In Poli­zei­be­glei­tung zur Bot­schaft

Kos­ten, die durch eine von Poli­zei­be­am­ten beglei­te­te Anrei­se zur Vor­spra­che eines Aus­län­ders bei aus­län­di­schen Bot­schaf­ten zur Vor­be­rei­tung einer Abschie­bung ent­ste­hen, kön­nen von dem Aus­län­der grund­sätz­lich nur dann erstat­tet ver­langt wer­den, wenn er zuvor erfolg­los zu einer frei­wil­li­gen Vor­spra­che auf­ge­for­dert wor­den ist.

In Poli­zei­be­glei­tung zur Bot­schaft

In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, ein gha­nai­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Jahr 2004 einen Asyl­an­trag mit der Behaup­tung, er stam­me aus dem Sudan. Nach Ableh­nung die­ses Antra­ges ver­such­te die Aus­län­der­be­hör­de, den Her­kunfts­staat des Klä­gers zu ermit­teln, um zur Vor­be­rei­tung sei­ner Abschie­bung Aus­weis­pa­pie­re beschaf­fen zu kön­nen. Zu die­sem Zweck wur­de er durch Poli­zei­be­am­te zu meh­re­ren afri­ka­ni­schen Bot­schaf­ten beglei­tet, u.a. im Okto­ber 2006 zu der Bot­schaft der Repu­blik Sudan in Ber­lin. Im März 2012 for­der­te die Aus­län­der­be­hör­de den Klä­ger zur Zah­lung der Kos­ten u.a. für die­se Maß­nah­me i.H.v. etwa 3 000 € auf, die haupt­säch­lich durch die poli­zei­li­che Beglei­tung bei der Anrei­se ent­stan­den sind. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hob die­sen Bescheid auf, weil es die For­de­rung für ver­jährt hielt 1. In der Beru­fungs­in­stanz hat dage­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim die Kla­ge gegen die Kos­ten­for­de­rung abge­wie­sen 2; die For­de­rung sei mate­ri­ell recht­mä­ßig und auch nicht ver­jährt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dung des Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs abge­än­dert: Zwar muss ein Aus­län­der die Kos­ten, die durch sei­ne Abschie­bung ent­ste­hen, nach § 66 Abs. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes – Auf­en­thG – selbst tra­gen. Davon wer­den auch Kos­ten für vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men wie die Vor­spra­che bei einer Bot­schaft zur Klä­rung der Iden­ti­tät und Beschaf­fung von Papie­ren erfasst. Ein Anspruch gegen den Aus­län­der auf Kos­ten­er­stat­tung besteht aber nicht, wenn die zugrun­de lie­gen­de Maß­nah­me rechts­wid­rig war und in sei­ne Rech­te ein­ge­grif­fen hat. Auch wenn der Aus­län­der die Anord­nung der Kos­ten ver­ur­sa­chen­den Maß­nah­me – hier der poli­zei­lich beglei­te­ten Bot­schafts­vor­spra­che – nicht geson­dert mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen hat, ist den Gerich­ten eine Prü­fung jeden­falls dann nicht ver­wehrt, wenn die Anord­nung noch inner­halb der Rechts­be­helfs­frist durch­ge­führt wor­den ist und sich damit erle­digt hat.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Behör­de eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft ange­ord­net, weil sie davon aus­ge­gan­gen war, der Klä­ger wer­de einer ent­spre­chen­den Anord­nung nicht frei­wil­lig Fol­ge leis­ten. Der betrof­fe­ne Aus­län­der war jedoch zuvor nicht auf­ge­for­dert wor­den, ohne poli­zei­li­che Beglei­tung nach Ber­lin zu rei­sen und bei der suda­ne­si­schen Bot­schaft zu erschei­nen. Des­halb war die Anord­nung rechts­wid­rig, so dass die ange­fal­le­nen Kos­ten vom Klä­ger nicht gefor­dert wer­den kön­nen. Die erst im März 2012 durch Bescheid fest­ge­setz­te Kos­ten­for­de­rung war aller­dings nicht ver­jährt, da für Abschie­bungs­kos­ten kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gilt, son­dern als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung nur die sechs­jäh­ri­ge Zah­lungs­ver­jäh­rung nach § 70 Auf­en­thG.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2014 – 1 C 3.2013 -

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom10.01.2013 – 11 K 924/​12[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.04.2013 – 11 S 362/​13[]