Hoch­was­ser­schutz vs. Denk­mal­schutz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat jetzt den Antrag einer Eigen­tü­me­rin eines denk­mal­ge­schütz­tes Hau­ses gegen vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­triebs für Was­ser­wirt­schaft, Küs­ten- und Natur­schutz ange­ord­ne­te Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men abge­lehnt.

Hoch­was­ser­schutz vs. Denk­mal­schutz

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­triebs für Was­ser­wirt­schaft, Küs­ten- und Natur­schutz sieht die Errich­tung von Hoch­was­ser­schutz­an­la­gen als Schutz vor einem soge­nann­ten 100jährigen Hoch­was­ser im Bereich Hoya-Ost vor. Im Bereich des alten Orts­kerns von Hoya-Ost soll ein teil­mo­bi­les Sys­tem errich­tet wer­den, das auf dem direkt an der Weser gele­ge­nen Grund­stück der Antrag­stel­le­rin eine etwa 40 cm hohe fes­te Schutz­wand im Abstand von mehr als 10 m von ihrem Wohn­haus erfor­dert.

Das Gericht hält die Ein­wän­de der Antrag­stel­le­rin nicht für stich­hal­tig. Der Plan sei gerecht­fer­tigt, weil es an einem Schutz gegen die Fol­gen eines 100jährigen Hoch­was­sers in die­sem Bereich von Hoya bis­her feh­le. Die­se Recht­fer­ti­gung wer­de auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Plan­fest­stel­lung auch den Erwei­te­rungs­ab­sich­ten einer orts­an­säs­si­gen Papier­fa­brik Rech­nung tra­ge. Das denk­mal­recht­li­che Beein­träch­ti­gungs­ver­bot sei nicht ver­letzt. Die Mau­er auf dem Grund­stück der Antrag­stel­le­rin sei so nied­rig, dass eine Beein­träch­ti­gung des Erschei­nungs­bil­des des Wohn­hau­ses damit nicht ver­bun­den sei. Die Annah­me einer von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­ten ein­schnü­ren­den Wir­kung der Mau­er lie­ge fern. Die Sicht­be­zie­hung zur Weser wer­de nicht abge­schnit­ten. Den Ein­griff in die Nut­zung ihres Haus­gar­tens müs­se die Antrag­stel­le­rin im Inter­es­se des Hoch­was­ser­schut­zes hin­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – 12 B 3203/​11