Auto­fah­rer auf Zah­lung einer Umset­zungs­ge­bühr in Höhe von 125 € in Anspruch. Hier­ge­gen wand­te der Klä­ger u.a. ein, die Ver­kehrs­zei­chen sei­en nicht mit einem raschen und bei­läu­fi­gen Blick erkenn­bar gewe­sen; daher sei­en die Halt­ver­bo­te nicht wirk­sam bekannt­ge­macht wor­den.

Die Kla­ge des Auto­fah­rers ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 ohne Erfolg geblie­ben. Nach dem soge­nann­ten Sicht­bar­keits­grund­satz habe ein Ver­kehrs­zei­chen, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Rechts­wir­kung gegen­über jedem von der Rege­lung betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer, gleich­gül­tig, ob er das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­neh­me oder nicht, wenn es so auf­ge­stellt oder ange­bracht sei, dass es ein durch­schnitt­li­cher Kraft­fah­rer bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt schon mit einem raschen und bei­läu­fi­gen Blick erfas­sen kön­ne. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur sei aner­kannt, dass die­ser „Sicht­bar­keits­grund­satz“ nicht ohne Rück­sicht auf die Ver­kehrs­si­tua­ti­on anzu­wen­den sei; daher sei­en an die Erkenn­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr beträ­fen, nied­ri­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. Nach die­sem situa­ti­ons­be­zo­ge­nen Ver­ständ­nis sei ein Ver­kehrs­teil­neh­mer gera­de in einer Groß­stadt, wo er jeder­zeit auch mit vor­über­ge­hend gel­ten­den Park- und Halt­ver­bo­ten zu rech­nen habe, ver­pflich­tet, sich sorg­fäl­tig nach Ver­kehrs­zei­chen umzu­se­hen. Er müs­se den leicht ein­seh­ba­ren Nah­be­reich über­prü­fen, bevor er sein Fahr­zeug end­gül­tig abstel­le, und dafür gege­be­nen­falls eine gewis­se Stre­cke nach bei­den Rich­tun­gen abschrei­ten. Eine sol­che Nach­schau sei auch dann erfor­der­lich, wenn dem Fah­rer die Sicht auf mög­li­che Auf­stell­or­te ver­sperrt sei. Hät­te der Klä­ger dies hier getan, wäre das Halt­ver­bot für ihn erkenn­bar gewe­sen. Danach habe nicht wei­ter auf­ge­klärt wer­den müs­sen, in wel­cher Höhe das Halt­ver­bots­zei­chen ange­bracht gewe­sen sei, ob es durch ein ande­res Fahr­zeug ver­deckt oder schlecht beleuch­tet gewe­sen sei.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Es hat das Beru­fungs­ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Die Anwen­dung des so genann­ten Sicht­bar­keits­grund­sat­zes durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg steht nach dem Urteil des Bun­dews­ver­wal­tungs­ge­richts mit den dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen nicht in vol­lem Umfang im Ein­klang. Daher sind nun­mehr ergän­zen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zur Auf­stel­lung und Sicht­bar­keit der Halt­ver­bots­zei­chen not­wen­dig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10.15-

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 25.11.2011 – 33 K 347.11[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 07.05.2015 – 1 B 33.14[]