Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bau­leit­pla­nung

Bei der Fest­set­zung flä­chen­be­zo­ge­ner immis­si­ons­wirk­sa­mer Schall­leis­tungs­pe­gel muss ein­deu­tig erkenn­bar sein, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr ver­klam­mer­ten Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den.

Immis­si­ons­wirk­sa­mer flä­chen­be­zo­ge­ner Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bau­leit­pla­nung

Die Ent­schei­dung, wie die Schall­kon­tin­gen­te ver­teilt wer­den, darf nicht dem Lärm­gut­ach­ter über­las­sen wer­den; sie obliegt viel­mehr dem Rat.

In einer bebau­ten Gemenge­la­ge kann es – anders als im unbe­bau­ten Gelän­de – abwä­gungs­feh­ler­haft sein, wenn aus­ge­hend von den in Bezug auf die benach­bar­te schutz­wür­di­ge Nut­zung zuläs­si­gen Lärm­wer­ten ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung im Wege der Rück­rech­nung Zonen mit anstei­gen­den flä­chen­be­zo­ge­nen Schall­leis­tungs­pe­geln gebil­det wer­den. Viel­mehr kann es das Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit erfor­dern, auf bestehen­de emit­tie­ren­de Nut­zun­gen Rück­sicht zu neh­men und die­sen ein grö­ße­res Schall­kon­tin­gent zuzu­bil­li­gen, als es ihrer Lage für sich betrach­tet ent­sprä­che.

Grund­sätz­lich dür­fen immis­si­ons­wirk­sa­me flä­chen­be­zo­ge­ne Schall­leis­tungs­pe­gel in der Bau­leit­pla­nung ein­ge­setzt wer­den 1. Auch ein Son­der­ge­biet kann in der hier vor­ge­se­he­nen Art geglie­dert wer­den. Dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.12 1990 2 ist zwar zunächst das Gegen­teil ent­nom­men wor­den 3. § 11 Abs. 1 BauN­VO ermög­licht jedoch schon unmit­tel­bar die Bil­dung von Teil­flä­chen 4.

Die Fest­set­zung muss jedoch dem Bestimmt­heits­ge­bot genü­gen. Bei immis­si­ons­wirk­sa­men flä­chen­be­zo­ge­nen Schall­leis­tungs­pe­geln dür­fen kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, auf wel­che Immis­si­ons­or­te abzu­stel­len und nach wel­cher Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­ge­hen ist 5. Mit ande­ren Wor­ten muss sicher­ge­stellt sein, dass spä­te­re Lärm­gut­ach­ten im Ein­zel­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren die glei­che Metho­dik ver­wen­den wie das im Bau­leit­plan­ver­fah­ren ver­wen­de­te Gut­ach­ten, damit die Ergeb­nis­se ver­gleich­bar sind. Im Wesent­li­chen sicher­ge­stellt ist dies, wenn (aus­drück­lich) neue­re Regel­wer­ke zugrun­de gelegt wor­den sind. Denn Ziff. 7.5 der DIN 18005 in ihrer Fas­sung vom Juli 2002 sieht ein­deu­tig eine Berech­nung nach DIN ISO 9613 – 2 vor 6; eben­falls ein­deu­tig ist die Mit­te Dezem­ber 2006 ein­ge­führ­te DIN 45691. Solan­ge jedoch die DIN 18005 vom Mai 1987 zugrun­de gelegt wur­de, kamen für die Schall­aus­brei­tungs­be­rech­nung drei grund­sätz­lich geeig­ne­te Metho­den in Betracht 7, so dass eine ein­deu­ti­ge Aus­wahl zwin­gend erfor­der­lich war. Ergibt sich die­se nicht unmit­tel­bar aus einer zeich­ne­ri­schen oder text­li­chen Fest­set­zung, kann unter Umstän­den auf Anga­ben in der Plan­be­grün­dung sowie mit ihr zusam­men­hän­gen­den Doku­men­ten zurück­ge­grif­fen wer­den 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die hier in Fra­ge ste­hen­de Fest­set­zung nicht: Die text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes selbst geben kei­ne Berech­nungs­me­tho­de an. Die Begrün­dung ver­weist zwar auf die DIN 18005, jedoch ohne Anga­be der Fas­sung. Grund­sätz­lich spricht in sol­chen Fäl­len viel dafür, dass dann die im Zeit­punkt des Sat­zungs­be­schlus­ses "gül­ti­ge" Fas­sung der DIN 18005 gemeint ist 9. Das kann hier aber aus zwei Grün­den nicht ange­nom­men wer­den: Zum einen besagt die Begrün­dung nicht – sozu­sa­gen nor­ma­tiv, wel­ches Rechen­werk maß­geb­lich ist, son­dern gibt nur an, wonach die Berech­nun­gen fak­tisch durch­ge­führt wor­den sei­en. Sie kann also allen­falls die Aus­sa­ge ent­hal­ten, dass die Berech­nun­gen nach der Fas­sung der DIN 18005 durch­ge­führt wor­den sind, die im Zeit­punkt der Berech­nung bestand, d.h.1999. Dafür, dass das Gut­ach­ten von 1999 nach Her­aus­ga­be der DIN 18005 in der Fas­sung vom Juli 2002 noch ein­mal auf neu­er Grund­la­ge "durch­ge­rech­net" wor­den ist, bestehen kei­ner­lei Hin­wei­se. Zum ande­ren steht hier nach dem vor­lie­gen­den Gut­ach­ten aus dem Jah­re 1999 fest, dass tat­säch­lich die DIN 18005 in der Fas­sung vom Mai 1987 und die VDI-Richt­li­nie 2714 vom Janu­ar 1988 ver­wen­det wor­den sind. Unter die­sen Umstän­den kann auch nicht argu­men­tiert wer­den, den Gut­ach­tern sei­en regel­mä­ßig auch schon die Ent­wurfs­fas­sun­gen kom­men­der Fas­sun­gen der ein­schlä­gi­gen Regel­wer­ke bekannt. Zwar ist die DIN ISO 9613 – 2 schon im Okto­ber 1999, also im Monat nach Erstel­lung des Gut­ach­tens her­aus­ge­ge­ben wor­den, die neue­re Fas­sung der DIN 18005 aber erst fast drei Jah­re spä­ter im Juli 2002. Außer­dem ist anzu­neh­men, dass das Gut­ach­ten ange­sichts des sei­ner­zeit noch eher unaus­ge­reif­ten Erkennt­nis­stan­des jede wei­te­re von ihm ver­wen­de­te Erkennt­nis­quel­le auch aus­drück­lich benannt hät­te, was ohne­hin allein den fach­li­chen Anfor­de­run­gen an Gut­ach­ten ent­spricht.

Im Übri­gen bestand auch in der Sache kein Anlass, bei Sat­zungs­be­schluss die neu­es­te Fas­sung der DIN 18005 für maß­geb­lich zu erklä­ren, bloß weil älte­re Fas­sun­gen der ein­schlä­gi­gen Regel­wer­ke abge­löst oder zurück­ge­zo­gen wor­den waren. Denn von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang nicht, dass der neu­es­te Stand der Tech­nik zugrun­de gelegt wird, son­dern nur – als abso­lu­tes Aus­schluss­kri­te­ri­um, dass es bei den Berech­nungs­me­tho­den bei der Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans und spä­te­ren Ein­zel­ge­neh­mi­gung kei­ne Dis­kre­panz gibt.

War­um bei der Begrün­dung des Bebau­ungs­pla­nes der For­mu­lie­rungs­vor­schlag des Gut­ach­tens nicht über­nom­men wor­den ist, der durch Bezug­nah­me auf die VDI-Richt­li­nie 2714 mehr Klar­heit erbracht hät­te, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die­ses Gut­ach­ten kann sei­ner­seits man­gels "Ver­klam­me­rungs­wir­kung" 10 nicht zur Aus­le­gung der Plan­fest­set­zun­gen oder der Begrün­dung her­an­ge­zo­gen wer­den. Es ist weder in der Begrün­dung ange­spro­chen wor­den noch lag es den aus­ge­leg­ten Unter­la­gen bei. Erst auf die Anfra­ge der dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers vom 28.11.2003, ob ein Schall­gut­ach­ten erstellt wor­den sei, durf­te sie die­ses in den Räu­men der Antrags­geg­ne­rin ein­se­hen. Auch dem Gericht ist es erst auf geson­der­te Anfor­de­rung vor­ge­legt wor­den. "Ver­klam­mert" sein kön­nen nur aus­drück­lich in Bezug genom­me­ne und unauf­ge­for­dert im Pla­nungs­ver­fah­ren offen geleg­te Doku­men­te. Es kann des­halb offen blei­ben, ob bei der Ver­wei­sung auf außer­staat­li­che Nor­men noch wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, ins­be­son­de­re dass die frag­li­che Rege­lung nach Inhalt, Datum bzw. Aus­ga­be sowie der Stel­le, an der sie ein­ge­se­hen oder von der sie bezo­gen wer­den kann, genau zu bezeich­nen ist, wenn sie dem Bebau­ungs­plan nicht bereits als Anla­ge bei­gefügt ist 11.

Dar­über hin­aus dürf­te – wor­auf es danach nicht mehr ankommt, was aber bei einer "Neu­auf­la­ge" der Pla­nung zu berück­sich­ti­gen wäre – die Abwä­gung nicht män­gel­frei gelun­gen sein.

Zunächst ist nicht erkenn­bar, dass die Antrags­geg­ne­rin zuguns­ten des Antrag­stel­lers den Umstand in die Abwä­gung ein­be­zo­gen hat, dass sein Grund­stück zuvor bereits beplant war. Bei der Ände­rung bestehen­der Plan­fest­set­zun­gen ist der Plan­ge­ber nicht so frei wie bei Neu­pla­nun­gen; er muss das berech­tig­te Inter­es­se der Grund­ei­gen­tü­mer im Plan­ge­biet an einem Fort­be­stand sie begüns­ti­gen­der Fest­set­zun­gen berück­sich­ti­gen, 12, hier also die Mög­lich­keit einer gewer­be­ge­biets­ty­pi­schen Lärm­ent­fal­tung.

Dar­über hin­aus schei­nen hier wesent­li­che Tei­le der Pla­nung von dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rat fak­tisch auf den Lärm­schutz­gut­ach­ter ver­la­gert wor­den zu sein. Die­ser hat – wie er selbst in der oben wie­der­ge­ge­be­nen Beschrei­bung sei­nes Vor­ge­hens aus­ge­führt hat und was bei einer neu­en Pla­nung auf noch frei­em Gelän­de regel­mä­ßig die rich­ti­ge Lösung ist – aus­ge­hend von den im benach­bar­ten Gewer­be­ge­biet zuläs­si­gen Lärm­wer­ten im Wege der "Rück­rech­nung" Zonen mit anstei­gen­den flä­chen­be­zo­ge­nen Schall­leis­tungs­pe­geln gebil­det, die dann so vom Rat zugrun­de gelegt wor­den sind. Das reicht in einer bereits bebau­ten Gemenge­la­ge für eine gelun­ge­ne Abwä­gung jedoch nicht ohne wei­te­res aus. Denn durch den Zuschnitt der Zonen wer­den zugleich Aus­nut­zungs- und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten "ver­ge­ben"; der Zuschnitt selbst muss des­halb schon unter dem Blick­punkt der "Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit" vor­ge­nom­men wer­den. Dies kann unter Umstän­den erfor­dern, dass eine bestehen­de bau­li­che Nut­zung im Rand­be­reich des Pla­nes mit höhe­ren Emis­si­ons­kon­tin­gen­ten aus­ge­stat­tet wird, als sie sie bei einer "nor­ma­len" Abstu­fung erhal­ten wür­de, und dafür Vor­ha­ben näher zum Zen­trum des Pla­nes zum Aus­gleich weni­ger Lärm ent­fal­ten dür­fen. Mit ande­ren Wor­ten ist es nicht selbst­ver­ständ­lich, dass die näher an der schutz­wür­di­gen Bebau­ung gele­ge­nen Grund­stü­cke des Plan­ge­biets das grö­ße­re Opfer brin­gen müs­sen, zumal dann, wenn sie auf das Fort­be­stehen frü­he­rer Fest­set­zun­gen ver­trau­en durf­ten. Die Ver­ga­be höhe­rer Emis­si­ons­kon­tin­gen­te an ent­fern­te­re Grund­stü­cke wäre daher beson­ders zu begrün­den gewe­sen. Die Ent­schei­dung hier­über kann und darf nicht allein der Lärm­gut­ach­ter tref­fen, son­dern sie obliegt dem Rat selbst. Die­sem muss auf Grund der schall­tech­ni­sche Begut­ach­tung jeden­falls im Ansatz die Beur­tei­lung ermög­licht wer­den, wel­che Pla­nungs­al­ter­na­ti­ven ihm lärm­tech­nisch offen ste­hen und wel­che Fol­gen es hat, wenn man zu Guns­ten oder zu Las­ten Pla­nungs­be­trof­fe­ner die im Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren erör­ter­ten Pla­nungs­vor­ga­ben und ‑para­me­ter vari­iert.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. März 2010 – 1 KN 94/​06

  1. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 – 4 NB 3.97, NVwZ 1998, 1067; Beschluss vom 12.06.2008 – 4 BN 8.08, BauR 2008, 1416; zu tech­ni­schen Aspek­ten: Tegeder/​Heppekausen, BauR 1999, 1095; zur Geräusch­kon­tin­gen­tie­rung nach der spä­te­ren DIN 45691: Fischer/​Tegeder, BauR 2007, 323[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 – 4 N 6.88, DVBl.1991, 442[]
  3. vgl. May­en, NVwZ 1991, 842, 843; Tegeder/​Heppekausen, BauR 1999, 1095, 1096[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 20.05.2003 – 4 BN 57.02, BauR 2003, 1688; Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 869/​07, NuR 2008, 3523; Fischer/​Tegeder, NVwZ 2005, 30, 31 und BauR 2007, 323, 326 mit Nach­wei­sen[]
  5. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 10.12.2008 – 2 A 7.08, ZUR 2009, 429; Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 867/​07, NuR 2008, 352; BayVGH, Urteil vom 26.01.2007 – 1 BV 02.2147, NVwZ-RR 2007, 736; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 4.07.2006 – 8 C 11709/​05, NuR 2007, 31; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.03.2005 – 8 S 595/​04, BauR 2005, 1743[]
  6. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 4.07.2006 – 8 C 11709/​05, NuR 2007, 31[]
  7. BayVGH, Urteil vom 21.01.1998 – 26 N 95.1632, BayVBl.1998, 436; Urteil vom 25.10.2000 – 26 N 99.490, BRS 63 Nr. 82[]
  8. vgl. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28.03.2008 – 1 KN 93/​07, DVBl.2008, 724; Beschluss vom 29.04.2009 – 1 MN 28/​09, RdL 2009, 137[]
  9. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 869/​07, NuR 2008, 352[]
  10. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.03.2008 – 1 KN 93/​07, DVBl.2008, 724[]
  11. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 – 8 C 10729/​08, Lang­text juris, Leit­satz in BauR 2009, 1014; sie­he auch OVG NRW, Urteil vom 23.10.2008 – 7 D 90/​07.NE[]
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 3.92, DVBl.1992, 1441; Beschluss vom 18.10.2006 – 4 BN 20.06, BauR 2007, 331[]