Haus­durch­su­chung zur Vor­be­rei­tung eines Ver­eins­ver­bots

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz durf­te eine Haus­durch­su­chung bei zwei Vor­stands­mit­glie­dern der neo­na­zis­ti­schen „Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­gen e. V.“ anord­nen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz:

Haus­durch­su­chung zur Vor­be­rei­tung eines Ver­eins­ver­bots

Der Bun­des­mi­nis­ter des Innern führt gegen die neo­na­zis­ti­sche „Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge e. V.“ (HNG) ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein mög­li­ches Ver­eins­ver­bot. Im Rah­men die­ses Ver­fah­rens ord­ne­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz eine Haus­durch­su­chung bei der Vor­sit­zen­den und einem wei­te­ren Vor­stands­mit­glied der Orga­ni­sa­ti­on an. Hier­bei auf­ge­fun­de­ne Beweis­mit­tel dürf­ten beschlag­nahmt wer­den. Nach Durch­füh­rung der Maß­nah­men leg­ten die Betrof­fe­nen Beschwer­de ein und ver­lang­ten die Rück­ga­be beschlag­nahm­ter Gegen­stän­de. Die­se Beschwer­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zurück­ge­wie­sen:

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­an­ord­nung sei­en erfüllt. Es bestün­den greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass die HNG gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­sto­ße und des­halb zu ver­bie­ten sei. Sie ver­brei­te eine dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­wand­te Welt­an­schau­ung, bedie­ne sich eines men­schen­ver­ach­ten­den Sprach­guts und wen­de sich in aggres­siv-kämp­fe­ri­scher Wei­se gegen die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. So sei in einem Bericht der Vor­sit­zen­den bei­spiels­wei­se die Rede von „Volks-Raum-und-Ras­se­frem­den“ und „Volks­schäd­lin­gen“, die eine Vor­zugs­be­hand­lung gegen­über „Deut­schen Gefan­ge­nen“ genös­sen. In der Ver­eins­zei­tung sei­en meh­re­re Leser­brie­fe erschie­nen, in denen der Kampf gegen die Demo­kra­tie und für „ein neu­es frei­es Deutsch­land“, für „Blut, Ehre und Vater­land“ beschwo­ren wer­de. Außer­dem ver­herr­li­che die Orga­ni­sa­ti­on Schlüs­sel­fi­gu­ren des Natio­nal­so­zia­lis­mus wie etwa Rudolf Hess, der in meh­re­ren Aus­ga­ben der Ver­eins­zei­tung als „Mär­ty­rer des Frie­dens“ geprie­sen wer­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 2. Novem­ber 2010 – 7 F 11049/​10.OVG