Haus­ver­bot und die Öffent­lich­keit bei der Kreis­tags­sit­zung

Es liegt kein Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz einer Kreis­tags­sit­zung vor, wenn es zum Aus­schluss ein­zel­ner Per­so­nen von der Kreis­tags­sit­zung kommt. Füh­ren die Bezeich­nun­gen zwei­er Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten zu kei­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit ande­ren Wahl­be­wer­bern und ein hin­rei­chen­der Bezug zum Wahl­ge­biet ist erkenn­bar, wird nicht gegen wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ßen.

Haus­ver­bot und die Öffent­lich­keit bei der Kreis­tags­sit­zung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Recht­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sung sei­ner Ein­sprü­che gegen die Kreis­tags­wahl am 26. Mai 2019 im Land­kreis Sten­dal über­prüft wer­den soll­ten. Der Klä­ger hat­te dar­in zum einen die Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­prin­zips gerügt, da zumin­dest zwei Per­so­nen auf­grund eines Haus­ver­bo­tes an der Teil­nah­me der vor­an­ge­gan­ge­nen Kreis­tags­sit­zung gehin­dert gewe­sen sei­en. Zum ande­ren hät­ten die Bezeich­nun­gen zwei­er Wäh­ler­grup­pen nicht den Erfor­der­nis­sen des Wahl­rechts ent­spro­chen. Die Bezeich­nun­gen „Pro Alt­mark“ und „Land­wir­te der Regi­on“ lie­ßen den erfor­der­li­chen regio­na­len Bezug nicht erken­nen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg aus­führ­lich dar­ge­legt, dass der Aus­schluss ein­zel­ner Per­so­nen von der Kreis­tags­sit­zung noch kei­nen Ver­stoß gegen den Öffent­lich­keits­grund­satz dar­stel­le. Denn die Beschluss­fas­sung sei im öffent­li­chen Teil der Kreis­tags­sit­zung erfolgt. Allein der Aus­schluss die­ser Per­so­nen infol­ge eines Haus­ver­bo­tes ände­re an der gege­be­nen Öffent­lich­keit nichts.

Dar­über hin­aus ver­sto­ße auch die Zulas­sung der Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten „Pro Alt­mark“ und „Land­wir­te der Regi­on“ nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg nicht gegen wahl­recht­li­che Vor­schrif­ten. Die Bezeich­nun­gen führ­ten zu kei­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit ande­ren Wahl­be­wer­bern. Dies gel­te sowohl inner­halb als auch außer­halb des Wahl­ge­bie­tes. Außer­dem sei ein hin­rei­chen­der Bezug zum Wahl­ge­biet erkenn­bar. Dass das Wahl­ge­biet sich nicht nur auf den Bereich der Alt­mark erstre­cke, stel­le den hin­rei­chen­den Bezug der Wäh­ler­grup­pen zum Wahl­ge­biet nicht infra­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 27. August 2020 – 9 A 280/​19 MD

Hausverbot und die Öffentlichkeit bei der Kreistagssitzung