Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt.

Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge

Der Ver­sa­gungs­grund des § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG steht der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG nicht mehr ent­ge­gen, wenn die all­ge­mei­ne Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG auf­ge­ho­ben wird. Lie­gen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung kei­ne Grün­de für die Fest­set­zung einer Sper­re im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Auf­en­thG mehr vor, ent­fällt damit auch das Erfor­der­nis der Aus­rei­se nach § 11 Abs. 1 Satz 6 Auf­en­thG.

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG ist einem Aus­län­der, dem das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat, zu ertei­len, es sei denn, der Aus­län­der ist aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den (§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG). Die spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re des § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG wird nicht schon durch die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG, wie sie hier erfolgt ist, auf­ge­ho­ben. Inso­weit schränkt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung ein, die er mit Urteil vom 04.09.2007 1 begrün­det und mit Urteil vom 13.04.2010 2 fort­ent­wi­ckelt hat. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung wird durch die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG die Sperr­wir­kung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln nach Abschnitt 5 von Kapi­tel 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den) auf­ge­ho­ben, nicht hin­ge­gen für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln zu ande­ren Zwe­cken. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Zusam­men­schau bestimm­ter Rege­lun­gen, zu denen § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG gehört, zu ent­neh­men ist, dass der Gesetz­ge­ber die Auf­he­bung der Sperr­wir­kung einer geson­der­ten Befris­tungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 Auf­en­thG vor­be­hal­ten hat 3.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beschränkt sei­ne Recht­spre­chung zur Auf­he­bung der Sperr­wir­kung durch Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nun­mehr aus­drück­lich auf die­je­ni­gen Auf­ent­halts­ti­tel nach Abschnitt 5 von Kapi­tel 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes, für die kei­ne spe­zi­el­le Sperr­wir­kung ange­ord­net ist. Eine sol­che spe­zi­el­le Sperr­wir­kung fin­det sich in § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG. Deren Auf­he­bung allein wegen der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG wür­de dem gesetz­ge­be­ri­schen Zweck wider­spre­chen, Asyl­be­rech­tig­ten und Flücht­lin­gen die auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen des § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG dann nicht zukom­men zu las­sen, wenn sie aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wor­den sind. Sie sol­len die Vor­tei­le der Rege­lung, die u.a. zu einer schnel­le­ren Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung führt, viel­mehr erst dann genie­ßen, wenn von ihnen kei­ne Gefahr im Sin­ne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG mehr aus­geht und die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung des­halb befris­tet und nach Frist­ab­lauf erlo­schen sind.

Aller­dings steht der Ver­sa­gungs­grund des § 25 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG dann nicht mehr ent­ge­gen, wenn die all­ge­mei­ne Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG auf­ge­ho­ben wird. Denn die Auf­he­bung der Sperr­wir­kung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG bezieht sich auf alle Auf­ent­halts­ti­tel. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt nicht der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Beklag­ten, denn eben­so wie die nahe­zu wort­glei­chen frü­he­ren Rege­lun­gen in § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982 und § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 dient § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ledig­lich der Syn­chro­ni­sie­rung mit dem beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz für aner­kann­te Asyl­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 Auf­en­thG). Bei die­sen ist eine Aus­wei­sung nur aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung mög­lich. Ist der Aus­län­der aber bereits vor der bestands­kräf­ti­gen Aner­ken­nung aus­ge­wie­sen wor­den, sperrt nur eine auf den glei­chen qua­li­fi­zier­ten Grün­den beru­hen­de Aus­wei­sung die Titeler­tei­lung 4. Dar­aus ergibt sich für den Ver­sa­gungs­grund des § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG, dass die dar­in gere­gel­te spe­zi­el­le Sperr­wir­kung vom Gesetz­ge­ber nicht als dau­er­haft wir­ken­der Aus­schluss­tat­be­stand, son­dern eben­falls gefah­ren- oder prä­ven­ti­ons­ab­hän­gig kon­zi­piert wor­den ist. Des­halb wird sie nach Sinn und Zweck von der prä­ven­ti­ons­ge­lei­te­ten Befris­tungs­ent­schei­dung gemäß § 11 Abs. 1 Auf­en­thG mit­er­fasst und steht nach Ablauf der Frist der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 Auf­en­thG nicht mehr ent­ge­gen.

Die Rechts­grund­la­ge für einen Befris­tungs­an­spruch auf Null ohne vor­he­ri­ge Aus­rei­se fin­det sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG. Danach wer­den die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG (Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG (Titeler­tei­lungs­ver­bot) bezeich­ne­ten Wir­kun­gen auf Antrag befris­tet. Seit Inkraft­tre­ten des § 11 Auf­en­thG in der Neu­fas­sung des Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­set­zes 2011 haben Aus­län­der grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass die Aus­län­der­be­hör­de mit einer Aus­wei­sung zugleich das dar­an geknüpf­te gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sowie die Titeler­tei­lungs­sper­re befris­tet, ohne dass es inso­weit eines Antrags des Aus­län­ders bedarf 5. Die Ent­schei­dung über die Län­ge der Frist ist eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung, die nicht im Ermes­sen der Aus­län­der­be­hör­de steht 6.

Die allein unter prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten fest­zu­set­zen­de Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 Auf­en­thG unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bestim­men. Bei der Bestim­mung der Län­ge der Frist sind in einem ers­ten Schritt das Gewicht des Aus­wei­sungs­grun­des und der mit der Aus­wei­sung ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Es bedarf der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung im jewei­li­gen Ein­zel­fall, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, das der zu spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Aus­wei­sung zugrun­de liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei einer aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Aus­wei­sung kommt es – soweit sie zuläs­sig ist – dar­auf an, wie lan­ge von ihr eine abschre­cken­de Wir­kung auf ande­re Aus­län­der aus­geht. Die sich an der Errei­chung des Aus­wei­sungs­zwecks ori­en­tie­ren­de Höchst­frist muss sich aber in einem zwei­ten Schritt an höher­ran­gi­gem Recht, d.h. ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vor­ga­ben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK mes­sen und ggf. rela­ti­vie­ren las­sen. Die­ses nor­ma­ti­ve Kor­rek­tiv bie­tet der Aus­län­der­be­hör­de und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein rechts­staat­li­ches Mit­tel, um die fort­wir­ken­den ein­schnei­den­den Fol­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen zu begren­zen. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Auf­en­thG genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge des Aus­län­ders in den Blick zu neh­men. Die Abwä­gung ist hier nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu tref­fen 7.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann in bestimm­ten Fäl­len eine voll­stän­di­ge Besei­ti­gung der in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Wir­kun­gen der Aus­wei­sung gebo­ten sein. Dann ent­fällt das Erfor­der­nis einer Frist­be­stim­mung wie auch der Aus­rei­se aus Deutsch­land 8. Dies kann zum einen des­halb gebo­ten sein, weil seit Ver­fü­gung einer nicht voll­zo­ge­nen Aus­wei­sung ein so lan­ger Zeit­raum ver­stri­chen ist, dass die zum Aus­wei­sungs­zeit­punkt bestehen­den spe­zi­al- oder gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­de ent­fal­len sind. Ein Anspruch auf voll­stän­di­ge Besei­ti­gung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG kann sich aber auch aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­ben, etwa weil schüt­zens­wer­te fami­liä­re Belan­ge im Sin­ne von Art. 6 GG dies erfor­dern 9. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die zum Aus­wei­sungs­zeit­punkt bestehen­den spe­zi­al- und gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­de nach Ver­strei­chen einer Zeit­dau­er von mehr als zehn Jah­ren nicht mehr vor­lie­gen. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen für den gel­tend gemach­ten Anspruch erfüllt, ohne dass es einer Ent­schei­dung der Fra­ge bedarf, ob dem Auf­ent­halts­be­geh­ren eines Kon­ven­ti­ons­flücht­lings über­haupt gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den dür­fen.

Der Anspruch auf Besei­ti­gung der in § 11 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­ten Wir­kun­gen der Aus­wei­sung setzt nicht die vor­he­ri­ge Aus­rei­se des Aus­län­ders vor­aus. Zwar sieht § 11 Abs. 1 Satz 6 Auf­en­thG vor, dass der Lauf der Frist mit der Aus­rei­se beginnt. Lie­gen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung aber kei­ne Grün­de für die Fest­set­zung einer Sper­re im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Auf­en­thG mehr vor, ent­fällt damit auch das Erfor­der­nis der Aus­rei­se. Eine Frist für die Gel­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung darf dann nicht mehr in Gang gesetzt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. März 14 – 1 C 2.2013 -

  1. BVerwG 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226 = Buch­holz 402.242 § 31 Auf­en­thG Nr. 2, jeweils Rn. 34 und 42[]
  2. BVerwG 1 C 5.09, BVerw­GE 136, 284 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 6, jeweils Rn. 12[]
  3. BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 a.a.O., jeweils Rn. 13[]
  4. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 8.11, BVerw­GE 143, 138 = Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 10, jeweils Rn. 17 mit Ver­weis auf BT-Drs. 9/​1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BT-Drs. 12/​2062 S. 38 f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BT-Drs. 15/​420 S. 111[]
  5. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 9, jeweils Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C‑297/​12InfAuslR 2013, 416 Rn. 34[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 a.a.O., jeweils Rn. 34; und vom 14.05.2013 – 1 C 13.12InfAuslR 2013, 334 Rn. 27[]
  7. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 a.a.O., jeweils Rn. 42; und vom 14.05.2013 a.a.O. Rn. 32[]
  8. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 a.a.O., jeweils Rn. 33; vom 04.09.2007 – 1 C 43.06, BVerw­GE 129, 226 = Buch­holz 402.242 § 31 Auf­en­thG Nr. 2, jeweils Rn. 28; und vom 13.04.2010 – 1 C 5.09, BVerw­GE 136, 284 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 6, jeweils Rn. 17[]
  9. zu Letz­te­rem vgl. BVerwG, Urtei­le vom 13.04.2010 a.a.O., jeweils Rn. 17; und vom 04.09.2007 a.a.O., jeweils Rn. 28[]