Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung

Ein Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lässt. Besteht eine Abschlussprüfung im Anschluss an das Studium aus mehreren Teilen, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulassung zu dem Teil der Abschlussprüfung maßgebend, mit dem die Prüfungsphase beginnt. Es ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht erforderlich, dass bescheinigt wird, die Ausbildung könne innerhalb einer mit der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnenden Abschlusshilfedauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden; außerdem beginnt der Prognosezeitraum nicht mit der Zulassung zur Abschlussprüfung.

Hilfe zum Studienabschluss bei Beurlaubung

So die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die an der Universität Hamburg Rechtswissenschaften studiert. Sie erhielt zuletzt Ausbildungsförderung bis auch nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer bis zum 31. März 2008. Am 12. Juli 2007 wurde die Klägerin zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung zugelassen. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. März 2008 lehnte die Beklagte sowohl eine weitere Ausbildungsförderung als auch eine Studienabschlussförderung ab. Die beantragte Studienabschlussförderung ist nicht gewährt worden, da die Klägerin noch nicht durch das zuständige Justizprüfungsamt zum Ersten Staatsexamen zugelassen worden sei. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Nach Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klägerin einen Antrag auf Beurlaubung wegen Vorbereitung auf die Abschlussprüfung von der Universität Hamburg bewilligt bekommen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist abgewiesen worden, so dass sie ihr Ziel vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

Nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG (in der im Hilfezeitraum noch geltenden Fassung des Ausbildungsreformgesetzes v. 19.03.20011 , die insoweit mit der derzeit geltenden Fassung übereinstimmt). Danach wird Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 geleistet, wenn der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Diese Voraussetzungen liegen im Förderungszeitraum vor.

Die Klägerin studierte in den Monaten Dezember 2008 bis November 2009 an der Universität Hamburg in dem – in sich selbständigen – Studiengang Rechtswissenschaft. Etwas anderes ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Klägerin ab dem Wintersemester 2009/10 beurlaubt war. Diese Beurlaubung steht ihrem Anspruch auf Ausbildungsförderung in der Form der Hilfe zum Studienabschluss für die Monate Oktober und November 2009 nicht entgegen.

Eine Beurlaubung lässt allerdings grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein Studium an der Universität Hamburg entfallen. Denn während der Zeit einer Beurlaubung ist ein Studierender zwar immatrikuliert und gehört damit hochschulrechtlich der Hochschule weiterhin an (vgl. § 36 HmbHSchG). Er kann sein Studium jedoch nicht an der Hochschule betreiben und die Ausbildungsstätte im Sinne von § 9 Abs. 2 BAföG besuchen. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2, 1. Halbsatz, Immatrikulationsordnung (ImmO) der Universität Hamburg (in der im damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung vom 30.06.2005,2 ). Danach zählen Urlaubssemester nicht als Fachsemester und eine Beurlaubung, die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmO regelmäßig semesterweise erfolgt, schließt den Erwerb von Studien- und Prüfungsleistungen aus. Es fehlt insoweit an der förderungsfähigen Ausbildung3. Dieser Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen über die Förderungsfähigkeit von Ausbildungen ist grundsätzlich auch hinsichtlich der Studienabschlussförderung zulässig und geboten4. Hierzu zählt auch die Forderung, dass ein Auszubildender seine Arbeitskraft im Allgemeinen voll der Ausbildung zu widmen hat, wie es dem Gebot des § 2 Abs. 5 BAföG entspricht5. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen über die Erstattung zu Unrecht erhaltener Förderungsleistungen. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist die Regelung über die Erstattungspflicht des Förderungsbetrages, den ein Auszubildender für Zeiten zurückzuzahlen hat, in denen er die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat, nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende durch Bankdarlehen nach § 18 c BAföG gefördert wurde. Ein Fall der Förderung durch Bankdarlehen liegt hier nach §§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 18 c BAföG zwar vor. Doch kann daraus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf eine Regelung über die Erstattung eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Bankdarlehens verzichtet worden ist, nicht gefolgert werden, dass der Auszubildende dieses Darlehen beanspruchen kann, auch wenn die Voraussetzungen für seine Gewährung nicht vorliegen. Dieser Verzicht auf eine Regelung der Erstattungspflicht trägt allein dem Umstand Rechnung, dass die Erstattung der Bankdarlehen für diesen Fall anders, nämlich in den dazu erlassenen Darlehensbedingungen geregelt wird6.

Von diesen Grundsätzen ist für die Hilfe zum Studienabschluss eine Ausnahme zu machen. Hat sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lassen, so steht dies einem Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht notwendig entgegen. Allerdings wird vertreten, dass der Förderungsanspruch stets auch dann entfällt, wenn sich ein Student zur Examensvorbereitung oder der Durchführung des Examens hat beurlauben lassen, da die Prüfungszeiten in der Förderungshöchstdauer berücksichtigt seien, während Urlaubssemester auf sie nicht angerechnet würden7. Dem ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Der Förderungsausschluss macht förderungsrechtlich keinen Sinn, wenn das Studium tatsächlich nicht unterbrochen wird, sondern trotz der Beurlaubung unverändert fortgesetzt werden kann und fortgesetzt wird, und wenn die Beurlaubung auch sonst förderungsrechtlich unerheblich ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Auszubildender nach bereits überschrittener Förderungshöchstdauer und nicht mehr nach § 15 Abs. 3 BAföG verlängerbarer Förderungsdauer sich in der Studienabschlussphase befindet und trotz einer Beurlaubung Studien- oder Prüfungsleistungen erbringen kann. Das ist an der Universität Hamburg nach § 6 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz, Nr. 1 und 2 ImmO möglich. Danach schließt eine Beurlaubung den Erwerb von Studien- und Prüfungsleistungen zwar grundsätzlich aus, ausgenommen ist hiervon aber die Wiederholung von nicht bestandenen Prüfungsleistungen des vorangegangenen Semesters (Nr. 1) sowie die Fertigstellung von Studien- und Prüfungsleistungen, die bereits im vorangegangenen Semester begonnen wurden (Nr. 2). In einem solchen Fall wird das Studium trotz Beurlaubung nicht unterbrochen. Ein derartiger Fall liegt hier zwar nicht vor, da die Klägerin in der Zeit der Beurlaubung weder Prüfungsleistungen wiederholt noch bereits zuvor begonnene Prüfungsleistungen fertiggestellt hat. Auf diese in der Immatrikulationsordnung ausdrücklich getroffenen Regelung, welche Studien- und Prüfungsleistungen während einer Beurlaubung erbracht werden können, ist die Ausnahme von dem Grundsatz, dass während einer Beurlaubung keine Ausbildungsförderung gewährt werden kann, allerdings nicht beschränkt. Vielmehr erstreckt sich die Ausnahme auch auf die Fälle, in denen sich ein Student in der Prüfungsphase lediglich auf das Examen vorbereitet, ohne dabei bestimmte Studien- oder Prüfungsleistungen zu erwerben. Die Gründe, die beim Erwerb von Studien- und Prüfungsleistungen eine Ausnahme rechtfertigen, greifen gleichermaßen auch dann, wenn der Student tatsächlich in diesem Sinne weiter „studiert“. Ob hierbei eine schriftliche Arbeit fertiggestellt bzw. Prüfungsleistungen wiederholt werden, oder ob sich ein Auszubildender hierauf vorbereitet, macht förderungsrechtlich keinen Unterschied. Dass die bloße Vorbereitung auf eine Prüfung in § 6 Abs. 5 ImmO nicht als Studienleistung genannt wird, die während einer Beurlaubung ausnahmsweise erworben werden kann, steht dem nicht entgegen. Dafür bestand kein Grund, da es hochschulrechtlich nur regelungsbedürftig war, den förmlichen Erwerb solcher Studien- und Prüfungsleistungen zu regeln, deren Anerkennung für den weiteren Verlauf des Studiums oder dessen Abschluss erforderlich ist. Hierzu gehört das bloße Vorbereiten auf eine Prüfung nicht. Es ist auch sonst förderungsrechtlich bedeutungslos, ob ein Student in dieser Phase des Studiums beurlaubt ist. Auf die Förderungshöchstdauer kann dies nach ihrem Ende keine Auswirkungen mehr haben. Auch die Dauer der Studienabschlussförderung hängt hiervon nicht ab, da sie ohnehin nur einmalig für maximal zwölf Monate gewährt werden kann. Dem trägt im Übrigen auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Abschnitt 9.2.2 Rechnung, indem sie regelt, dass bei Examenskandidaten, die beurlaubt oder (gar) exmatrikuliert sind, u.a. während der nach § 15 Abs. 3 a BAföG verlängerten Förderungsdauer auf die Vorlage der Bescheinigung über den Besuch der Ausbildungsstätte verzichtet werden kann.

Ein derartiger Ausnahmefall, in dem auch während der Beurlaubung zur Prüfungsvorbereitung Ausbildungsförderung bewilligt werden kann, liegt hier vor. Die Beurlaubung der Klägerin im Wintersemester 2009/10 hatte keinen Einfluss auf die Länge der Förderungsdauer, da die Förderungshöchstdauer bereits überschritten war und die Förderungsdauer auch nicht mehr verlängert werden konnte. Die Klägerin hatte sich zur Prüfungsvorbereitung beurlauben lassen. Die Beurlaubung zur unmittelbaren Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung für ein Semester ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 4 ImmO für Studiengänge, die kein studienbegleitendes Prüfungssystem haben, ausdrücklich vorgesehen. Dies stellt nach der genannten Regelung einen Regelfall eines wichtigen Grundes für eine Beurlaubung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 ImmO dar. Zwar bezieht sich in dieser Regelung der wichtige Grund darauf, dass er die Studierenden daran hindert, mindestens die Hälfte ihrer Arbeitskraft dem Studium zu widmen. Dementsprechend hat die Universität dem Antrag der Klägerin auf Beurlaubung für das Wintersemester 2009/10, in dem sie als Beurlaubungsgrund „Vorbereitung auf die Abschlussprüfung“ angegeben hatte, mit der Begründung stattgegeben, die Klägerin habe nachweisen können, dass sie aus wichtigem Grund nicht mindestens die Hälfte ihrer Arbeitskraft dem Studium widmen könne. Auch diese Begründung steht der Leistung von Ausbildungsförderung jedoch nicht entgegen. Hieraus kann nicht geschlossen werden, die Examensvorbereitung habe die Arbeitskraft der Klägerin nicht voll in Anspruch genommen, wie es nach dem in § 2 Abs. 5 BAföG niedergelegten Grundsatz für die Gewährung von Ausbildungsförderung grundsätzlich erforderlich ist. Die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 4 ImmO ist dahingehend zu verstehen, dass der Studierende während der Examensvorbereitung – wie auch in den Fällen der anderen Befreiungsgründe nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 ImmO – nicht mit voller Arbeitskraft an der Universität studiert und dort Lehrveranstaltungen besucht. Die Regelung in Nr. 4 beschränkt die Möglichkeit einer Beurlaubung jedoch nicht auf eine Examensvorbereitung, bei der die Arbeitskraft überwiegend zu anderen Zwecken als für das Studium eingesetzt wird. Ein derartiges Verständnis der Regelung wäre widersinnig, da eine Examensvorbereitung typischerweise darin besteht, unter vollem Einsatz der Arbeitskraft den im Studium gelernten Stoff zu wiederholen und zu verfestigen. Die Klägerin hat auch glaubhaft erklärt, dass sie dies – jedenfalls während dieser ersten Phase ihrer Beurlaubung – getan hat. Sie hat weiterhin Kurse eines Repetitoriums besucht und sie war während dieser Zeit nicht erwerbstätig.

Die Klägerin wurde innerhalb des in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG genannten Zeitraums von vier Semestern nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 BAföG zur Abschlussprüfung zugelassen. Zugelassen wurde sie zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung am 12. Juli 2007. Die Förderungshöchstdauer endete im März 2007 und wurde anschließend zweimal, zuletzt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bis zum 31. März 2008, verlängert. Die genannte Karenzzeit ist mithin eingehalten, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. Streitig ist insofern allein, ob es sich bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, zu der die Klägerin zugelassen wurde, um die Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG handelt. Das ist nach Auffassung des Berufungsgerichts der Fall.

Abschlussprüfung im Sinne dieser Regelung ist jede Prüfung, die die konkret durchgeführte Ausbildung zu einem endgültigen Abschluss bringt und im Fall ihres Bestehens den Erwerb der Qualifikation für einen Beruf vermittelt8. Das ist hier die „erste Prüfung“, mit der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz (HmbJAG)9 das Hochschulstudium abgeschlossen wird.

In der Bescheinigung der Universität heißt es allerdings nicht, die Klägerin sei zur ersten Prüfung zugelassen worden. Zugelassen wurde sie vielmehr zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Mit der Entscheidung der Universität Hamburg, die Klägerin zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung zuzulassen, wurde die Klägerin jedoch der Sache nach zur ersten Prüfung und damit zur Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG zugelassen. Aufgrund dieser Zulassungsentscheidung war die Klägerin berechtigt, mit der ersten Prüfung, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, zu beginnen. Diese Prüfung besteht nach dem § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbJAG zwar aus zwei Teilen, nämlich aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Hmb JAG ist jedoch die gesamte Prüfung, nicht nur ihr zweiter Teil, die Abschlussprüfung. Mit der gesamten ersten Prüfung wird das Hochschulstudium abgeschlossen. Sie muss erfolgreich absolviert sein, um zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden zu können (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbJAG), der sodann mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen wird (§ 5 Abs. 1 DRiG). Die erste Prüfung in ihrer Gesamtheit hat nach § 6 Satz 1 HmbJAG den Zweck festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat und damit für den Vorbereitungsdienst fachlich geeignet ist. Diesem Zweck dient deshalb bereits ihr erster Teil, die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte für ihre Auffassung, es komme allein auf die staatliche Pflichtfachprüfung an, auf § 11 Abs. 1 der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg vom 1. September 2005 (nachfolgend Schwerpunktbereichsprüfungsordnung a.F.)10, die nach § 22 Abs. 2 Satz 1 der Neufassung dieser Prüfungsordnung vom 7. November 200711 weiterhin anzuwenden ist, weil die Klägerin bereits vor Inkrafttreten dieser Neufassung die Zulassung zur Schwerpunktbereichsprüfung beantragt hatte. Danach soll der Prüfling mit der – im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung zu erbringenden – Wahlschwerpunktleistung zeigen, dass er wissenschaftlich arbeiten und sich ein selbständiges Urteil bilden kann. Hieraus ergibt sich nur, dass in diesem Prüfungsteil nur ein Teil der insgesamt nachzuweisenden Fähigkeiten geprüft wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser Teil der ersten Prüfung vorgelagert wäre und entgegen § 6 JAG nicht bereits selbst Teil dieser Prüfung ist.

Als Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist auch nicht deshalb nur der zweite Teil der ersten Prüfung anzusehen, weil gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 6 HmbJAG zur staatlichen Pflichtfachprüfung nur zugelassen wird, wer zuvor die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bestanden hat. Dass die erste Prüfung – wie es für Prüfungen nicht ungewöhnlich ist – aus mehreren Teilen besteht, bedeutet faktisch zwar, dass die gesamte erste Prüfung erst dann bestanden ist, wenn alle Teile der Prüfung bestanden sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Abschlussprüfung aus der Gesamtheit ihrer Teile besteht und dass die Prüfungsphase bereits mit dem ersten Teil beginnt.

Etwas anderes ist schließlich nicht deshalb anzunehmen, weil die Prüfungskandidaten zu den einzelnen Teilen der Prüfung jeweils gesondert förmlich zugelassen werden und eine übergreifende Zulassung zur gesamten ersten Prüfung nicht vorgesehen ist. Für die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ergibt sich das Erfordernis einer förmlichen Zulassungsentscheidung aus § 7 Abs. 4 Schwerpunktbereichsprüfungsordnung (a.F.). Auch zur staatlichen Pflichtfachprüfung werden Studierende förmlich zugelassen, wie es sich aus § 13 Abs. 1 HmbJAG ergibt. Der Umstand, dass zu den einzelnen Prüfungsteilen gesondert zugelassen wird, nötigt jedoch nicht zu einer einschränkenden Auslegung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG dahingehend, dass es für die darin geforderte Zulassung zur Abschlussprüfung auf die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung oder – allgemeiner ausgedrückt – auf die Zulassung zum letzten Prüfungsteil ankommt12. Für eine derartige Auslegung gibt der Wortlaut der Norm nichts her. Sie ist zudem weder durch den Sinn und Zweck der Regelung geboten noch enthält die Gesetzgebungsgeschichte hierfür sprechende Anhaltspunkte.

Der Gesetzeswortlaut rechtfertigt nicht die in der Rechtsprechung und Literatur vorgenommene Auslegung dahingehend, dass eine Zulassung zur Abschlussprüfung dann, wenn die Abschlussprüfung aus mehreren Teilen besteht und die Auszubildenden zu diesen Teilen jeweils förmlich zugelassen werden, erst mit der Zulassung zum letzten Prüfungsteil vorliegt. Da § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG uneingeschränkt von der Zulassung zur Abschlussprüfung spricht, nicht jedoch eingeschränkt von der Zulassung zu bestimmten Teilen einer mehrteiligen Abschlussprüfung, kommt es nach dem Wortlaut auf die Zulassung zu dem Teil der Abschlussprüfung an, mit dem die Prüfung beginnt, nicht jedoch auf den letzten Teil der Prüfung. Denn mit der Teilnahme an diesem ersten Teil befindet sich der Auszubildende bereits in der Prüfungsphase. Das gilt jedenfalls für solche Prüfungen, die nicht studienbegleitend durchgeführt werden, sondern sich an ein erfolgreich durchlaufenes Studium anschließen. So verhält es sich bei dem Studium der Rechtswissenschaft der Klägerin an der Universität Hamburg. Wie ausgeführt, ist es nach § 6 HmbJAG Zweck der ersten Prüfung u.a. festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat. Das setzt ein abgeschlossenes Studium voraus. Dementsprechend setzt die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs.1 Schwerpunktbereichsprüfungsordnung (a.F.) u.a. voraus, dass auch die in der Studienordnung geforderten Leistungsnachweise des Hauptstudiums vorgelegt werden; die Schwerpunktbereichsprüfung schließt dabei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Prüfungsordnung das Studium der Rechtswissenschaft in den Schwerpunktbereichen ab, die mithin zuvor absolviert worden sein müssen.

Sinn und Zweck der Regelung und ihre Geschichte rechtfertigen keine den Wortlaut einschränkende Auslegung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG dahingehend, dass beim Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg nicht auf die Zulassung zur ersten Prüfung als solcher, sondern auf die Zulassung zu ihrem zweiten und letzten Teil, der staatlichen Pflichtfachprüfung, abzustellen ist. Sinn und Zweck sprechen vielmehr dafür, dass mit der Zulassung zur Abschlussprüfung die Prüfung als solche gemeint ist. Die Regelung in ihrer hier maßgeblichen (und insoweit auch heute geltenden) Fassung wurde durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c) des Ausbildungsreformgesetzes vom 19. März 200113 geschaffen. Mit ihr sollte gegenüber der früheren befristeten Regelung zur Studienabschlussförderung in § 15 Abs. 3 a BAföG14 eine dauerhafte Regelung über eine verlässliche Hilfe zum Studienabschluss geschaffen werden. In ihren Genuss sollten Studierende kommen, die – aus welchen Gründen auch immer – ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit beenden, jedoch innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden. Sie sollten auch im Falle einer selbst verschuldeten Unterbrechung der Förderung „eine zweite Chance“ erhalten, um einen aus Finanznot drohenden Studienabbruch zu verhindern, wodurch zugleich gewährleistet werden sollte, dass die bisherigen staatlichen Investitionen in das Studium doch noch ihren Zweck erreichen15. Dieser Zweck wird am ehesten erreicht, wenn gesichert ist, dass grundsätzlich die gesamte Abschlussprüfung von der Regelung erfasst wird, jedenfalls soweit die Prüfung sich an das Studium anschließt. Forderte man als Voraussetzung für eine Abschlussförderung, dass der Auszubildende bei einer aus mehreren Teilen bestehenden und mit gesonderten Zulassungsentscheidungen verbundenen Abschlussprüfung zu ihrem letzten Teil zugelassen ist, wären vorangegangene Teile der Abschlussprüfung nicht förderungsfähig. Studierende könnten also keine Abschlussförderung erhalten, obwohl sie sich bereits in der Prüfungsphase befänden. Da sie in der Prüfungsphase typischerweise ihren Lebensunterhalt nicht auf andere Weise verdienen können, würde genau der Studienabbruch aus Finanznot drohen, der mit der Regelung gerade verhindert werden soll. Eine besondere Schieflage entstünde, wenn der letzte Teil der Abschlussprüfung besonders kurz ist, die vorhergehenden Teile hingegen besonders lang. In diesem Fall wäre erst recht unwahrscheinlich, dass ein Studierender trotz Finanznot die Prüfungsphase solange durchstehen könnte, bis die (nur) für den letzten Teil der Prüfung in Aussicht stehende Abschlussförderung einsetzt. Die hierauf beschränkte Auslegung führt mithin zu einer Ungleichbehandlung derjenigen Auszubildenden, die ein Studium absolvieren, in dem die Abschlussprüfung in dem dargestellten Sinne aufgeteilt ist, gegenüber den Auszubildenden in Studiengängen mit einer einheitlichen Abschlussprüfung oder zumindest fehlenden gesonderten Zulassungen zu einzelnen Prüfungsteilen. Die zuletzt genannte Personengruppe käme in den Genuss einer grundsätzlich die gesamte Abschlussprüfung erfassenden Abschlussförderung, die erstgenannte Gruppe hingegen könnte von vornherein Förderung nur während eines Teils ihrer Abschlussprüfung erhalten. Es gibt keine sachlichen Gründe, die eine derartige, auf der Zufälligkeit unterschiedlicher Prüfungsordnungen beruhende Ungleichbehandlung der Auszubildenden in der Prüfungsphase rechtfertigen könnten.

Die Klägerin hat auch die in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG geforderte Bescheinigung der Prüfungsstelle vorgelegt, dass sie die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die vorgelegte Bescheinigung nicht bereits in sich widersprüchlich und deshalb unzureichend, die gesetzlichen Anforderungen für eine Hilfe zum Studienabschluss zu erfüllen. Sie wäre allerdings widersprüchlich, wenn bescheinigt worden wäre, dass die Klägerin innerhalb von zwölf Monaten – gerechnet ab der Zulassung zur Abschlussprüfung – die Abschlussprüfung im November 2009 abschließen wird, obwohl zuvor ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Klägerin bereits am 12. Juli 2007 zur Abschlussprüfung zugelassen wurde. Dass der Leiter des Prüfungsamtes der Fakultät für Rechtswissenschaft etwas derart offenkundig Widersprüchliches feststellen wollte, ist jedoch nicht ernstlich in Betracht zu ziehen. Ein Widerspruch ergibt sich auch nicht zwingend aus der in dem Vordruck der Beklagten verwendeten Formulierung. Vielmehr ist sie dahingehend zu verstehen, dass zunächst nur festgestellt wird, dass die Klägerin am 12. Juli 2007 zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist. Sodann wird in dem nachfolgenden Satz bescheinigt, dass, nachdem die Klägerin zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist, (nunmehr) ein Abschluss innerhalb von zwölf Monaten zu erwarten ist. Dass der Prognosezeitraum in dieser Weise zu verstehen ist, ergibt sich bereits aus dem Datum der Bescheinigung. Sie ist im November 2008 ausgestellt worden, sodass – gerechnet vom Ende des Ausstellungsmonats an – der prognostizierte Abschlusszeitpunkt November 2009 innerhalb des maßgeblichen und in dem Vordruck angegebenen Zeitraums von zwölf Monaten liegt. Lediglich eine derartige Erklärung ist im Übrigen nach Abschnitt 15.3a.3, 2. Spiegelstrich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz gefordert, wonach neben der fristgemäßen Zulassung zur Abschlussprüfung als Voraussetzung für die Hilfe zum Studienabschluss „die Vorlage einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder der Prüfungsstelle darüber, dass der Auszubildende seine Ausbildung in spätestens zwölf Monaten abschließen kann“ genannt wird.

Unerheblich ist es, dass sich die Prognose im Nachhinein als unzutreffend erwiesen hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm kommt es allein auf die einmalige Prognose der Prüfungsstelle an. Die Richtigkeit dieser Prognose ist nicht, etwa verfahrensbegleitend, zu aktualisieren16.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fordert § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG keine Bescheinigung des Inhalts, dass die Ausbildung innerhalb einer mit der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnenden Abschlusshilfedauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden kann; der Prognosezeitraum beginnt nicht mit der Zulassung zur Abschlussprüfung.

Nach dem Wortlaut der Regelung lässt sich nicht fordern, dass die Prognose sich darauf beziehen muss, dass die Ausbildung innerhalb einer Zeitspanne von zwölf Monaten, die mit der Zulassung zur Abschlussprüfung zu laufen beginnt, abgeschlossen werden kann. Der Wortlaut der Regelung enthält eine derartige Verknüpfung zwischen der Zulassung zu Abschlussprüfung und dem Hilfezeitraum nicht. Der einzige Zeitpunkt, der ausdrücklich genannt wird, ist der Zeitpunkt, zu dem die Förderungshöchstdauer bzw. die ggf. verlängerte Förderungsdauer geendet hat. Von diesem Zeitpunkt an rechnet die Karenzzeit von vier Semestern, innerhalb derer der Auszubildende spätestens zur Abschlussprüfung zugelassen worden sein muss. Die weitere Förderungsvoraussetzung besteht darin, dass die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Diese Bescheinigung knüpft inhaltlich allein an die Länge des Hilfezeitraums an, der höchstens zwölf Monate beträgt. Damit beginnt der Prognosezeitraum mit der Ausstellung der Bescheinigung. Dass ein anderer Zeitpunkt diesen Prognosezeitraum in Gang setzt, ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung nicht. Insbesondere ergibt sich aus der Wortstellung des genannten Zeitpunkts der Zulassung zur Abschlussprüfung innerhalb des Satzes nicht, dass er sich auf beide Anforderungen bezieht. Er ist nicht gewissermaßen vor die Klammer gezogen, sodass er sich aufgrund der Stellung im Satz sowohl auf die Zulassung zur Abschlussprüfung als auch auf den Beginn der Abschlusshilfedauer beziehen ließe. Dies sieht im Übrigen auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vor, da sie in Abschnitt 15.3a.3 die Zulassung zur Abschlussprüfung einerseits und die Vorlage der genannten Bescheinigung andererseits ohne inhaltliche Verknüpfung nebeneinander stellt und die Bescheinigung auch inhaltlich nicht auf die Zulassung zur Abschlussprüfung erstreckt.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Prognosezeitraum von zwölf Monaten beginne mit der Zulassung zur Abschlussprüfung bzw. mit dem auf die Zulassungsentscheidung folgenden Monat17, ist auch sonst nicht gerechtfertigt. Die hier vertretene, am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung, dass der Prognosezeitraum mit der – zeitlich nicht fixierten – Bescheinigung der Prüfungsstelle beginnt, widerspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung und bedarf deshalb keiner Korrektur. Sie wird vielmehr durch die Entstehungsgeschichte der Regelung bestätigt.

Wie oben ausgeführt, bezweckt die Regelung, denjenigen Studierenden, die die Förderungshöchstdauer überschritten haben und deren Studium nicht mehr regulär gefördert werden kann, eine „zweite Chance“ zu geben, damit sie doch noch den Abschluss erreichen und einen Studienabbruch aus Finanznot vermeiden können. Dieser Zweck erfordert es nicht, neben der Karenzzeit von vier Semestern für die Zulassung zur Abschlussprüfung noch die weitere zeitliche Begrenzung vorzusehen, dass die Abschlussprüfung in einem ab der Zulassung gerechneten Zeitraum von zwölf Monaten bestanden werden kann. Vielmehr wird der Zweck der Regelung, Studienabbrüche in der Prüfungsphase zu verhindern, eher erreicht, wenn auf diese zeitliche Begrenzung verzichtet wird und der Prognosezeitraum unter Umständen erst später beginnt. Das wird insbesondere deutlich in Fällen, in denen das gesamte Prüfungsverfahren länger als zwölf Monate andauert, etwa weil das in den Prüfungsvorschriften sogar ausdrücklich entsprechend geregelt ist. Für diesen Fall wäre eine Abschlussförderung von vornherein ausgeschlossen. Das erkennen im Grundsatz auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal18 sowie Fischer in Rothe/Blanke19, indem sie eine Förderung in der Abschlussphase nur dann für zulässig halten, wenn vor dem Ende der Förderungshöchstdauer oder ggf. verlängerten Förderungsdauer bereits so viele Prüfungsleistungen erbracht worden sind, dass die Prüfung anschließend innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden kann. Das lässt jedoch außer Acht, dass nach den Prüfungsordnungen keineswegs gesichert ist, dass Prüfungsleistungen bereits vor der Zulassung zur Prüfung erbracht werden können. Ist das nicht der Fall, so sind Studierende in Studiengängen, in denen die Prüfungsphase ab der Zulassung länger als zwölf Monate dauert, von einer Hilfe zum Studienabschluss ausgeschlossen. Ob sich sachgerechte Gründe für eine Schlechterstellung dieser Studierenden gegenüber Studierenden in Studiengängen mit Prüfungsphasen von weniger als zwölf Monaten anführen ließen, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird der Zweck der Regelung eher erreicht, wenn auch in diesen Fällen durch die Abschlussförderung Studienabbrüche vermieden werden.

Das am Wortlaut der Regelung orientierte Verständnis, dass der Prognosezeitraum mit der Erstellung der Prognose beginnt und dass hierbei auch kein Erstellungszeitpunkt vorgeschrieben ist, verstößt auch nicht deshalb gegen den Zweck der Regelung, weil in diesem Fall die Studierenden nach erfolgter Zulassung zur Abschlussprüfung die Möglichkeit haben, den Zeitpunkt zu wählen, zu dem sie sich die Prognosebescheinigung ausstellen lassen. Diese Möglichkeit besteht tatsächlich und kann dazu führen, dass die zu fördernde (letzte) Abschlussphase der Prüfung erst sehr lange, möglicherweise sogar Jahre nach der Zulassung zur Abschlussprüfung beginnt. Die am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung vermag mithin nicht zu garantieren, dass das Studium zügig abgeschlossen wird. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Kommentierung von Ramsauer/Stallbaum/Sternal18 ist es jedoch nicht ausschlaggebender Zweck der hier maßgeblichen Fassung des § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG, einen zügigen Abschluss zu ermöglichen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass sich die hier maßgebliche Fassung des § 15 Abs. 3 a BAföG gegenüber der früheren Fassung des 12. BAföGÄndG v. 22.5.1990 hinsichtlich der zeitlichen Abläufe wesentlich verändert hat und die zeitliche Komponente deutlich in den Hintergrund hat treten lassen.

Die frühere Regelung über eine Abschlussförderung in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG20 betonte den zeitlichen Ablauf noch deutlich. Die Regelung lautete:

Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer oder die Förderungsdauer nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 hinaus geleistet, wenn der Auszubildende innerhalb dieser Förderungszeiten zur Abschlußprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, daß er die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer abschließen kann.

Die erste zeitliche Beschränkung bestand darin, dass der Auszubildende bereits innerhalb der Förderungshöchstdauer oder der nach § 15 Abs. 3 BAföG a.F. verlängerten Förderungsdauer zur Abschlussprüfung zugelassen worden sein musste. Die zweite zeitliche Beschränkung bestand darin, dass sich die verlängerte Förderungsdauer, auf die sich die zu erstellende Prognose über den erfolgreichen Ausbildungsabschluss bezog, an die bisherige Förderung unmittelbar anschließen musste21. Das ergibt sich daraus, dass sie „über diese hinaus“ geleistet wurde. Diese Regelung gewährleistete zum einen, dass Studierende, die ihre Abschlussprüfung nicht innerhalb der regulären Förderungsdauer absolviert hatten, was nach damaliger Erkenntnis in vielen Studiengängen auch nur weniger als 20 % der Studierenden gelang, in der Examensphase weiter gefördert wurden. Dies sollte vermeiden, dass sich deren Studienabschluss weiter verzögerte, da sie sonst gezwungen wären, Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen22. Zugleich wurde durch die Forderungen, dass sich die Studierenden vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zum Examen gemeldet haben mussten und dass die Hochschule bescheinigen musste, dass sie tatsächlich „innerhalb der nächsten zwei Semester ihr Studium abschließen können“, gewährleistet, dass die finanziell abgesicherten Studierenden ihr Studium „zügig abschließen“ konnten23.

Mit der Neuregelung ist diese zeitliche Komponente weitgehend entfallen und insgesamt gegenüber dem Zweck, Studienabbrüche zu vermeiden, in der Bedeutung deutlich zurückgetreten. Wie oben ausgeführt, sollte mit der Neuregelung eine verlässliche Hilfe zum Studienabschluss geschaffen werden, um denjenigen, die ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit nicht beenden konnten, unabhängig von den Gründen für die eingetretene Verzögerung einen Anspruch auf Förderung für die Dauer der Abschlussprüfung zu gewähren, und um Studienabbrüche in dieser späten Phase zu verhindern. Dass die Regelung – wie die Vorgängerregelung – auch einen zügigen Abschluss des Studiums bewirken sollte, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung nicht. Als einzige zeitliche Begrenzung für den Förderungsanspruch in der Abschlussphase ist in der Gesetzesbegründung betont worden, dass die Studierenden innerhalb von vier Semestern nach dem Zeitpunkt, zu dem die – ggf. verlängerte – Förderungshöchstdauer endete, zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Zwar heißt es in diesem Zusammenhang auch, die Studierenden sollten „für die Dauer der Abschlussphase ab Zulassung zur Abschlussprüfung einen Anspruch auf Förderung“ erhalten24. Die weiter gegebene Begründung zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber mit dem Wort „ab“ nicht auf einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der Förderung abstellen, sondern allein den Zeitpunkt markieren wollte, ab dem eine Förderung in Betracht kam. Denn nachfolgend wird – wie auch im Gesetzeswortlaut – kein Bezug mehr zwischen der Zulassung zur Abschlussprüfung und dem Beginn der Förderung hergestellt. Vielmehr wird in der Einzelbegründung der Regelung allein noch ausgeführt, dass die Hilfe zum Studienabschluss für die Dauer von bis zu zwölf Monaten gewährt werde, wenn innerhalb der Förderungshöchstdauer bzw. innerhalb der verlängerten Förderungsdauer nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 oder spätestens innerhalb von vier Semestern nach deren Ende die Zulassung zur Abschlussprüfung erreicht werde25. Der Gesetzgeber hat sich damit in zeitlicher Hinsicht darauf beschränken wollen zu regeln, dass die Studierenden in angemessener Zeit zur Prüfung zugelassen werden. Anhaltspunkte dafür, dass es den Studierenden im Anschluss hieran nicht freigestellt sein sollte, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Abschlusshilfe in Anspruch genommen wird, lassen sich der Gesetzesbegründung hingegen nicht entnehmen. Angesichts der früheren Regelung, die in diesem Punkt sehr viel strenger war, wäre gerade dies zu erwarten gewesen, wenn es dem Gesetzgeber wirklich darauf angekommen sein sollte, eine zweite zeitliche Begrenzung dadurch vorzusehen, dass die Prognose für den erfolgreichen Abschluss des Studiums und die Abschlussförderung vom Zeitpunkt der Zulassung zur Prüfung an beginnen sollte. Das wäre zudem auch deshalb zu erwarten gewesen, weil nach § 15 Abs. 3 a Satz 2 BAföG in Fällen, in denen eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen ist, sogar auf jegliche zeitliche Eingrenzung verzichtet worden ist. Wann Auszubildende solcher Studiengänge die Bescheinigung der Prüfungsstelle darüber vorgelegen, dass die Ausbildung voraussichtlich innerhalb der 12-monatigen Abschlusshilfedauer abgeschlossen werden kann, ist ihnen gänzlich freigestellt.

Eine weitere zeitliche Eingrenzung wäre überdies selbst dann nicht zwingend geboten gewesen, wenn der Gesetzgeber auch mit der Neuregelung der Abschlusshilfe das Ziel verfolgt haben sollte, dass die Studien zügig abgeschlossen werden. Denn durch die geregelte Karenzzeit von vier Semestern, in der eine Zulassung zur Abschlussprüfung erreicht werden muss, wird bereits hinreichend dafür gesorgt, dass die Studierenden, anders als im Fall des § 15 Abs. 3 a Satz 2 BAföG, nicht gänzlich frei darüber entscheiden können, wann sie die Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Es dürfte dabei auch der Lebenserfahrung entsprechen und insofern nicht gesondert regelungsbedürftig sein, dass ein Studierender das Prüfungsverfahren dann, wenn er bereits zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist, regelmäßig nicht weiter in die Länge ziehen, sondern bemüht sein wird, es auch tatsächlich alsbald abzuschließen. In diesem Zusammenhang kommt auch der Förderungsart besondere Bedeutung zu, die es nachvollziehbar erscheinen lässt, dass der Gesetzgeber auf weitere zeitliche Regulierungen verzichtet hat. Denn – wie ausgeführt – wird die Abschlusshilfe lediglich noch durch ein Bankdarlehen gewährt, das nach § 18 c Abs. 2 und 3 BAföG zu verzinsen ist. Das staatliche Interesse daran, dass die in dieser Weise (verzinslich) eingesetzten Förderungsmittel sinnvoll verwendet werden und ein Studium alsbald berufsqualifizierend abgeschlossen wird, tritt in den Hintergrund und erscheint weniger gewichtig als das Ziel, Studienabbrüche auch noch in sehr späten Phasen zu vermeiden und bereits getätigte staatliche Investitionen in eine Ausbildungsförderung doch noch zum Tragen zubringen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 2012 – 4 Bf 116/10

  1. BGBl. I S. 390[]
  2. Amtl. Anz. Seite 1728, mit der Änderung vom 12.7.2007, Amtl. Anz. Seite 2030[]
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.1979, BVerwGE 58, 132f.; Urt. v. 25.11.1982, BVerwGE 66, 261; OVG Hamburg, Urt. v. 11.09.1979, FamRZ 1980, 629[]
  4. vgl. zur früheren, insoweit vergleichbaren Rechtslage, BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, FamRZ 1999, 683[]
  5. vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, BVerwGE 64, 168[]
  6. vgl. Humborg in Rothe/Blanke, 5. Aufl., Stand Juli 2006, § 20 Rn. 28[]
  7. vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15 Rn. 5; Humborg in Rothe/Blanke, 5. Aufl., Stand Januar 2003, § 9 Rn. 14[]
  8. BVerwG, Urt. v. 25.11.1992, BVerwGE 91, 192[]
  9. vom 11.6.2006, HmbGVBl. S. 165, in der im maßgeblichen Zeitraum anzuwendenden Fassung der Änderung vom 27.9.2006, HmbGVBl. S. 505[]
  10. Amtl. Anz. S. 1751[]
  11. Amtl. Anz. S. 140[]
  12. so aber: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.01.2007, OVG 6 S 38.06; VGH Mannheim, Urt. v. 04.09.1995, FamRZ 1996, 191; Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand Juli 2006, § 15 Rn. 32.3; vgl. auch zu dem Sonderfall studienbegleitender Teilprüfungen und einem abschließenden Prüfungsteil: OVG Münster, Beschl. v. 12.07.1991, FamRZ 1991, 1490; offengelassen: BVerwG, Urt. v. 25.11.1992, BVerwGE 91, 192[]
  13. BGBl. I S. 390, 392[]
  14. in der Fassung des 12. BAföGÄndG v. 22.05.1990, BGBl. I S. 936[]
  15. BT-Drs. 14/2731, S.26[]
  16. so schon zur insoweit vergleichbaren früheren Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 13.10.1998, FamRZ 1999, 683[]
  17. so auch: Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15 Rn. 37; Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand 2006, § 15 Rn. 33.1 und 34.1[]
  18. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O.[][]
  19. Fischer in Rothe/Blanke, a.a.O., Rn. 33.2[]
  20. i.d.F. des 12. BAföGÄndG v. 22.5.1990, BGBl. I S. 936[]
  21. vgl. auch Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl. 1991, § 15 Rn. 34[]
  22. BT-Drs. 11/5961, S. 14[]
  23. BT-Drs. 11/5961, a.a.O.[]
  24. BT-Drs. 14/4731, S. 26[]
  25. a.a.O., S. 35[]