Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht

Die Gerich­te ver­let­zen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie trotz gewich­ti­ger Anhalts­punk­te nicht auf­klä­ren, ob einem Betrof­fe­nen im Fal­le der Abschie­bung Fol­ter oder unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen dro­hen.

Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und vor einer Abschie­bung gege­be­nen­falls geeig­ne­te Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len, die Fol­ter und unmensch­li­che Behand­lung wirk­sam aus­schlie­ßen.

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter teil­wei­ser Statt­ga­be der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ver­ur­teil­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den und den Rechts­streit zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der in Deutsch­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Aus­län­der ist tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er wur­de durch das Kam­mer­ge­richt Ber­lin im Jahr 2015 unter ande­rem wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, weil er sich sala­fis­ti­schen Krei­sen ange­schlos­sen und in Syri­en der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung Junud al-Sham erheb­li­che Geld- und Sach­leis­tun­gen über­las­sen hat­te.

Die Aus­län­der­be­hör­de des Wet­ter­au­krei­ses wies den Aus­län­der im Juni 2016 aus der Bun­des­re­pu­blik aus, droh­te die Abschie­bung in die Tür­kei an. Den Eil­an­trag des Aus­län­ders lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ab 1; die Beschwer­de zum Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof blieb erfolg­los 2. Zusätz­lich stell­te der Aus­län­der im August 2017 einen Asyl­an­trag, der vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wur­de. Hier­ge­gen begehr­te der Aus­län­der Eil­rechts­schutz und trug vor, gegen ihn sei in der Tür­kei ein Straf­ver­fah­ren wegen Unter­stüt­zung des isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus anhän­gig, und es dro­he ihm Fol­ter. Er leg­te zur Begrün­dung sei­nes Antrags ein Schrei­ben von amnes­ty inter­na­tio­nal vor, wonach die deut­sche Sek­ti­on Ende Juli 2017 von dem Vater eines in der Tür­kei als Ter­ror­ver­däch­ti­ger inhaf­tier­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Hin­wei­se dar­auf erhal­ten habe, dass sein Sohn seit eini­ger Zeit zusam­men mit den Mit­ge­fan­ge­nen schwer geschla­gen und gefol­tert wer­de; jede ärzt­li­che Ver­sor­gung wer­de den Gefan­ge­nen ver­wei­gert, die in Zel­len vol­ler mensch­li­cher Fäka­li­en unter­ge­bracht sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen lehn­te auch die­sen den Eil­an­trag ab 3: Wie der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im aus­wei­sungs­recht­li­chen Ver­fah­ren zu Recht fest­ge­stellt habe, dro­he ledig­lich Ange­hö­ri­gen der kur­di­schen PKK oder der Gülen-Bewe­gung Fol­ter. An Anhalts­punk­ten für eine beacht­li­che Gefahr von Fol­ter oder men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung im Fal­le des Aus­län­ders feh­le es jedoch.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der Aus­län­der hat Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Mit einst­wei­li­ger Anord­nung vom 21.09.2017 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de bis zum Erlass einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de – längs­tens bis zum 30.11.2017 – unter­sagt, den Aus­län­der in die Tür­kei abzu­schie­ben.

Der Aus­län­der rügt eine Ver­let­zung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

Sowohl im aus­wei­sungs­recht­li­chen als auch im asyl­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren hät­ten die Gerich­te einen unzu­tref­fen­den Pro­gno­se­maß­stab, jenen der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit, der nur im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Anwen­dung fin­de, für die dem Aus­län­der dro­hen­den Gefah­ren ange­nom­men. Ins­be­son­de­re bei Fol­ter­ge­fahr sei­en die Fach­ge­rich­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ange­hal­ten, beson­ders sorg­fäl­tig zu prü­fen. Dabei dürf­ten dem Betrof­fe­nen, der sich bezüg­lich der Ver­hält­nis­se in sei­nem Hei­mat­land typi­scher­wei­se in Beweis­not befin­de, kei­ne zu hohen Dar­le­gungs­las­ten auf­er­legt wer­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de teil­wei­se zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr inso­weit statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te des Aus­län­ders ange­zeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in einer die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kam­mer eröff­nen­den Wei­se offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.09.2017 ver­letzt das Grund­recht des Aus­län­ders aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, indem sie ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Bescheids des Bun­des­amts auch bezüg­lich der gel­tend gemach­ten Abschie­bungs­ver­bo­te aus § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ohne wei­te­re Sach­auf­klä­rung ver­neint.

Anspruch auf wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le[↑]

Den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen muss im Anwen­dungs­be­reich des Art. 2 Abs. 2 GG wirk­sam Rech­nung getra­gen wer­den 4. Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den kann; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 5. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts 6, hier – ange­sichts der in Rede ste­hen­den Fol­ter­ge­fahr und der Gefahr unmensch­li­cher und ent­wür­di­gen­der Inhaf­tie­rungs­be­din­gun­gen, der Men­schen­wür­de sowie des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.

Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert die­ser Rech­te Rech­nung zu tra­gen 7 und die Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen 8. In Fäl­len, in denen die mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefahr, Fol­ter oder unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, in Rede steht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu. Dies gilt ins­be­son­de­re in Situa­tio­nen, in denen sich der Betrof­fe­ne auf eine in sei­nem Abschie­bungs­ziel­staat bestehen­de Fol­ter­ge­fahr beruft und für die­se auch ernst­haf­te Anhalts­punk­te bestehen 9.

Sowohl ver­fas­sungs­recht­lich als auch kon­ven­ti­ons­recht­lich ist es in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Ziel­staat über die dor­ti­gen Ver­hält­nis­se infor­mie­ren und gege­be­nen­falls Zusi­che­run­gen der zustän­di­gen Behör­den ein­ho­len 10. Die­se Zusi­che­run­gen müs­sen geeig­net sein, eine ansons­ten bestehen­de beacht­li­che Gefahr einer Art. 3 EMRK ver­let­zen­den Behand­lung wirk­sam aus­zu­schlie­ßen 11; andern­falls kann es zur Siche­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten sein, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge – zunächst – anzu­ord­nen 12.

Aus­wir­kung im hier ent­schie­de­nen Streit­fall[↑]

Die­sen Maß­ga­ben wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung vom 21.09.2017 nicht gerecht.

Dies gilt zum einen für die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, es bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass dem Aus­län­der im Fal­le sei­ner Abschie­bung in die Tür­kei mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Fol­ter dro­he. Mit men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung müss­ten nur kur­di­sche Akti­vis­ten und Anhän­ger der Gülen-Bewe­gung rech­nen; dass auch Anhän­ger des "Isla­mi­schen Staa­tes" oder Al-Qai­das gefol­tert wür­den, sei nicht ersicht­lich. Die ins Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten ent­ge­gen­ste­hen­den Behaup­tun­gen von amnes­ty inter­na­tio­nal sei­en nicht veri­fi­zier­bar.

Mit die­ser Begrün­dung ver­fehlt das Ver­wal­tungs­ge­richt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Es bestand im Hin­blick auf das vom Aus­län­der über­reich­te Schrei­ben von amnes­ty inter­na­tio­nal vom 05.09.2017 vor dem Hin­ter­grund der als gerichts­be­kannt ein­zu­stu­fen­den all­ge­mei­nen Erkennt­nis­se zur poli­ti­schen Situa­ti­on in der Tür­kei von Ver­fas­sungs wegen Anlass zu wei­te­rer Sach­auf­klä­rung oder zur Ein­ho­lung von Zusi­che­run­gen der tür­ki­schen Behör­den zur Behand­lung des Aus­län­ders. Denn es bestan­den hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Bestehen einer Fol­ter­ge­fahr auch im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der Unter­stüt­zung des "Isla­mi­schen Staa­tes" und damit auch in Bezug auf den Aus­län­der. In dem Schrei­ben vom 05.09.2017 ist von aus­ge­dehn­ter Fol­ter von Ter­ror­ver­däch­ti­gen sowie davon die Rede, dass die Zel­len, in denen die Betrof­fe­nen unter­ge­bracht waren, vol­ler mensch­li­cher Fäka­li­en gewe­sen sei­en. Die­se mit eine Nach­prü­fung ermög­li­chen­den Ein­zel­hei­ten beleg­ten Anga­ben hät­ten einer Über­prü­fung bedurft; jeden­falls konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht dar­auf beschrän­ken, die in dem Schrei­ben eben­falls erwähn­te Unter­brin­gung in einer Zel­le für Behin­der­te für sich genom­men als nicht men­schen­rechts­wid­rig zu bewer­ten. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les kommt es für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht auf die gene­rel­le Fra­ge an, ob Per­so­nen, die wegen poli­ti­scher Straf­ta­ten ver­däch­tigt oder inhaf­tiert wer­den, auch dann Fol­ter droht, wenn es sich nicht um kur­di­sche Akti­vis­ten oder Anhän­ger der Gülen-Bewe­gung han­delt.

Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge der Haft­be­din­gun­gen. Hier­zu hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sich zwar auf Quel­len bezo­gen, die eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung der Haft­be­din­gun­gen in der Tür­kei beschrei­ben. Es hat jedoch nicht eigen­stän­dig begrün­det, war­um bei dem Aus­län­der eine der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on genü­gen­de Inhaf­tie­rung gewähr­leis­tet sein soll und des­halb ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK aus­schei­det. In Anbe­tracht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Ver­fah­ren nach § 58a Auf­en­thG 13 und zahl­rei­cher Ober­lan­des­ge­rich­te in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen zu den in der Tür­kei der­zeit herr­schen­den Haft­be­din­gun­gen 14 konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auch inso­weit nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass dem Aus­län­der im Fal­le der Abschie­bung kei­ne men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung droh­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt war vor die­sem Hin­ter­grund ver­pflich­tet, den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren oder eine Abschie­bung an die Ein­ho­lung von geeig­ne­ten Zusi­che­run­gen der tür­ki­schen Stel­len hin­sicht­lich einer men­schen­rechts­kon­for­men Behand­lung des Aus­län­ders zu bin­den 15. Im Hin­blick auf den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen die aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG sich erge­ben­de Auf­klä­rungs­pflicht bedarf die Fra­ge, ob neben dem Aus­län­der ande­re oder alle dem "Isla­mi­schen Staat" zuzu­rech­nen­den Per­so­nen nach einer Abschie­bung in die Tür­kei gene­rell mit Fol­ter zu rech­nen haben (Art. 2 Abs. 2 GG), im vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung.

Die Kam­mer hebt den Beschluss nach § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und ver­weist die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück, da der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 21.09.2017 auf der Grund­rechts­ver­let­zung beruht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 2259/​17

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 29.05.2017 – 7 L 1674/​16.GI[]
  2. Hess. VGH, Beschluss vom 31.08.2017 – 9 B 1367/​17[]
  3. VG Gie­ßen, Beschluss vom 21.09.2017 – 8 L 681/17.GI.A[]
  4. vgl. BVerfGK 10, 108, 112 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 253, 297[]
  7. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71, 106 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 111, 307, 323 ff.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1996 – 2 BvR 528/​96 27 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 94, 49, 100; EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/​09 – Oth­man ./​. U.K., Rn. 187[]
  11. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17.01.2012 – 8139/​09 – Oth­man ./​. U.K., Rn. 188 f.[]
  12. vgl. zur Bedeu­tung des Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für das Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1, 27 ff.; zuletzt BVerfG, Beschlüs­se vom 17.01.2017 – 2 BvR 2013/​16 17; und vom 14.12 2017 – 2 BvR 1872/​17[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 7/​17 56[]
  14. vgl. zuletzt OLG Cel­le, Beschluss vom 02.06.2017 – 2 AR (Ausl) 44/​17, juris und Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 28.09.2017 – 1 Ausl. A 13/​17[]
  15. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17 50[]
  16. LG Wup­per­tal, Urteil vom 21.11.2016 – 50 Js 180/​14 22 KLs 6/​16[]