Ille­ga­le Aus­län­der­be­schäf­ti­gung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf "zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Ille­ga­le Aus­län­der­be­schäf­ti­gung

Bei den umzu­set­zen­den Richt­li­ni­en han­delt es sich um die Rück­füh­rungs­richt­li­nie, die der Vor­la­ge zufol­ge ”auf die Fest­le­gung eines für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen rechts­staat­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der“ zielt, und um die Sank­ti­ons­richt­li­nie, die der Bekämp­fung ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung dient. Fer­ner soll mit dem Gesetz­ent­wurf inner­staat­li­ches Recht an den 2010 in Kraft getre­te­nen ”Visa­ko­dex“ ange­passt wer­den, der ein Groß­teil des bis­he­ri­gen Bestan­des von EU-Rechts­vor­schrif­ten auf dem Gebiet der gemein­sa­men Visum­po­li­tik wei­ter­ent­wi­ckelt.

Aus­sa­ge­be­rei­ten Opfern straf­recht­lich rele­van­ter ille­ga­ler Beschäf­ti­gung soll nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig ein befris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel erteilt wer­den kön­nen. Auch sol­len ”etwai­ge bös­gläu­bi­ge wirt­schaft­li­che Hin­ter­män­ner des Arbeit­ge­bers (etwa Gene­ral­un­ter­neh­mer und zwi­schen­ge­schal­te­te Unter­neh­mer) für die Kos­ten einer Rück­füh­rung ille­gal Beschäf­tig­ter haf­ten.

Zu den in der Vor­la­ge vor­ge­se­he­nen Neue­run­gen zählt unter ande­rem auch die Ein­füh­rung einer Regel­ober­gren­ze von fünf Jah­ren für das an die Aus­wei­sung, Abschie­bung und Zurück­schie­bung geknüpf­te Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot.

Der Hand­lungs­be­darf[↑]

Auf der Grund­la­ge des Ver­trags zur Grün­dung den Euro­päi­schen Gemein­schaft, der zum schritt­wei­sen Auf­bau eines "Raums der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts" die Umset­zung von Maß­nah­men in den, Berei­chen Asyl, Ein­wan­de­rung und zum Schutz der Rech­te von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sah (seit dem 1. Dezem­ber 2009 Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on), sind im Zeit­raum von April 2008 bis Juli 2009 meh­re­re Richt­li­ni­en und Ver­ord­nun­gen im Bereich des Aus­län­der­rechts erlas­sen wor­den. Die­se Richt­li­ni­en bedür­fen der Umset­zung in das natio­na­le Recht, soweit die­ses nicht bereits mit den Rege­lun­gen der Richt­li­ni­en in Ein­klang steht. Die Ver­ord­nun­gen gel­ten unmit­tel­bar, zum Voll­zug sind jedoch Anpas­sun­gen bezie­hungs­wei­se Kon­kre­ti­sie­run­gen im natio­na­len Recht erfor­der­lich.

Der Gesetz­ent­wurf dient der Umset­zung der fol­gen­den Richt­li­ni­en in das inner­staat­li­che Recht:

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 1 – so genann­te Rück­füh­rungs­richt­li­nie,
  2. Richt­li­nie 2009/​52/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Min­dest­stan­dards für Sank­tio­nen und Maß­nah­men gegen Arbeit­ge­ber, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt beschäf­ti­gen 2 – so genann­te Sank­ti­ons­richt­li­nie.

Fer­ner dient der Gesetz­ent­wurf der Anpas­sung des inner­staat­li­chen Rechts an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visa­ko­dex der Gemein­schaft 3.

Zur Umset­zung bezie­hungs­wei­se zum Voll­zug der genann­ten Rechts­ak­te wer­den ins­be­son­de­re das Auf­ent­halts­ge­setz, das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz und die Auf­ent­halts­ver­ord­nung ange­passt.

Den Vor­ga­ben der Rück­füh­rungs­richt­li­nie ent­spre­chend wer­den punk­tu­el­le Ände­run­gen im Recht der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vor­ge­nom­men, ins­be­son­de­re in Bezug auf die Zurück­schie­bung (§ 57 Auf­hG), die Abschie­bung (§ 58 des Auf­ent­halts­ge­set­zes), die Abschie­bungs­an­dro­hung (§ 59 des Auf­hG) das Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Auf­hG) sowie die Abschie­bungs­haft (§§ 62, 62a Auf­hG).

Um die ille­ga­le Beschäf­ti­gung von Aus­lär­ra­em zu ver­hin­dern bezie­hungs­wei­se zu sank­tio­nie­ren, for­dert die Sank­ti­ons­nch­tiihie im Wesent­li­chen die Aus­deh­nung der Arbeit­ge­ber­haf­tung im Sin­ne voni § 66 des Auf­ent­halts­ge­set­zes auf Gene­ral­un­ter neh­mer und zwi­schen­ge­schal­te­te Unter­neh­mer, erhöh­te Nach­weis­pflich­ten für Arbeit­ge­ber und die Ein­füh­rung von zwei neu­en Straf­tat­be­stän­den. Dar­über hin­aus ist ein befris­te­ter Auf­ent­haHs­ti­tel für Opfer ille­ga­ler Beschäf­ti­gung ein­zu­füh­ren, um ihre Mit­wir­kung als Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu ermög­li­chen.

Wegen eini­ger Rege­lun­gen des Visa­ko­dex (ins­be­son­de­re zur Erfor­der­lich­keit der Begrün­dung von Visums­ver­sa­gun­gen sowie zur Anfecht­bar­keit der Visums­ver­sa­gung) sind im Wesent­li­chen Anpas­sun­gen der Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes not­wen­dig. Dane­ben ist die Ver­wei­sungs­norm des § 6 des Auf­ent­halts­ge­set­zes anzu­pas­sen.

Im Zusam­men­hang mit den genann­ten Anpas­sun­gen an euro­päi­sche Rechts­ak­te wer­den zur Klar­stel­lung und zur Berei­ni­gung von Unstim­mig­kei­ten tech­ni­sche und redak­tio­nel­le Anpas­sun­gen auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­nom­men, die sich auf unter­schied­li­che Rege­lungs­be­rei­che des Auf­ent­halts­ge­set­zes, das AZR-Gesetz, die Auf­ent­halts­Ver­ord­nung und die AZRG-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung erstre­cken.

Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie[↑]

Die Rück­führu­nasricht­li­nie zielt auf die Fest­le­gung eines für alle Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen rechts­staat­li­chen Min­dest­stan­dards bei der Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der.

Ein gro­ßer Teil der ent­spre­chen­den Vor­ga­ben wird durch das im gel­ten­den Auf­ent­halts­ge­setz vor­ge­se­he­ne Recht der Auf­ent­halts­be­en­di­gung bereits erfüllt. Aller­dings ver­folgt die Richt­li­nie einen ande­ren dog­ma­ti­schen Ansatz als das gel­ten­de Auf­ent­halts­recht, indem ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Aus­rei­se­pflich­ten kraft Ver­wal­tungs­akts und kraft Geset­zes eine „Rück­kehr­ent­schei­dung" ver­langt wird, an die unter­schied­li­che pro­ze­du­ra­le bezie­hungs­wei­se for­mel­le Garan­ti­en geknüpft wer­den. Inso­weit sind punk­tu­el­le gesetz­li­che Anpas­sun­gen mit Blick auf die genann­ten Form- und Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en erfor­der­lich. Die­se erfol­gen jedoch inner­halb der gel­ten­den Sys­te­ma­tik, indem > sie an den die Aus­rei­se­pflicht begrün­den­den Ver­wal­tungs­akt (zum Beispiel1 Aus­wei­sung) oder an die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 des Auf­ent­hälts­ge­set­zes geknüpft wer­den.

Die Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­hie erfor­dert dar­über hin­aus die Ein­füh­rung einer Regel­ober­gren­ze von fünf, Jah­ren für die Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots gemäß § 11 des Auf­ent­halts­ge­set­zes. Da ein richt­li­ni­en­kon­for­mes Abse­hen von den oben genann­ten Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nur bei Auf­griff des Aus­län­ders im Zusam­men­hang mit der uner­laub­ten Ein­rei­se über eine Außen­gren­ze und Wie­der­auf­nah­me durch ande­re Mit­glied­staa­ten mög­lich ist, muss dar­über hin­aus eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung des Insti­tuts der Zurück­schie­bung erfol­gen. Erfor­der­lich sind auch Rege­lun­gen zur Abschie­bungs­haft und ihrem Voll­zug und eine Modi­fi­zie­rung der Rege­lun­gen zur Abschie­bung unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger.

Umset­zung der Sank­ti­ons­richt­li­nie[↑]

Die Sank­ti­ons­richt­li­nie dient der Bekämp­fung ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung, um die­sen Anreiz für ille­ga­le Ein­wan­de­rung zu ver­min­dern. Die Richt­li­nie regelt nur die Sank­tio­nie­rung der Beschäf­ti­gung von Per­so­nen, die ille­gal in der Euro­päi­schen Uni­on auf­häl­tig sind. Nicht von der Richt­li­nie umfasst ist die Sank­tio­nie­rung der Beschäf­ti­gung von Per­so­nen, die zwar legal in der Euro­päi­schen Uni­on auf­häl­tig sind, deren Auf­ent­halts­ti­tel ihnen aber die Aus­übung einer Beschäf­ti­gung unter­sagt.

Die Unter­schei­dung die­ser bei­den Fall­grup­pen ist dem deut­schen Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs- und Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­recht fremd. Soweit die Umset­zung der Richt­li­nie die Ein­füh­rung neu­er Rege­lun­gen erfor­der­lich macht, wur­de an der bewähr­ten Sys­te­ma­tik fest­ge­hal­ten, das heißt die Tat­be­stän­de wur­den so for­mu­liert, dass sie die „ille­ga­le Beschäf­ti­gung" im Sin­ne bei­der oben genann­ter Fall­grup­pen umfas­sen. Dies ist wegen des ver­gleich­ba­ren Unrechts­ge­halts bei­der Fall­grup­pen nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung auch sach­ge­recht.

Zum Zweck der Bekämp­fung ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung sieht die Richt­li­nie ver­schie­de­ne Instru­men­te zur Sank­tio­nie­rung von Arbeit­ge­bern bezie­hungs­wei­se zur Abschöp­fung von Vor­tei­len ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung vor.

Zahl­rei­che die­ser Instru­men­te sind bereits im deut­schen Recht ver­an­kert (zum Bei­spiel Ver­bot ille­ga­ler Aus­län­der­be­schäf­ti­gung, Arbeit­ge­ber­pflicht zur Prü­fung des Auf­ent­halts­ti­tels, sozi­al­recht­li­che Mel­de­pflich­ten und ent­spre­chen­de Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stän­de), so dass nur ein Teil der Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen Umset­zungs­be­darf aus­löst. Rege­lungs­be­darf besteht inso­weit, als die Richt­li­nie die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers vor­sieht, eine Kopie des Auf­ent­halts­ti­tels des Aus­län­ders auf­zu­be­wah­ren und die Mög­lich­keit for­dert, aus­sa­ge­be­rei­ten Opfern straf­recht­lich rele­van­ter ille­ga­ler Beschäf­ti­gung; einen befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel zu ertei­len. Erfor­der­lich sind auch die Erwei­te­rung der Haf­tungs­re­ge­lung nach § 66 des Auf­ent­halts­ge­set­zes auf etwai­ge bös­gläu­bi­ge wirt­schaft­li­che Hin­ter­män­ner des Arbeits­ge­bers (Gene­ral­un­ter­neh­mer, und zwi­schen­ge­schal­te­te Unter­neh­mer) sowie die Ein­füh­rung von zwei zusätz­li­chen Straf­tat­be­stän­den im Bereich der ille­ga­len Aus­län­der­be­schäf­ti­gung.

Wei­ter­hin sind als neue Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen Arbeit­ge­ber, die Dritt­aus­län­cler ohne recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt beschäf­ti­gen, Rege­lun­gen zu schaf­fen, die den Aus­schluss von Sub­ven­tio­nen und von öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren ermög­li­chen. Zudem sieht die Richt­li­nie Nach­zah­lungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich offe­ner Lohn­for­de­run­gen ille­gal beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer vor.

Anpas­sun­gen an den Visa­ko­dex[↑]

Der Visa­ko­dex kon­so­li­diert einen Groß­teil des bis­he­ri­gen Bestan­des von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on auf dem Gebiet der gemein­sa­men Visum­po­li­tik (unter ande­rem das Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men und die Gemein­sa­me Kon­su­la­ri­sche Instruk­ti­on) und ent­wi­ckelt die­sen wei­ter. Der Visa­ko­dex trägt zu mehr Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit bei, stärkt Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en und wirkt auf eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung des Visum­ver­fah­rens der Schen­gen-Staa­ten hin, wodurch lega­le Rei­sen erleich­tert und die ille­ga­le Ein­wan­de­rung bekämpft wer­den sol­len.

Das Auf­ent­halts­ge­setz ver­zich­tet grund­sätz­lich auf (dekla­ra­to­ri­sche) Wie­der­ho­lun­gen euro­päi­scher Norm­tex­te, son­dern ent­hält nur eini­ge Bezug­nah­men auf das unmit­tel­bar anwend­ba­re Recht. Die­ser Rege­lungs­tech­nik ent­spre­chend soll nur eine punk­tu­el­le Anpas­sung der bis­he­ri­gen auf­ent­halts­ge­setz­li­chen Bezugs­stel­len an die Rege­lun­gen des Visa­ko­dex erfol­gen. Dar­über hin­aus wer­den Defi­ni­tio­nen im Auf­ent­halts­recht mit Bezug zum euro­päi­schen Visum­recht an die Neu­re­ge­lun­gen ange­passt.

Wei­te­re Ände­run­gen[↑]

Neben den Anpas­sun­gen an euro­päi­sche Rechts­ak­te ent­hält der Gesetz­ent­wurf noch wei­te­re – tech­ni­sche und redak­tio­nel­le – Ände­run­gen des Auf­ent­halts­rechts.

Hier­bei han­delt es sich ins­be­son­de­re um Rege­lun­gen, die der Besei­ti­gung redak­tio­nel­ler Unstim­mig­kei­ten, der Begriffs­ver­ein­heit­li­chung oder der Klar­stel­lung des Geset­zes­wort­lauts die­nen. Die Ände­run­gen betref­fen ver­schie­de­ne Berei­che des Auf­ent­halts­ge­set­zes sowie das AZR-Gesetz, die Auf­ent­halts­ver­ord­nung und die AZRG-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflicht für die Wirt­schaft[↑]

Für die Wirt­schaft wird eine Infor­ma­ti­ons­pflicht neu ein­ge­führt: Nach § 4 Absatz 3 Satz 5 Auf­hG hat, wer im Bun­des­ge­biet einen Aus­län­der beschäf­tigt, für die Dau­er der Beschäf­ti­gung eine Kopie des Auf­ent­halts­ti­tels oder der Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung oder die Aus­set­zung der Abschie­bung des Aus­län­ders in elek­tro­ni­scher Form oder in Papier­form auf­zu­be­wah­ren. Das heißt, die Doku­men­te, die dem Aus­län­der die Auf­ent­halts­er­laub­nis beschei­ni­gen, sind durch den Arbeit­ge­ber in Kopie zu archi­vie­ren.

Die­se Auf­be­wah­rungs- und Archi­vie­rungs­pflicht betrifft aller­dings nur die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern aus Dritt­staa­ten, EU-Ange­hö­ri­ger sind hier­von nicht betrof­fen.

  1. ABI. L 348 vom 24.12.2008, S. 98[]
  2. ABI. L 168 vom 30.6.2009, S. 24[]
  3. ABI. L 243 vom 15.9.2009, S. 1[]