Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bay­ern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bay­ern

Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des am 1.03.2012 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Ände­rung des Gemein­de- und Land­kreis­wahl­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten vom 16.02.2012 1 bis zum Ablauf des 29.02.2012 anwend­ba­ren Fas­sung die­ses Geset­zes kann zum berufs­mä­ßi­gen ers­ten Bür­ger­meis­ter und zum Land­rat nicht gewählt wer­den, wer am Tag des Beginns der Amts­zeit das 65. Lebens­jahr voll­endet hat. Für ab dem 1.01.2020 statt­fin­den­de Gemein­de- und Land­kreis­wah­len tritt an die Stel­le des 65. das 67. Lebens­jahr (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG 2). Für ehren­amt­li­che ers­te Bür­ger­meis­ter klei­ne­rer Gemein­den (bis höchs­tens 10.000 Ein­woh­ner; vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 Bay­GO)) ist eine Höchst­al­ters­gren­ze nicht vor­ge­se­hen.

Nach dem der Rege­lung zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf ist es deren Ziel, dass gewähl­te Amts­trä­ger ihr Amt mög­lichst wäh­rend der gesam­ten Amts­zeit aus­üben kön­nen und Zwi­schen­wah­len ver­mie­den wer­den. Da nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung die Mög­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit mit zuneh­men­dem Alter stei­ge, sei an einer Alters­gren­ze für die Wähl­bar­keit berufs­mä­ßi­ger kom­mu­na­ler Wahl­be­am­tin­nen und Wahl­be­am­ten fest­zu­hal­ten. Ange­sichts der all­ge­mei­nen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung, wonach nicht nur die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung steigt, son­dern auch die Leis­tungs­fä­hig­keit im Alter län­ger erhal­ten blei­be, sol­le jedoch die bis­lang gel­ten­de Alters­gren­ze (65. Lebens­jahr) um zwei Jah­re ange­ho­ben wer­den. Die Erhö­hung auf das 67. Lebens­jahr sei auch vor dem Hin­ter­grund des Ruhe­stands­ein­tritts­al­ters für Lauf­bahn­be­am­te zu sehen, das in Über­ein­stim­mung mit dem Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung schritt­wei­se bis zum Jahr 2029 vom 65. auf das 67. Lebens­jahr ange­ho­ben wer­de. Da der für die Höchst­al­ters­gren­ze von berufs­mä­ßi­gen kom­mu­na­len Wahl­be­am­tin­nen und Wahl­be­am­ten maß­geb­li­che Zeit­punkt der Amts­an­tritt sei, wer­de damit eine Tätig­keit bis zu einem Alter von nahe­zu 73 Jah­ren ermög­licht 3.

Gemein­sam mit wei­te­ren Mit­glie­dern des Baye­ri­schen Land­tags rich­te­te der Beschwer­de­füh­rer gegen die­se Rege­lung eine Popu­lark­la­ge gemäß Art. 98 Satz 4 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung zum Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, die jedoch ohne Erfolg geblie­ben ist. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat die Popu­lark­la­ge mit Urteil vom 19.12.2012 abge­wie­sen. Sie sei zuläs­sig, jedoch unbe­grün­det. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip wegen der Ver­let­zung bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten sei nicht gege­ben. Zwi­schen Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG und den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes bestehe kein offen zuta­ge tre­ten­der Wider­spruch. Auch im Übri­gen sei die Rege­lung mit der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar 4.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­no­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Ihr kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, und die Annah­me ist nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg 5. Sie ist teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen jeden­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl mit Blick auf sei­ne Wähl­bar­keit zum kom­mu­na­len Haupt­amt eines Land­rats in Bay­ern rügt, kann er kein im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt rüge­fä­hi­ges Grund­recht gel­tend machen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

Wäh­rend bei Bun­des­tags­wah­len die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerügt wer­den kann, fehlt eine ver­gleich­ba­re Gewähr­leis­tung, wenn es um die Durch­set­zung die­ser Grund­sät­ze bei all­ge­mei­nen poli­ti­schen Wah­len und Abstim­mun­gen im Sin­ne von Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebe­ne der Län­der geht 6.

Art. 38 GG erfasst unmit­tel­bar nur die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag. Eine ana­lo­ge Anwen­dung auf Wah­len in den Län­dern schei­det mit Rück­sicht auf die selb­stän­di­gen Ver­fas­sungs­räu­me von Bund und Län­dern aus. Zwar ver­langt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grund­sät­ze der all­ge­mei­nen, unmit­tel­ba­ren, frei­en, glei­chen und gehei­men Wahl auch bei poli­ti­schen Wah­len in den Län­dern gel­ten. Die Län­der haben die­sem Ver­fas­sungs­ge­bot bei der Rege­lung des Wahl­rechts zu ihren Län­der­par­la­men­ten und auf kom­mu­na­ler Ebe­ne zu genü­gen. Dem Ein­zel­nen ver­mit­telt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch kei­ne mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ge sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Das objek­tiv­recht­li­che Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1 GG ver­bürg­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit als sub­jek­ti­ves Recht ein­ge­for­dert wer­den. Im Anwen­dungs­be­reich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det auch ein Rück­griff auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG aus 7.

Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts bei poli­ti­schen Wah­len in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend 8. Dem Beschwer­de­füh­rer steht im Hin­blick auf die von ihm gel­tend gemach­te Ver­let­zung sei­nes pas­si­ven all­ge­mei­nen Wahl­rechts der Ver­wal­tungs­rechts­weg zur Ver­fü­gung (vgl. Art. 51a GLKrWG). Mehr ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, weil Art.19 Abs. 4 GG kei­nen sub­jek­ti­ven ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz ver­bürgt 9.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer dane­ben eine Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auf­grund einer unzu­läs­si­gen Dis­kri­mi­nie­rung wegen sei­nes Alters gel­tend macht, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit zu öffent­li­chen Ämtern sind im Rah­men von Art. 12 Abs. 1 GG als sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­vor­aus­set­zung ein­zu­stu­fen. Sol­che Ein­schrän­kun­gen sind gerecht­fer­tigt, soweit durch sie ein beson­ders wich­ti­ges Gemein­schafts­gut geschützt wer­den soll, das der Frei­heit des Ein­zel­nen vor­geht; sie dür­fen zudem nicht außer Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Zweck ste­hen und kei­ne über­mä­ßi­ge unzu­mut­ba­re Belas­tung ent­hal­ten. Zu den Gemein­wohl­grün­den gehö­ren ins­be­son­de­re die Belan­ge, denen Art. 33 Abs. 2 GG mit den Anfor­de­run­gen an den Zugang zum öffent­li­chen Dienst Rech­nung trägt. Der Gesichts­punkt einer effek­ti­ven Bewäl­ti­gung der mit dem ange­streb­ten Amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben durch hier­für geeig­ne­te Amts­trä­ger recht­fer­tigt alters­be­ding­te Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen.

Da es zu Effek­ti­vi­täts­ver­lus­ten nicht nur bei einem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den kommt, son­dern auch dann, wenn der Funk­ti­ons­trä­ger wegen krank­heits­be­ding­ter Aus­fäl­le oder Beein­träch­ti­gun­gen das Amt nur noch ein­ge­schränkt ver­se­hen kann, sind Rege­lun­gen ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Per­so­nen von der Wähl­bar­keit aus­schlie­ßen, bei denen nach der Lebens­wahr­schein­lich­keit befürch­tet wer­den kann, dass sie nicht bis zum Ende der Amts­zeit in der Lage sein wer­den, den vom Amt gefor­der­ten hohen per­sön­li­chen Ein­satz zu erbrin­gen. Ent­schließt sich der Gesetz­ge­ber dazu, Beein­träch­ti­gun­gen einer kon­ti­nu­ier­li­chen und effek­ti­ven Amts­füh­rung ent­ge­gen­zu­tre­ten, steht ihm hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, deren Gren­zen mit der Ein­füh­rung von Wähl­bar­keits­gren­zen grund­sätz­lich nicht über­schrit­ten sind 10.

Genü­gen Höchst­al­ters­gren­zen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang davon aus­zu­ge­hen, dass die mit ihnen ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand hat, weil inso­weit die Gesichts­punk­te sach­li­cher Recht­fer­ti­gung 11 über­ein­stim­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Jahr 1997 ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber die Ein­füh­rung einer Wähl­bar­keits­gren­ze, die Per­so­nen von der Wahl zum haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter typi­sie­rend aus­schließt, wenn sie das 65. Lebens­jahr bereits voll­endet haben, ohne Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sei­ner­zeit geprüft unter dem Aspekt des Grund­sat­zes der All­ge­mein­heit der Wahl als Anwen­dungs­fall des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes – und Art. 12 Abs. 1 GG als zur Errei­chung des dar­ge­stell­ten gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens geeig­ne­tes und erfor­der­li­ches Mit­tel anse­hen durf­te, das auch die Gren­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Zumut­bar­keit wahrt. Es ent­spre­che der Lebens­er­fah­rung, dass die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit auch heu­te noch mit zuneh­men­dem Alter grö­ßer wer­de 12.

Der Gesetz­ge­ber war auch im Jahr 2012 von Ver­fas­sungs wegen nicht dar­an gehin­dert, die Wähl­bar­keit zu den Ämtern des berufs­mä­ßi­gen ers­ten Bür­ger­meis­ters und des Land­rats von der Voll­endung gegen­wär­tig des 65. und ab Jah­res­be­ginn 2020 des 67. Lebens­jah­res abhän­gig zu machen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt, die Rege­lung ver­feh­le ihren Zweck und berück­sich­ti­ge den Wäh­ler­wil­len nicht aus­rei­chend, han­delt es sich ersicht­lich nicht um (neue) Gesichts­punk­te, die eine ver­fas­sungs­recht­li­che Neu­be­wer­tung recht­fer­ti­gen könn­ten. Zu einer abwei­chen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung geben aber auch weder die Schaf­fung eines dif­fe­ren­zier­ten Rege­lungs­re­gimes zum Schutz vor Alters­dis­kri­mi­nie­rung mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG und dem zu ihrer Umset­zung erlas­se­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch Aspek­te der stei­gen­den Lebens­er­war­tung in Deutsch­land Anlass.

Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, inwie­fern Ände­run­gen des Uni­ons­rechts für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der vor­lie­gen­den Fra­ge – etwa im Wege einer euro­pa­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes – zu berück­sich­ti­gen sind. Denn aus dem Uni­ons­recht erge­ben sich kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen an Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit zu haupt­be­ruf­li­chen kom­mu­na­len Ämtern als nach dem Grund­ge­setz, wie sie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt wor­den sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 21. Juli 2011 zur all­ge­mei­nen Alters­gren­ze für Lebens­zeit­be­am­te des Hes­si­schen Beam­ten­ge­set­zes (65 Jah­re; Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit bis 68 Jah­re bei dienst­li­chem Inter­es­se) ent­schie­den, dass die Richt­li­nie 2000/​78/​EG einer sol­chen Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, sofern sie zum Ziel hat, eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu schaf­fen, um die Ein­stel­lung und die Beför­de­rung von jün­ge­ren Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu begüns­ti­gen, die Per­so­nal­pla­nung zu opti­mie­ren und damit Rechts­strei­tig­kei­ten über die Fähig­keit des Beschäf­tig­ten, sei­ne Tätig­keit über ein bestimm­tes Alter hin­aus aus­zu­üben, vor­zu­beu­gen, und es die Errei­chung die­ses Ziels mit ange­mes­se­nen und erfor­der­li­chen Mit­teln ermög­licht 13. Der­ar­ti­ge Zie­le, die im Rah­men beschäf­ti­gungs- und arbeits­markt­po­li­ti­scher Belan­ge den Inter­es­sen aller betrof­fe­nen Beam­ten Rech­nung tra­gen, um einen leis­tungs­fä­hi­gen öffent­li­chen Dienst zu gewähr­leis­ten, kön­nen als im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gend im Sin­ne des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ange­se­hen wer­den 14.

Legi­tim im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind aus­schließ­lich sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le, die, auch wenn die dor­ti­ge Auf­zäh­lung nicht erschöp­fend ist, mit der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, dem Arbeits­markt und der beruf­li­chen Bil­dung in Zusam­men­hang ste­hen 15.

Die natio­na­len Stel­len kön­nen sich bei der Fest­le­gung ihrer Sozi­al­po­li­tik auf Grund poli­ti­scher, wirt­schaft­li­cher, sozia­ler, demo­gra­fi­scher und/​oder haus­halts­be­zo­ge­ner Erwä­gun­gen ver­an­lasst sehen zu ent­schei­den, die Lebens­ar­beits­zeit der Arbeit­neh­mer zu ver­län­gern oder deren frü­he­ren Ein­tritt in den Ruhe­stand vor­zu­se­hen. Es ist Sache die­ser Stel­len, einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen den ver­schie­de­nen wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu fin­den, wobei sie dar­auf zu ach­ten haben, nicht über das hin­aus­zu­ge­hen, was zur Errei­chung des ver­folg­ten legi­ti­men Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist 16.

Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG legt den Mit­glied­staa­ten die Beweis­last dafür auf, dass das zur Recht­fer­ti­gung ange­führ­te Ziel recht­mä­ßig ist, und stellt an die­sen Beweis hohe Anfor­de­run­gen. Dem 15. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zufol­ge obliegt aller­dings die Beur­tei­lung von Tat­be­stän­den, die auf eine unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung schlie­ßen las­sen, den ein­zel­staat­li­chen gericht­li­chen Instan­zen oder ande­ren zustän­di­gen Stel­len nach den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten. In Bezug auf die Beur­tei­lung, wel­chen Grad an Genau­ig­keit die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel auf­wei­sen müs­sen, ver­fü­gen die Mit­glied­staa­ten über einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum bei der Wahl einer Maß­nah­me, die sie für erfor­der­lich hal­ten. Die­se Wahl kann daher auf wirt­schaft­li­chen, sozia­len, demo­gra­fi­schen und/​oder Haus­halts­er­wä­gun­gen beru­hen, die vor­han­de­ne und nach­prüf­ba­re Daten, aber auch Pro­gno­sen umfas­sen, die sich natur­ge­mäß auch als falsch erwei­sen kön­nen und daher eine gewis­se Unsi­cher­heit ber­gen. Die Maß­nah­me kann außer­dem auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen beru­hen, die oft­mals einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen denk­ba­ren Lösun­gen impli­zie­ren und es eben­falls nicht erlau­ben, das gewünsch­te Ergeb­nis als sicher zu betrach­ten. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, die Beweis­kraft der ihm vor­ge­leg­ten Beweis­mit­tel, zu denen ins­be­son­de­re sta­tis­ti­sche Daten gehö­ren kön­nen, nach den Regeln des inner­staat­li­chen Rechts zu beur­tei­len 17.

Die Ver­ein­bar­keit von Rege­lun­gen wie der Alters­gren­ze des Hes­si­schen Beam­ten­ge­set­zes mit Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG hat der Gerichts­hof bezüg­lich des Ziels als gege­ben ange­se­hen, eine aus­ge­wo­ge­ne Alters­struk­tur zu schaf­fen, um die Ein­stel­lung und die Beför­de­rung von jün­ge­ren Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu begüns­ti­gen, die Per­so­nal­pla­nung zu opti­mie­ren und damit Rechts­strei­tig­kei­ten über die Fähig­keit des Beschäf­tig­ten, sei­ne Tätig­keit über ein bestimm­tes Alter hin­aus aus­zu­üben, vor­zu­beu­gen, da die Betrof­fe­nen eine ange­mes­se­ne Ren­te erhal­ten, dane­ben aber wei­ter ohne Alters­be­schrän­kung auf dem (all­ge­mei­nen) Arbeits­markt ver­blei­ben kön­nen 18. Fer­ner hat der Gerichts­hof kei­ne Inko­hä­renz des Hes­si­schen Beam­ten­ge­set­zes dar­in gese­hen, dass die Alters­gren­ze in bestimm­ten Fäl­len erst mit Voll­endung des 68. Lebens­jah­res erreicht wird 19.

Die mit der ange­grif­fe­nen Rege­lung aus­drück­lich ver­folg­te Ziel­set­zung, dass gewähl­te Amts­trä­ger ihr Amt mög­lichst wäh­rend der gesam­ten Amts­zeit aus­üben kön­nen und Zwi­schen­wah­len ver­mie­den wer­den, stellt ein legi­ti­mes Ziel im Sin­ne des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG dar. Sie gehört offen­sicht­lich zu den in einem wei­ten Sinn zu ver­ste­hen­den beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Anlie­gen und dient ins­be­son­de­re dazu, die Leis­tungs­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes zu sichern. Glei­ches gilt für die von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof dar­ge­leg­te wei­te­re Ziel­set­zung der Erhal­tung eines – mit Blick auf die Alters­gren­zen – ein­heit­li­chen Beam­ten­rechts, das unter ande­rem dem sozi­al­po­li­ti­schen Ziel einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur, der Begüns­ti­gung von Ein­stel­lun­gen jün­ge­rer Beam­ter sowie der Opti­mie­rung der Per­so­nal­pla­nung die­ne. Dies wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die berufs­mä­ßi­gen kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten weit über die all­ge­mei­ne beam­ten­recht­li­che Alters­gren­ze hin­aus tätig sein kön­nen. Zur Recht­fer­ti­gung der gesetz­li­chen Rege­lung genügt inso­weit, dass die Tätig­keit auch die­ses Krei­ses von Amts­trä­gern über­haupt und nicht ohne jeden Bezug zu den all­ge­mei­nen Alters­gren­zen nach dem Lebens­al­ter begrenzt wird.

Die von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung in ihrer Stel­lung­nah­me vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen sta­tis­ti­schen Daten bestä­ti­gen, dass es im ach­ten Lebens­jahr­zehnt, wenn auch nicht not­wen­dig in jedem Fall, so doch häu­fi­ger zu gesund­heit­li­chen Beschwer­den und län­ge­ren Fehl­zei­ten kommt. Dem ist der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen getre­ten. Mit Blick auf die Ziel­set­zung einer kon­ti­nu­ier­li­chen Amts­füh­rung der gewähl­ten Inha­ber eines kom­mu­na­len Haupt­amts bie­tet die­se Sach­la­ge dem Lan­des­ge­setz­ge­ber hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anlass, die Alters­gren­ze für die­se Ämter auf ein Ein­tritts­al­ter von 65 bezie­hungs­wei­se 67 Jah­ren fest­zu­le­gen. Ange­sichts einer Dau­er der Wahl­pe­ri­ode von sechs Jah­ren, die eine Amts­füh­rung bis zum Alter von nahe­zu 71 Jah­ren (der­zeit) bezie­hungs­wei­se nahe­zu 73 Jah­ren (ab 1. Janu­ar 2020) ermög­licht, sind die Gren­zen der gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve hier offen­sicht­lich nicht über­schrit­ten.

Die vom Beschwer­de­füh­rer inso­weit benann­ten Alter­na­ti­ven stel­len kein mil­de­res, eben­so geeig­ne­tes Mit­tel zur Ver­mei­dung krank­heits­be­ding­ter Aus­fäl­le des Amts­in­ha­bers dar. Denn nach der – nicht zu bean­stan­den­den – Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers soll der gewähl­te Inha­ber eines Amts als Lei­ter einer grö­ße­ren Kom­mu­nal­ver­wal­tung die­se her­aus­ge­ho­be­ne Funk­ti­on mög­lichst selbst über die gesam­te Wahl­pe­ri­ode erfül­len.

Nach alle­dem steht eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV offen­kun­dig nicht im Raum 20.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer gegen die Zuläs­sig­keit der ange­grif­fe­nen Höchst­al­ters­gren­zen anführt, dass das durch­schnitt­li­che Lebens­al­ter in Deutsch­land kon­ti­nu­ier­lich ansteigt, und sich auf den Wan­del der Leis­tungs­fä­hig­keit älte­rer Men­schen sowie ihrer Stel­lung in der Gesell­schaft beruft, las­sen sich dem Vor­brin­gen kei­ne Hin­wei­se für eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Fehl­ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers ent­neh­men. Der ange­grif­fe­nen Rege­lung liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass ange­sichts der all­ge­mei­nen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung nicht nur die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung steigt, son­dern auch die Leis­tungs­fä­hig­keit im Alter län­ger erhal­ten bleibt 21. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dem durch eine Erhö­hung der Höchst­al­ters­gren­ze ab dem Jahr 2020 um zwei Lebens­jah­re Rech­nung zu tra­gen, lässt ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Abwä­gungs­män­gel nicht erken­nen. Ins­be­son­de­re ist die Ein­schät­zung nicht zu bean­stan­den, dass im ach­ten Lebens­jahr­zehnt in zuneh­men­dem Umfang Beein­träch­ti­gun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit zu erwar­ten sind, auf die im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Amts­aus­übung Bedacht zu neh­men ist. Die­se Ein­schät­zung ent­spricht nicht nur all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung, son­dern wird auch durch die von der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­leg­ten sta­tis­ti­schen Daten bestä­tigt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch offen­sicht­lich unbe­grün­det, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ungleich­be­hand­lung der von den ange­grif­fe­nen Alters­gren­zen betrof­fe­nen berufs­mä­ßi­gen kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten gegen­über den davon nicht berühr­ten ehren­amt­li­chen ers­ten Bür­ger­meis­tern rügt. Der Gesetz­ge­ber durf­te bereits in dem Umstand, dass die Stel­lung ehren­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter klei­ne­rer Gemein­den mit den im Haupt­amt ver­ge­be­nen Posi­tio­nen als Land­rat oder Bür­ger­meis­ter einer grö­ße­ren Stadt des­halb nicht ver­gleich­bar ist, weil letz­te­re das Auf­ga­ben­feld der Lei­tung eines meist umfang­rei­chen Ver­wal­tungs­ap­pa­rats mit erheb­li­chem Per­so­nal­be­stand mit sich bringt, einen aus­rei­chen­den Grund für die dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung der Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen sehen.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar­in sieht, dass die Höchst­al­ters­gren­ze erst ab dem 1.01.2020 und nicht bereits für die bevor­ste­hen­de Kom­mu­nal­wahl 2014 von 65 auf 67 Jah­re hin­auf­ge­setzt wird, bestehen im Hin­blick dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer von einer etwai­gen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung nicht selbst betrof­fen ist, Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 22. Sie ist jeden­falls auch inso­weit offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Die Ent­schei­dung, ob ein Rechts­ge­biet der Novel­lie­rung bedarf und ab wann eine Neu­re­ge­lung gel­ten soll, ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers. Die Bestim­mung des Zeit­punkts für das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes bedarf daher im Regel­fall kei­ner beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn hier­bei äußers­te Gren­zen über­schrit­ten wer­den. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für den gewähl­ten Zeit­punkt sach­lich ein­leuch­ten­de Grün­de nicht mehr erkenn­bar sind 23.

Ein der­ar­ti­ger Fall liegt nicht vor. Die getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung soll nicht nur ver­mei­den, in die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­wahl der der­zei­ti­gen Amts­trä­ger durch Gesetz bereits für die nächs­ten all­ge­mei­nen Kom­mu­nal­wah­len im Jahr 2014 ver­än­dernd ein­zu­grei­fen. Zugleich soll damit dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Erhö­hung der (all­ge­mei­nen) Alters­gren­ze bei Lauf­bahn­be­am­ten auf 67 Jah­re in Bay­ern voll­um­fäng­lich erst zum Jahr 2029 greift 24. Der Gesetz­ge­ber hat sich damit von Gesichts­punk­ten lei­ten las­sen, die ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2013 – 2 BvR 441/​13

  1. GVBl S. 30[]
  2. vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Nr. 17 Buch­sta­be b des Geset­zes zur Ände­rung des Gemein­de- und Land­kreis­wahl­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten[]
  3. vgl. LT-Drs. 16/​9081, S. 14[]
  4. vgl. Bay­VerfGH, BayVBl 2013, 269[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 1, 7; seit­dem stRspr; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 08.08.2012 – 2 BvR 1672/​12[]
  7. vgl. BVerfGE 99, 1, 7 ff.; BVerfGK 15, 186, 190; 16, 31, 32[]
  8. vgl. BVerfGE 99, 1, 17; BVerfGK 15, 186, 190; 16, 31, 32 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 99, 1, 19; seit­dem stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 08.08.2012 – 2 BvR 1672/​12[]
  10. vgl. zum Gan­zen BVerfG, Beschluss vom 25.07.1997 – 2 BvR 1088/​97, NVwZ 1997, 1207[]
  11. zu den Maß­stä­ben für die Gleich­heits­prü­fung vgl. BVerfGE 130, 52, 65 f. m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1997 – 2 BvR 1088/​97, NVwZ 1997, 1207; zur Zuläs­sig­keit von Höchst­al­ters­gren­zen für kom­mu­na­le Wahl­be­am­te auch BVerfG, Beschluss vom 26.08.1993 – 2 BvR 1439/​93, LKV 1993, 423; Bay­VerfGHE 21, 83, 88 ff.; Bay­VerfGH, BayVBl 1984, 301, 302; RhPf­VerfGH, NVwZ 2007, 1052; Bay­VerfGH, BayVBl 2013, 269[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C‑159,160/10 [Fuchs und Köh­ler], NVwZ 2011, 1249[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., Rn. 53[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 13.09.2011 – C‑447/​09 [Prig­ge], NJW 2011, 3209, Rn. 78 ff.[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., Rn. 65[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., Rn. 79 ff.[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., Rn. 67 f.[]
  19. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., Rn. 84 ff.[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C.I.L.F.I.T. – Rs. 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 13 ff.[]
  21. LT-Drs. 16/​9081, S. 14[]
  22. vgl. BVerfGE 72, 1, 5 ff.; BVerfG, Urteil vom 12.09.2012 – 2 BvR 1390/​12 u.a.[]
  23. vgl. näher dazu BVerfGE 47, 85, 93 f.[]
  24. vgl. LT-Drs. 16/​9081, S. 19[]