Honig mit Gen-Mais-Pol­len

Der Anbau des Maises MON 810 durch den Frei­staat Bay­ern zu For­schungs­zwe­cken ab dem Jahr 2005 ist nicht rechts­wid­rig gewe­sen. Wird duch den Anbau von Gen-Mais der Honig ver­un­rei­nigt, ist der Frei­staat Bay­ern nicht ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men dage­gen zu tref­fen.

Honig mit Gen-Mais-Pol­len

So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Imkers aus Bay­ern, der einen Anspruch gegen den Frei­staat ein­ge­klagt hat, dass der Frei­staat Bay­ern geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen hat, um den Ver­lust der Ver­kehrs- und Ver­zehr­fä­hig­keit sei­nes Honigs durch die Ver­un­rei­ni­gung mit Pol­len des Maises der Linie MON 810 zu ver­hin­dern. Auch begehr­te der Klä­ger die Fest­stel­lung, der Anbau des Maises MON 810 durch den Frei­staat Bay­ern zu For­schungs­zwe­cken sei spä­tes­tens ab dem Jahr 2005 rechts­wid­rig gewe­sen.

In dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts G war fest­ge­stellt wor­den, dass die Imke­rei­pro­duk­te, soweit sie nach­weis­bar Bestand­tei­le von Pol­len des Maises MON 810 ent­hal­ten, wesent­lich beein­träch­tigt sei­en. Im Übri­gen hat das Ver­weal­tungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen, näm­lich soweit sinn­ge­mäß bean­tragt war, den beklag­ten Frei­staat zu ver­pflich­ten, Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit der Honig in Fol­ge des Anbaus von gene­tisch ver­än­der­tem Mais MON 810 nicht sei­ne Ver­kehrs- und Ver­zehr­fä­hig­keit ver­liert. Alle Betei­lig­ten haben Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ge­legt, jeweils soweit sie unter­le­gen waren.

Im Ver­lauf des Beru­fungs­ver­fah­rens hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gerich­tet, der mit Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 1 fest­ge­stellt hat, dass die Ver­kehrs­fä­hig­keit von Honig durch die Ver­un­rei­ni­gung mit Pol­len der Mais-Sor­te MON 810 beein­träch­tigt wird. Das hat den beklag­ten Frei­staat Bay­ern sowie die Bei­gela­de­nen dazu ver­an­lasst, ihre Beru­fun­gen zurück­zu­neh­men.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat­te nun noch über die Beru­fun­gen der Klä­ger zu ent­schei­den. In der Sache galt es ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob die Klä­ger aus dem Gen­tech­nik­ge­setz in Ver­bin­dung mit der Gen­tech­nik-Pflan­zen­er­zeu­gungs­ver­ord­nung einen Anspruch auf Maß­nah­men zum Schutz ihrer Pro­duk­te her­lei­ten kön­nen. Das wur­de im Ergeb­nis ver­neint.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 27. März 2012 – 22 BV 11.2175

  1. EuGH, Urteil vom 06.09.2011 – C‑442/​09, Karl Heinz Bab­lok u. a. /​Frei­staat Bay­ern[]