Hausverbot für die Hochschule

Dient ein Hausverbot insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs und ist es in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor der Hochschule nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochen worden, dann ist das Hausverbot rechtmäßig ergangen.

Hausverbot für die Hochschule

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Studenten gegen einen Bescheid des Rektors der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Eilrechtschutzverfahren zurückgewiesen. Der Rektor hatte damit dem Studenten für zwei Jahre ein Hausverbot für alle Standorte der HTW erteilt. Hintergrund ist die Wahl eines neuen Allgemeinen studierendenausschusses (Asta) der HTW, bei der es zu Streitigkeiten zwischen der „alten“ und „neuen“ Asta kam. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist das in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochene Hausverbot rechtmäßig. Das Hausverbot diene insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs. Gegen den Hausfrieden habe der Antragsteller mit seinem rechtsmissbräuchlichen Verhalten – Besetzung des Astaraumes, Auswechslung des Türschlosses, Versuch, andere Personen von der Nutzung des Raumes gewaltsam auszuschließen – besonders schwerwiegend verstoßen. Dies sei im Kern nichts anderes als eine Selbstjustiz, die nach der Rechtsordnung des Staates nicht zu tolerieren sei.

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Die Interessen des Antragstellers hätten dagegen zurückzustehen. Er sei weder Student der HTW noch in sonstiger Weise auf die Benutzung der Einrichtungen der HTW angewiesen. Soweit er sich berufen fühle, die Mitglieder des neuen Asta zu beraten, könne er dies auch außerhalb der Räumlichkeiten der HTW tun.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 1 L 636/12