Hei­rat bei bestands­kräf­ti­ger Aus­wei­sung

Eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung, die gegen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zum Zwe­cke der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist, ver­liert ihre Wirk­sam­keit weder nach dem deut­schen Recht noch nach dem Uni­ons­recht allein dadurch, dass durch nach­träg­li­che Hei­rat einer frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ge­rin ein frei­zü­gig­keits­re­le­van­ter Sach­ver­halt ent­steht [1].

Hei­rat bei bestands­kräf­ti­ger Aus­wei­sung

Das Auf­ent­halts­ver­bot, das sich aus einer der­art wei­ter wirk­sa­men Aus­wei­sung ergibt, ist wegen der mate­ri­el­len Ände­rung der Umstän­de, die das Ver­bot gerecht­fer­tigt haben, in Anleh­nung an Art. 32 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG auf­zu­he­ben, wenn von der Per­son gegen­wär­tig kei­ne erheb­li­che Gefahr (mehr) aus­geht, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt, also etwa die Gefahr der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten.

Die Wir­kung eines bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akts bleibt grund­sätz­lich solan­ge bestehen, wie der Ver­wal­tungs­akt nicht durch einen Ver­wal­tungs­akt auf­ge­ho­ben bzw. geän­dert oder sei­ne Wir­kung durch Rechts­vor­schrif­ten besei­tigt wird. Dage­gen kommt es für die Fort­dau­er sei­ner Wir­kung nicht dar­auf an, ob der Ver­wal­tungs­akt mitt­ler­wei­le unter Berück­sich­ti­gung zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner Ver­än­de­run­gen recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art noch genau­so wie­der erge­hen dürf­te wie sei­ner­zeit. Maß­geb­lich ist inso­weit viel­mehr, ob der Ver­wal­tungs­akt nach sei­nem Inhalt und Zweck und sei­ner recht­li­chen Grund­la­ge auch für den Fall spä­ter ver­än­der­ter Umstän­de eine Fort­dau­er sei­ner Gel­tung bean­sprucht [2]. Dies ist bei einer gegen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­se­nen Aus­wei­sung, deren Sperr­wir­kung auf Antrag befris­tet wer­den kann oder zu befris­ten ist, regel­mä­ßig der Fall.

Weder das Freizügigkeitsgesetz/​EU bzw. das Auf­ent­halts­ge­setz noch das all­ge­mei­ne deut­sche Ver­wal­tungs­recht ent­hal­ten Rege­lun­gen, die zur Fol­ge hät­ten, dass mit dem Ent­ste­hen des an sich zur Frei­zü­gig­keit berech­ti­gen­den Sach­ver­halts eine davor gegen­über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bestands­kräf­tig gewor­de­ne Aus­wei­sung wir­kungs­los wür­de.

Das Freizügigkeitsgesetz/​EU ent­hält kei­ne der­ar­ti­gen Bestim­mun­gen. Die Rege­lun­gen in §§ 6, 7 und 11 Abs. 2 FreizügG/​EU bezie­hen sich auf den hier nicht gege­be­nen Fall, dass bei einem sei­ner­zeit bereits frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Aus­län­der der Ver­lust die­ses Rechts fest­ge­stellt wird bzw. wor­den ist. Das Freizügigkeitsgesetz/​EU erfasst dage­gen die hier maß­geb­li­che Fall­grup­pe von Aus­wei­sun­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, die erst nach Bestands­kraft der zum Zweck der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erfolg­ten Aus­wei­sung Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern gewor­den und dadurch zu dem Kreis der dem Grun­de nach frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Per­so­nen gesto­ßen sind, nicht. Es gibt eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber in sol­chen Fäl­len die Aus­wei­sun­gen mit Ent­ste­hen eines frei­zü­gig­keits­re­le­van­ten Sach­ver­halts ohne wei­te­res gegen­stands­los wer­den las­sen woll­te [3]. Dies wäre auch wenig ein­leuch­tend ange­sichts der damit ein­her­ge­hen­den Rechts­un­si­cher­heit: Es wür­de dann vom Ergeb­nis einer unter Umstän­den auf­wän­di­gen und von Sach­ver­halts­be­wer­tun­gen abhän­gi­gen Ein­zel­fall­prü­fung zu der Fra­ge, ob an sich ein Frei­zü­gig­keits­rechts­tat­be­stand gege­ben ist, abhän­gen, ob die Aus­wei­sungs­sper­re fort­be­steht oder nicht. Unklar wäre dann bei den dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen außer­dem, ob die Sperr­wir­kung durch das Ent­ste­hen eines vom Recht des Uni­ons­bür­gers abge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­tat­be­stands end­gül­tig erlö­schen wür­de oder ob sie nur für die Dau­er des abge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­rechts sus­pen­diert wäre.

Ange­sichts all des­sen ist es in dem hier vor­lie­gen­den Zusam­men­hang uner­heb­lich, dass sich in die­sen Fäl­len die Anwend­bar­keit des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht aus der Über­lei­tungs­be­stim­mung des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU ergibt )(a. A. OVG Bre­men, Beschluss vom 21.01.2011 – 1 B 242/​10, EzAR-NF 10 Nr. 13; Urteil vom 28.9.2010, InfAuslR 2011, 2; in die­sem Sin­ne wohl auch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum FreizügG/​EU vom 26.10.2009, Abschnit­te 6.05 und 7.2.5)). Denn die Auf­ent­halts­rech­te nach dem FreizügG/​EU kön­nen wegen der Bestands­kraft des aus der Aus­wei­sung fol­gen­den (und wei­ter­hin gel­ten­den) Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots für das Bun­des­ge­biet schon vom Ansatz her nicht zur Gel­tung gelan­gen, solan­ge die Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung nicht auf­ge­ho­ben wor­den oder nicht eine dies­be­züg­li­che Befris­tung abge­lau­fen ist (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.08.2009, 8 LA 105/​09)).

Auch das deut­sche all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­recht bestimmt nicht, dass bei einem als Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus Grün­den der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr aus­ge­wie­se­nen Aus­län­der die­se Aus­wei­sung ohne wei­te­res wir­kungs­los wird, wenn der Aus­län­der nach Ein­tritt der Bestands­kraft der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers wird und er dadurch in den Kreis der an sich frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Per­so­nen gleich­sam hin­ein­wächst. Die inso­weit allein in Betracht kom­men­de Vor­schrift ist § 43 Abs. 2, letz­te Alt. (Hmb)VwVfG. Danach bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht (zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder) auf ande­re Wei­se erle­digt ist. Eine sol­che „Erle­di­gung auf ande­re Wei­se“ ist in den hier maß­geb­li­chen Fäl­len jedoch nicht gege­ben.

Es liegt kei­ne Erle­di­gung auf ande­re Wei­se durch Weg­fall des Rege­lungs­sub­jekts vor [4]. Ein aus­ge­wie­se­ner Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger bleibt auch in dem Fall, dass er nach Bestands­kraft der Aus­wei­sung zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers wird, ein „Aus­län­der“, weil er nach wie vor nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt (vgl. § 2 Abs. 1 Auf­en­thG). Er ist wei­ter­hin ein mög­li­cher Adres­sat eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots aus Grün­den der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr. Der Umstand, dass er mit Ent­ste­hen des frei­zü­gig­keits­re­le­van­ten Sach­ver­halts nur noch unter erschwer­te­ren Vor­aus­set­zun­gen vom Bun­des­ge­biet fern­ge­hal­ten wer­den darf, als dies ursprüng­lich zum Zeit­punkt der Aus­wei­sung der Fall gewe­sen ist, ändert nichts dar­an, dass er ein Rege­lungs­sub­jekt der Aus­wei­sung bleibt.

Es ist auch kei­ne Erle­di­gung auf ande­re Wei­se unter dem Gesichts­punkt gege­ben, dass die zur indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr ver­füg­te Aus­wei­sung durch den Umstand, dass der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers gewor­den ist, ihre Steue­rungs­funk­ti­on ver­lo­ren hät­te [5]. Dies ist nicht der Fall. Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der nicht bloß aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den, son­dern (auch) zur Abwehr von ihm per­sön­lich aus­ge­hen­der Gefah­ren aus­ge­wie­sen wor­den ist, ver­liert sei­ne Gefähr­lich­keit nicht auto­ma­tisch dadurch, dass er (etwa) durch Ehe­schlie­ßung zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers wird und damit zu dem Kreis der an sich frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Per­so­nen stößt. Es bedarf dann viel­mehr, wie noch aus­zu­füh­ren sein wird, der Prü­fung in sei­nem Ein­zel­fall, ob die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots gerecht­fer­tigt ist, weil (nach wie vor) von ihm Gefah­ren aus­ge­hen, die das Vor­ent­hal­ten des uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­rechts recht­fer­ti­gen.

Auch das Recht der Euro­päi­schen Uni­on schreibt nicht vor, dass die zur indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr nach natio­na­lem Recht ver­füg­te und bestands­kräf­tig gewor­de­ne Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen durch den Umstand, dass der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Ein­tritt der Bestands­kraft zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers gewor­den ist, mit der Ent­ste­hung der Ange­hö­rigen­ei­gen­schaft (etwa durch Ehe­schlie­ßung) auto­ma­tisch wir­kungs­los wür­de. Viel­mehr steht es in sol­chen Fäl­len in Über­ein­stim­mung mit dem Uni­ons­recht, wenn die Ent­ste­hung der Ange­hö­rigen­ei­gen­schaft zum Anlass genom­men wird, die Befris­tung der Sperr­wir­kung im Lich­te der uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keit zu über­prü­fen und ggf. die­se Befris­tung sehr kurz zu gestal­ten [6].

Zu den vom Uni­ons­recht aner­kann­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gehört die Rechts­si­cher­heit, zu der auch die Bestands­kraft von Ver­wal­tungs­ak­ten bei­trägt, die nach Ablauf ange­mes­se­ner Kla­ge­fris­ten oder Erschöp­fung des Rechts­wegs ein­ge­tre­ten ist [7]. Zwar kann die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de gleich­wohl dann, wenn sich im Nach­hin­ein die Unver­ein­bar­keit der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung mit dem Uni­ons­recht erweist, dazu ver­pflich­tet sein, ihre bestands­kräf­ti­ge Ent­schei­dung zu über­prü­fen und ggf. zu ändern [8]; dies ändert aber nichts dar­an, dass auch dann ein bestands­kräf­ti­ger Ver­wal­tungs­akt bis auf Wei­te­res fort­wirkt, solan­ge er nicht geän­dert wird.

Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn die bestands­kräf­tig gewor­de­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung mit zwin­gen­den, unmit­tel­bar und unbe­dingt anwend­ba­ren Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts unver­ein­bar ist; dann führt der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts zum unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­aus­schluss der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung [9].

Ein sol­cher Fall ist hier jedoch nicht gege­ben. Im Hin­blick auf das Frei­zü­gig­keits­recht des Art. 21 AEUV gilt dies schon des­halb, weil die­ses sich dar­auf beschränkt, jedem Uni­ons­bür­ger das Recht zu gewäh­ren, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor­be­halt­lich der in den Ver­trä­gen und in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Damit schützt die­se Bestim­mung zum einen unmit­tel­bar nur Uni­ons­bür­ger und kei­ne die­sen ange­hö­ren­den Bür­ger von Dritt­staa­ten, und zum ande­ren tut es auch dies nicht unbe­dingt, son­dern „vor­be­halt­lich der in den Ver­trä­gen und in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen“. Auch die Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie 2004/​38/​EG [10] ent­hält kei­ne Rege­lun­gen, die in den hier maß­geb­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen durch einen Anwen­dungs­vor­rang zur Wir­kungs­lo­sig­keit der Aus­wei­sun­gen füh­ren wür­den. Es ist bei die­ser Richt­li­nie (eben­so wie auch beim Freizügigkeitsgesetz/​EU) nicht ersicht­lich, dass sie die Fall­grup­pe der Aus­wei­sun­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die erst nach Bestands­kraft der zum Zweck der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erfolg­ten Aus­wei­sung Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern gewor­den und dadurch zu dem Kreis der dem Grun­de nach frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Per­so­nen gesto­ßen sind, erfasst. Die dor­ti­gen Bestim­mun­gen der Art. 27 ff. im Kapi­tel VI („Beschrän­kun­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­rechts aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit“) bezie­hen sich ihrem Sinn und Zweck nach auf Aus­wei­sun­gen, die gegen zu die­sem Zeit­punkt bereits frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger oder deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ver­fügt wer­den (sol­len), und schaf­fen inso­weit mate­ri­el­le, am Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­te Beschrän­kun­gen (vgl. die Erwä­gungs­grün­de Nr. 23 ff. zu der Richt­li­nie). Zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge der Fort­wir­kung von Aus­wei­sun­gen, die gegen­über Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus Grün­den der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr bestands­kräf­tig gewor­den waren, bevor die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von Uni­ons­bür­gern gewor­den sind, ver­hält sich die Richt­li­nie nicht. Sie regelt aller­dings in Art. 32 („Zeit­li­che Wir­kung eines Auf­ent­halts­ver­bots“), dass Per­so­nen, gegen die aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit ein Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt wor­den ist, einen Antrag auf des­sen Auf­he­bung unter Hin­weis dar­auf ein­rei­chen kön­nen, dass eine mate­ri­el­le Ände­rung der Umstän­de ein­ge­tre­ten ist, die das Auf­ent­halts­ver­bot gerecht­fer­tigt haben, und dass die­se Per­so­nen wäh­rend der Prü­fung des Antrags nicht in das Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats ein­rei­sen dür­fen. Auch die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung spricht jeden­falls nicht für eine auto­ma­tisch ein­tre­ten­de Wir­kungs­lo­sig­keit von bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sungs­ver­fü­gun­gen in der hier betrof­fe­nen Fall­grup­pe.

Die von dem Antrag­stel­ler zitier­te Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Sache „Metock“ [11] führt hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Jene Ent­schei­dung hat kei­nen Sach­ver­halt zum Gegen­stand gehabt, der mit dem hier vor­lie­gen­den ver­gleich­bar gewe­sen wäre, und sich dem­entspre­chend auf Vor­la­ge­fra­gen bezo­gen, die sich im vor­lie­gen­den Fall nicht stel­len. Es ging dort nicht um die Fort­dau­er einer Aus­wei­sung aus Grün­den der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr, son­dern Vor­aus­set­zun­gen und (nicht gege­be­ne) Beschrän­kun­gen der abge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keit von dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von Uni­ons­bür­gern nach Maß­ga­be der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie an sich.

Die die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor einer Abschie­bung ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist nicht des­we­gen unrich­tig, weil der Antrag­stel­ler einen Anspruch dar­auf hät­te, dass die Aus­wei­sungs­sper­re auf den „Jetzt-Zeit­punkt“ befris­tet wird. Der Antrag­stel­ler hat ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung kei­nen sol­chen Anspruch.

Es kann hier dahin­ste­hen, ob die Befris­tung der Aus­wei­sungs­sper­re nach Maß­ga­be von § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG [12] zu prü­fen oder ob sich die­se Befris­tung, wie dies bei Alt­aus­wei­sun­gen von Per­so­nen, die bereits zum Zeit­punkt der Aus­wei­sung Bür­ger eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Gemein­schaft bzw. der Euro­päi­schen Uni­on waren, zutrifft [13], in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung von § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU bemisst. Ange­sichts des frei­zü­gig­keits­recht­li­chen Hin­ter­grunds wären die Prü­fungs­maß­stä­be in die­sen Fäl­len bei der Anwen­dung bei­der Nor­men iden­tisch; die in § 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 Auf­en­thG (im Ver­gleich zu § 7 Abs. 2 FreizügG/​EU) ergän­zend nor­mier­ten Befris­tungs­grund­sät­ze wären ggf. im Lich­te des Frei­zü­gig­keits­rechts aus­zu­le­gen.

In Anleh­nung an die bereits erwähn­te Bestim­mung des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG und unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen, die gene­rell für Auf­ent­halts­ver­bo­te gegen­über dem Grun­de nach frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Per­so­nen zu zie­hen sind, ist die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen „eine mate­ri­el­le Ände­rung der Umstän­de, die das Auf­ent­halts­ver­bot gerecht­fer­tigt haben“, ein­ge­tre­ten ist, wenn die betrof­fe­ne Per­son zum Zeit­punkt der Aus­wei­sung noch ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ohne Anknüp­fungs­punk­te zum gemein­schafts­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht war, nach der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts dahin zu beant­wor­ten, dass eine sol­che Ver­än­de­rung ein­ge­tre­ten und dem­entspre­chend ein Auf­ent­halts­ver­bot dann auf­zu­he­ben ist, wenn von der Per­son gegen­wär­tig kei­ne erheb­li­che Gefahr (mehr) aus­geht, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt, also etwa kei­ne Gefahr der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten. Denn es wäre uni­ons­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt, einen inzwi­schen an sich frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt gewor­de­nen Aus­län­der wei­ter vom Bun­des­ge­biet fern­zu­hal­ten, von dem jeden­falls kei­ne Gefahr (mehr) aus­geht, die nach den uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben eine Aus­wei­sung unter dem Gesichts­punkt der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit recht­fer­ti­gen wür­de [14]. Die­sem Ansatz ent­spricht auch das bereits erwähn­te Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 7. Dezem­ber 1999 [15]. Führt die inso­weit anzu­stel­len­de Pro­gno­se dage­gen zu dem Ergeb­nis, dass von dem betref­fen­den (wei­ter­hin) eine sol­che Gefahr aus­geht, ist die Län­ge der Befris­tung nach dem mut­maß­li­chen Ein­tritt der spe­zi­al­prä­ven­ti­ven bzw. auf die Gefah­ren­ab­wehr gerich­te­ten Zweck­er­rei­chung zu bemes­sen. In Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu den Befris­tungs­grund­sät­zen bei Alt­aus­wei­sun­gen von Uni­ons­bür­gern ist sodann in einem zwei­ten Schritt nach Maß­ga­be höher­ran­gi­gen Rechts, d. h. uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben und ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen zu prü­fen, ob die zuvor nach dem Zweck der Gefah­ren­ab­wehr ange­mes­sen erschei­nen­de Frist zuguns­ten des Betrof­fe­nen zu rela­ti­vie­ren ist. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 6 Abs. 3 FreizügG/​EU genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge in den Blick zu neh­men. Haben z. B. fami­liä­re Belan­ge des Betrof­fe­nen durch die Geburt eines Kin­des im Bun­des­ge­biet nach der Aus­wei­sung an Gewicht gewon­nen, folgt dar­aus eine Ermes­sens­ver­dich­tung in Rich­tung auf eine kür­ze­re Frist. Auch die Abwä­gung die­ser Belan­ge nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­fal­les nach Gewich­tung der jewei­li­gen Belan­ge vor­zu­neh­men ist, kann im Extrem­fall bis zu einer Ermes­sens­re­du­zie­rung „auf Null“ mit dem Ergeb­nis einer Befris­tung auf den Jetzt-Zeit­punkt füh­ren [16].

Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt auch nicht die Berück­sich­ti­gung der in § 6 Abs. 3 FreizügG/​EU ange­führ­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge. Danach sind (bei einer Ent­schei­dung über den Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts) ins­be­son­de­re die Dau­er sei­nes Auf­ent­halts in Deutsch­land, sein Alter, sein Gesund­heits­zu­stand, sei­ne fami­liä­re und wirt­schaft­li­che Lage, sei­ne sozia­le und kul­tu­rel­le Inte­gra­ti­on in Deutsch­land und das Aus­maß sei­ner Bin­dun­gen zum Her­kunfts­staat zu berück­sich­ti­gen. Kei­ner die­ser Gesichts­punk­te ver­mag hier zu dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt skiz­zier­ten „Extrem­fall“ [17] zu füh­ren, in dem ein Anspruch auf Befris­tung auf den Jetzt-Zeit­punkt in Fra­ge kom­men könn­te. Sei­ne Auf­ent­halts­dau­er in Deutsch­land, die nicht genau bekannt ist, dürf­te zwar beträcht­lich sein, macht den Antrag­stel­ler aber nicht beson­ders schutz­wür­dig, weil sie seit mehr als 20 Jah­ren – von dem Zeit­raum asyl­ver­fah­rens­recht­li­cher Auf­ent­halts­ge­stat­tung abge­se­hen – durch­weg uner­laubt ist und er ins­be­son­de­re das durch die Aus­wei­sung vom 12.07.1989 begrün­de­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot beharr­lich miss­ach­tet hat. Dass bei ihm eine sozia­le und kul­tu­rel­le Inte­gra­ti­on in Deutsch­land nicht gelun­gen ist, liegt auf der Hand. Fami­liä­re Grün­de, die ihn zwin­gend an das Bun­des­ge­biet bin­den wür­den, sind gleich­falls nicht ersicht­lich. Sei­ne drei Kin­der aus ers­ter Ehe, soweit die­se sich hier auf­hal­ten soll­ten, sind sämt­lich voll­jäh­rig. Sei­ne pol­ni­sche Ehe­frau, die ihn im Jahr 2009 in Kennt­nis sei­ner vie­len Straf­ta­ten und sei­ner Aus­wei­sung gehei­ra­tet hat, ist nicht dar­auf ange­wie­sen, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit ihm im Bun­des­ge­biet zu füh­ren, son­dern sie könn­te dies wohl etwa auch in Polen (und damit eben­falls im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on) tun, so dass nicht ersicht­lich ist, dass die Wahr­neh­mung des Kern­be­reichs ihrer Rech­te als Uni­ons­bür­ge­rin gefähr­det sein könn­te. Dass sie sich im Übri­gen nicht untrenn­bar mit dem deut­schen Staat ver­bun­den sieht, hat sie mit ihrem kürz­lich erfolg­ten Ver­zicht auf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zum Aus­druck gebracht.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. März 2012 – 3 Bs 234/​11

  1. ent­ge­gen OVG Bre­men, Beschluss vom 21.01.2011 – 1 B 242/​10[]
  2. vgl. Die­nelt in: Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl. 2011, Auf­en­thG, § 11 Rn. 7[]
  3. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 22.03.2005, EzAR-NF 014 Nr. 3; Die­nelt, a. a. O., Rn. 7 ff.[]
  4. hier­zu vgl. Sachs in: Stel­kens, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 43 Rn. 210[]
  5. zu die­sem Gesichts­punkt vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19.04.2011, BVerw­GE 139, 337 ff., Rn. 14[]
  6. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 07.12.1999, BVerw­GE 110, 140, 150, zum Fall eines jugo­sla­wi­schen und grie­chi­schen Dop­pel­staat­lers, des­sen grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erst nach Bestands­kraft der nach den Kri­te­ri­en des natio­na­len Aus­län­der­rechts ver­füg­ten Aus­wei­sung bekannt gewor­den war[]
  7. vgl. EuGH, Ple­num, Urteil vom 13.01.2004, NVwZ 2004, 459, Rn. 24, Fall Küh­ne & Heitz[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2004, a. a. O., Leit­satz und Rn. 26 f.[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.1999, NJW 1999, 2355, 2356 [Cio­la], Rn. 27: Unan­wend­bar­keit einer vor dem Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Gemein­schaft bestands­kräf­tig gewor­de­nen ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung, die mit dem unmit­tel­bar und unbe­dingt anwend­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gemäß Art. 59 EGV nicht ver­ein­bar war[]
  10. vom 29.04.2004, ABl.EU Nr. L 158/​77 vom 30.4.2004[]
  11. EuGH, Urteil vom 25.07.2008, EuGRZ 2008, 612, Rn. 67 und 97[]
  12. in der Fas­sung vom 22.11.2011, BGBl. I S. 2258[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, BVerw­GE 129, 243, Rn. 17[]
  14. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 22.03.2005, a.a.O., Rn. 107[]
  15. BVerwG, Urteil vom 07.12.1999, a. a. O., 140, 148 ff.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, a.a.O., Rn. 19, 20[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, a.a.O., Rn. 20[]