Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis und die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung

Eine huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung nicht voll­stän­dig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern die bis­her offe­ne Fra­ge geklärt, inwie­weit die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis die gesetz­lich ange­ord­ne­te Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung besei­tigt. Die Rege­lung über die Sperr­wir­kung in § 11 Auf­en­thG sieht u.a. vor, dass einem Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wor­den ist, kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den darf. Abwei­chend von die­ser Rege­lung kann einem Aus­län­der, der aus­rei­se­pflich­tig ist, des­sen Aus­rei­se aber ohne sein Ver­schul­den auf abseh­ba­re Zeit nicht mög­lich ist, aus huma­ni­tä­ren Grün­den eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den (§ 25 Abs. 5 Auf­en­thG).

Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis und die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung

Der Ent­schei­dung liegt der Fall einer aus Gha­na stam­men­den, unver­hei­ra­te­ten, inzwi­schen 39-jäh­ri­gen Klä­ge­rin zugrun­de, die sich seit Mit­te der 90er Jah­re in Deutsch­land auf­hält und hier zunächst unter Anga­be eines fal­schen Her­kunfts­lan­des erfolg­los ein Asyl­ver­fah­ren betrieb. Ihr Asyl­an­trag wur­de bestands­kräf­tig abge­lehnt. Im Jah­re 2003 wur­de sie wegen ver­schie­de­ner straf­recht­li­cher Ver­stö­ße gegen das Aus­län­der­recht aus­ge­wie­sen. Anläss­lich der Geburt ihrer bei­den Kin­der in den Jah­ren 2004 und 2007, die wegen des ver­fes­tig­ten Auf­ent­halts des Vaters die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, wur­de sie ab 2004 zunächst förm­lich gedul­det. Im Jahr 2006 erhielt sie eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grun­den, die seit­dem mehr­fach jeweils befris­tet ver­län­gert wor­den ist. Ihr Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den (zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge) wur­de unter Hin­weis auf die Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung von der Aus­län­der­be­hör­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg abge­lehnt. Ihre Kla­ge hier­ge­gen blieb sowohl beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg wie auch beim Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 1 erfolg­los.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt war nun zu klä­ren, ob der Ertei­lung einer der­ar­ti­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis die Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung ent­ge­gen­steht oder ob die Sperr­wir­kung durch die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te hier­zu ent­schie­den, dass, wenn abwei­chend von § 11 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erteilt wird, dies die Sperr­wir­kung der Aus­wei­sung für ande­re Auf­ent­halts­er­laub­nis­se als sol­che nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapi­tel des Auf­ent­halts­ge­set­zes nicht ent­fal­len lässt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­g­ge­richt hat nun die­se Auf­fa­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt und die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis besei­tigt nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung nicht voll­stän­dig, son­dern nur inso­weit, als es um die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­er­laub­nis­se aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den geht. Die in § 25 Abs. 5 Auf­en­thG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, trotz der Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, stellt nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on eine Aus­nah­me dar. Sie kann die grund­sätz­li­che Sperr­wir­kung und die Not­wen­dig­keit ihrer Auf­he­bung in einem beson­de­ren Befris­tungs­ver­fah­ren (§ 11 Abs. 1 S. 3 Auf­en­thG) nicht in Fra­ge stel­len. Andern­falls stün­de bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG nicht die Berück­sich­ti­gung huma­ni­tä­rer Grün­de, son­dern die Ent­schei­dung über die gene­rel­le Auf­he­bung der Sperr­wir­kung im Vor­der­grund. Dies wider­spricht der spe­zi­fi­schen Funk­ti­on der Vor­schrift, einem Aus­län­der trotz etwai­ger ord­nungs­recht­li­cher Beden­ken eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu ertei­len, weil er sei­ner Aus­rei­se­pflicht nicht nach­kom­men kann und ihm erspart wer­den soll, womög­lich über Jah­re ledig­lich gedul­det zu wer­den.

Aus pro­zes­sua­len Grün­den war dage­gen nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens, ob die Aus­län­der­be­hör­de gehal­ten war, auf den Antrag der Klä­ge­rin, ihr eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den zu ertei­len, zugleich über die Befris­tung der Sperr­wir­kung zu ent­schei­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ange­sichts der bei­den Kin­der der Klä­ge­rin und der ihr erteil­ten huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis eine Befris­tung der Sperr­wir­kung auch ohne vor­he­ri­ge Aus­rei­se der Klä­ge­rin in Betracht kommt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. April 2010 – 1 C 5.09

  1. OVG Ham­burg, Urteil vom 18.12.2008 – 4 Bf 69/​08[]
  2. BGBl. I, S. 1021[]