Imbissstand oder Waffelbude

Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben.

Imbissstand oder Waffelbude

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung der Stadt Lingen sei rechtswidrig, da darin generell bestimmte Arten der Sondernutzung – Imbiss- und Lebensmittelverkaufsstände -ausgeschlossen und nur Waffelbuden während der Winterzeit erlaubt würden. Dies sei von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Nieders. Straßengesetz nicht gedeckt. Darüber hinaus habe es die Stadt Lingen versäumt, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und keinerlei Ermessenserwägungen angestellt.

Der Kläger hatte im vergangenen Jahr eine Erlaubnis zur Aufstellung seines Imbissstandes zur Fußballweltmeisterschaft und während des Weihnachtsmarktes beantragt. Beide Anträge waren von der Stadt Lingen unter Hinweis auf die Sondernutzungssatzung abgelehnt worden.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 6. Juli 2011 – 6 A 134/10