Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bei Beur­lau­bung

Ein Anspruch auf Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbe­dingt aus­ge­schlos­sen, wenn sich ein Aus­zu­bil­den­der zur Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung beur­lau­ben lässt. Besteht eine Abschluss­prü­fung im Anschluss an das Stu­di­um aus meh­re­ren Tei­len, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulas­sung zu dem Teil der Abschluss­prü­fung maß­ge­bend, mit dem die Prü­fungs­pha­se beginnt. Es ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht erfor­der­lich, dass beschei­nigt wird, die Aus­bil­dung kön­ne inner­halb einer mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung begin­nen­den Abschluss­hil­fe­dau­er von zwölf Mona­ten abge­schlos­sen wer­den; außer­dem beginnt der Pro­gno­se­zeit­raum nicht mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung.

Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bei Beur­lau­bung

So die Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die an der Uni­ver­si­tät Ham­burg Rechts­wis­sen­schaf­ten stu­diert. Sie erhielt zuletzt Aus­bil­dungs­för­de­rung bis auch nach Über­schrei­ten der För­de­rungs­höchst­dau­er bis zum 31. März 2008. Am 12. Juli 2007 wur­de die Klä­ge­rin zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung zuge­las­sen. Mit bestands­kräf­tig gewor­de­nem Bescheid vom 20. März 2008 lehn­te die Beklag­te sowohl eine wei­te­re Aus­bil­dungs­för­de­rung als auch eine Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung ab. Die bean­trag­te Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung ist nicht gewährt wor­den, da die Klä­ge­rin noch nicht durch das zustän­di­ge Jus­tiz­prü­fungs­amt zum Ers­ten Staats­ex­amen zuge­las­sen wor­den sei. Das Wider­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los. Nach Kla­ge­er­he­bung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat die Klä­ge­rin einen Antrag auf Beur­lau­bung wegen Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung von der Uni­ver­si­tät Ham­burg bewil­ligt bekom­men. Die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist abge­wie­sen wor­den, so dass sie ihr Ziel vor dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

Nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG (in der im Hil­fe­zeit­raum noch gel­ten­den Fas­sung des Aus­bil­dungs­re­form­ge­set­zes v. 19.03.20011 , die inso­weit mit der der­zeit gel­ten­den Fas­sung über­ein­stimmt). Danach wird Aus­zu­bil­den­den an Hoch­schu­len, die sich in einem in sich selb­stän­di­gen Stu­di­en­gang befin­den, als Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss für höchs­tens zwölf Mona­te Aus­bil­dungs­för­de­rung auch nach dem Ende der För­de­rungs­höchst­dau­er oder der För­de­rungs­dau­er nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de spä­tes­tens inner­halb von vier Semes­tern nach die­sem Zeit­punkt zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist und die Prü­fungs­stel­le beschei­nigt, dass er die Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er abschlie­ßen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im För­de­rungs­zeit­raum vor.

Die Klä­ge­rin stu­dier­te in den Mona­ten Dezem­ber 2008 bis Novem­ber 2009 an der Uni­ver­si­tät Ham­burg in dem – in sich selb­stän­di­gen – Stu­di­en­gang Rechts­wis­sen­schaft. Etwas ande­res ergibt sich nicht bereits dar­aus, dass die Klä­ge­rin ab dem Win­ter­se­mes­ter 2009/​10 beur­laubt war. Die­se Beur­lau­bung steht ihrem Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung in der Form der Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss für die Mona­te Okto­ber und Novem­ber 2009 nicht ent­ge­gen.

Eine Beur­lau­bung lässt aller­dings grund­sätz­lich einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät Ham­burg ent­fal­len. Denn wäh­rend der Zeit einer Beur­lau­bung ist ein Stu­die­ren­der zwar imma­tri­ku­liert und gehört damit hoch­schul­recht­lich der Hoch­schu­le wei­ter­hin an (vgl. § 36 HmbHSchG). Er kann sein Stu­di­um jedoch nicht an der Hoch­schu­le betrei­ben und die Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne von § 9 Abs. 2 BAföG besu­chen. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2, 1. Halb­satz, Imma­tri­ku­la­ti­ons­ord­nung (ImmO) der Uni­ver­si­tät Ham­burg (in der im dama­li­gen Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung vom 30.06.2005,2 ). Danach zäh­len Urlaubs­se­mes­ter nicht als Fach­se­mes­ter und eine Beur­lau­bung, die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmO regel­mä­ßig semes­ter­wei­se erfolgt, schließt den Erwerb von Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen aus. Es fehlt inso­weit an der för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung3. Die­ser Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die För­de­rungs­fä­hig­keit von Aus­bil­dun­gen ist grund­sätz­lich auch hin­sicht­lich der Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung zuläs­sig und gebo­ten4. Hier­zu zählt auch die For­de­rung, dass ein Aus­zu­bil­den­der sei­ne Arbeits­kraft im All­ge­mei­nen voll der Aus­bil­dung zu wid­men hat, wie es dem Gebot des § 2 Abs. 5 BAföG ent­spricht5. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den Rege­lun­gen über die Erstat­tung zu Unrecht erhal­te­ner För­de­rungs­leis­tun­gen. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist die Rege­lung über die Erstat­tungs­pflicht des För­de­rungs­be­tra­ges, den ein Aus­zu­bil­den­der für Zei­ten zurück­zu­zah­len hat, in denen er die Aus­bil­dung aus einem von ihm zu ver­tre­ten­den Grund unter­bro­chen hat, nicht anzu­wen­den, wenn der Aus­zu­bil­den­de durch Bank­dar­le­hen nach § 18 c BAföG geför­dert wur­de. Ein Fall der För­de­rung durch Bank­dar­le­hen liegt hier nach §§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 18 c BAföG zwar vor. Doch kann dar­aus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf eine Rege­lung über die Erstat­tung eines zu Unrecht in Anspruch genom­me­nen Bank­dar­le­hens ver­zich­tet wor­den ist, nicht gefol­gert wer­den, dass der Aus­zu­bil­den­de die­ses Dar­le­hen bean­spru­chen kann, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne Gewäh­rung nicht vor­lie­gen. Die­ser Ver­zicht auf eine Rege­lung der Erstat­tungs­pflicht trägt allein dem Umstand Rech­nung, dass die Erstat­tung der Bank­dar­le­hen für die­sen Fall anders, näm­lich in den dazu erlas­se­nen Dar­le­hens­be­din­gun­gen gere­gelt wird6.

Von die­sen Grund­sät­zen ist für die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss eine Aus­nah­me zu machen. Hat sich ein Aus­zu­bil­den­der zur Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung beur­lau­ben las­sen, so steht dies einem Anspruch auf Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht not­wen­dig ent­ge­gen. Aller­dings wird ver­tre­ten, dass der För­de­rungs­an­spruch stets auch dann ent­fällt, wenn sich ein Stu­dent zur Examens­vor­be­rei­tung oder der Durch­füh­rung des Examens hat beur­lau­ben las­sen, da die Prü­fungs­zei­ten in der För­de­rungs­höchst­dau­er berück­sich­tigt sei­en, wäh­rend Urlaubs­se­mes­ter auf sie nicht ange­rech­net wür­den7. Dem ist jedoch in die­ser All­ge­mein­heit nicht zu fol­gen. Der För­de­rungs­aus­schluss macht för­de­rungs­recht­lich kei­nen Sinn, wenn das Stu­di­um tat­säch­lich nicht unter­bro­chen wird, son­dern trotz der Beur­lau­bung unver­än­dert fort­ge­setzt wer­den kann und fort­ge­setzt wird, und wenn die Beur­lau­bung auch sonst för­de­rungs­recht­lich uner­heb­lich ist. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ein Aus­zu­bil­den­der nach bereits über­schrit­te­ner För­de­rungs­höchst­dau­er und nicht mehr nach § 15 Abs. 3 BAföG ver­län­ger­ba­rer För­de­rungs­dau­er sich in der Stu­di­en­ab­schluss­pha­se befin­det und trotz einer Beur­lau­bung Stu­di­en- oder Prü­fungs­leis­tun­gen erbrin­gen kann. Das ist an der Uni­ver­si­tät Ham­burg nach § 6 Abs. 5 Satz 1, 2. Halb­satz, Nr. 1 und 2 ImmO mög­lich. Danach schließt eine Beur­lau­bung den Erwerb von Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen zwar grund­sätz­lich aus, aus­ge­nom­men ist hier­von aber die Wie­der­ho­lung von nicht bestan­de­nen Prü­fungs­leis­tun­gen des vor­an­ge­gan­ge­nen Semes­ters (Nr. 1) sowie die Fer­tig­stel­lung von Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen, die bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Semes­ter begon­nen wur­den (Nr. 2). In einem sol­chen Fall wird das Stu­di­um trotz Beur­lau­bung nicht unter­bro­chen. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier zwar nicht vor, da die Klä­ge­rin in der Zeit der Beur­lau­bung weder Prü­fungs­leis­tun­gen wie­der­holt noch bereits zuvor begon­ne­ne Prü­fungs­leis­tun­gen fer­tig­ge­stellt hat. Auf die­se in der Imma­tri­ku­la­ti­ons­ord­nung aus­drück­lich getrof­fe­nen Rege­lung, wel­che Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen wäh­rend einer Beur­lau­bung erbracht wer­den kön­nen, ist die Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass wäh­rend einer Beur­lau­bung kei­ne Aus­bil­dungs­för­de­rung gewährt wer­den kann, aller­dings nicht beschränkt. Viel­mehr erstreckt sich die Aus­nah­me auch auf die Fäl­le, in denen sich ein Stu­dent in der Prü­fungs­pha­se ledig­lich auf das Examen vor­be­rei­tet, ohne dabei bestimm­te Stu­di­en- oder Prü­fungs­leis­tun­gen zu erwer­ben. Die Grün­de, die beim Erwerb von Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen eine Aus­nah­me recht­fer­ti­gen, grei­fen glei­cher­ma­ßen auch dann, wenn der Stu­dent tat­säch­lich in die­sem Sin­ne wei­ter „stu­diert“. Ob hier­bei eine schrift­li­che Arbeit fer­tig­ge­stellt bzw. Prü­fungs­leis­tun­gen wie­der­holt wer­den, oder ob sich ein Aus­zu­bil­den­der hier­auf vor­be­rei­tet, macht för­de­rungs­recht­lich kei­nen Unter­schied. Dass die blo­ße Vor­be­rei­tung auf eine Prü­fung in § 6 Abs. 5 ImmO nicht als Stu­di­en­leis­tung genannt wird, die wäh­rend einer Beur­lau­bung aus­nahms­wei­se erwor­ben wer­den kann, steht dem nicht ent­ge­gen. Dafür bestand kein Grund, da es hoch­schul­recht­lich nur rege­lungs­be­dürf­tig war, den förm­li­chen Erwerb sol­cher Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen zu regeln, deren Aner­ken­nung für den wei­te­ren Ver­lauf des Stu­di­ums oder des­sen Abschluss erfor­der­lich ist. Hier­zu gehört das blo­ße Vor­be­rei­ten auf eine Prü­fung nicht. Es ist auch sonst för­de­rungs­recht­lich bedeu­tungs­los, ob ein Stu­dent in die­ser Pha­se des Stu­di­ums beur­laubt ist. Auf die För­de­rungs­höchst­dau­er kann dies nach ihrem Ende kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr haben. Auch die Dau­er der Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung hängt hier­von nicht ab, da sie ohne­hin nur ein­ma­lig für maxi­mal zwölf Mona­te gewährt wer­den kann. Dem trägt im Übri­gen auch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz unter Abschnitt 9.2.2 Rech­nung, indem sie regelt, dass bei Examens­kan­di­da­ten, die beur­laubt oder (gar) exma­tri­ku­liert sind, u.a. wäh­rend der nach § 15 Abs. 3 a BAföG ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er auf die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung über den Besuch der Aus­bil­dungs­stät­te ver­zich­tet wer­den kann.

Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall, in dem auch wäh­rend der Beur­lau­bung zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung Aus­bil­dungs­för­de­rung bewil­ligt wer­den kann, liegt hier vor. Die Beur­lau­bung der Klä­ge­rin im Win­ter­se­mes­ter 2009/​10 hat­te kei­nen Ein­fluss auf die Län­ge der För­de­rungs­dau­er, da die För­de­rungs­höchst­dau­er bereits über­schrit­ten war und die För­de­rungs­dau­er auch nicht mehr ver­län­gert wer­den konn­te. Die Klä­ge­rin hat­te sich zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung beur­lau­ben las­sen. Die Beur­lau­bung zur unmit­tel­ba­ren Vor­be­rei­tung auf eine Abschluss­prü­fung für ein Semes­ter ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 4 ImmO für Stu­di­en­gän­ge, die kein stu­di­en­be­glei­ten­des Prü­fungs­sys­tem haben, aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Dies stellt nach der genann­ten Rege­lung einen Regel­fall eines wich­ti­gen Grun­des für eine Beur­lau­bung im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 ImmO dar. Zwar bezieht sich in die­ser Rege­lung der wich­ti­ge Grund dar­auf, dass er die Stu­die­ren­den dar­an hin­dert, min­des­tens die Hälf­te ihrer Arbeits­kraft dem Stu­di­um zu wid­men. Dem­entspre­chend hat die Uni­ver­si­tät dem Antrag der Klä­ge­rin auf Beur­lau­bung für das Win­ter­se­mes­ter 2009/​10, in dem sie als Beur­lau­bungs­grund „Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung“ ange­ge­ben hat­te, mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, die Klä­ge­rin habe nach­wei­sen kön­nen, dass sie aus wich­ti­gem Grund nicht min­des­tens die Hälf­te ihrer Arbeits­kraft dem Stu­di­um wid­men kön­ne. Auch die­se Begrün­dung steht der Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung jedoch nicht ent­ge­gen. Hier­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, die Examens­vor­be­rei­tung habe die Arbeits­kraft der Klä­ge­rin nicht voll in Anspruch genom­men, wie es nach dem in § 2 Abs. 5 BAföG nie­der­ge­leg­ten Grund­satz für die Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung grund­sätz­lich erfor­der­lich ist. Die Rege­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 4 ImmO ist dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Stu­die­ren­de wäh­rend der Examens­vor­be­rei­tung – wie auch in den Fäl­len der ande­ren Befrei­ungs­grün­de nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ImmO – nicht mit vol­ler Arbeits­kraft an der Uni­ver­si­tät stu­diert und dort Lehr­ver­an­stal­tun­gen besucht. Die Rege­lung in Nr. 4 beschränkt die Mög­lich­keit einer Beur­lau­bung jedoch nicht auf eine Examens­vor­be­rei­tung, bei der die Arbeits­kraft über­wie­gend zu ande­ren Zwe­cken als für das Stu­di­um ein­ge­setzt wird. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis der Rege­lung wäre wider­sin­nig, da eine Examens­vor­be­rei­tung typi­scher­wei­se dar­in besteht, unter vol­lem Ein­satz der Arbeits­kraft den im Stu­di­um gelern­ten Stoff zu wie­der­ho­len und zu ver­fes­ti­gen. Die Klä­ge­rin hat auch glaub­haft erklärt, dass sie dies – jeden­falls wäh­rend die­ser ers­ten Pha­se ihrer Beur­lau­bung – getan hat. Sie hat wei­ter­hin Kur­se eines Repe­ti­to­ri­ums besucht und sie war wäh­rend die­ser Zeit nicht erwerbs­tä­tig.

Die Klä­ge­rin wur­de inner­halb des in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG genann­ten Zeit­raums von vier Semes­tern nach dem Ende der För­de­rungs­höchst­dau­er oder der För­de­rungs­dau­er nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 BAföG zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen. Zuge­las­sen wur­de sie zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung am 12. Juli 2007. Die För­de­rungs­höchst­dau­er ende­te im März 2007 und wur­de anschlie­ßend zwei­mal, zuletzt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bis zum 31. März 2008, ver­län­gert. Die genann­te Karenz­zeit ist mit­hin ein­ge­hal­ten, was zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig ist. Strei­tig ist inso­fern allein, ob es sich bei der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung, zu der die Klä­ge­rin zuge­las­sen wur­de, um die Abschluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG han­delt. Das ist nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts der Fall.

Abschluss­prü­fung im Sin­ne die­ser Rege­lung ist jede Prü­fung, die die kon­kret durch­ge­führ­te Aus­bil­dung zu einem end­gül­ti­gen Abschluss bringt und im Fall ihres Bestehens den Erwerb der Qua­li­fi­ka­ti­on für einen Beruf ver­mit­telt8. Das ist hier die „ers­te Prü­fung“, mit der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Ham­bur­gi­sches Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz (HmbJAG)9 das Hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen wird.

In der Beschei­ni­gung der Uni­ver­si­tät heißt es aller­dings nicht, die Klä­ge­rin sei zur ers­ten Prü­fung zuge­las­sen wor­den. Zuge­las­sen wur­de sie viel­mehr zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung. Mit der Ent­schei­dung der Uni­ver­si­tät Ham­burg, die Klä­ge­rin zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung zuzu­las­sen, wur­de die Klä­ge­rin jedoch der Sache nach zur ers­ten Prü­fung und damit zur Abschluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG zuge­las­sen. Auf­grund die­ser Zulas­sungs­ent­schei­dung war die Klä­ge­rin berech­tigt, mit der ers­ten Prü­fung, die zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss führt, zu begin­nen. Die­se Prü­fung besteht nach dem § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbJAG zwar aus zwei Tei­len, näm­lich aus einer uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung und einer staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung. Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Hmb JAG ist jedoch die gesam­te Prü­fung, nicht nur ihr zwei­ter Teil, die Abschluss­prü­fung. Mit der gesam­ten ers­ten Prü­fung wird das Hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen. Sie muss erfolg­reich absol­viert sein, um zum Vor­be­rei­tungs­dienst zuge­las­sen wer­den zu kön­nen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbJAG), der sodann mit der zwei­ten Staats­prü­fung abge­schlos­sen wird (§ 5 Abs. 1 DRiG). Die ers­te Prü­fung in ihrer Gesamt­heit hat nach § 6 Satz 1 HmbJAG den Zweck fest­zu­stel­len, ob der Prüf­ling das rechts­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­ziel erreicht hat und damit für den Vor­be­rei­tungs­dienst fach­lich geeig­net ist. Die­sem Zweck dient des­halb bereits ihr ers­ter Teil, die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung. Zu Unrecht beruft sich die Beklag­te für ihre Auf­fas­sung, es kom­me allein auf die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung an, auf § 11 Abs. 1 der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft der Uni­ver­si­tät Ham­burg vom 1. Sep­tem­ber 2005 (nach­fol­gend Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung a.F.)10, die nach § 22 Abs. 2 Satz 1 der Neu­fas­sung die­ser Prü­fungs­ord­nung vom 7. Novem­ber 200711 wei­ter­hin anzu­wen­den ist, weil die Klä­ge­rin bereits vor Inkraft­tre­ten die­ser Neu­fas­sung die Zulas­sung zur Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung bean­tragt hat­te. Danach soll der Prüf­ling mit der – im Rah­men der Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung zu erbrin­gen­den – Wahl­schwer­punkt­leis­tung zei­gen, dass er wis­sen­schaft­lich arbei­ten und sich ein selb­stän­di­ges Urteil bil­den kann. Hier­aus ergibt sich nur, dass in die­sem Prü­fungs­teil nur ein Teil der ins­ge­samt nach­zu­wei­sen­den Fähig­kei­ten geprüft wird. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass die­ser Teil der ers­ten Prü­fung vor­ge­la­gert wäre und ent­ge­gen § 6 JAG nicht bereits selbst Teil die­ser Prü­fung ist.

Als Abschluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist auch nicht des­halb nur der zwei­te Teil der ers­ten Prü­fung anzu­se­hen, weil gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 6 HmbJAG zur staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung nur zuge­las­sen wird, wer zuvor die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung bestan­den hat. Dass die ers­te Prü­fung – wie es für Prü­fun­gen nicht unge­wöhn­lich ist – aus meh­re­ren Tei­len besteht, bedeu­tet fak­tisch zwar, dass die gesam­te ers­te Prü­fung erst dann bestan­den ist, wenn alle Tei­le der Prü­fung bestan­den sind. Das ändert jedoch nichts dar­an, dass die Abschluss­prü­fung aus der Gesamt­heit ihrer Tei­le besteht und dass die Prü­fungs­pha­se bereits mit dem ers­ten Teil beginnt.

Etwas ande­res ist schließ­lich nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Prü­fungs­kan­di­da­ten zu den ein­zel­nen Tei­len der Prü­fung jeweils geson­dert förm­lich zuge­las­sen wer­den und eine über­grei­fen­de Zulas­sung zur gesam­ten ers­ten Prü­fung nicht vor­ge­se­hen ist. Für die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung ergibt sich das Erfor­der­nis einer förm­li­chen Zulas­sungs­ent­schei­dung aus § 7 Abs. 4 Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung (a.F.). Auch zur staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung wer­den Stu­die­ren­de förm­lich zuge­las­sen, wie es sich aus § 13 Abs. 1 HmbJAG ergibt. Der Umstand, dass zu den ein­zel­nen Prü­fungs­tei­len geson­dert zuge­las­sen wird, nötigt jedoch nicht zu einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG dahin­ge­hend, dass es für die dar­in gefor­der­te Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung auf die Zulas­sung zur staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung oder – all­ge­mei­ner aus­ge­drückt – auf die Zulas­sung zum letz­ten Prü­fungs­teil ankommt12. Für eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung gibt der Wort­laut der Norm nichts her. Sie ist zudem weder durch den Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­ten noch ent­hält die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te hier­für spre­chen­de Anhalts­punk­te.

Der Geset­zes­wort­laut recht­fer­tigt nicht die in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass eine Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung dann, wenn die Abschluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len besteht und die Aus­zu­bil­den­den zu die­sen Tei­len jeweils förm­lich zuge­las­sen wer­den, erst mit der Zulas­sung zum letz­ten Prü­fungs­teil vor­liegt. Da § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG unein­ge­schränkt von der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung spricht, nicht jedoch ein­ge­schränkt von der Zulas­sung zu bestimm­ten Tei­len einer mehr­tei­li­gen Abschluss­prü­fung, kommt es nach dem Wort­laut auf die Zulas­sung zu dem Teil der Abschluss­prü­fung an, mit dem die Prü­fung beginnt, nicht jedoch auf den letz­ten Teil der Prü­fung. Denn mit der Teil­nah­me an die­sem ers­ten Teil befin­det sich der Aus­zu­bil­den­de bereits in der Prü­fungs­pha­se. Das gilt jeden­falls für sol­che Prü­fun­gen, die nicht stu­di­en­be­glei­tend durch­ge­führt wer­den, son­dern sich an ein erfolg­reich durch­lau­fe­nes Stu­di­um anschlie­ßen. So ver­hält es sich bei dem Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft der Klä­ge­rin an der Uni­ver­si­tät Ham­burg. Wie aus­ge­führt, ist es nach § 6 HmbJAG Zweck der ers­ten Prü­fung u.a. fest­zu­stel­len, ob der Prüf­ling das rechts­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­ziel erreicht hat. Das setzt ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um vor­aus. Dem­entspre­chend setzt die Zulas­sung zur uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs.1 Schwer­punkt­be­reichs­prü­fungs­ord­nung (a.F.) u.a. vor­aus, dass auch die in der Stu­di­en­ord­nung gefor­der­ten Leis­tungs­nach­wei­se des Haupt­stu­di­ums vor­ge­legt wer­den; die Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung schließt dabei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die­ser Prü­fungs­ord­nung das Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft in den Schwer­punkt­be­rei­chen ab, die mit­hin zuvor absol­viert wor­den sein müs­sen.

Sinn und Zweck der Rege­lung und ihre Geschich­te recht­fer­ti­gen kei­ne den Wort­laut ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG dahin­ge­hend, dass beim Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Ham­burg nicht auf die Zulas­sung zur ers­ten Prü­fung als sol­cher, son­dern auf die Zulas­sung zu ihrem zwei­ten und letz­ten Teil, der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung, abzu­stel­len ist. Sinn und Zweck spre­chen viel­mehr dafür, dass mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung die Prü­fung als sol­che gemeint ist. Die Rege­lung in ihrer hier maß­geb­li­chen (und inso­weit auch heu­te gel­ten­den) Fas­sung wur­de durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c) des Aus­bil­dungs­re­form­ge­set­zes vom 19. März 200113 geschaf­fen. Mit ihr soll­te gegen­über der frü­he­ren befris­te­ten Rege­lung zur Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung in § 15 Abs. 3 a BAföG14 eine dau­er­haf­te Rege­lung über eine ver­läss­li­che Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss geschaf­fen wer­den. In ihren Genuss soll­ten Stu­die­ren­de kom­men, die – aus wel­chen Grün­den auch immer – ihr Stu­di­um nicht inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit been­den, jedoch inner­halb von vier Semes­tern nach Über­schrei­ten der För­de­rungs­höchst­dau­er zur Prü­fung zuge­las­sen wer­den. Sie soll­ten auch im Fal­le einer selbst ver­schul­de­ten Unter­bre­chung der För­de­rung „eine zwei­te Chan­ce“ erhal­ten, um einen aus Finanz­not dro­hen­den Stu­di­en­ab­bruch zu ver­hin­dern, wodurch zugleich gewähr­leis­tet wer­den soll­te, dass die bis­he­ri­gen staat­li­chen Inves­ti­tio­nen in das Stu­di­um doch noch ihren Zweck errei­chen15. Die­ser Zweck wird am ehes­ten erreicht, wenn gesi­chert ist, dass grund­sätz­lich die gesam­te Abschluss­prü­fung von der Rege­lung erfasst wird, jeden­falls soweit die Prü­fung sich an das Stu­di­um anschließt. For­der­te man als Vor­aus­set­zung für eine Abschluss­för­de­rung, dass der Aus­zu­bil­den­de bei einer aus meh­re­ren Tei­len bestehen­den und mit geson­der­ten Zulas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­bun­de­nen Abschluss­prü­fung zu ihrem letz­ten Teil zuge­las­sen ist, wären vor­an­ge­gan­ge­ne Tei­le der Abschluss­prü­fung nicht för­de­rungs­fä­hig. Stu­die­ren­de könn­ten also kei­ne Abschluss­för­de­rung erhal­ten, obwohl sie sich bereits in der Prü­fungs­pha­se befän­den. Da sie in der Prü­fungs­pha­se typi­scher­wei­se ihren Lebens­un­ter­halt nicht auf ande­re Wei­se ver­die­nen kön­nen, wür­de genau der Stu­di­en­ab­bruch aus Finanz­not dro­hen, der mit der Rege­lung gera­de ver­hin­dert wer­den soll. Eine beson­de­re Schief­la­ge ent­stün­de, wenn der letz­te Teil der Abschluss­prü­fung beson­ders kurz ist, die vor­her­ge­hen­den Tei­le hin­ge­gen beson­ders lang. In die­sem Fall wäre erst recht unwahr­schein­lich, dass ein Stu­die­ren­der trotz Finanz­not die Prü­fungs­pha­se solan­ge durch­ste­hen könn­te, bis die (nur) für den letz­ten Teil der Prü­fung in Aus­sicht ste­hen­de Abschluss­för­de­rung ein­setzt. Die hier­auf beschränk­te Aus­le­gung führt mit­hin zu einer Ungleich­be­hand­lung der­je­ni­gen Aus­zu­bil­den­den, die ein Stu­di­um absol­vie­ren, in dem die Abschluss­prü­fung in dem dar­ge­stell­ten Sin­ne auf­ge­teilt ist, gegen­über den Aus­zu­bil­den­den in Stu­di­en­gän­gen mit einer ein­heit­li­chen Abschluss­prü­fung oder zumin­dest feh­len­den geson­der­ten Zulas­sun­gen zu ein­zel­nen Prü­fungs­tei­len. Die zuletzt genann­te Per­so­nen­grup­pe käme in den Genuss einer grund­sätz­lich die gesam­te Abschluss­prü­fung erfas­sen­den Abschluss­för­de­rung, die erst­ge­nann­te Grup­pe hin­ge­gen könn­te von vorn­her­ein För­de­rung nur wäh­rend eines Teils ihrer Abschluss­prü­fung erhal­ten. Es gibt kei­ne sach­li­chen Grün­de, die eine der­ar­ti­ge, auf der Zufäl­lig­keit unter­schied­li­cher Prü­fungs­ord­nun­gen beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung der Aus­zu­bil­den­den in der Prü­fungs­pha­se recht­fer­ti­gen könn­ten.

Die Klä­ge­rin hat auch die in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG gefor­der­te Beschei­ni­gung der Prü­fungs­stel­le vor­ge­legt, dass sie die Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er abschlie­ßen kann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die vor­ge­leg­te Beschei­ni­gung nicht bereits in sich wider­sprüch­lich und des­halb unzu­rei­chend, die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für eine Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss zu erfül­len. Sie wäre aller­dings wider­sprüch­lich, wenn beschei­nigt wor­den wäre, dass die Klä­ge­rin inner­halb von zwölf Mona­ten – gerech­net ab der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung – die Abschluss­prü­fung im Novem­ber 2009 abschlie­ßen wird, obwohl zuvor aus­drück­lich fest­ge­stellt wur­de, dass die Klä­ge­rin bereits am 12. Juli 2007 zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wur­de. Dass der Lei­ter des Prü­fungs­am­tes der Fakul­tät für Rechts­wis­sen­schaft etwas der­art offen­kun­dig Wider­sprüch­li­ches fest­stel­len woll­te, ist jedoch nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen. Ein Wider­spruch ergibt sich auch nicht zwin­gend aus der in dem Vor­druck der Beklag­ten ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung. Viel­mehr ist sie dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass zunächst nur fest­ge­stellt wird, dass die Klä­ge­rin am 12. Juli 2007 zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist. Sodann wird in dem nach­fol­gen­den Satz beschei­nigt, dass, nach­dem die Klä­ge­rin zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist, (nun­mehr) ein Abschluss inner­halb von zwölf Mona­ten zu erwar­ten ist. Dass der Pro­gno­se­zeit­raum in die­ser Wei­se zu ver­ste­hen ist, ergibt sich bereits aus dem Datum der Beschei­ni­gung. Sie ist im Novem­ber 2008 aus­ge­stellt wor­den, sodass – gerech­net vom Ende des Aus­stel­lungs­mo­nats an – der pro­gnos­ti­zier­te Abschluss­zeit­punkt Novem­ber 2009 inner­halb des maß­geb­li­chen und in dem Vor­druck ange­ge­be­nen Zeit­raums von zwölf Mona­ten liegt. Ledig­lich eine der­ar­ti­ge Erklä­rung ist im Übri­gen nach Abschnitt 15.3a.3, 2. Spie­gel­strich der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz gefor­dert, wonach neben der frist­ge­mä­ßen Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung als Vor­aus­set­zung für die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss „die Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung der Aus­bil­dungs­stät­te oder der Prü­fungs­stel­le dar­über, dass der Aus­zu­bil­den­de sei­ne Aus­bil­dung in spä­tes­tens zwölf Mona­ten abschlie­ßen kann“ genannt wird.

Uner­heb­lich ist es, dass sich die Pro­gno­se im Nach­hin­ein als unzu­tref­fend erwie­sen hat. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm kommt es allein auf die ein­ma­li­ge Pro­gno­se der Prü­fungs­stel­le an. Die Rich­tig­keit die­ser Pro­gno­se ist nicht, etwa ver­fah­rens­be­glei­tend, zu aktua­li­sie­ren16.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts for­dert § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG kei­ne Beschei­ni­gung des Inhalts, dass die Aus­bil­dung inner­halb einer mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung begin­nen­den Abschluss­hil­fe­dau­er von zwölf Mona­ten abge­schlos­sen wer­den kann; der Pro­gno­se­zeit­raum beginnt nicht mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung.

Nach dem Wort­laut der Rege­lung lässt sich nicht for­dern, dass die Pro­gno­se sich dar­auf bezie­hen muss, dass die Aus­bil­dung inner­halb einer Zeit­span­ne von zwölf Mona­ten, die mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung zu lau­fen beginnt, abge­schlos­sen wer­den kann. Der Wort­laut der Rege­lung ent­hält eine der­ar­ti­ge Ver­knüp­fung zwi­schen der Zulas­sung zu Abschluss­prü­fung und dem Hil­fe­zeit­raum nicht. Der ein­zi­ge Zeit­punkt, der aus­drück­lich genannt wird, ist der Zeit­punkt, zu dem die För­de­rungs­höchst­dau­er bzw. die ggf. ver­län­ger­te För­de­rungs­dau­er geen­det hat. Von die­sem Zeit­punkt an rech­net die Karenz­zeit von vier Semes­tern, inner­halb derer der Aus­zu­bil­den­de spä­tes­tens zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den sein muss. Die wei­te­re För­de­rungs­vor­aus­set­zung besteht dar­in, dass die Prü­fungs­stel­le beschei­nigt, dass er die Aus­bil­dung inner­halb der Abschluss­hil­fe­dau­er abschlie­ßen kann. Die­se Beschei­ni­gung knüpft inhalt­lich allein an die Län­ge des Hil­fe­zeit­raums an, der höchs­tens zwölf Mona­te beträgt. Damit beginnt der Pro­gno­se­zeit­raum mit der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung. Dass ein ande­rer Zeit­punkt die­sen Pro­gno­se­zeit­raum in Gang setzt, ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung nicht. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Wort­stel­lung des genann­ten Zeit­punkts der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung inner­halb des Sat­zes nicht, dass er sich auf bei­de Anfor­de­run­gen bezieht. Er ist nicht gewis­ser­ma­ßen vor die Klam­mer gezo­gen, sodass er sich auf­grund der Stel­lung im Satz sowohl auf die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung als auch auf den Beginn der Abschluss­hil­fe­dau­er bezie­hen lie­ße. Dies sieht im Übri­gen auch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz nicht vor, da sie in Abschnitt 15.3a.3 die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung einer­seits und die Vor­la­ge der genann­ten Beschei­ni­gung ande­rer­seits ohne inhalt­li­che Ver­knüp­fung neben­ein­an­der stellt und die Beschei­ni­gung auch inhalt­lich nicht auf die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung erstreckt.

Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Pro­gno­se­zeit­raum von zwölf Mona­ten begin­ne mit der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung bzw. mit dem auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung fol­gen­den Monat17, ist auch sonst nicht gerecht­fer­tigt. Die hier ver­tre­te­ne, am Wort­laut der Norm ori­en­tier­te Aus­le­gung, dass der Pro­gno­se­zeit­raum mit der – zeit­lich nicht fixier­ten – Beschei­ni­gung der Prü­fungs­stel­le beginnt, wider­spricht nicht dem Sinn und Zweck der Rege­lung und bedarf des­halb kei­ner Kor­rek­tur. Sie wird viel­mehr durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung bestä­tigt.

Wie oben aus­ge­führt, bezweckt die Rege­lung, den­je­ni­gen Stu­die­ren­den, die die För­de­rungs­höchst­dau­er über­schrit­ten haben und deren Stu­di­um nicht mehr regu­lär geför­dert wer­den kann, eine „zwei­te Chan­ce“ zu geben, damit sie doch noch den Abschluss errei­chen und einen Stu­di­en­ab­bruch aus Finanz­not ver­mei­den kön­nen. Die­ser Zweck erfor­dert es nicht, neben der Karenz­zeit von vier Semes­tern für die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung noch die wei­te­re zeit­li­che Begren­zung vor­zu­se­hen, dass die Abschluss­prü­fung in einem ab der Zulas­sung gerech­ne­ten Zeit­raum von zwölf Mona­ten bestan­den wer­den kann. Viel­mehr wird der Zweck der Rege­lung, Stu­di­en­ab­brü­che in der Prü­fungs­pha­se zu ver­hin­dern, eher erreicht, wenn auf die­se zeit­li­che Begren­zung ver­zich­tet wird und der Pro­gno­se­zeit­raum unter Umstän­den erst spä­ter beginnt. Das wird ins­be­son­de­re deut­lich in Fäl­len, in denen das gesam­te Prü­fungs­ver­fah­ren län­ger als zwölf Mona­te andau­ert, etwa weil das in den Prü­fungs­vor­schrif­ten sogar aus­drück­lich ent­spre­chend gere­gelt ist. Für die­sen Fall wäre eine Abschluss­för­de­rung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Das erken­nen im Grund­satz auch Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal18 sowie Fischer in Rothe/​Blanke19, indem sie eine För­de­rung in der Abschluss­pha­se nur dann für zuläs­sig hal­ten, wenn vor dem Ende der För­de­rungs­höchst­dau­er oder ggf. ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er bereits so vie­le Prü­fungs­leis­tun­gen erbracht wor­den sind, dass die Prü­fung anschlie­ßend inner­halb von zwölf Mona­ten abge­schlos­sen wer­den kann. Das lässt jedoch außer Acht, dass nach den Prü­fungs­ord­nun­gen kei­nes­wegs gesi­chert ist, dass Prü­fungs­leis­tun­gen bereits vor der Zulas­sung zur Prü­fung erbracht wer­den kön­nen. Ist das nicht der Fall, so sind Stu­die­ren­de in Stu­di­en­gän­gen, in denen die Prü­fungs­pha­se ab der Zulas­sung län­ger als zwölf Mona­te dau­ert, von einer Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss aus­ge­schlos­sen. Ob sich sach­ge­rech­te Grün­de für eine Schlech­ter­stel­lung die­ser Stu­die­ren­den gegen­über Stu­die­ren­den in Stu­di­en­gän­gen mit Prü­fungs­pha­sen von weni­ger als zwölf Mona­ten anfüh­ren lie­ßen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls wird der Zweck der Rege­lung eher erreicht, wenn auch in die­sen Fäl­len durch die Abschluss­för­de­rung Stu­di­en­ab­brü­che ver­mie­den wer­den.

Das am Wort­laut der Rege­lung ori­en­tier­te Ver­ständ­nis, dass der Pro­gno­se­zeit­raum mit der Erstel­lung der Pro­gno­se beginnt und dass hier­bei auch kein Erstel­lungs­zeit­punkt vor­ge­schrie­ben ist, ver­stößt auch nicht des­halb gegen den Zweck der Rege­lung, weil in die­sem Fall die Stu­die­ren­den nach erfolg­ter Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung die Mög­lich­keit haben, den Zeit­punkt zu wäh­len, zu dem sie sich die Pro­gno­se­be­schei­ni­gung aus­stel­len las­sen. Die­se Mög­lich­keit besteht tat­säch­lich und kann dazu füh­ren, dass die zu för­dern­de (letz­te) Abschluss­pha­se der Prü­fung erst sehr lan­ge, mög­li­cher­wei­se sogar Jah­re nach der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung beginnt. Die am Wort­laut der Norm ori­en­tier­te Aus­le­gung ver­mag mit­hin nicht zu garan­tie­ren, dass das Stu­di­um zügig abge­schlos­sen wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts und der Kom­men­tie­rung von Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal18 ist es jedoch nicht aus­schlag­ge­ben­der Zweck der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG, einen zügi­gen Abschluss zu ermög­li­chen. Inso­fern ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die hier maß­geb­li­che Fas­sung des § 15 Abs. 3 a BAföG gegen­über der frü­he­ren Fas­sung des 12. BAfö­GÄndG v. 22.5.1990 hin­sicht­lich der zeit­li­chen Abläu­fe wesent­lich ver­än­dert hat und die zeit­li­che Kom­po­nen­te deut­lich in den Hin­ter­grund hat tre­ten las­sen.

Die frü­he­re Rege­lung über eine Abschluss­för­de­rung in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG20 beton­te den zeit­li­chen Ablauf noch deut­lich. Die Rege­lung lau­te­te:

Aus­zu­bil­den­den an Hoch­schu­len, die sich in einem in sich selb­stän­di­gen Stu­di­en­gang befin­den, wird für höchs­tens zwölf Mona­te Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er oder die För­de­rungs­dau­er nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 hin­aus geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de inner­halb die­ser För­de­rungs­zei­ten zur Abschluß­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist und die Prü­fungs­stel­le beschei­nigt, daß er die Aus­bil­dung inner­halb der ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er abschlie­ßen kann.

Die ers­te zeit­li­che Beschrän­kung bestand dar­in, dass der Aus­zu­bil­den­de bereits inner­halb der För­de­rungs­höchst­dau­er oder der nach § 15 Abs. 3 BAföG a.F. ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den sein muss­te. Die zwei­te zeit­li­che Beschrän­kung bestand dar­in, dass sich die ver­län­ger­te För­de­rungs­dau­er, auf die sich die zu erstel­len­de Pro­gno­se über den erfolg­rei­chen Aus­bil­dungs­ab­schluss bezog, an die bis­he­ri­ge För­de­rung unmit­tel­bar anschlie­ßen muss­te21. Das ergibt sich dar­aus, dass sie „über die­se hin­aus“ geleis­tet wur­de. Die­se Rege­lung gewähr­leis­te­te zum einen, dass Stu­die­ren­de, die ihre Abschluss­prü­fung nicht inner­halb der regu­lä­ren För­de­rungs­dau­er absol­viert hat­ten, was nach dama­li­ger Erkennt­nis in vie­len Stu­di­en­gän­gen auch nur weni­ger als 20 % der Stu­die­ren­den gelang, in der Examens­pha­se wei­ter geför­dert wur­den. Dies soll­te ver­mei­den, dass sich deren Stu­di­en­ab­schluss wei­ter ver­zö­ger­te, da sie sonst gezwun­gen wären, Geld für den Lebens­un­ter­halt zu ver­die­nen22. Zugleich wur­de durch die For­de­run­gen, dass sich die Stu­die­ren­den vor Ablauf der För­de­rungs­höchst­dau­er zum Examen gemel­det haben muss­ten und dass die Hoch­schu­le beschei­ni­gen muss­te, dass sie tat­säch­lich „inner­halb der nächs­ten zwei Semes­ter ihr Stu­di­um abschlie­ßen kön­nen“, gewähr­leis­tet, dass die finan­zi­ell abge­si­cher­ten Stu­die­ren­den ihr Stu­di­um „zügig abschlie­ßen“ konn­ten23.

Mit der Neu­re­ge­lung ist die­se zeit­li­che Kom­po­nen­te weit­ge­hend ent­fal­len und ins­ge­samt gegen­über dem Zweck, Stu­di­en­ab­brü­che zu ver­mei­den, in der Bedeu­tung deut­lich zurück­ge­tre­ten. Wie oben aus­ge­führt, soll­te mit der Neu­re­ge­lung eine ver­läss­li­che Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss geschaf­fen wer­den, um den­je­ni­gen, die ihr Stu­di­um inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit nicht been­den konn­ten, unab­hän­gig von den Grün­den für die ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung einen Anspruch auf För­de­rung für die Dau­er der Abschluss­prü­fung zu gewäh­ren, und um Stu­di­en­ab­brü­che in die­ser spä­ten Pha­se zu ver­hin­dern. Dass die Rege­lung – wie die Vor­gän­ger­re­ge­lung – auch einen zügi­gen Abschluss des Stu­di­ums bewir­ken soll­te, ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht. Als ein­zi­ge zeit­li­che Begren­zung für den För­de­rungs­an­spruch in der Abschluss­pha­se ist in der Geset­zes­be­grün­dung betont wor­den, dass die Stu­die­ren­den inner­halb von vier Semes­tern nach dem Zeit­punkt, zu dem die – ggf. ver­län­ger­te – För­de­rungs­höchst­dau­er ende­te, zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wer­den. Zwar heißt es in die­sem Zusam­men­hang auch, die Stu­die­ren­den soll­ten „für die Dau­er der Abschluss­pha­se ab Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung einen Anspruch auf För­de­rung“ erhal­ten24. Die wei­ter gege­be­ne Begrün­dung zeigt jedoch, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Wort „ab“ nicht auf einen kon­kre­ten Zeit­punkt für den Beginn der För­de­rung abstel­len, son­dern allein den Zeit­punkt mar­kie­ren woll­te, ab dem eine För­de­rung in Betracht kam. Denn nach­fol­gend wird – wie auch im Geset­zes­wort­laut – kein Bezug mehr zwi­schen der Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung und dem Beginn der För­de­rung her­ge­stellt. Viel­mehr wird in der Ein­zel­be­grün­dung der Rege­lung allein noch aus­ge­führt, dass die Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten gewährt wer­de, wenn inner­halb der För­de­rungs­höchst­dau­er bzw. inner­halb der ver­län­ger­ten För­de­rungs­dau­er nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 oder spä­tes­tens inner­halb von vier Semes­tern nach deren Ende die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung erreicht wer­de25. Der Gesetz­ge­ber hat sich damit in zeit­li­cher Hin­sicht dar­auf beschrän­ken wol­len zu regeln, dass die Stu­die­ren­den in ange­mes­se­ner Zeit zur Prü­fung zuge­las­sen wer­den. Anhalts­punk­te dafür, dass es den Stu­die­ren­den im Anschluss hier­an nicht frei­ge­stellt sein soll­te, den Zeit­punkt zu bestim­men, ab dem die Abschluss­hil­fe in Anspruch genom­men wird, las­sen sich der Geset­zes­be­grün­dung hin­ge­gen nicht ent­neh­men. Ange­sichts der frü­he­ren Rege­lung, die in die­sem Punkt sehr viel stren­ger war, wäre gera­de dies zu erwar­ten gewe­sen, wenn es dem Gesetz­ge­ber wirk­lich dar­auf ange­kom­men sein soll­te, eine zwei­te zeit­li­che Begren­zung dadurch vor­zu­se­hen, dass die Pro­gno­se für den erfolg­rei­chen Abschluss des Stu­di­ums und die Abschluss­för­de­rung vom Zeit­punkt der Zulas­sung zur Prü­fung an begin­nen soll­te. Das wäre zudem auch des­halb zu erwar­ten gewe­sen, weil nach § 15 Abs. 3 a Satz 2 BAföG in Fäl­len, in denen eine Abschluss­prü­fung nicht vor­ge­se­hen ist, sogar auf jeg­li­che zeit­li­che Ein­gren­zung ver­zich­tet wor­den ist. Wann Aus­zu­bil­den­de sol­cher Stu­di­en­gän­ge die Beschei­ni­gung der Prü­fungs­stel­le dar­über vor­ge­le­gen, dass die Aus­bil­dung vor­aus­sicht­lich inner­halb der 12-mona­ti­gen Abschluss­hil­fe­dau­er abge­schlos­sen wer­den kann, ist ihnen gänz­lich frei­ge­stellt.

Eine wei­te­re zeit­li­che Ein­gren­zung wäre über­dies selbst dann nicht zwin­gend gebo­ten gewe­sen, wenn der Gesetz­ge­ber auch mit der Neu­re­ge­lung der Abschluss­hil­fe das Ziel ver­folgt haben soll­te, dass die Stu­di­en zügig abge­schlos­sen wer­den. Denn durch die gere­gel­te Karenz­zeit von vier Semes­tern, in der eine Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung erreicht wer­den muss, wird bereits hin­rei­chend dafür gesorgt, dass die Stu­die­ren­den, anders als im Fall des § 15 Abs. 3 a Satz 2 BAföG, nicht gänz­lich frei dar­über ent­schei­den kön­nen, wann sie die Hil­fe in Anspruch neh­men wol­len. Es dürf­te dabei auch der Lebens­er­fah­rung ent­spre­chen und inso­fern nicht geson­dert rege­lungs­be­dürf­tig sein, dass ein Stu­die­ren­der das Prü­fungs­ver­fah­ren dann, wenn er bereits zur Abschluss­prü­fung zuge­las­sen wor­den ist, regel­mä­ßig nicht wei­ter in die Län­ge zie­hen, son­dern bemüht sein wird, es auch tat­säch­lich als­bald abzu­schlie­ßen. In die­sem Zusam­men­hang kommt auch der För­de­rungs­art beson­de­re Bedeu­tung zu, die es nach­voll­zieh­bar erschei­nen lässt, dass der Gesetz­ge­ber auf wei­te­re zeit­li­che Regu­lie­run­gen ver­zich­tet hat. Denn – wie aus­ge­führt – wird die Abschluss­hil­fe ledig­lich noch durch ein Bank­dar­le­hen gewährt, das nach § 18 c Abs. 2 und 3 BAföG zu ver­zin­sen ist. Das staat­li­che Inter­es­se dar­an, dass die in die­ser Wei­se (ver­zins­lich) ein­ge­setz­ten För­de­rungs­mit­tel sinn­voll ver­wen­det wer­den und ein Stu­di­um als­bald berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen wird, tritt in den Hin­ter­grund und erscheint weni­ger gewich­tig als das Ziel, Stu­di­en­ab­brü­che auch noch in sehr spä­ten Pha­sen zu ver­mei­den und bereits getä­tig­te staat­li­che Inves­ti­tio­nen in eine Aus­bil­dungs­för­de­rung doch noch zum Tra­gen zubrin­gen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. März 2012 – 4 Bf 116/​10

  1. BGBl. I S. 390
  2. Amtl. Anz. Sei­te 1728, mit der Ände­rung vom 12.7.2007, Amtl. Anz. Sei­te 2030
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.1979, BVerw­GE 58, 132f.; Urt. v. 25.11.1982, BVerw­GE 66, 261; OVG Ham­burg, Urt. v. 11.09.1979, Fam­RZ 1980, 629
  4. vgl. zur frü­he­ren, inso­weit ver­gleich­ba­ren Rechts­la­ge, BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, Fam­RZ 1999, 683
  5. vgl. hier­zu BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, BVerw­GE 64, 168
  6. vgl. Hum­borg in Rothe/​Blanke, 5. Aufl., Stand Juli 2006, § 20 Rn. 28
  7. vgl. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15 Rn. 5; Hum­borg in Rothe/​Blanke, 5. Aufl., Stand Janu­ar 2003, § 9 Rn. 14
  8. BVerwG, Urt. v. 25.11.1992, BVerw­GE 91, 192
  9. vom 11.6.2006, HmbGVBl. S. 165, in der im maß­geb­li­chen Zeit­raum anzu­wen­den­den Fas­sung der Ände­rung vom 27.9.2006, HmbGVBl. S. 505
  10. Amtl. Anz. S. 1751
  11. Amtl. Anz. S. 140
  12. so aber: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschl. v. 23.01.2007, OVG 6 S 38.06; VGH Mann­heim, Urt. v. 04.09.1995, Fam­RZ 1996, 191; Fischer in Rothe/​Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand Juli 2006, § 15 Rn. 32.3; vgl. auch zu dem Son­der­fall stu­di­en­be­glei­ten­der Teil­prü­fun­gen und einem abschlie­ßen­den Prü­fungs­teil: OVG Müns­ter, Beschl. v. 12.07.1991, Fam­RZ 1991, 1490; offen­ge­las­sen: BVerwG, Urt. v. 25.11.1992, BVerw­GE 91, 192
  13. BGBl. I S. 390, 392
  14. in der Fas­sung des 12. BAfö­GÄndG v. 22.05.1990, BGBl. I S. 936
  15. BT-Drs. 14/​2731, S.26
  16. so schon zur inso­weit ver­gleich­ba­ren frü­he­ren Rechts­la­ge: BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, Fam­RZ 1999, 683
  17. so auch: Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15 Rn. 37; Fischer in Rothe/​Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand 2006, § 15 Rn. 33.1 und 34.1
  18. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, a.a.O.
  19. Fischer in Rothe/​Blanke, a.a.O., Rn. 33.2
  20. i.d.F. des 12. BAfö­GÄndG v. 22.5.1990, BGBl. I S. 936
  21. vgl. auch Ramsauer/​Stallbaum, BAföG, 3. Aufl. 1991, § 15 Rn. 34
  22. BT-Drs. 11/​5961, S. 14
  23. BT-Drs. 11/​5961, a.a.O.
  24. BT-Drs. 14/​4731, S. 26
  25. a.a.O., S. 35