Höhe der Ter­mins­ge­bühr bei gemein­sa­mer Ver­hand­lung

Ver­bin­det ein Ver­wal­tungs­ge­richt nach ihrem Auf­ruf meh­re­re Sachen zur gemein­sa­men Ver­hand­lung, bleibt es für den pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt bei getrenn­ten Ter­mins­ge­büh­ren, die auf der Grund­la­ge des für jedes der "ver­bun­de­nen Ver­fah­ren" gel­ten­den Streit­werts zu ermit­teln ist. Hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt schon ladungs­be­glei­tend die Ver­fah­ren nur zur gemein­sa­men Ver­hand­lung ver­bun­den, spricht Über­wie­gen­des dafür, dass dies an die­sem Ergeb­nis nichts ändert, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tugs­ge­richt.

Höhe der Ter­mins­ge­bühr bei gemein­sa­mer Ver­hand­lung

Über die Beant­wor­tung der Fra­ge, wie sich die Ver­bin­dung meh­re­rer Ver­fah­ren zur gemein­sa­men Ver­hand­lung auf die Ter­mins­ge­bühr des Rechts­an­walts aus­wirkt, herrscht Streit. Das gilt nament­lich im Ver­hält­nis der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit (§ 93 VwGO) zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit (§ 147 ZPO).

Die Vor­schrif­ten des § 93 VwGO und des § 147 ZPO sind zwar nicht voll­stän­dig iden­tisch. Her­vor­zu­he­ben ist jedoch, dass bei­de die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Ver­fah­ren zu gemeinsamer/​gleichzeitiger „Ver­hand­lung und Ent­schei­dung“ ermög­li­chen. Im Zivil­pro­zess wird das „und“ nach ganz herr­schen­der Mei­nung 1 akzen­tu­iert. Recht­lich zuläs­sig ist danach nur eine Ver­bin­dung, wel­che Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zugleich umfasst. Dem­entspre­chend führt es zu Aus­le­gungs- und Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten, wenn ein Gericht meh­re­re Ver­fah­ren ledig­lich zur gemein­sa­men Ver­hand­lung ver­bin­det.

In sei­ner grund­le­gen­den Ent­schei­dung hier­zu 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof daher 3 ent­schie­den, im Zivil­pro­zess müs­se dann durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den, ob das Gericht wirk­lich eine Ver­bin­dung im Sin­ne des § 147 ZPO gewollt oder in Wirk­lich­keit nur zu errei­chen ver­sucht habe, aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung meh­re­re Ver­fah­ren in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung simul­tan zu ver­han­deln und dadurch sich sowie den Par­tei­en u. a. läs­ti­ge Wie­der­ho­lun­gen sowie dop­pel­te Beweis­auf­nah­men zu erspa­ren. Die Absicht, aus­nahms­wei­se kei­ne Ver­ei­ni­gung meh­re­rer Ver­fah­ren im Sin­ne des § 147 ZPO errei­chen zu wol­len, müs­se aller­dings für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erkenn­bar gewe­sen sein.

Im Ver­wal­tungs­pro­zess wird dage­gen jeden­falls bis­lang von der wohl herr­schen­den Mei­nung das „und“ in der Wen­dung des § 93 VwGO „zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung“ nicht ernst genom­men 4. Zuläs­sig soll es danach sein, mit den Rechts­wir­kun­gen des § 93 VwGO Ver­fah­ren ledig­lich zur gemein­sa­men Ver­hand­lung zu ver­bin­den. Dar­aus wird ver­schie­dent­lich die Fol­ge­rung gezo­gen, alle Ver­fah­ren wüch­sen für die münd­li­che Ver­hand­lung und damit auch für die Ter­mins­ge­bühr zu einer ein­zi­gen Ange­le­gen­heit zusam­men. Daher fal­le die Ter­mins­ge­bühr nur ein­mal an, und zwar zu errech­nen auf der Grund­la­ge eines Streit­werts, der sich aus der Addi­ti­on der Gegen­stands­wer­te aller ver­bun­de­nen Ver­fah­ren bemes­se 5. Zur Begrün­dung wird unter ande­rem auf Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 der Anl. 1 zum RVG ver­wie­sen. Danach ent­ste­he die Ter­mins­ge­bühr für die Ver­tre­tung in einem Ver­hand­lungs­ter­min.

Die Gegen­mei­nung 6 ver­ficht dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, die Ter­mins­ge­bühr errech­ne sich nicht nach den Antei­len einer auf die sum­mier­ten Streit­wer­te bemes­se­nen "Gesamt­ge­bühr"; wenn meh­re­re Ver­fah­ren ein­gangs der münd­li­chen Ver­hand­lung – sei es auch förm­lich gesche­hen – ver­bun­den wür­den. Viel­mehr fie­len auch in einem sol­chen Fall unver­än­dert Ter­mins­ge­büh­ren für jedes der Ver­fah­ren bezo­gen auf den Streit­wert an, der für jedes Ver­fah­ren galt und gel­te. Zur Begrün­dung wird zum einen gel­tend gemacht, die Ter­mins­ge­bühr ent­ste­he nach der Neu­fas­sung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes bereits dadurch, dass der Rechts­an­walt zum Zeit­punkt, zu dem die Sache auf­ge­ru­fen wer­de, im Sit­zungs­saal in ver­hand­lungs­be­rei­ter Wei­se anwe­send sei. Eine nicht schon in Vor­be­rei­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung beschlos­se­ne Ver­bin­dung kom­me damit "zu spät". Zum ande­ren schließt sich die­se Mei­nung der zivil­pro­zes­sua­len Auf­fas­sung an, wonach auch bei § 93 VwGO das „und“ ernst zu neh­men sei. Fas­se ein Ver­wal­tungs­ge­richt meh­re­re Ver­fah­ren ledig­lich zur gemein­sa­men Ver­hand­lung zusam­men, sei dies von der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht ver­bo­ten, aber kein Fall, den deren § 93 erfas­se. Dem­entspre­chend blie­ben die Ver­fah­ren auch gebüh­ren­recht­lich selb­stän­dig.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tugs­ge­richt schließt sich der letzt­ge­nann­ten Mei­nung an:

Schon gegen das – eher for­ma­le – Argu­ment, meh­re­re Ter­mins­ge­büh­ren sei­en bei Auf­ruf der Sache und Anwe­sen­heit ver­hand­lungs­be­rei­ter Anwäl­te bereits ange­fal­len gewe­sen, als meh­re­re Sachen zur gemein­sa­men Ver­hand­lung förm­lich ver­bun­den wor­den sind, las­sen sich durch­grei­fen­de Argu­men­te nicht fin­den. Das ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz 7. Dann kann die Ter­mins­ge­bühr durch einen – wie hier – erst nach­fol­gend (und nicht schon in Vor­be­rei­tung der Sit­zung) gefass­ten Ver­bin­dungs­be­schluss nicht wie­der ent­fal­len bzw. wegen der bei höhe­ren Gegen­stands­wer­ten ein­set­zen­den Gebüh­ren­de­gres­si­on nur ver­rin­ger­ten Umfangs ent­stan­den sein.

Aber auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht ist es jeden­falls hier nicht gerecht­fer­tigt, eine ech­te Ver­bin­dung von Ver­fah­ren anzu­neh­men.

Schon die im Vor­drin­gen befind­li­che (Gegen-)Meinung hat viel für sich. Nament­lich Rudi­si­le 8 hat – mit der Fol­ge, dass auch die Kom­men­tie­rung von Sodan/​Ziekow 8, die in der 1. Aufl. ver­tre­te­ne Auf­fas­sung auf­gab – über­zeu­gend dar­ge­tan, Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­folg­ten mit der „Ver­fah­rens­ver­bin­dung“ ganz ver­brei­tet in Wahr­heit nur das Ziel, es sich zu erspa­ren, bei gleich gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten den Sach­ver­halt jeweils getrennt vor­tra­gen und gleich gela­ger­te Sach­ver­halts- und Rechts­pro­ble­me mehr­fach erör­tern zu müs­sen. Es mag ja sein, dass dann „eine“ Beweis­auf­nah­me mit Wir­kung für meh­re­re Ver­fah­ren durch­ge­führt und somit Zeit erspart wer­den kann. Ande­rer­seits wäre es nament­lich eine nur schwer zu ver­mit­teln­de oder auch nur vom Ver­wal­tungs­ge­richt beab­sich­tig­te Kon­se­quenz, eine mit der vol­len Wucht der Rechts­wir­kung des § 93 VwGO ein­her­ge­hen­de Ver­fah­rens­ver­bin­dung unter ande­ren dahin sich aus­wir­ken zu las­sen, den Klä­ger des einen Ver­fah­rens im ande­ren nur noch im Wege der Par­tei­ver­neh­mung, jedoch nicht mehr als Zeu­ge ver­neh­men zu kön­nen. Zudem hat sich die bis­lang wohl herr­schen­de Mei­nung bis­lang nicht in befrie­di­gen­der Wei­se dem Argu­ment gestellt, wes­halb sich das „und“ in § 93 Satz 1 VwGO in Wahr­heit als „und/​oder“ lesen las­sen muss.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lässt die Fra­ge letzt­lich unent­schie­den, ob der im Vor­drin­gen befind­li­chen Mei­nung zu fol­gen und § 93 VwGO wie § 147 ZPO dahin aus­zu­le­gen ist, nur eine Ver­bin­dung zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung füh­re zu den in § 93 bestimm­ten Fol­gen, es han­delt sich nur um ein ein­zi­ges Ver­fah­ren. Denn eine Aus­le­gung der Ver­fah­rens­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts ergibt sich, dass in Wahr­heit kei­ne ech­te Ver­bin­dung nach § 93 gewollt war und dies für die Betei­lig­ten auch zu erken­nen war. Auch wenn im Zivil­pro­zess wegen der dort herr­schen­den Mei­nung (das „und“ ist ernst zu neh­men, bei einer Ver­bin­dung ledig­lich zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung kom­me daher die Aus­le­gung in Betracht, eine ech­te Ver­bin­dung im Sin­ne des § 147 ZPO sei gar nicht gewollt gewe­sen), kann im Ver­wal­tungs­pro­zess auch nach der bis­lang herr­schen­den Mei­nung ein sol­cher „Ver­bin­dungs­be­schluss“ einer Aus­le­gung zugäng­lich sein und die­se erge­ben, dass in Wahr­heit eine ech­te Ver­fah­rens­ver­bin­dung im Sin­ne des § 93 VwGO nicht gewollt war.

Für die­se Annah­me spricht, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt nach Wie­der­auf­ruf der Sache und (Sammel-)Abweisung der Kla­gen (Plu­ral) ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen und der münd­li­che Ver­hand­lung einen Beschluss gefasst hat, mit dem es für bei­de Ver­fah­ren getrenn­te Streit­wer­te fest­setz­te, wel­che aus der Sum­me der gefor­der­ten Vor­aus­leis­tung auf einen Sanie­rungs­aus­gleichs­be­trag und der im Wider­spruchs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren bestand. Anders als der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ((Bay. VGH, Beschluss vom 29.03.2001 – 6 C 00.1441, Jur­Bü­ro 2002, S. 584) das getan hat, lässt sich das nicht der­ge­stalt her­ab­wür­di­gen, dann sei die Streit­wert­fest­set­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts eben unge­nau gewe­sen. Viel­mehr zeigt gera­de dies, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in Wahr­heit mit der Ver­bin­dung nur zu errei­chen ver­sucht hat­te, sich die dop­pel­te Erör­te­rung par­al­lel gela­ger­ter Sach­ver­halts- und Rechts­pro­ble­ma­ti­ken in Bezug auf die gefor­der­te Vor­aus­leis­tung auf den Sanie­rungs­aus­gleichs­be­trag zu erspa­ren. Dar­in liegt zwar eine „Erleich­te­rung der Arbeit“. Dies recht­fer­tigt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aber nicht, nach ihrem Unter­lie­gen zu deren Guns­ten posi­ti­ve Rechts­fol­gen im Hin­blick auf die Höhe der Ter­mins­ge­bühr zu zie­hen. Wenn die Klä­ger die­se Fol­ge hät­ten ver­mei­den wol­len, wäre es ihnen unbe­nom­men geblie­ben, die Beschei­de im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren anzu­grei­fen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22.01.2010 – 1 OA 246/​09

  1. vgl. z.B. Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 147 Rdnr. 5[]
  2. BGH, Urteil vom 30.10.1956- I ZR 82/​55, NJW 1957, 183 = LM Nr. 1 zu § 147 ZPO[]
  3. u.a. unter Hin­weis auf Reichts­ge­richt, Urteil vom 15.11.1933 – I 138 und 139/​33 -, RGZ 142, 255[]
  4. vgl. z.B. Fehrin­g/­Kast­ner/­Wah­ren­dorf-Porz, Nomos-VwGO-Kom­men­tar, § 93 Rdnr. 9 unter nicht voll­stän­dig trag­fä­hi­gem Hin­weis auf BVerwG, Urteil vom 07.02.1975 – VIII C 68.72 usw., BVerw­GE 48, 1[]
  5. so z.B. VG Ham­burg, Beschluss vom 09.05.2008 – 8 K 2094/​07, NVwZ-RR 2008, 741; VGH BW, Beschluss vom 17.08.2006 – 3 S 1425/​06, NVwZ-RR 2006, 855 = DÖV 2006, 967 = BauR 2006, 2032 = RdL 2006, 308; VG Dres­den, Beschluss vom 15.08.2005 – 2 K 1334/​05; Bay. VGH, Beschluss vom 29.03.2001 – 6 C 00.1441, Jur­Bü­ro 2002, 583, 584[]
  6. vgl. VG Stutt­gart, Beschluss vom 03.09.2008 – A 5 K 2451/​08, AuAS 2008, 250; VG Olden­burg, Beschluss vom 19.11.2007 – 7 A 1891/​06; Bay. VGH, Beschluss vom 17.04.2007 – 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504 = BayVBl. 2008, 30; Rudi­si­le, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Stand: Janu­ar 2000, § 93 Rdnr. 19; Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3104 zum RVG, Rdnr. 93; Sodan/Zie­­kow-Schmidt, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 4; Bader-Kunt­ze, VwGO 4. Aufl., § 93 Rdnr. 6[]
  7. vgl. Riedel/​Süßbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, VV Teil 3 Abschn. 1 Rdnr. 30; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 39. Aufl. 2009, RVG VV 3100 Rdnrn. 16 und 50; VV 3104 Rdnr. 38[]
  8. a.a.O.[][]