Infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen aus dem Iran

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen infek­ti­ons­schutz­be­ding­ter Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen gegen­über dem Iran ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung angenommen:

Infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen aus dem Iran

Die von drei im Iran leben­den Kin­dern einer in Deutsch­land leben­den Mut­ter sowie von deren eben­falls im Iran leben­den Mut­ter1 erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Sie ist mit Blick auf die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung nicht im Sin­ne der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, § 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan haben. Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen die Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat wen­den, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, weil sie den Grund­sät­zen der Sub­si­dia­ri­tät nicht genügt.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint2. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit ihr und ihrer Begrün­dung. Dabei ist auch dar­zu­le­gen, inwie­weit das jeweils bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein und mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­die­ren soll. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be dar­ge­legt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men ver­letzt wer­den3

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Zunächst fehlt eine Dar­le­gung, auf wel­che Rechts­grund­la­ge die Beschwer­de­füh­rer die im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren begehr­te Ein­rei­se­ge­wäh­rung und Erklä­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat stüt­zen wol­len. Soweit die Beschwer­de­füh­rer sinn­ge­mäß eine Ver­let­zung des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes und damit eine Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG gel­tend machen, berück­sich­ti­gen sie nicht die Anfor­de­run­gen, die bei einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che in einem Eil­ver­fah­ren gel­ten und auf die sich die Ent­schei­dun­gen stüt­zen. Mit Blick auf die gerüg­ten Grund­rechts­ver­stö­ße setzt sie sich weder mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben noch mit den Aus­füh­run­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­nen auseinander.

Die Beschwer­de­füh­rer begeh­ren eine Erklä­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern, für Bau und Hei­mat dahin­ge­hend, dass der Beschwer­de­füh­re­rin zu 4. am 30.03.2021 in Frank­furt nach Ankunft mit einem benann­ten Flug die Ein­rei­se gewährt wird. Eine kon­kre­te Rechts­grund­la­ge für die­ses Begeh­ren nen­nen sie nicht. In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Beschluss vom 23.09.2020 über einen Fest­stel­lungs­an­trag, dass eine Zurück­wei­sung bei der Ein­rei­se rechts­wid­rig wäre, zu ent­schei­den. Dabei ging es von einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis aus, da anders effek­ti­ver Rechts­schutz nicht erreicht wer­den kön­ne. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG gebie­te es, die Fest­stel­lungs­kla­ge gegen unter­ge­setz­li­che Nor­men zuzu­las­sen, wenn die­se ohne anfecht­ba­re Voll­zugs­ak­te Rechts­wir­kun­gen ent­fal­te­ten und anders kein effek­ti­ver Rechts­schutz erreicht wer­den kön­ne. Der Rechts­schutz anläss­lich eines kon­kre­ten Ein­rei­se­ver­suchs sei nicht hin­rei­chend effek­tiv, auch weil es mög­lich sei, dass die Luft­fahrt­ge­sell­schaft bereits die Beför­de­rung ver­wei­ge­re und es dadurch nicht zu einem ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prüf­ba­ren Voll­zugs­akt an der deut­schen Gren­ze käme4. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­ten die Beschwer­de­füh­rer dar­le­gen müs­sen, auf wel­cher Grund­la­ge sie gleich­wohl davon aus­ge­hen, dass ihnen ein Anspruch auf eine rechts­mit­tel­fä­hi­ge Ent­schei­dung vor der Ein­rei­se zusteht.

Mit ihrem Vor­trag, eine Ent­schei­dung in einer noch anhän­gig zu machen­den Haupt­sa­che nicht abwar­ten zu kön­nen, rügen die Beschwer­de­füh­rer in der Sache eine Ver­let­zung der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be die­ser Rechts­schutz­ga­ran­tie zei­gen sie jedoch nicht auf. Ins­be­son­de­re set­zen sie sich nicht mit den zugrun­de geleg­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ein­an­der, unter denen aus­nahms­wei­se die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che bereits im Eil­ver­fah­ren gebo­ten ist. Die in die­sem Fall erfor­der­li­che – sum­ma­ri­sche – Prü­fung des Anord­nungs­an­spruchs hal­ten das Ver­wal­tungs­ge­richt sowie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht für erfor­der­lich, weil kei­ne schwe­ren und unzu­mut­ba­ren, anders nicht abwend­ba­ren Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage wäre. Die Nach­tei­le für die Beschwer­de­füh­rer hät­ten nicht die­ses Gewicht. Die Beschwer­de­füh­rer machen nicht gel­tend, dass der zugrun­de geleg­te Maß­stab feh­ler­haft sei. Mit Blick auf die Bewer­tung füh­ren sie zwar aus, dass die Nach­tei­le in der Ent­wick­lung der Beschwer­de­füh­rer zu 1. und 2. im Fall einer Ein­rei­se der Beschwer­de­füh­re­rin zu 4. erst nach einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht wie­der gut zu machen sei­en. Aber sie las­sen eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Erwä­gun­gen der Gerich­te dazu ver­mis­sen, dass die Nach­tei­le nicht der­art schwer und unzu­mut­bar sei­en und dass sie nicht anders abge­wen­det wer­den könnten.

Mit Blick auf die gerüg­ten Ver­stö­ße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 GG dif­fe­ren­ziert die Beschwer­de­schrift nicht zwi­schen den Beschwer­de­füh­rern und ihrer unter­schied­li­chen Grund­rechts­be­trof­fen­heit. Auch unter Berück­sich­ti­gung des fach­ge­richt­li­chen Vor­trags setzt sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mit den Maß­stä­ben aus­ein­an­der, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu die­sen Grund­rech­ten ent­wi­ckelt hat. Eben­so wenig geht sie dar­auf ein, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die Ein­griffs­in­ten­si­tät der Groß­el­tern-Enkel-Bezie­hung in Rela­ti­on zu den Beschrän­kun­gen des Ehe­gat­ten­nach­zugs gesetzt hat, für den eben­falls die Nach­tei­le nicht als der­art schwer und unzu­mut­bar gel­ten, um eine die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che zu recht­fer­ti­gen. Dem stel­len die Beschwer­de­füh­rer nur ihre Sicht ent­ge­gen, dass die inni­ge Bezie­hung der jun­gen Beschwer­de­füh­rer zu 1. und 2. sowie ihre Ent­wick­lung ins­be­son­de­re mit Blick auf den ira­ni­schen Fami­li­en­hin­ter­grund unwie­der­bring­lich lei­de. Sie set­zen sich jedoch nicht damit aus­ein­an­der, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te dies durch­aus gewür­digt haben, ohne zur Unzu­mut­bar­keit die­ser Nach­tei­le zu gelan­gen. Dass die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Wer­tung nicht mit den Grund­sät­zen in Ein­klang ste­he, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die gel­tend gemach­ten Grund­rech­te ent­wi­ckelt hat, legt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar.

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar die unter­ge­setz­li­chen Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen angreift, genügt sie dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht.

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­langt, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern5. Das gilt auch, wenn zwei­fel­haft ist, ob ein ent­spre­chen­der Rechts­be­helf statt­haft ist und im kon­kre­ten Fall in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann6. Dass Recht­spre­chung zuguns­ten der Zuläs­sig­keit des Rechts­be­helfs für die gege­be­ne Fall­ge­stal­tung noch nicht vor­liegt, genügt regel­mä­ßig nicht, um die Anru­fung der Fach­ge­rich­te als von vorn­her­ein aus­sichts­los anzu­se­hen7.

Die­sen Grund­sät­zen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht. Die Fra­ge, ob eine Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin zu 4. auf einer ver­fas­sungs­kon­for­men Rechts­grund­la­ge beruht dürf­ten die Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Fest­stel­lungs­kla­ge gericht­lich klä­ren können.

Sinn­ge­mäß gehen die Beschwer­de­füh­rer davon aus, dass Inha­bern von Schen­gen-Visa ein Anspruch auf Ein­rei­se zusteht, wenn kei­ne Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungs­grün­de gemäß Art. 14 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 SGK respek­ti­ve § 15 Auf­en­thG vor­lie­gen. Zwar berech­tigt der blo­ße Besitz eines ein­heit­li­chen Visums oder eines Visums mit räum­lich beschränk­ter Gül­tig­keit nicht auto­ma­tisch zur Ein­rei­se (vgl. Art. 30 Ver­ord­nung (EU) 810/​2009 – Visa­ko­dex). Da Art. 14 Abs. 2 SGK die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungs­grün­de nor­miert und gemäß Art. 14 Abs. 3 SGK gegen die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung Rechts­schutz vor­ge­se­hen ist, erscheint das Bestehen eines Ein­rei­se­an­spruchs, wenn kei­ne aus­drück­lich nor­mier­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­lie­gen, nicht von vorn­her­ein ausgeschlossen.

Des Wei­te­ren tra­gen die Beschwer­de­füh­rer vor, die Ein­rei­se nach Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be e)) SGK dür­fe nur ver­wei­gert wer­den, wenn die indi­vi­du­el­le Per­son ein – hin­rei­chend hohes und/​oder anders nicht aus­zu­schlie­ßen­des – Infek­ti­ons­ri­si­ko „in sich trägt“. Das gene­rel­le, von der indi­vi­du­el­len Per­son unab­hän­gi­ge Ziel, Rei­sen in den Schen­gen-Raum pan­de­mie­be­dingt zu redu­zie­ren und nur bei hin­rei­chend wich­ti­gem Grund zuzu­las­sen, dür­fe nicht auf Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be e)) SGK gestützt wer­den. Trä­fe die­se Rechts­auf­fas­sung zu, stün­de die Emp­feh­lung des Rates (EU) 2020/​912, zuletzt geän­dert durch Emp­feh­lun­gen des Rates (EU) 2020/​1052 und 2021/​132, womög­lich nicht mit den Vor­ga­ben des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex in Einklang.

Schließ­lich rügen die Beschwer­de­füh­rer, dass die Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Emp­feh­lun­gen des Rates nicht durch ver­wal­tungs­in­ter­ne und zudem nicht ver­öf­fent­lich­te Dienst­an­wei­sun­gen erfol­gen dür­fe, son­dern in einem Par­la­ments­ge­setz gere­gelt wer­den müss­te. Auch inso­weit scheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bestehen­den Rechts­grund­la­gen nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügen.

Die­se Fra­gen sind jedoch zunächst im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu klä­ren, gege­be­nen­falls auch durch Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Ent­spre­chend dem bereits erwähn­ten Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin dürf­te hier­für die Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haft sein8. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt ins­be­son­de­re aus, dass eine sol­che Fest­stel­lungs­kla­ge auch nicht im Sin­ne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO sub­si­di­är gegen­über einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Gestat­tung der Ein­rei­se sei, wenn die Antrag­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für eine Viel­zahl von Ein­rei­sen klä­ren las­sen woll­ten. Eine inzi­den­te Prü­fung beim Rechts­schutz gegen eine kon­kre­te Zurück­wei­sung bie­te auch kei­nen gleich­wer­ti­gen Rechts­schutz. Eben­so sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt einen auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Eil­an­trag für statt­haft an.

Der Mög­lich­keit, den gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß im Rah­men einer Fest­stel­lungs­kla­ge bezie­hungs­wei­se einem auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Eil­an­trag zu klä­ren, ste­hen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch nicht ent­ge­gen. Die Beschwer­de­füh­rer haben nicht die Fest­stel­lung begehrt, dass die Zurück­wei­sung der Beschwer­de­füh­re­rin zu 4. auf­grund der ver­wal­tungs­in­ter­nen Anwei­sun­gen zur Ein­rei­se­be­schrän­kung rechts­wid­rig wäre. Viel­mehr haben sie einen wei­ter­ge­hen­den Antrag auf Gewäh­rung der Ein­rei­se an einem bestimm­ten Datum gestellt, für das die Beschwer­de­füh­re­rin zu 4. bereits einen Flug gebucht hat­te. Dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die­sen Antrag abge­lehnt haben, da eine die Vor­weg­nah­me die­ser Haupt­sa­che recht­fer­ti­gen­de Dring­lich­keit nicht vor­lag, ist nicht zu beanstanden.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2021 – 2 BvR 572/​21

  1. der Groß­mutter der Kin­der[]
  2. BVerfGE 89, 155 <171> 99, 84 <87> stRspr[]
  3. BVerfGE 140, 229 <232> m.w.N.; stRspr[]
  4. VG Ber­lin, Beschluss vom 23.09.2020 – 6 L 194/​20 18 f. m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 74, 102 <113> 107, 395 <414> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.> 68, 376 <381> 70, 180 <185> 91, 93 <106> vgl. auch BVerfGE 5, 17 <19 f.> 107, 299 <309>[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 180 <186 f.>[]
  8. VG Ber­lin, Beschluss vom 23.09.2020 – 6 L 194/​2019 ff.[]

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