Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Der Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten im Zusammenhang mit der des Vierten Gesetzes für moderne en am Arbeitsmarkt („“) gewährt, ist, wie der Verfassungsgerichtshof für das Land soeben entschied, mit der nicht vereinbar. Die einschlägige ung im nordrhein-westfälischen sgesetz verletzt das Recht auf . Damit gab der Verfassungsgerichtshof NRW den n der vier Städte Aachen, Essen, Remscheid und Wuppertal, der StädteRegion Aachen und der fünf e Düren, Euskirchen, Heinsberg, Unna und Rhein-Erft-Kreis statt.

Hartz IV und die Finanzzuweisungen an NRW-Gemeinden

Die beschwerdeführenden Städte und Kreise wandten sich mit ihren n nicht gegen das Verteilungssystem für die Zuweisungen als solches. Sie sahen sich aber in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt, weil die gesetzliche Neuregelung des Verteilungsschlüssels infolge einer fehlerhaften Datengrundlage willkürlich sei. Sie machten geltend, dass die zur Ermittlung des Verteilungsmaßstabs heranzuziehenden Daten über die durch „“ eingetretenen kommunalen en nicht valide seien. Bei einer Vielzahl der Kreise und kreisfreien Städte seien die tatsächlichen en höher, als es die beanstandete gesetzliche ung ausweise. Infolge dessen erhielten diese Kommunen zu Lasten der übrigen Kreise und kreisfreien Städte zu hohe Zuweisungen.

Dem folgte jetzt der Verfassungsgerichtshof für das Land : Die angegriffene ung verstoße, so die Münsteraner Verfassungsrichter, gegen das interkommunale sgebot. Das dem Verteilungsschlüssel zugrundeliegende Datenmaterial sei aufgrund von Plausibilitätsmängeln und teils fehlerhaften Daten nicht hinreichend valide. Dies lasse besorgen, dass einige Kreise und kreisfreie Städte höhere Finanzzuweisungen erhielten, als ihnen auf Basis valider Daten zustünden, während die Zuweisungen für andere Kommunen infolge des unzureichenden Datenmaterials zu gering ausfielen.

Entscheide sich der Landesgesetzgeber wie hier, den Berechnungsgrundlagen für ein Verteilungssystem zur Zuweisung von Landesmitteln Gesetzeskraft zu verleihen, unterliege er in Bezug auf die Validität der Daten besonderen Sorgfaltsanforderungen. Er sei daher angesichts deutlicher Kritik an den maßgeblichen Daten seitens der kommunalen Spitzenverbände im gehalten gewesen, das Datenmaterial anhand der verfügbaren amtlichen - und sstatistiken zu überprüfen.

Verfassungsgerichtshof für das Land , vom 26. Mai 2010 – VerfGH 17/08