Hun­de­ge­bell zur Mit­tags- und Nacht­zeit

Wie kann eine Gemein­de gegen Hun­de­ge­bell zur Mit­tags- und Nacht­zeit vor­ge­hen? Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bejaht dies grund­sätz­lich, hat aber gleich­wohl im einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes der Hal­te­rin eines Hun­des Recht gege­ben und zugleich die Beru­fung gegen ein gegen­tei­li­ges (Hauptsache-)Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen zuge­las­sen.

Hun­de­ge­bell zur Mit­tags- und Nacht­zeit

Die Gemein­de Grä­fel­fing hat­te ange­ord­net, die Antrag­stel­le­rin habe sicher­zu­stel­len, dass der 3‑jährige Fila Bra­si­lei­ro Rüde „Ezzo“ von Mon­tag bis Frei­tag sowie an Sonn- und Fei­er­ta­gen jeweils in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur unter Auf­sicht von einer dazu geeig­ne­ten und befä­hig­ten Per­son außer­halb des Wohn­hau­ses der Antrag­stel­le­rin gelas­sen wird. Geeig­net im Sin­ne die­ser Anord­nung sei jede Per­son, die kör­per­lich in der Lage ist, aus­rei­chend auf den Hund ein­zu­wir­ken. Für den Fall der Nicht­be­ach­tung wur­de ein Zwangs­geld in Höhe von 1.000 € ange­droht und der Bescheid für sofort voll­zieh­bar erklärt.

Den Sofort­voll­zug hat der BayVGH nun auf­ge­ho­ben, in sei­ner Ent­schei­dung aber zugleich betont, dass eine sol­che Ver­fü­gung grund­sätz­lich mög­lich sei, weil über­mä­ßig lau­tes und lang anhal­ten­des Hun­de­ge­bell ins­be­son­de­re zur Mit­tags- oder Nacht­zeit den Tat­be­stand einer Ord­nungs­wid­rig­keit erfül­le und der nächt­li­che Lärm unzwei­fel­haft vom Bel­len des Hun­des der Antrag­stel­le­rin her­rüh­re. Recht­li­che Beden­ken bestehen aber nach Ansicht des BayVGH vor allem bezüg­lich der Bestimmt­heit des Beschei­des. Unklar sei ins­be­son­de­re, ob „Ezzo“ sich zu den frag­li­chen Zei­ten im Win­ter­gar­ten auf­hal­ten dür­fe und wel­che Rege­lun­gen für Sams­tag gel­ten.

Ezzo“ darf also vor­läu­fig wei­ter bel­len.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 10 B 10.1557