Hoch­schul­zu­gang mit Abitur oder geson­der­te Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren?

Das Abitur stellt nach wie vor das Kri­te­ri­um für den Hoch­schul­zu­gang dar. Nur in Aus­nah­me­fäl­len darf dane­ben auf geson­der­te Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zurück gegrif­fen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung ermög­lich­te es der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einem ange­hen­den Archi­tek­tur­stu­den­ten im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, sein Bache­lor­stu­di­um Archi­tek­tur an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Mün­chen vor­läu­fig auf­zu­neh­men.

Hoch­schul­zu­gang mit Abitur oder geson­der­te Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren?

Die TU Mün­chen hat für eine Rei­he von Stu­di­en­gän­gen von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht, für die Auf­nah­me des Stu­di­ums neben der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe (Abitur) den Nach­weis der Eig­nung in einem Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ver­lan­gen. Die Sat­zun­gen der TU Mün­chen sehen hier­zu ein zwei­stu­fi­ges Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor. Im Rah­men der ers­ten Stu­fe wer­den aus­schließ­lich die Abitur­durch­schnitts­no­te sowie jeweils fach­spe­zi­fi­sche Ein­zel­no­ten aus den letz­ten vier Halb­jah­ren berück­sich­tigt. Bewer­ber mit guten Noten wer­den direkt zum Stu­di­um zuge­las­sen, wäh­rend sol­che unter­halb einer bestimm­ten Punkt­zahl als unge­eig­net abge­lehnt wer­den. Mit den übri­gen Bewer­bern wird auf der zwei­ten Stu­fe des Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­rens ein Aus­wahl­ge­spräch geführt, auf des­sen Basis dann unter Berück­sich­ti­gung der Abitur­durch­schnitts­no­te über die Zulas­sung ent­schie­den wird. Der Antrag­stel­ler im ent­schie­de­nen Fall, der bereits auf­grund sei­ner Noten ohne Durch­füh­rung eines Aus­wahl­ge­sprächs abge­lehnt wor­den war, hat­te hier­ge­gen den Rechts­weg beschrit­ten.

Der Baye­ri­sche Veer­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Beschwer­de der TU MÜn­chen gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen. Zwar habe es der Gesetz­ge­ber den Hoch­schu­len im Inter­es­se der Ver­bes­se­rung des Stu­di­en­erfolgs ermög­li­chen wol­len, bei Stu­di­en­gän­gen mit beson­de­ren qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen Eig­nungs­fest­stel­lun­gen durch­zu­füh­ren. Gleich­wohl ste­he es den Hoch­schu­len nicht frei, den Hoch­schul­zu­gang unein­ge­schränkt zu begren­zen. Grund­sätz­lich berech­ti­ge die all­ge­mei­ne Hoch­schul­rei­fe nach wie vor zur Auf­nah­me eines Stu­di­ums an einer Uni­ver­si­tät.

Inner­halb vor­han­de­ner und mit öffent­li­chen Mit­teln geschaf­fe­ner Kapa­zi­tä­ten habe der Ein­zel­ne bei ent­spre­chen­der Qua­li­fi­ka­ti­on Anspruch auf Teil­ha­be und Zugang zum Hoch­schul­stu­di­um sei­ner Wahl. Der Aus­nah­me­cha­rak­ter des Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kom­me auch dar­in zum Aus­druck, dass ein sol­cher Nach­weis nach dem baye­ri­schen Hoch­schul­recht nur bei jeweils zu begrün­den­den „beson­de­ren“ qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen ver­langt wer­den kön­ne. Die Kri­te­ri­en zum Eig­nungs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren müss­ten sich des­halb inhalt­lich mög­lichst genau an den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Stu­di­ums ori­en­tie­ren. Des Wei­te­ren müss­ten die nach Auf­fas­sung der Hoch­schu­le zu erfül­len­den beson­de­ren qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen sich in den Aus­wahl­kri­te­ri­en wider­spie­geln und im Aus­wahl­ver­fah­ren über­prüft wer­den. Außer­dem dürf­ten Bewer­ber – soweit sie nicht offen­kun­dig unge­eig­net sei­en – nicht allein auf­grund ihrer Schul­no­ten aus­ge­schlos­sen wer­den, son­dern müss­ten die Mög­lich­keit haben, ihre Eig­nung auch durch außer­halb der Schu­le erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Fähig­kei­ten nach­zu­wei­sen (Grund­satz der Chan­cen­of­fen­heit).

Gemes­sen an die­sen recht­li­chen Anfor­de­run­gen erwei­se sich, so der BayVGH, die von der TUM erlas­se­ne Rege­lung als unzu­rei­chend und mit der durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Berufs­aus­bil­dungs­frei­heit nicht ver­ein­bar. Die TUM habe z.B. aus­rei­chen­des Durch­hal­te­ver­mö­gen und beson­de­re Fähig­keit zur Pro­blem­lö­sung bei kom­ple­xen Fra­ge­stel­lun­gen, aber auch ein beson­de­res Inter­es­se an den Pro­blem­stel­lun­gen des jewei­li­gen Stu­di­ums sowie eine über das Niveau übli­cher aner­kann­ter Sprach­zer­ti­fi­ka­te hin­aus­ge­hen­de (Fach-)Sprachkompetenz als Eig­nungs­pa­ra­me­ter fest­ge­legt. Es erschei­ne frag­lich, ob es sich hier­bei um beson­de­re, über die all­ge­mei­ne Hoch­schul­rei­fe hin­aus­ge­hen­de qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an den jewei­li­gen Stu­di­en­gang han­de­le. Hin­zu kom­me, dass die Eig­nung nach der Sat­zung der TUM u. a. Enga­ge­ment in sozia­len, gesell­schafts­po­li­ti­schen oder kul­tu­rel­len Berei­chen vor­aus­set­ze, die ins­be­son­de­re Belan­ge von Umwelt und Lebens­raum beträ­fen. Die­ser Eig­nungs­pa­ra­me­ter wer­de im Rah­men der Vor­auswahl auf der ers­ten Stu­fe aber nicht geprüft und es blei­be mög­li­cher­wei­se geeig­ne­ten Bewer­bern von vorn­her­ein ver­wehrt, die­ses Eig­nungs­kri­te­ri­um nach­zu­wei­sen. Schließ­lich ver­fü­ge der Antrag­stel­ler auf­grund sei­nes mehr­jäh­ri­gen Schul­be­suchs in Groß­bri­tan­ni­en über flie­ßen­de Eng­lisch­kennt­nis­se in Wort und Schrift. Obwohl die TUM für das Archi­tek­tur­stu­di­um sprach­li­che Aus­drucks­fä­hig­keit in min­des­tens einer Fremd­spra­che ver­lan­ge, fin­de dies auf­grund der Vor­auswahl auf der ers­ten Stu­fe allein anhand der Schul­no­ten kei­ne Berück­sich­ti­gung.

Ver­gleich­ba­re Ent­schei­dun­gen sind auch zu den Stu­di­en­gän­gen ‚Wis­sen­schaft­li­che Grund­la­gen des Sports’ und ‚Ent­wick­lung und Kon­struk­ti­on’ ergan­gen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2009 – 7 CE 09.2466