Infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot und damit mit­tel­bar gegen die Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden­Würt­tem­berg über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus SARS-Cov‑2 (Coro­na-Ver­ord­nung – Coro­na­VO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) zu erlas­sen.

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot in Karls­ru­he

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot und das die­sem zugrun­de lie­gen­de Geset­zes- und Ver­ord­nungs­recht. Einer der bei­den Beschwer­de­füh­rer mel­de­te am 18.03.2020 bei der Stadt Karls­ru­he für den 20.03.2020 eine Ver­samm­lung unter dem Mot­to "Eil­ver­samm­lung zum Pro­test gegen die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen an der & vor der grie­chi­schen Gren­ze und in den Flücht­lings­la­gern" an. Die Ver­samm­lung soll­te von 14 bis 16 Uhr auf dem Schloss­platz statt­fin­den. Die erwar­te­te Teil­neh­mer­zahl wur­de mit 400 ange­ge­ben. Der ande­re Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tigt eine Teil­nah­me an der Ver­samm­lung.

Mit Ver­fü­gung vom 19.03.2020 ver­bot die Stadt Karls­ru­he die Ver­samm­lung gestützt auf § 28 Abs. 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 3 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus SARS-Cov2 (Coro­na-Ver­ord­nung – Coro­na­VO) vom 17.03.2020 sowie § 15 Abs. 1 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat kei­nen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Er ist unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nicht in Anspruch genom­men haben.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat 1.

Dar­an fehlt es hier. Die Beschwer­de­füh­rer haben von der Mög­lich­keit, gegen das ange­grif­fe­ne Ver­samm­lungs­ver­bot um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach­zu­su­chen, kei­nen Gebrauch gemacht. Aus ihrem Vor­brin­gen ergibt sich nicht, dass ihnen ein Ver­weis hier­auf nicht zuzu­mu­ten wäre (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Die – in Ver­samm­lungs­rechts­fäl­len kei­nes­wegs unge­wöhn­li­che – Kür­ze der bis zum geplan­ten Ver­samm­lungs­be­ginn noch ver­blei­ben­den Zeit recht­fer­tigt nicht die Annah­me, fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz sei nicht recht­zei­tig zu erlan­gen. Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, die gegen­wär­ti­ge Pan­de­mie erschwe­re es ihnen, recht­zei­tig einen vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt not­wen­di­gen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, legen sie schon nicht dar, auch nur ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen unter­nom­men zu haben. Im Übri­gen besteht jeden­falls vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt kein Anwalts­zwang (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO) und im Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof grund­sätz­lich die Mög­lich­keit der Bei­ord­nung eines Not­an­walts (vgl. § 173 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 78b ZPO). Soweit die Beschwer­de­füh­rer finan­zi­el­le Hin­de­rungs­grün­de andeu­ten, sind sie auf die Mög­lich­keit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren zu ver­wei­sen. Dass die Beschwer­de­füh­rer durch ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­ge­wor­fen sehen und ihr im Hin­blick dar­auf all­ge­mei­ne Bedeu­tung bei­mes­sen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Ohne­hin beträ­fe dies die Anfor­de­run­gen an die Rechts­weg­er­schöp­fung in der Haupt­sa­che, nicht aber an die eigen­stän­dig zu beur­tei­len­de Rechts­weg­er­schöp­fung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Im Übri­gen wäre eine Klä­rung grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren nicht mög­lich. In ihm haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2020 – 1 BvR 661/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 2; Beschluss vom 04.12 2019 – 2 BvQ 91/​19, Rn. 2; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr[]