Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

30. August 2013 | Verwaltungsrecht
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Liegt zum Zeitpunkt des Beginns Straßenbauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vor, können die durch die Baumaßnahmen entstandenen Kosten einer Stadt nicht mehr abgerechnet werden.

So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen stattgegeben. Damit gibt das Verwaltungsgericht Halle seine bisherige Rechtsprechung auf und weicht damit auch von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ab, wonach es ausreichte, dass eine wirksame Beitragssatzung erst nach Beendigung der Bauarbeiten beschlossen wurde. Geklagt hatte die Immobilienfirma gegen die Stadt Halle, die für die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme die Immobilienfirma heranziehen wollte.

In seiner Urteilsbegründung hat sich das Verwaltungsgericht Halle auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezogen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlusses vom 5. März 20131 entschieden, dass eine Regelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zur Verjährung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der sogenannten Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit verstößt. Indem diese Regelung den Verjährungsbeginn ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebe, lasse sie die berechtigte Erwartung des Bürgers darauf, geraume Zeit nach Entstehen einer beitragspflichtigen Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung eines Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete es, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse.

Aufgrund dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Verwaltungsgericht Halle zu dieser Rechtsprechungsänderung veranlasst gesehen. Denn die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts lassen sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle auch auf die derzeitige Rechtslage im Land Sachsen-Anhalt übertragen. Der Landesgesetzgeber ist insoweit gefragt, die Verjährungsvorschriften zu überdenken. Das Verwaltungsgericht Halle ist zu dem Ergebnis gekommen, diesen verfasssungsrechtlichen Bedenken könne dadurch begegnet werden, § 6 Abs. 6 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt verfassungskonform so auszulegen, dass vor der Entscheidung über eine beitragsauslösende Maßnahme eine wirksame Satzung vorliegen muss.

Die Stadt Halle hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht Halle zugelassene Berufung zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bereits eingelegt.

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. Mai 2013 – 2 A 109/12 HAL

  1. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08

 
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