Ham­bur­ger fin­gier­te Bau­ge­neh­mi­gung

Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern.

Andern­falls lie­ße sich der man­gels Bescheid viel­fach ohne­hin erschwert zu ermit­teln­de Gegen­stand des zuge­las­se­nen Bau­vor­ha­bens nicht hin­rei­chend bestim­men.

Die­se Gel­tungs­gren­ze einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung macht auch § 70 Abs. 2 Satz 3 HBauO deut­lich, in dem gere­gelt wird, dass in der Rechts­ver­ord­nung nach § 81 Abs. 6 HBauO zwar bestimmt wer­den kann, dass Bau­vor­la­gen nach­ge­reicht wer­den kön­nen, die­se aber bei der Beur­tei­lung der Voll­stän­dig­keit des Bau­an­trags und der dar­an geknüpf­ten Fris­ten des § 61 Abs. 3 HBauO außer Betracht blei­ben.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2016 – 2 Bs 95/​16