Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es für den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der „verbundenen Verfahren“ geltenden Streitwerts zu ermitteln ist. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend die Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, spricht Überwiegendes dafür, dass dies an diesem Ergebnis nichts ändert, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltugsgericht.

Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

Über die Beantwortung der Frage, wie sich die Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung auf die Terminsgebühr des Rechtsanwalts auswirkt, herrscht Streit. Das gilt namentlich im Verhältnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 93 VwGO) zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 147 ZPO).

Die Vorschriften des § 93 VwGO und des § 147 ZPO sind zwar nicht vollständig identisch. Hervorzuheben ist jedoch, dass beide die Verbindung mehrerer anhängiger Verfahren zu gemeinsamer/gleichzeitiger „Verhandlung und Entscheidung“ ermöglichen. Im Zivilprozess wird das „und“ nach ganz herrschender Meinung1 akzentuiert. Rechtlich zulässig ist danach nur eine Verbindung, welche Verhandlung und Entscheidung zugleich umfasst. Dementsprechend führt es zu Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten, wenn ein Gericht mehrere Verfahren lediglich zur gemeinsamen Verhandlung verbindet.

In seiner grundlegenden Entscheidung hierzu2 hat der Bundesgerichtshof daher3 entschieden, im Zivilprozess müsse dann durch Auslegung ermittelt werden, ob das Gericht wirklich eine Verbindung im Sinne des § 147 ZPO gewollt oder in Wirklichkeit nur zu erreichen versucht habe, aus Gründen der Vereinfachung mehrere Verfahren in einem Termin zur mündlichen Verhandlung simultan zu verhandeln und dadurch sich sowie den Parteien u. a. lästige Wiederholungen sowie doppelte Beweisaufnahmen zu ersparen. Die Absicht, ausnahmsweise keine Vereinigung mehrerer Verfahren im Sinne des § 147 ZPO erreichen zu wollen, müsse allerdings für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar gewesen sein.

Im Verwaltungsprozess wird dagegen jedenfalls bislang von der wohl herrschenden Meinung das „und“ in der Wendung des § 93 VwGO „zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung“ nicht ernst genommen4. Zulässig soll es danach sein, mit den Rechtswirkungen des § 93 VwGO Verfahren lediglich zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Daraus wird verschiedentlich die Folgerung gezogen, alle Verfahren wüchsen für die mündliche Verhandlung und damit auch für die Terminsgebühr zu einer einzigen Angelegenheit zusammen. Daher falle die Terminsgebühr nur einmal an, und zwar zu errechnen auf der Grundlage eines Streitwerts, der sich aus der Addition der Gegenstandswerte aller verbundenen Verfahren bemesse5. Zur Begründung wird unter anderem auf Vorbemerkung 3 Abs. 3 der Anl. 1 zum RVG verwiesen. Danach entstehe die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin.

Die Gegenmeinung6 verficht demgegenüber die Auffassung, die Terminsgebühr errechne sich nicht nach den Anteilen einer auf die summierten Streitwerte bemessenen „Gesamtgebühr“; wenn mehrere Verfahren eingangs der mündlichen Verhandlung – sei es auch förmlich geschehen – verbunden würden. Vielmehr fielen auch in einem solchen Fall unverändert Terminsgebühren für jedes der Verfahren bezogen auf den Streitwert an, der für jedes Verfahren galt und gelte. Zur Begründung wird zum einen geltend gemacht, die Terminsgebühr entstehe nach der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bereits dadurch, dass der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt, zu dem die Sache aufgerufen werde, im Sitzungssaal in verhandlungsbereiter Weise anwesend sei. Eine nicht schon in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung beschlossene Verbindung komme damit „zu spät“. Zum anderen schließt sich diese Meinung der zivilprozessualen Auffassung an, wonach auch bei § 93 VwGO das „und“ ernst zu nehmen sei. Fasse ein Verwaltungsgericht mehrere Verfahren lediglich zur gemeinsamen Verhandlung zusammen, sei dies von der Verwaltungsgerichtsordnung nicht verboten, aber kein Fall, den deren § 93 erfasse. Dementsprechend blieben die Verfahren auch gebührenrechtlich selbständig.

Das Niedersächsische Oberverwaltugsgericht schließt sich der letztgenannten Meinung an:

Schon gegen das – eher formale – Argument, mehrere Terminsgebühren seien bei Aufruf der Sache und Anwesenheit verhandlungsbereiter Anwälte bereits angefallen gewesen, als mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung förmlich verbunden worden sind, lassen sich durchgreifende Argumente nicht finden. Das entspricht der herrschenden Meinung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz7. Dann kann die Terminsgebühr durch einen – wie hier – erst nachfolgend (und nicht schon in Vorbereitung der Sitzung) gefassten Verbindungsbeschluss nicht wieder entfallen bzw. wegen der bei höheren Gegenstandswerten einsetzenden Gebührendegression nur verringerten Umfangs entstanden sein.

Aber auch in materieller Hinsicht ist es jedenfalls hier nicht gerechtfertigt, eine echte Verbindung von Verfahren anzunehmen.

Schon die im Vordringen befindliche (Gegen-)Meinung hat viel für sich. Namentlich Rudisile8 hat – mit der Folge, dass auch die Kommentierung von Sodan/Ziekow8, die in der 1. Aufl. vertretene Auffassung aufgab – überzeugend dargetan, Verwaltungsgerichte verfolgten mit der „Verfahrensverbindung“ ganz verbreitet in Wahrheit nur das Ziel, es sich zu ersparen, bei gleich gelagerten Sachverhalten den Sachverhalt jeweils getrennt vortragen und gleich gelagerte Sachverhalts- und Rechtsprobleme mehrfach erörtern zu müssen. Es mag ja sein, dass dann „eine“ Beweisaufnahme mit Wirkung für mehrere Verfahren durchgeführt und somit Zeit erspart werden kann. Andererseits wäre es namentlich eine nur schwer zu vermittelnde oder auch nur vom Verwaltungsgericht beabsichtigte Konsequenz, eine mit der vollen Wucht der Rechtswirkung des § 93 VwGO einhergehende Verfahrensverbindung unter anderen dahin sich auswirken zu lassen, den Kläger des einen Verfahrens im anderen nur noch im Wege der Parteivernehmung, jedoch nicht mehr als Zeuge vernehmen zu können. Zudem hat sich die bislang wohl herrschende Meinung bislang nicht in befriedigender Weise dem Argument gestellt, weshalb sich das „und“ in § 93 Satz 1 VwGO in Wahrheit als „und/oder“ lesen lassen muss.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lässt die Frage letztlich unentschieden, ob der im Vordringen befindlichen Meinung zu folgen und § 93 VwGO wie § 147 ZPO dahin auszulegen ist, nur eine Verbindung zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung führe zu den in § 93 bestimmten Folgen, es handelt sich nur um ein einziges Verfahren. Denn eine Auslegung der Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts ergibt sich, dass in Wahrheit keine echte Verbindung nach § 93 gewollt war und dies für die Beteiligten auch zu erkennen war. Auch wenn im Zivilprozess wegen der dort herrschenden Meinung (das „und“ ist ernst zu nehmen, bei einer Verbindung lediglich zu gemeinsamer Verhandlung komme daher die Auslegung in Betracht, eine echte Verbindung im Sinne des § 147 ZPO sei gar nicht gewollt gewesen), kann im Verwaltungsprozess auch nach der bislang herrschenden Meinung ein solcher „Verbindungsbeschluss“ einer Auslegung zugänglich sein und diese ergeben, dass in Wahrheit eine echte Verfahrensverbindung im Sinne des § 93 VwGO nicht gewollt war.

Für diese Annahme spricht, dass das Verwaltungsgericht nach Wiederaufruf der Sache und (Sammel-)Abweisung der Klagen (Plural) ohne jede Differenzierung zwischen dem Verfahren im Allgemeinen und der mündliche Verhandlung einen Beschluss gefasst hat, mit dem es für beide Verfahren getrennte Streitwerte festsetzte, welche aus der Summe der geforderten Vorausleistung auf einen Sanierungsausgleichsbetrag und der im Widerspruchsverfahren entstandenen Gebühren bestand. Anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ((Bay. VGH, Beschluss vom 29.03.2001 – 6 C 00.1441, JurBüro 2002, S. 584) das getan hat, lässt sich das nicht dergestalt herabwürdigen, dann sei die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts eben ungenau gewesen. Vielmehr zeigt gerade dies, dass das Verwaltungsgericht in Wahrheit mit der Verbindung nur zu erreichen versucht hatte, sich die doppelte Erörterung parallel gelagerter Sachverhalts- und Rechtsproblematiken in Bezug auf die geforderte Vorausleistung auf den Sanierungsausgleichsbetrag zu ersparen. Darin liegt zwar eine „Erleichterung der Arbeit“. Dies rechtfertigt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aber nicht, nach ihrem Unterliegen zu deren Gunsten positive Rechtsfolgen im Hinblick auf die Höhe der Terminsgebühr zu ziehen. Wenn die Kläger diese Folge hätten vermeiden wollen, wäre es ihnen unbenommen geblieben, die Bescheide im Wege der objektiven Klagehäufung in einem einzigen Verfahren anzugreifen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2010 – 1 OA 246/09

  1. vgl. z.B. Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 147 Rdnr. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 30.10.1956- I ZR 82/55, NJW 1957, 183 = LM Nr. 1 zu § 147 ZPO[]
  3. u.a. unter Hinweis auf Reichtsgericht, Urteil vom 15.11.1933 – I 138 und 139/33 -, RGZ 142, 255[]
  4. vgl. z.B. Fehring/Kastner/Wahrendorf-Porz, Nomos-VwGO-Kommentar, § 93 Rdnr. 9 unter nicht vollständig tragfähigem Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 07.02.1975 – VIII C 68.72 usw., BVerwGE 48, 1[]
  5. so z.B. VG Hamburg, Beschluss vom 09.05.2008 – 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741; VGH BW, Beschluss vom 17.08.2006 – 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855 = DÖV 2006, 967 = BauR 2006, 2032 = RdL 2006, 308; VG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005 – 2 K 1334/05; Bay. VGH, Beschluss vom 29.03.2001 – 6 C 00.1441, JurBüro 2002, 583, 584[]
  6. vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2008 – A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; VG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2007 – 7 A 1891/06; Bay. VGH, Beschluss vom 17.04.2007 – 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504 = BayVBl. 2008, 30; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2000, § 93 Rdnr. 19; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3104 zum RVG, Rdnr. 93; Sodan/Zie­kow-Schmidt, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 4; Bader-Kuntze, VwGO 4. Aufl., § 93 Rdnr. 6[]
  7. vgl. Riedel/Süßbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, VV Teil 3 Abschn. 1 Rdnr. 30; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, RVG VV 3100 Rdnrn. 16 und 50; VV 3104 Rdnr. 38[]
  8. a.a.O.[][]