Haus­ver­bot für juris­ti­sches Repe­ti­to­ri­um

Darf eine Uni­ver­si­tät ein Haus­ver­bot gegen ein juris­ti­sches Repe­ti­to­ri­um aus­spre­chen, da sie in dem Repe­ti­to­ri­um ein miß­lie­bi­ge Kon­kur­renz sieht?

Haus­ver­bot für juris­ti­sches Repe­ti­to­ri­um

Zumin­dest im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen jetzt dem juris­ti­schen Repe­ti­to­ri­um Recht gege­ben und das von der Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen gegen ein juris­ti­sches Repe­ti­to­ri­um aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot hin­sicht­lich des von der Uni­ver­si­tät ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. Dies frei­lich nicht, weil das Gericht die Mög­lich­keit der Ertei­lung eines Haus­ver­bo­tes gegen Repe­ti­to­ri­en gene­rell ver­nein­te, son­dern allein des­halb, weil die Uni­ver­si­tät das Haus­ver­bot nur gegen ein ein­zel­nen Repe­ti­to­ri­um und nicht gegen alle in Göt­tin­gen täti­ge Repe­ti­to­ri­en aus­ge­spro­chen hat­te.

Die Antrag­stel­le­rin des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Ver­fah­rens betreibt eines von zahl­rei­chen juris­ti­schen Repe­ti­to­ri­en in Deutsch­land. Die­se Repe­ti­to­ri­en berei­ten Stu­den­ten der Rechts­wis­sen­schaft gegen Ent­gelt auf die 1. Juris­ti­sche Staats­prü­fung vor. Hier­für warb die Antrag­stel­le­rin in den Räu­men der Uni­ver­si­tät, ins­be­son­de­re im Juri­di­cum durch Aus­hän­ge und das Aus­le­gen von Hand­zet­teln. Die Georg-August-Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen sah sich hier­durch in der Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben beein­träch­tigt. Zu ihrem aus Vor­le­sun­gen, Klau­su­ren­kur­sen und Pro­be­ex­ami­na bestehen­den Ver­an­stal­tungs­an­ge­bot an höhe­re Semes­ter tre­te die Antrag­stel­le­rin als kom­mer­zi­el­ler Anbie­ter in Kon­kur­renz.

Die Uni­ver­si­tät berief sich auf ihr Haus­recht und unter­sag­te der Antrag­stel­le­rin in den Uni­ver­si­täts­räu­men für das Repe­ti­to­ri­um zu wer­ben. Gleich­zei­tig erteil­te die Uni­ver­si­tät der Antrag­stel­le­rin ein Haus­ver­bot, soweit sie oder ihre Mit­ar­bei­ter die Räum­lich­kei­ten zu Wer­be­zwe­cken beträ­ten. Für die­se Maß­nah­men ord­ne­te die Uni­ver­si­tät die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an, da sich sonst bei den Stu­die­ren­den wäh­rend eines etwai­gen Rechts­mit­tel­ver­fah­rens der Ein­druck ver­fes­ti­gen könn­te, die Uni­ver­si­tät sei von der Qua­li­tät ihres Ange­bots nicht über­zeugt. Ande­re, in ähn­li­cher Wei­se wie die Antrag­stel­le­rin täti­ge Unter­neh­men blie­ben dem­ge­gen­über von einer sol­chen Ver­fü­gung ver­schont.

Hier­ge­gen hat die Antrag­stel­le­rin Kla­ge erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt. Sie ist der Ansicht, nicht in Kon­kur­renz zur Uni­ver­si­tät zu tre­ten, son­dern viel­mehr das uni­ver­si­tä­re Ange­bot zu ergän­zen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat dem Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes statt­ge­ge­ben. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht im Wesent­li­chen an, dass zwar grund­sätz­lich das Ver­bot von Wer­be­maß­nah­men für ein pri­va­tes kom­mer­zi­el­les juris­ti­sches Repe­ti­to­ri­um und das Haus­ver­bot gerecht­fer­tigt sein kön­ne. Denn das Ange­bot der Antrag­stel­le­rin tre­te in Kon­kur­renz zum uni­ver­si­tä­ren Vor­le­sungs­an­ge­bot und erwe­cke den Ein­druck, das Lehr­an­ge­bot der Uni­ver­si­tät sei unzu­rei­chend. Aller­dings kön­ne sich die Uni­ver­si­tät dann nicht ein­zel­ne Anbie­ter her­aus­su­chen und sie mit dem strei­ti­gen Ver­bot bele­gen, ande­re, in ver­gleich­ba­rer Wei­se täti­ge aber unbe­hel­ligt las­sen. Dies ver­sto­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 25. Febru­ar 2010 – 4 B 10/​10