Hamburgische Bezirksversammlungen

Die Bezirksamtsleitung eines ham­bur­gi­schen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimm­ten Handlungen ver­pflich­ten.

Hamburgische Bezirksversammlungen

Ein Sanierungsbeirat für ein städ­te­bau­li­ches Sanierungsgebiet, der auf­grund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebil­det wor­den ist und über des­sen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse ent­schei­den, ist kein Gremium, das die Beteiligungspflichten der Gemeinde nach § 137 BauGB wahr­nimmt.

Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 2 HmbBezVG und ihres Selbstorganisationsrechts in den Grenzen von Recht und Gesetz (§ 21 HmbBezVG) grund­sätz­lich dar­in frei, ob sie sich zusätz­li­chen Sachverstands aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger bedie­nen, zu die­sem Zweck for­ma­li­sier­te Gremien schaf­fen sowie wel­che inhalt­li­che Kriterien sie für deren Berufung anle­gen.

Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG ver­mit­teln einem sanie­rungs­recht­lich Betroffenen kei­nen Anspruch dar­auf, vor­läu­fig einen Sitz im Sanierungsbeirat unter gleich­zei­ti­ger Sitzenthebung eines bereits von der Bezirksversammlung bestä­tig­ten Mitglieds zu erhal­ten.

Hat die Bezirksversammlung bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Beiratsmitglied für eine Verfahrenskonstellation kei­ne Regelung getrof­fen, ist sie bei Beachtung des Verbots will­kür­li­cher Entscheidungen (Art. 3 Abs. 1 GG) dar­in frei, hier­über wäh­rend des Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu tref­fen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2010 – 2 Bs 130/​10