Hygie­neschutz­kon­zept zur Nut­zung des Wes­ll­ness­be­reichs im Hotel

Unter Berück­sich­ti­gung des der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung der Well­ness­ein­rich­tun­gen eines Hotels als Schutz­maß­nah­me gegen die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus als nicht erfor­der­lich anzu­se­hen.

Hygie­neschutz­kon­zept zur Nut­zung des Wes­ll­ness­be­reichs im Hotel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass die 5. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) dem Betrieb des Innen­schwimm­be­ckens, einer Sau­na im Innen­be­reich sowie einer Sau­na im Außen­be­reich des Hotels der Antrag­stel­le­rin nicht ent­ge­gen­steht. Erfor­der­lich ist dafür jedoch, dass die für den Trai­nings­be­trieb in geschlos­se­nen Räu­men von Sport­stät­ten und Fit­ness­stu­di­os bzw. die für Frei­bä­der und Außen­an­la­gen von Bade­an­stal­ten gel­ten­den infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den.

Den Antrag hat eine Hotel­be­trei­be­rin im Baye­ri­schen Wald gestellt. Das Hotel ver­fügt sowohl im Innen- als auch im Außen­be­reich über Well­ness­ein­rich­tun­gen. Nach § 11 der 5. BayIfSMV sind der­ar­ti­ge Frei­zeit­ein­rich­tun­gen an sich geschlos­sen. Die Antrag­stel­le­rin will die Well­ness­be­rei­che ihres Hotels aber mit einem Hygie­neschutz­kon­zept betrei­ben kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Regens­burg ist eine voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung der Well­ness­ein­rich­tun­gen des Hotels als Schutz­maß­nah­me gegen die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus als nicht erfor­der­lich anzu­se­hen. Zwar sei die Coro­na-Pan­de­mie noch kei­nes­falls über­stan­den. Aller­dings hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung des der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu dem Ergeb­nis kom­men müs­sen, dass auch weni­ger ein­schnei­den­de Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men geeig­net sind, um das mit dem Betrieb von Well­ness­ein­rich­tun­gen ver­bun­de­ne Infek­ti­ons­ri­si­ko ein­zu­däm­men. Außer­dem ver­sto­ße die für Sau­nas und Innen­schwimm­be­cken grund­sätz­lich gel­ten­de voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Im Ver­gleich zu ande­ren geöff­ne­ten Ein­rich­tun­gen woh­ne der­ar­ti­gen Well­ness­ein­rich­tun­gen kein Infek­ti­ons­ri­si­ko inne, das auch bei Anwen­dung umfas­sen­der Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men eine Öff­nung gänz­lich aus­schlie­ße. Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg dem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz in Bezug auf Innen­schwimm­be­cken sowie Innen- und Außen­sau­nas statt­ge­ge­ben.

Dage­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt es abge­lehnt, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz auch für die ange­streb­te Öff­nung von Dampf­bad und Infra­rot­ka­bi­ne zu gewäh­ren. Inso­weit habe die Antrag­stel­le­rin schon nicht dar­ge­legt, wie die­se Ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den sol­len und wie sich deren Betrieb auf das Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­wir­ke.

Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg, Beschluss vom 12. Juni 2020 – RN 14 E 20.963