Hin­wen­dung zum Chris­ten­tum – und das Abschie­bungs­ver­bot

Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che füh­ren nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Das Glei­che gilt für die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge.

Hin­wen­dung zum Chris­ten­tum – und das Abschie­bungs­ver­bot

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te ein jun­ger Mann afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, der Ende 2015 nach Deutsch­land ein­reis­te und nach einem Zwi­schen­auf­ent­halt in Schwe­den einen Asyl­antrag stell­te. Im Novem­ber 2016 wur­de er rechts­kräf­tig wegen Ver­ge­wal­ti­gung und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt. Nach Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) erhob er Kla­ge, die das Ver­wal­tungs­ge­richt abwies. Mit der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten, auf die Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten beschränk­ten Beru­fung mach­te der Klä­ger gel­tend, er sei zwi­schen­zeit­lich katho­lisch getauft wor­den und befürch­te infol­ge sei­nes Über­tritts zum christ­li­chen Glau­ben im Fal­le einer Rück­kehr nach Afgha­ni­stan erheb­li­che Gefah­ren für Leib und Leben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz dro­he dem Klä­ger kei­ne der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) wider­spre­chen­de Behand­lung in Afgha­ni­stan aus reli­giö­sen Grün­den. Zwar sei­en Per­so­nen, die sich vom Islam abge­wandt hät­ten und zum Chris­ten­tum kon­ver­tiert sei­en, in Afgha­ni­stan Gefah­ren für Leib und Leben ausge­setzt, wenn ihre reli­giö­se Über­zeu­gung bekannt wer­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei aber auf der Grund­la­ge des vom Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­mit­tel­ten Ein­drucks, der Beweis­auf­nah­me und der vor­lie­gen­den Unter­la­gen nicht zu der Über­zeu­gung gelangt, dass bei ihm eine ernst­li­che Hin­wen­dung zum christ­li­chen Glau­ben vor­lie­ge, die die reli­giö­se Betä­ti­gung für ihn auch in Afgha­ni­stan unver­zicht­bar machen wür­de, um sei­ne reli­giö­se Iden­ti­tät zu wah­ren. Es sei des­halb weder zu erwar­ten, dass er in Afgha­ni­stan den christ­li­chen Glau­ben prak­ti­zie­ren wür­de, noch, dass er durch ein sol­ches Abse­hen von reli­giö­ser Betä­ti­gung in inne­re Kon­flik­te gerie­te, die nach der EMRK nicht zumut­bar wären. Beru­fe sich ein Schutz­su­chen­der auf eine Gefähr­dung wegen Kon­ver­si­on zu einem ande­ren Glau­ben, müs­se er die inne­ren Beweg­grün­de glaub­haft machen, die ihn zur Kon­ver­si­on ver­an­lasst hät­ten. Eine Bin­dung des Gerichts an die Beur­tei­lung eines Amts­trä­gers einer christ­li­chen Kir­che, der Tau­fe des Betrof­fe­nen lie­ge eine ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Glau­bens­ent­schei­dung zugrun­de, bestehe nicht. Wie sich aus den Äuße­run­gen des Klä­gers und der Zeu­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung erge­be, habe er sich zwar ein­ge­hend mit den reli­giö­sen Grund­la­gen und der Pra­xis des katho­li­schen Glau­bens ver­traut gemacht. Eine Hin­wen­dung des Klä­gers zum Chris­ten­tum, die sei­ne reli­giö­se Iden­ti­tät der­art prä­ge, dass für ihn die christ­lich-reli­giö­se Betä­ti­gung unver­zichtbar wäre, kön­ne aber nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Beweg­grün­de für den Glau­bens­wech­sel sei­en nicht aus­rei­chend deut­lich und plau­si­bel gewor­den und es sei auch nicht erkenn­bar, dass der Klä­ger den Glau­ben in einer als für sich ver­bind­lich emp­fun­de­nen Wei­se prak­ti­zie­re. Der Klä­ger gehe mit der von ihm began­ge­nen Tat kaum mit der bei einem ange­streb­ten christ­li­chen Leben zu erwar­ten­den – akti­ven bzw. täti­gen – Reue und Umkehr um. Auch habe er selbst nicht aktiv auf die Ent­fer­nung sei­nes Gebets­tep­pichs aus sei­ner Haft­zel­le hin­ge­wirkt und den Wech­sel von der religi­ösen Aus­tausch­kost zur „Nor­mal­kost“ erst knapp ein Jahr nach der Tau­fe und zudem erst nach Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils voll­zo­gen, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei, dass er wei­ter­hin reli­giö­se Aus­tausch­kost in Anspruch neh­me. Im Übri­gen zeig­ten auch ansons­ten die Äuße­run­gen des Klä­gers gegen­über ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen im Lau­fe des Ver­fah­rens des Öfte­ren eine auf den Adres­sa­ten geziel­te Anpas­sung der Inhal­te. Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che führ­ten nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Es feh­le inso­weit an Anhalts­punk­ten, dass dem Klä­ger mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Gefah­ren auf­grund des for­ma­len Bei­tritts zur katho­li­schen Kir­che droh­ten, insbeson­dere, dass er in Afgha­ni­stan bekannt und zudem als ernst­haft ange­se­hen wer­de.

Dar­über hin­aus führ­ten die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge, eben­falls nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Der Grad will­kür­li­cher Gewalt durch den inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikt errei­che kein so hohes Niveau, dass für jede dort­hin zurück­kehrende Zivil­per­son eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung des Lebens und der Unver­sehrt­heit in Kabul oder in Masar‑e Sharif bestehe. Von die­ser Lage einer jeden­falls nicht lan­des­weit bestehen­den Bedro­hung gehe auch die sons­ti­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Deutsch­land aus. Jun­ge, männ­li­che afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die – wie der Klä­ger – kei­ne gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­wie­sen, sei­en wegen der huma­ni­tä­ren Ver­hält­nis­se bei einer Rück­kehr in den Raum Kabul regel­mä­ßig nicht von dem für die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots erfor­der­li­chen hohen Schä­di­gungs­ni­veau bedroht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Janu­ar 2020 – 13 A 11356/​19.OVG