Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Eine Gemein­de kann in Nie­der­sach­sen nicht per Son­der­nut­zungs­sat­zung für ihren Innen­stadt­be­reich Imbiss­stän­de ver­bie­ten, aber gleich­zei­ti­ig Waf­fel­bu­den erlau­ben.

Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück fest­ge­stellt, dass die Stadt Lin­gen die Auf­stel­lung eines Imbiss­stan­des im Innen­stadt­be­reich Lin­gen zu Unrecht ver­bo­ten hat: Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Lin­gen sei rechts­wid­rig, da dar­in gene­rell bestimm­te Arten der Son­der­nut­zung – Imbiss- und Lebens­mit­tel­ver­kaufs­stän­de ‑aus­ge­schlos­sen und nur Waf­fel­bu­den wäh­rend der Win­ter­zeit erlaubt wür­den. Dies sei von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge im Nie­ders. Stra­ßen­ge­setz nicht gedeckt. Dar­über hin­aus habe es die Stadt Lin­gen ver­säumt, eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men und kei­ner­lei Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt.

Der Klä­ger hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr eine Erlaub­nis zur Auf­stel­lung sei­nes Imbiss­stan­des zur Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft und wäh­rend des Weih­nachts­mark­tes bean­tragt. Bei­de Anträ­ge waren von der Stadt Lin­gen unter Hin­weis auf die Son­der­nut­zungs­sat­zung abge­lehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 6. Juli 2011 – 6 A 134/​10